Gespräche über Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte

Ziel sei die Schaffung einer «verfassungskonformen, fairen und akzeptablen Regelung für alle Besoldungsgruppen und Besoldungsordnungen», teilte das Ministerium am Donnerstag in Dresden mit. Sachsen hatte 2011 seinen rund 30 000 Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen, eine Betroffene klagte.

Im Dezember 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Besoldung aus dem Jahr 2011 rechtswidrig ist. Nach der Entscheidung müssen sich die Länder bei der Entlohnung ihrer Beamten an verfassungsrechtlich vorgegebene Standards halten. Die Karlsruher Richter gaben Sachsen bis Juli 2016 Zeit, um verfassungskonforme Regelungen zu treffen. Die SPD hatte danach eine zügige Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die rund 30 000 sächsischen Beamten verlangt.

Offen ist, in welcher Form es eine Nachzahlung für das weggefallene Weihnachtsgeld gibt und wie die künftige Regelung für alle Beamten aussieht, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte. Auch zu den Kosten könne noch nichts gesagt werden. «Die Streichung des Weihnachtsgeldes muss rückgängig gemacht werden», forderte der Beamtenbund. Dem Landtag liege bereits ein Gesetzentwurf dazu aus der Linke-Fraktion vor.