Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

Nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung handelt es sich beim Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz und bei vergleichbaren Alterssicherungsleistungen auf landesgesetzlicher Grundlage nicht um eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen.[1] 2.5.1 Kranken- und Pflegeversicherung Die Ausübung einer abhängigen Beschäftigung neben de... mehr

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Gesetzestitel: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Die Anzahl der Soldaten auf Zeit (Wehr... mehr

Gesetzestitel: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Die Anzahl der Soldaten auf Zeit (Wehr... mehr

Die Kommission empfiehlt, Reformen, die in der gesetzliche Rentenversicherung erfolgt sind oder noch vorgenommen werden, wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Zudem sollte die Zahl der Verbeamtungen deutlich reduziert werden. Bund und Länder sollten sich verpflichten, ausreichende Rücklagen für die Pensionen zu schaffen, um die Entscheidung der Verbeamtung... mehr

Um die individuelle Altersvorsorgeplanung über alle Säulen hinweg zu erleichtern, empfiehlt die Kommission die Weiterentwicklung der Digitalen Rentenübersicht als Informations- und Planungstool. Zudem befürwortet die Kommission die Entwicklung einer lebensbegleitenden Finanzbildungsstrategie. Ausgangslage Die Ausgestaltung der Altersvorsorge im Mehrsäulen-System ist komplex. D... mehr

Im Rahmen der Mietrechtsnovelle "Mietrecht II" soll bei der Indexmiete gemäß § 557b Abs. 4 BGB-E eine "Kappungsgrenze" eingeführt werden. Dieser Entwurf liegt aktuell noch zur Beschlussfassung vor und sieht eine klare Begrenzung von zu erwartenden Mietsteigerungen vor. Übersteigt die Entwicklung des Preisindexes im Zeitraum von einem Jahr 3 Prozent, bleibt die Hälfte des die... mehr

Im Rahmen der Mietrechtsnovelle "Mietrecht II" wird bei der Indexmiete gem. § 557b Abs. 4 BGB-E eine "Kappungsgrenze" eingeführt. Dieser Entwurf liegt aktuell noch zur Beschlussfassung vor. Der Entwurf der Mietrechtsnovelle sieht eine klare Begrenzung von zu erwartenden Mietsteigerungen vor. Übersteigt die Entwicklung des Preisindexes im Zeitraum von einem Jahr 3 %, bleibt d... mehr

Die Miete für Geschäftsräume kann grundsätzlich frei vereinbart werden. Auch bei Geschäftsraummietverhältnissen gilt, dass die verlangte Miete nicht überzogen werden darf. Anders als im Wohnraummietrecht gibt es aber keine zwingenden Vorgaben zur Entgelthöhe wie einen Gewerbemietspiegel. Im Streitfall kann die Angemessenheit der Miethöhe auf der Grundlage eines Sachverständi... mehr

Auch der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit aus einem begünstigten inländischen Alterssicherungssystem löst eine unmittelbare Förderberechtigung aus. Voraussetzung ist allerdings, dass der Steuerpflichtige unmittelbar vor dem Bezug der Leistung einer in § 10a Abs. 1 Satz 1 oder 3 EStG genannten Pers... mehr

Zum Kreis der nach § 10a Abs. 1 EStG Abzugsberechtigten gehören insbesondere diejenigen, die in dem ­Veranlagungsjahr, für das die Förderung beansprucht werden soll[1], in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren.[2] Das Steuerrecht knüpft insoweit an die sozialversicherungsrechlichen Begriffsbestimmungen an. Die Entscheidung des Trägers der g... mehr

Rz. 77 Die Ähnlichkeit eines nicht zu den Katalogberufen zählenden Heil- oder Heilhilfsberufs zu den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Tätigkeiten ist zu bejahen, wenn eine Vergleichbarkeit hinsichtlich der jeweils ausgeübten Tätigkeit, der Ausbildung und der Bedingungen, die das Gesetz an den zu vergleichenden Beruf knüpft, vorliegt.[1] Seine ursprünglich sehr strenge Rsp... mehr

Rz. 135 Abfallwirtschaftsberater Die Tätigkeit eines Abfallwirtschaftsberaters kann der eines Ingenieurs ähnlich sein, wenn sie eine nach den Ingenieurgesetzen erforderliche, nach Breite und Tiefe vergleichbare Ausbildung erfordert.[1] Altenpfleger Die Tätigkeit eines Altenpflegers ist den Heilberufen nicht ähnlich, daher nicht freiberuflich (Rz. 77; BFH v. 17.10.1996, XI B 214... mehr

Die späteren Leistungen aus der Riester-Rente sollen dazu dienen, die gesetzliche Rente sowie eine Versorgung nach beamten- und soldatenrechtlichen Regelungen zu ergänzen. Deshalb werden bis zum 31.12.2026 grundsätzlich nur Anlageformen gefördert, die eine lebenslange Altersleistung gewähren. Mit dem Altersvorsorgereformgesetz ergeben sich zum 1.1.2027 verschiedene Änderungen... mehr

Unmittelbar begünstigte Personengruppen[1] sind: Empfänger von inländischer Besoldung. Empfänger von Amtsbezügen aus einem inländischen Amtsverhältnis, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht, hierzu gehören z. B. Minister oder Staatssekretäre. Personen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versiche... mehr

Die förderunschädlichen Auszahlungen werden durch § 93 EStG und die entsprechenden Vorschriften aus dem AltZertG definiert. Die Hauptnorm ist insoweit § 93 Abs. 1 EStG. § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG nimmt Bezug auf die im Laufe der Jahre unterschiedlichen Fassungen des AltZertG und die dort geregelten Auszahlungsmodalitäten. Hierdurch wird sichergestellt, dass eine bei Vertragsabs... mehr

