Bis zu 5500 Euro Unterschied bei Beamtenbesoldung

Die unterschiedliche Besoldung reicht vom Lehrer über den Polizisten bis zum Gerichtsvollzieher, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf den neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach könnten die Unterschiede in der Besoldung in einer Gehaltsgruppe jährlich bis zu 5500 Euro betragen.

Beamte werden nicht nach Tarifverträgen bezahlt. Seit 2006 können die Länder ebenso wie der Bund entscheiden, ob und wie sie die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für die eigenen Beamten übernehmen. Außerdem dürfen sie seit 2002 bestimmen, ob sie Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld voll auszahlen, streichen oder kürzen.

Seitdem habe es «tiefe Einschnitte gegeben», zitiert die «Süddeutsche Zeitung» aus dem DGB-Bericht. Die Länder nützten ihren rechtlichen Spielraum, um einen besonderen Beitrag der Beamten für die Sanierung der Haushalte abzuschöpfen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack verlangt deshalb, den Leitsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» auch für die Beamten der Länder wieder einzuführen. «Die Kassenlage darf nicht über Einkommen und Qualität des öffentlichen Dienstes vor Ort entscheiden», sagte sie dem Blatt.

Auch der Chef des Beamtenbunds, Klaus Dauderstädt, forderte, die Landesbeamten bundesweit einheitlich zu vergüten. Die Föderalisierung bei der Besoldung habe «zu großem Frust bei den Betroffenen geführt und gefährdet die gleichbleibend hohe Qualität öffentlicher Dienstleistungen in der Fläche».