News 30.06.2020 Beamtenbesoldung

Beamte haben die Pflicht, die Höhe und die Richtigkeit ihrer Bezügemitteilung gründlich zu prüfen. Zu viel gezahlte Bezüge müssen sie an den Dienstherrn zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

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News 04.03.2020 Beamte

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein plant die Einführung eines Jobtickets für Beamte ab dem Jahr 2021. Dies soll im Zuge der Besoldungsstrukturreform umgesetzt werden. Der DGB kritisiert, dass das Jobticket nicht für Tarifangestellte gelten soll.mehr

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News 19.06.2017 Thüringen

Die Bezüge der Thüringer Landesbeamten sollen nicht wie ursprünglich geplant rückwirkend ab April 2017 angehoben werden, sondern schon mit Rückwirkung zum Januar 2017. Beim Landesrechnungshof stößt das auf Zustimmung.mehr

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News 13.06.2017 Beamtenbesoldung

Ein Beamter hat Anspruch auf zusätzliche familienbezogene Zahlungen für sein drittes Kind für die Jahre 2009 bis 2012. Die Erhöhung des Nettoeinkommens muss 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für das dritte Kind entsprechen, so das OVG Nordrhein-Westfalen.mehr

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News 08.06.2017 Beamte

Mehrere Beförderungsverfahren von Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt wurden mangels Haushaltsmitteln abgebrochen. Fehlende Haushaltsmittel stellen einen sachlichen Grund dar, der den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens rechtfertigt. Das hat das VG Magdeburg entschieden.mehr

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News 07.06.2017 Beamtenbesoldung

Der Beamtenbund in Hessen hält die Besoldung der dortigen Polizeibeamten laut einem Gutachten für verfassungswidrig. Aufgrund des Grundgesetzverstoßes wird eine Gesetzesänderung gefordert.mehr

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News 06.06.2017 Beamtenbesoldung

Bei herausragenden Leistungen eines Beamten muss die Möglichkeit einer höheren Besoldung geprüft werden. Die Verwaltung kann die Stufenerhöhung nicht generell aufgrund des schwachen Finanzhaushaltes oder sonstiger Gründe ablehnen, so das Verwaltungsgericht Berlin.mehr

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News 18.05.2017 Rheinland-Pfalz

Rund 600 ehemalige Hauptschullehrer in Rheinland-Pfalz bekommen ab sofort die gleiche Besoldung wie Realschullehrer. Das Land setzt damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um.mehr

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News 27.04.2017 Niedersachsen

Aussicht auf eine höhere Besoldung haben Beamte des Landes Niedersachsen vor allem für das Jahr 2013. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 zumindest für das Jahr 2013 zu niedrig und damit verfassungswidrig sind.mehr

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News 13.04.2017 Sachsen

Staatsregierung und Gewerkschaften haben sich auf die Modalitäten zur Übernahme der Tarifeinigung bei den Angestellten für die Beamten des Landes geeinigt. Die Beamten sollen eine rückwirkende Anpassung ihrer Bezüge und weitere Zahlungen erhalten.mehr

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News 11.04.2017 Diskriminierung

Wegen altersdiskriminierender Regelungen musste an Beamte ein Betrag von 100 Euro monatlich gezahlt werden. Das gilt laut dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung oder der Besoldungsgruppe.mehr

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News 21.03.2017 Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz zieht hinsichtlich der Abgeordnetenentschädigung nach und erhöht die Diäten. Auch die Beamtenbesoldung schneidet im Ländervergleich schlecht ab, weswegen Gewerkschaften eine Erhöhung fordern.mehr

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News 20.03.2017 Baden-Württemberg

Angesichts des Wettbewerbs um Fachkräfte zahlt das Land Baden-Württemberg jungen Beamten bald deutlich mehr Geld. Die grün-schwarze Landesregierung hebt die Eingangsbesoldung für neue Staatsdiener Anfang 2018 und somit früher als erwartet vollständig auf das alte Niveau an. Außerdem werden die Bezüge für alle Beamte analog zur TV-L-Tariferhöhung angepasst.mehr

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News 03.03.2017 Beamtenbesoldung

Das Ergebnis der Tarifrunde TV-L 2017 wird auf die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen übertragen. Ab April 2017 steigen die Bezüge um 2 Prozent und ab Januar 2018 um 2,35 Prozent.mehr

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News 14.02.2017 Nordrhein-Westfalen

