Ab September mehr Geld für Beamte

Statt rückwirkend zum März steigen die Beamtenbezüge erst ein halbes Jahr später. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sprach nach einem Treffen mit Vertretern des Beamtenbundes und des DGB am Mittwoch in Erfurt von einer inhaltsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses - allerdings in drei Stufen.

Im September sollen die Beamtenbezüge danach um 1,9 Prozent steigen. Weitere 2,1 Prozent seien ein Jahr später vorgesehen, mindestens aber 75 Euro mehr pro Monat. Der dritte Schritt folge Anfang September 2017 mit plus 1,75 Prozent. Im Gegensatz zu den Angestellten wird die Bezahlung der Beamten per Gesetz festgelegt. Zu den Mehrausgaben für die rund 25 000 Angestellten, die Taubert auf mindestens 129 Millionen Euro bis 2017 bezifferte, kämen nun noch 136,6 Millionen Euro für die Beamten hinzu.

Von Vertretern des Thüringer Beamtenbundes (tbb) und des DGB kam heftige Kritik. Durch die geplante Verzögerung bei der Übernahme des Tarifergebnisses erhielten die Beamten unter dem Strich nur die Hälfte der Einkommenssteigerung ihrer angestellten Kollegen, sagte die DGB-Vorsitzende Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing.

Zudem begehe das Land einen «ganz klaren Tarifbruch», indem es eine Erhöhung der Beamtenbesoldung für das Jahr 2017 schon jetzt vorweg nehme. Der Freistaat mische sich so in die Tarifautonomie ein. Der Landesvorsitzende des tbb, Helmut Liebermann, äußerte sich ähnlich. Dass es in Thüringen immer mehr zur Gewohnheit werde, das Tarifergebnis für die Angestellten nur mit Verzögerungen auf die Beamten zu übertragen, führe dazu, dass die Beamten in den verschiedenen Bundesländern immer ungleicher bezahlt würden, kritisierte er. Dadurch habe Thüringen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. Junge Beamte gingen bevorzugt in finanzstarke Bundesländer.

Wie auch Kailing forderte Liebermann, das Land solle den Tarifabschluss der Angestellten inhalts- und zeitgleich auf die Beamten übertragen. Taubert verteidigte den Vorschlag des Landes. «Ich kann ja verstehen, dass die Tarifpartner nicht begeistert sind, dass wir da eine Vorgabe machen für 2017», sagte sie. Gleichwohl bewege sich das Land auf der Grundlage des geltenden Beamtengesetzes, das ein solches Vorgehen erlaube.

Der Tarifabschluss für die Angestellten sieht eine Gehaltserhöhung rückwirkend zum 1. März um 2,1 Prozent vor. Zum 1. März 2016 gibt es noch einmal ein Plus von 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro pro Monat.