Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung für Beamte und Richter

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 25. August 2015 in sechs Musterverfahren über Schadensersatzansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung entschieden. Nach dem bis Dezember 2013 geltenden bremischen Besoldungsrecht erhöhte sich das Gehalt der Beamten und Richter mit steigendem Alter. Das Verwaltungsgericht Bremen hat dies als Verstoß gegen das europarechtliche Verbot bewertet, jüngere Beamte und Richter wegen ihres Alters zu benachteiligen. Damit folgt das Gericht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts.
Gleiche Höhe des Schadensersatzes
Die Höhe des Schadensersatzes ist für alle Beamten und Richter gleich. Er beträgt bis Dezember 2011 monatlich 100 Euro, von Januar bis Dezember 2012 monatlich 200 Euro und von Januar bis Dezember 2013 monatlich 300 Euro. Grund für die steigende Höhe ist, dass das Land Bremen erst zum Januar 2014 das Besoldungssystem verändert hat, obwohl seit September 2011 aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs der Verstoß des bremischen Besoldungsrechts gegen das Europarecht erkennbar gewesen ist.
Was muss gerügt werden und welche Verjährunsgsfristen gelten?
Den Beamten und Richtern steht aufgrund der altersdiskriminierenden Besoldung ein Schadensersatzanspruch sowohl nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als auch nach dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch zu. In diesem Zusammenhang musste das Verwaltungsgericht Bremen mehrere vom Bundesverwaltungsgericht bislang nicht entschiedene Fragen beantworten: Die für Ansprüche nach dem AGG geltende zweimonatige Ausschlussfrist ist nicht anwendbar auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch. Für die nach dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch erst ab September 2011 bestehenden Ansprüche gelten die normalen Verjährungsfristen, d. h. der Anspruch ist innerhalb von drei Jahren geltend zu machen. Für die Geltendmachung ist es nicht ausreichend, eine nicht amtsangemessene Besoldung zu rügen. Der Beamte oder Richter muss erklären, dass er die Staffelung des Gehalts nach dem Lebensalter beanstandet.
Seit Januar 2014 Erhöhung nach Erfahrungszeiten
Seit Januar 2014 erhöht sich das Gehalt der Beamten und Richter nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern mit steigenden Erfahrungszeiten. Eine solche Besoldung nach Erfahrungszeiten ist europarechtlich zulässig. Gleiches gilt für die Überleitung der Beamten und Richter in das neue Besoldungssystem. Ab Januar 2014 besteht deshalb kein Anspruch auf Schadensersatz mehr (VG Bremen, Urteil v. 25.8.2015, 6 K 83/15).
-
Jahressonderzahlung nach TVöD und TV-L
3.0601
-
Aktueller Stand der Besoldungsanpassung für Landesbeamte
9766
-
Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung: Anerkennung von Berufserfahrung
379
-
Ungenutztes Potenzial gegen Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst
239
-
Besoldung der Bundesbeamten und Versorgungsempfänger wird angehoben
231
-
Lohnpfändung bei Überlassung eines Dienstwagens
213
-
Anspruch auf Jahres- und Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit
143
-
Beamter muss überzahlte Versorgungsbezüge wegen Verjährung nicht zurückzahlen
124
-
Reform der Besoldung der Bundesbeamten verzögert sich
124
-
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
123
-
Eingruppierung einer medizinischen Dokumentationsassistentin in Entgeltgruppe 5
20.05.2025
-
Wann ist bei der Stufenzuordnung eine Mitbestimmung des Personalrats notwendig?
19.05.2025
-
Gehalt für Pflegekräfte ist deutlich gestiegen
06.05.2025
-
Ehemalige Bürgermeisterin erhält Schadensersatz wegen zu niedriger Besoldung
06.05.2025
-
Datenschützer warnt Behörden vor bestimmten Cloud-Anbietern
15.04.2025
-
BAG bestätigt: Keine Hauptstadtzulage oberhalb der EG 13 TV-L
20.02.2025
-
Aktueller Stand der Besoldungsanpassung für Landesbeamte
31.01.20256
-
Eingruppierung einer Verwaltungskraft in einem Pflegeheim
28.11.2024
-
Jahressonderzahlung nach TVöD und TV-L
13.11.20241
-
Für Beschäftigte in der Gastronomie eines kommunalen Eissportzentrums gilt der TVöD
16.09.2024