Die Beamtenbesoldung anhand von Altersstufen wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2011 als unzulässige Altersdiskriminierung bewertet. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen beschäftigte sich mit der Frage, wann Landes- bzw. Kommunalbeamte Ansprüche geltend machen mussten und sprach den Klägern eine Entschädigung zu. mehr

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News 13.02.2017 Rheinland-Pfalz

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Besoldung leitender Beamten und Richter in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um eine mit dem Jahr 2008 eingeführte «Wartefrist» bei Beförderungen.mehr

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News 03.01.2017 Thüringen

Nach Plänen der Thüringer Landesregierung sollen Lehrer künftig wieder verbeamtet werden. Der Thüringer Landesrechnungshof warnt, dass mit der Verbeamtung allein der Lehrermangel nicht gelöst werden kann.mehr

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News 21.10.2016 Beamtenbesoldung

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die Klagebefugnis.mehr

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News 28.09.2016 Bundesverwaltungsgericht

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge bindend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 27.09.2016 Besoldung

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

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News 26.07.2016 Beamtenbesoldung

Eine Teilzeitlehrerin hatte sechs Jahre lang ein zu hohes Gehalt bezogen und dies nicht gemeldet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sie nun zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.mehr

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News 19.07.2016 Beamtenbesoldung

Im Fall einer Teilzeitlehrerin, die sechs Jahre lang zu hohe Bezüge kassiert hat, sperrt sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellung des Verfahrens. Die Lehrerin hatte über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 237.000 Euro zu viel Gehalt bezogen.mehr

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News 15.07.2016 Bundesbeamte

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung von Bundesbeamten auf den Weg gebracht. So sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge in Anlehnung an die Einigung für Tarifbeschäftigte steigen.mehr

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News 28.06.2016 Beamtenbesoldung

Wegen eines Eingabefehlers hat das Landesamt für Besoldung Nordrhein-Westfalen einer Lehrerin in Teilzeit sechs Jahre lang das volle Gehalt gezahlt. Die Lehrerin steht nun wegen Betrugs vor Gericht.mehr

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News 23.06.2016 Beamte

Die Beamtenbezüge sollen in zwei Schritten in den Jahren 2016 und 2017 angehoben werden. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren läuft. Der Entwurf sieht - unter Beachtung der Unterschiede zwischen Tarif- und Beamtenrecht - eine durchgehend zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung vom 29. April vor.mehr

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News 08.06.2016 Amtsangemessene Beschäftigung

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Dies hat das BVerwG im Fall einer bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtin entschieden. Den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verletzt auch eine höherwertiger Dienstposten.mehr

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News 08.06.2016 Beamtenrecht

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit zugewiesen wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Fall einer bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtin entschieden.mehr

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News 08.04.2016 Brandenburg

Die erfolgreiche Klage von jüngeren Beamten in Brandenburg für eine bessere Bezahlung könnte das Land bis zu 15 Millionen Euro kosten.mehr

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News 07.04.2016 Beamte

Beamte, Richter und Professoren in Bremen verdienen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen zu wenig. Die Besoldung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, so das Gericht.mehr

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News 15.03.2016 Hessen

Der Beamtenbund verlangt weiter eine Übernahme des vor fast einem Jahr abgeschlossenen Tarifvertrages im öffentlichen Dienst für Beamte in Hessen. Ein Rechtsgutachten stützt diese Forderung.mehr

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News 04.02.2016 Beamtenrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Dienstposten mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden kann, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht.mehr

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News 29.01.2016 Sachsen

Sachsens Finanzministerium will sich bis Ende des ersten Quartals mit den Gewerkschaften auf die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte einigen.mehr

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News 27.01.2016 Berlin

Berliner Beamte und Richter sollen nach elf Jahren Zwangspause wieder eine finanzielle Danksagung für jahrzehntelange Dienste erhalten.mehr

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News 21.12.2015 Sachsen

Sachsens Beamte hoffen nach einer richterlichen Entscheidung aus Karlsruhe auf die Wiedereinführung und Nachzahlung des 2011 gestrichenen Weihnachtsgeldes.mehr

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News 15.12.2015 Baden-Württemberg

Die Südwest-SPD will die unter Grün-Rot abgesenkte Eingangsbesoldung für junge Beamte zurücknehmen. Dies erklärte Landeschef Nils Schmid am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung des Landtagswahlprogramms.mehr

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News 25.11.2015 Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht eine angekündigte Klage des Beamtenbundes gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung gelassen.mehr

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News 13.11.2015 Beamtenrecht

