Ehezuschlag für Beamte in Brandenburg abgeschafft

Als erstes Bundesland hat Brandenburg zum Jahresbeginn den Ehezuschlag für Beamte abgeschafft. Damit habe das Land auf die veränderten gesellschaftlichen Realitäten reagiert, bestätigte der Sprecher des Finanzministeriums, Thomas Vieweg. Es gebe nur noch wenige Alleinverdiener unter den rund 32.000 Landesbeamten. Seit dem 1. Januar bekommen nun alle Beamten, auch die rund 7.800 Singles, 60 Euro mehr Grundgehalt.

Keine Ehezuschlag mehr bei Neueinstellungen

Die verheiraten Beamten bekamen bislang im Monat rund 120 Euro Ehezuschlag. Aus Gründen des Vertrauensschutzes werden ihre Gesamtbezüge nicht gekürzt. Bei Neueinstellungen entfällt der Zuschlag aber. Die Erhöhung für die Singles kostet das Land in diesem Jahr gut fünf Millionen Euro zusätzlich.

Weitere 9,5 Millionen Euro lässt sich das Land eine Erhöhung des Familienzuschlags für die Kinder von Beamten kosten, der zusätzlich zum staatlichen Kindergeld gezahlt wird. Für das erste und zweite Kind gibt es statt knapp jeweils 100 Euro nun 140 Euro monatlich.

«Das Land will den Familienzuwachs fördern», sagte Vieweg. Für jedes weitere Kind werden 340 Euro gezahlt. Der Bund der Steuerzahler forderte eine Abschaffung auch dieses Zuschlags: «Beamte werden damit gegenüber allen anderen Ehepaaren und Eltern einseitig begünstigt», sagte Landesvorsitzende Angela Mai.