Pflegezeitgesetz

Welche Betreuungsleistungen sind umsatzsteuerfrei? Auch niedrigschwellige Entlastungsleistungen werden nun vom Umsatzsteuergesetz in bestimmten Fällen erfasst. Das BMF äußert sich.

Früher waren es fast nur die Frauen – Mütter, Ehefrauen, Schwestern, Töchter oder Schwiegertöchter –, die zu Hause die Pflege übernommen haben. Heute sind es vermehrt auch Männer. Und diese gehen meist weiter ihrer Erwerbstätigkeit nach.

Kommt es zu einem Pflegefall in der Familie, wird heute kaum die Möglichkeit auf eine Pause vom Job genutzt. Die GroKo will dies ändern und hat hierzu mit Mehrheit das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen.

Oft geht es sehr schnell. Ein älterer Mensch stürzt oder erleidet einen Schlaganfall. Wenn dann plötzlich der Pflegefall da ist, steht auch den Angehörigen eine schwere Zeit bevor. Die GroKo will mit der bezahlten Pflegezeit helfen. Der Gesetzentwurf soll am 15.10.2014 im Kabinett beschlossen werden.

Auch Paare, die nicht verheiratet sind, sollen die geplante, bezahlte Pflegeauszeit in Anspruch nehmen können. Für eine Dauer von bis zu zehn Tagen soll dabei Lohnersatz gewährt werden.

Ist der Urlaubsanspruch in Stein gemeißelt oder kann der Urlaub auch gekürzt werden? Diese Fragen stellen sich Arbeitgeber zum Beispiel bei Fehlzeiten wegen Mutterschutz, Elternzeit oder Pflegezeit.

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Sandra Bierod-Bähre, Regionalgruppenleiterin beim BVAU, nennt praktische Folgen im Teilzeitrecht.

Auch für die Beamten des Bundes gibt es künftig die Möglichkeit der sogenannten Familienpflegezeit. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz, das die entsprechenden Regelungen für die Privatwirtschaft auf den öffentlichen Dienst überträgt.

Die Regeln zum Fortbestand von ohne Entgeltzahlung unterbrochenen Beschäftigungsverhältnissen wurden geändert. Die Kernpunkte der neuen Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherung haben wir hier zusammengefasst.