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Kretschmann sieht Klage von Beamtenbund gelassen

Kretschmann sieht Klage gelassen entgegen
Bild: Volker Schrank

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht eine angekündigte Klage des Beamtenbundes gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung gelassen.

Zwar überrasche ihn der späte Zeitpunkt, aber die Aussicht auf Erfolg der Klage sei relativ gering, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Überdies habe der Verband auch schon vor dem Verwaltungsgerichtshof 2014 eine Niederlage erlitten. Die grün-rote Landesregierung hatte vor wenigen Jahren beschlossen, die Eingangsbesoldung von jungen Beamten für drei Jahre um bis zu acht Prozent zu senken.

Kretschmann bezieht sich auf Grundgesetz

Er selbst hätte den Rotstift lieber bei den Beamtenpensionen angesetzt als bei den jungen Leuten, betonte Kretschmann. Aber das sei gesetzlich nicht möglich, sagte er mit Blick auf den Artikel 33, Absatz 5 des Grundgesetzes. Dieser überholte Artikel verbiete weitreichende Einsparungen bei den Beamten. «Der knebelt uns halt, dieser Artikel, und ich muss mich zähneknirschend an ihn halten.» Die Bezahlung für neu eingestellte Beamte sei nicht amtsangemessen und daher verfassungswidrig, argumentiert der Beamtenbund.

Schlagworte zum Thema:  Beamte, Besoldung, Beamtenbund

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