Besucht ein Polizeibeamter eine abendliche Tanzveranstaltung, obwohl er an dem Tag wegen Rückenschmerzen krank gemeldet war, verstößt er gegen die ihm obliegende Genesungspflicht und verletzt so eine Dienstpflicht. Ein solches Verhalten rechtfertigt die einmalige Kürzung seiner Dienstbezüge.mehr

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News 10.11.2015 Beamtenrecht

Insgesamt 70 Beamtinnen und Beamte aus Nordrhein-Westfalen erhalten nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster Entschädigungen, weil sie aufgrund ihres Alters eine zu niedrige Besoldung erhalten hatten. Dabei unterschied das Gericht zwischen Beamten in Kommunen und Landesbeamten. Die aktuelle Regelung der Beamtenbesoldung auf der Grundlage von Erfahrungsstufen wurde nicht beanstandet.mehr

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News 07.10.2015 Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen von sechs nordrhein-westfälischen Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung abgewiesen. Das Gericht wandte dabei die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit von Richterbesoldungen an.mehr

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News 18.09.2015 Sachsen-Anhalt

Die Beamten in Sachsen-Anhalt bekommen 4,4 Prozent mehr Geld. Der Tarifabschluss für die Angestellten im Landesdienst wird in zwei Schritten jeweils zum 1. Juni 2015 und 2016 auch auf die Besoldung von Beamten übertragen.mehr

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News 15.09.2015 Bremen

Bis 2013 erhöhte sich in Bremen die Besoldung für Beamte und Richter mit steigendem Alter. Diese Praxis hat das Verwaltungsgericht Bremen nun als altersdiskriminierend eingestuft und schließt sich damit der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG an.mehr

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News 11.09.2015 Rechtprechung

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Besoldungsregelungen für Richter in Berlin nicht zu einer Diskriminierung wegen Alters führen. Die bei der Neuregelung 2011 beschäftigten Richter durften in eine höhere "Erfahrungsstufe" eingruppiert werden, um ihren Besitzstand zu schützen.mehr

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News 26.08.2015 Hamburg

Hamburg erhöht die Bezüge für Beamte und orientiert sich dabei am Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder.mehr

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News 06.08.2015 Beamtenrecht Nordrhein-Westfalen

Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat in zwanzig Verfahren von (jüngeren) Beamten der Stadt Gelsenkirchen entschieden, dass diesen wegen der in der Vergangenheit erlittenen Diskriminierung wegen ihres Alters im Rahmen der Besoldung kein Anspruch auf Geldersatz oder Entschädigung zusteht.mehr

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News 21.07.2015 Baden-Württemberg

Der baden-württembergische Beamtenbund ist über die grün-rote Landesregierung verärgert und fühlt sich nicht ausreichend an Entscheidungen beteiligt und wertgeschätzt. Eine Wahlempfehlung für die nächste Landtagswahl wird er aber nicht abgeben.mehr

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News 24.06.2015 Rheinland-Pfalz

Die Beamten in Rheinland-Pfalz sollen nach dem Willen der rot-grünen Regierung noch vor der Sommerpause mehr Geld bekommen.mehr

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News 17.06.2015 Hessen

Mehrere Tausend hessische Beamte haben in Wiesbaden ihrem Ärger über Sparpläne der schwarz-grün Landesregierung Luft gemacht.mehr

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News 11.06.2015 Sachsen

Die Besoldung der sächsischen Beamten soll erhöht werden. Die Bezüge werden rückwirkend entsprechend der TV-L-Tariferhöhung angepasst.mehr

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News 05.06.2015 Nordrhein-Westfalen

Gute Aussichten für die Urlaubskasse der nordrhein-westfälischen Beamten: Mit den August-Gehältern bekommen sie rückwirkend zum 1. Juni mehr Geld.mehr

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News 21.05.2015 Nordrhein-Westfalen

Die Beamten in Nordrhein-Westfalen bekommen eine Besoldungserhöhung. Eine Einigung kam diesmal schnell und geräuschlos zustande. Das Land muss dafür gut 800 Millionen Euro für zwei Jahre aufbringen.mehr

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News 20.05.2015 Saarland

Die Beamten im Saarland können mit einem ähnlichen Gehaltsplus wie die Angestellten des öffentlichen Dienstes rechnen.mehr

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News 20.05.2015 Nordrhein-Westfalen

Die Beamten und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wollen bald zu einem Ergebnis in der diesjährigen Besoldungsrunde kommen.mehr

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