Pflegebedürftigkeit

Eine Leistung ist nicht bereits dann in die Berechnung der Sozialgrenze des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG einzubeziehen, wenn die Gegenleistung aus dem Persönlichen Budget (§ 29 SGB IX) bestritten wird. Etwas anderes gilt jedoch, wenn ein Budgetnehmer mit einem in der Vorschrift genannten Kostenträger als Budgetgeber eine individuelle Zielvereinbarung abgeschlossen hat sowie ein Gesamtplan des Budgetgebers vorliegt, in denen jeweils der Leistungserbringer namentlich genannt wird.

Eine vom GKV-Spitzenverband beauftragte Studie analysiert die Entwicklung der Pflegebedürftigkeit seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ziel ist es, Erkenntnisse für zukünftige Reformen der Pflegeversicherung zu gewinnen.

Vergangene Woche hat der Medizinische Dienst (MD) den "Report Pflegebedürftigkeit" vorgestellt. Daraus geht hervor, dass sich die Anzahl der Pflegebedürftigen seit 2014 auf 5,6 Millionen Menschen verdoppelt hat und auch die Zahl der Pflegegutachten ist stark angewachsen. Der MD schlägt deshalb die Modernisierung der Pflegebegutachtung vor. 

Menschen mit einer Behinderung oder einem hohen Pflegegrad haben oft höhere Ausgaben. Als Ausgleich können sie den Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b EStG nutzen. Diesen gibt es nicht nur für Menschen mit einem festgestellten Grad der Behinderung (GdB), sondern auch für Menschen mit Pflegegrad 4 oder 5.

Der Medizinische Dienst (MD) prüft im Auftrag der Pflegekassen, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welcher Grad der Pflegebedürftigkeit vorliegt. Zukünftig sind Pflegebegutachtungen auch per Videotelefonie möglich.

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlastet werden. Die Sozialhilfeträger sollen erst dann auf das Einkommen der Kinder zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. Der Bundesrat fordert nun Nachbesserungen.

Werden die Eltern pflegebedürftig, bedeutet das für die ganze Familie eine große Herausforderung - sowohl emotional als auch organisatorisch. Viele und oft schwierige Fragen müssen geklärt und Entscheidungen getroffen werden. Experten erleichtern mit ihren Tipps die Beantwortung.

Seit dem 1. Januar 2017 wird in der Pflegeversicherung der Begriff der Pflegebedürftigkeit neu definiert. Bei der Beurteilung der Pflegebedürftigkeit kommt es nun auf den Grad der Selbstständigkeit und die verbliebenen Fähigkeiten in sechs gesetzlich festgelegten Lebensbereichen an.

Gibt es ein Recht auf Sex? Eine Grünen-Politikerin meint ja. Deshalb solle der Staat Pflegebedürftigen unter Umständen eine Prostituierte bezahlen.

Am 1. Januar 2017 startet ein neues Begutachtungssystem für Pflegebedürftige. Menschen mit Demenz bekommen denselben Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung wie körperlich Behinderte. Was ist dabei zu beachten?

Das Bundeskabinett hat am 28.6.2016 mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz die nächste Stufe der Pflegereform beschlossen. Verbessert werden soll die Pflegeberatung bei den Kommunen und der Kampf gegen Abrechnungsbetrug.

Viele Pflegebedürftige werden zum Sozialfall. Denn die Kosten für die Pflege können in tausenden Fällen nicht mehr von der Pflegeversicherung gedeckt werden.

Früher waren es fast nur die Frauen – Mütter, Ehefrauen, Schwestern, Töchter oder Schwiegertöchter –, die zu Hause die Pflege übernommen haben. Heute sind es vermehrt auch Männer. Und diese gehen meist weiter ihrer Erwerbstätigkeit nach.

Ist der pflegebedürftige Ehepartner wegen seiner Krankheit in einem Heim untergebracht, kann der Fiskus trotzdem davon ausgehen dass die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft fortbesteht. Die Folge: eine steuerlich günstige Zusammenveranlagung bei der Steuererklärung. Dies ist selbst dann möglich, wenn eine neue Lebensgefährtin ins Spiel kommt, entschied jetzt das Finanzgericht Niedersachsen.

Die Pflegebedürftigkeit in Deutschland steigt. In den nächsten 15 Jahren wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen um etwa 35 % steigen. Während im Jahr 2013 noch rund 2,6 Millionen Menschen als pflegebedürftig galten, so werden es im Jahr 2030 voraussichtlich bereits 3,5 Millionen sein.

Die Pflegeversicherung hat Rücklagen von ca. 6,6 Milliarden Euro. Dies geht unter anderem auf die gute Konjunktur und die letzte Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,3 Punkte auf 2,35 Prozent zurück.

Seit Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes haben die stationären Pflegeeinrichtungen ihr Betreuungspersonal deutlich aufgestockt. Die Betreuer unterstützen das Fachpersonal und gehen z. B. mit den Pflegebedürftigen spazieren.

