Landesbeamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen schneller von Besoldungserhöhungen profitieren. Das Landesbesoldungsgesetz soll entsprechend geändert werden. Auch eine Erhöhung des Weihnachtsgeldes ist geplant.
Beamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig nicht mehr ein halbes Jahr länger auf Einkommenserhöhungen warten müssen als die Angestellten in der Verwaltung des Landes.
Beamtenbezüge sollen zeitgleich mit tariflicher Entgelterhöhung ansteigen
Das neue Landesbesoldungsanpassungsgesetz, das am 15.11.2017 im Landtag in Schwerin in erster Lesung beraten wurde, sieht von 2018 an erstmals eine «zeit- und wirkungsgleiche» Übernahme der Tarifergebnisse vor. Demnach steigen die Bezüge der Beamten zum 1. Januar um 2,15 Prozent. Das von den Tarifparteien Anfang 2017 ausgehandelte Einkommensplus für das laufende Jahr von 2,0 Prozent war für die Beamten erst zum 1. Juni 2017 wirksam geworden. Das neue Gesetz schreibt zudem fest, dass jeweils 0,2 Prozentpunkte der Einkommenserhöhung für Beamte in die Pensionskasse des Landes fließen.
Weihnachtsgeld wird leicht angehoben
Wie Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) sagte, sollen die neuen Regelungen bis 2022 gelten und so allen Beteiligten länger Planungssicherheit bringen. Zudem werde das Weihnachtsgeld wieder jährlich leicht angehoben.
Vor der abschließenden Beratung des Gesetzes will der Landtag noch schriftlich die Meinung von Gewerkschaften und Verbänden einholen.
Beamtenbund begrüßt die geplante Gesetzesänderung
Der Beamtenbund des Landes machte bereits deutlich, dass er die zeitgleiche Einkommenserhöhung für Angestellte und Beamte begrüßt. Seinen Angaben zufolge profitieren 16.000 Landes- und 2.000 Kommunalbeamte von der angekündigten Änderung.