Pflegende Angehörige sollen nach dem Willen der SPD stärker entlastet werden. Durch die häusliche Versorgung eines Pflegebedürftigen sollen für den Pflegenden keine beruflichen Nachteile entstehen. Dafür sind neben der Pflegezeit besondere Formen der Freistellung vorgesehen.

Zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. Eine Pressemitteilung zum  Pflegebedürftigkeitsbegriff gaben jetzt der GKV-Spitzenverband und das Bundesgesundheitsministerium heraus.

In den vergangenen Jahren wurden die Zustände in Pflegeheimen und im Pflegedienst häufig stark kritisiert: Vernachlässigte und wundgelegene Pflegebedürftige, überlastete Pflegende. Die Mängelberichte zeigen Wirkung: Laut neuem Pflegequalitätsbericht verbessert sich die Pflegequalität.

Das neue Pflegestärkungsgesetz bringt ab dem kommenden Jahr viele kleine Verbesserungen für Pflegebedürftige. Auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff müssen Hilfsbedürftige und Angehörige aber noch warten.

Tritt ein Pflegefall ein, sind zunächst viele Fragen bzw. Zuständigkeiten zu klären. An wen können sich Betroffene wenden? Welche Institutionen gibt es? Beratungsstellen bieten hier Unterstützung.

Der Pflegebeauftragte Laumann kritisiert die Qualitätsbewertung von Pflegeheimen anhand des Notensystems. Nach Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegereform soll diskutiert werden, wie die Bewertung der Pflegeheime verbessert werden kann.

Die GroKo möchte mit der Pflegereform viel erreichen: Mehr Geldleistungen und mehr Hilfsangebote für Betroffene. Um dies zu finanzieren, sollen die Beiträge steigen. Skeptiker befürchten, dass das Geld für die Pflegereform nicht ausreicht.

Mehrere Gutachter des MDK Baden-Württemberg testeten im Rahmen der Pflegereform erstmals ein neues Verfahren zur Pflegebegutachtung. Erste Erfahrungen zeigen, dass die neue Systematik Alltagswirklichkeit und Hilfebedarf pflegebedürftiger Menschen künftig deutlich besser abbildet.

Schwerwiegende Augenkrankheiten treten häufig bei Senioren auf. Diese werden aber oft nicht erkannt oder sogar mit anderen Erkrankungen wie Demenz verwechselt. Besonders in Pflegeeinrichtungen müssen Pfleger und Angehörige wachsam sein.

Angehörige zu pflegen ist anstrengend. Dies gilt insbesondere auch für pflegende Berufstätige. Wichtig ist, regelmäßig zu prüfen, ob sich die Belastung von Pflegenden erhöht, weil sich z. B. die Verfassung des Pflegebedürftigen verschlechtert.

Pflegende Angehörige finden nachts häufig zu wenig Schlaf, weil sie sich um die pflegebedürftige Person kümmern müssen. Oft können aber bereits kleine Veränderungen helfen, um nachts besser schlafen zu können.

Die Altenpflege in Deutschland weist viele Probleme auf: Angehörige sind mit der Pflege überlastet, im Pflegeheim gibt es zu wenig Zeit und an Fachkräften mangelt es. Helfen soll nun die Pflegereform, die am 28.5.2014 im Kabinett beraten wird.

Der Referentenentwurf zur Pflegereform ist da. Was bringt die Reform zur Umstellung der Pflegeversicherung?

Der Vorsorgefonds ist der umstrittenste Teil der schwarz-roten Pflegereform. Er wurde von der Union gegen den Willen der SPD durchgesetzt. Die Regierung legt nun Details vor.

Gesundheitsminister Gröhe wird in den nächsten Tagen einen Entwurf für die Pflegereform vorlegen. Nun entscheidet sich, wie die Mittel für die Pflege konkret verwendet werden. Wie weit trägt die Pflegereform?

Die GroKo arbeitet an der Pflegereform: Es soll mehr Geld für eine bessere Betreuung von Pflegebedürftigen bereitgestellt werden. Ein Entwurf für die Pflegereform wird im April erwartet.

Der Druck in der Pflege ist groß. Pfleger in Altenheimen oder in der ambulanten und stationären Pflege arbeiten oft im Akkord. Bundesgesundheitsminister Gröhe versichert: Er will rasch eine große Pflegereform auf den Weg bringen. 

Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen versorgt. Der Aktionstag "Pflegende Angehörige" macht auf die wichtige zeitweise Entlastung bei der Betreuung Pflegebedürftiger aufmerksam. Pflegekassen unterstützen pflegende Angehörige mit verschiedenen Leistungen.

Gesundheitsminister Bahr zum PNG: „Zum ersten Mal erhalten Menschen mit Demenz, die bisher kaum oder gar nicht berücksichtigt wurden, Leistungen der Pflegeversicherung“. Unser Top-Thema gibt einen Überblick über Änderungen, die entweder seit 30.10.2012 oder ab 2013 gelten.

Das Bundeskabinett hat den Weg am 6.6.2012 für die Förderung der kapitalgedeckten privaten Pflege-Zusatzversicherung frei gemacht. Hier sind einige wichtige Fragen und Antworten zum zum «Pflege-Riester».