Rz. 51 Zu den medizinischen Berufen gehört die Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt und Tierarzt sowie die Tätigkeit als Heilpraktiker, Dentist und Krankengymnast (Ausübung der Heilkunde).[1] Die Tätigkeit umfasst alle Maßnahmen, die der Vorbeugung (z. B. Impfungen, Reihenuntersuchungen), Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder sonstigen Körperschäden dienen. Für s... mehr

Nach der bis 31.12.2017 maßgebenden Rechtslage war die Pauschalierungsvorschrift des § 40b EStG a. F. für Direktversicherungen, die auf nach dem 1.1.2005 getroffenen Versorgungszusagen beruhen (= Neuverträge) ersatzlos abgeschafft worden.[1] Lediglich bei Altverträgen konnten aus Vertrauensschutzgründen die bisherigen Vorschriften zur Pauschalbesteuerung von Beitragsleistung... mehr

Liegt ein steuerrechtlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis vor, wird eine Direktversicherung auch anerkannt, wenn sie dem im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten des Betriebsinhabers gewährt wird. Im Wesentlichen müssen hierfür folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sein: Ein innerer Betriebsvergleich muss ergeben, dass den fremden Arbeitnehmern mit vergleichbaren Leistungs- u... mehr

Die einzelnen Formen der Altersbezüge werden lohnsteuerrechtlich unterschiedlich behandelt: Betriebsrenten und Pensionen, zu denen der Arbeitnehmer während seiner aktiven Dienstzeit keine eigenen Beiträge geleistet hat, werden als Arbeitslohn aus einem früheren Dienstverhältnis im Grundsatz voll besteuert. Die Verfassungsmäßigkeit – im Vergleich zu der übergangsweise immer no... mehr

Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer sind steuerfrei, soweit der Arbeitgeber dazu sozialversicherungsrechtlich oder kraft anderer gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Das Gleiche gilt für die den gesetzlichen Beiträgen gleichgestellten Zuschüsse.[1] Im Übrigen gehören Aufwendungen des Arbeitgebers, um einen Arbeitnehmer oder diesem n... mehr

Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung führt.[1] Außerordentliche Einkünfte liegen nicht allein deshalb vor, weil die Höhe der Einkünfte im betroffenen Veranlagungszeitraum im Vergleich zu einem anderen Veranlagungszeitraum höher oder besonders hoch ist; eine E... mehr

Rz. 68 Zuwendungen zur eigenen Altersversorgung des Einzelunternehmers beruhen grundsätzlich auf seiner privaten Lebensführung. Dass die Pensionskasse den Unternehmer aufgrund einer früheren Beschäftigung oder einer satzungsmäßig erweiterten Personengruppe versichern kann, ändert daran für Beiträge aus der Unternehmerzeit nichts. Eine bereits während eines echten Arbeitsverh... mehr

Rz. 67 Ob die fingierte unmittelbare Versorgungsleistung betrieblich veranlasst wäre, bestimmt sich nach § 4 Abs. 4 und den für die jeweilige Rechtsform geltenden Zurechnungsregeln. Entscheidend ist, ob die Versorgung durch das Dienst- oder Arbeitsverhältnis, eine sonstige betriebliche Leistungsbeziehung oder durch private bzw. gesellschaftsrechtliche Interessen veranlasst i... mehr

Rz. 5 Abs. 1 ist eine besondere Gewinnermittlungsregel zu § 4 Abs. 4. Er begründet nicht erst die Betriebsausgabeneigenschaft der Zuwendung, sondern beschränkt den Abzug einer dem Grunde nach betrieblich veranlassten Vermögensminderung auf normativ anerkannte Dotierungsanlässe und deren Umfang. Der BFH hat dementsprechend hervorgehoben, dass § 4c die Rechtsnatur der Zuwendun... mehr

Rz. 253 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Eine einmalige Zahlung (z. B. Jubiläumszahlung), die eine Nachzahlung für eine frühere aktive Tätigkeit darstellt und anteilig auf die Auslands- und Inlandstätigkeit entfällt, ist nach den Grundsätzen in Tz. 5.4 (Rn. 228ff.) aufzuteilen (s. Tz. 5.4.2, Beispiel 4, Rn. 241). Für die Zuweisung des Besteuerungsrechts kommt es nicht darauf an, z... mehr

Rz. 65 Prüfungsgegenstand ist nicht die Beitragszahlung als solche, sondern die Leistung, welche die Pensionskasse aufgrund der durch die Zuwendung finanzierten Versorgung erbringt oder künftig zu erbringen hat. Abs. 2 fingiert, dass das Trägerunternehmen diese Leistung unmittelbar an den Versorgungsberechtigten gewährt. Damit werden der Empfänger, der Anlass der Versorgungs... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Bei der Ermittlung der > Einkünfte wird vom > Arbeitslohn ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 230 EUR abgezogen, wenn nicht höhere > Werbungskosten nachgewiesen werden (§ 9a Satz 1 Nr 1 Buchst a EStG); der Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag (> R 9a EStR). Soweit es sich bei den Einnahmen um > Versorgungsbezüge handelt, wird ein Pauschbetrag iH... mehr

Rz. 130 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Gas/Wasser/Wärme/Kälte/Energie für einen Netzbetreiber, ei... mehr

Rz. 100 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Ist ein Ehegatte Alleingesellschafter oder Mitgesellschafter einer Kapitalgesellschaft (zB einer > GmbH), so werden ernsthaft vereinbarte und durchgeführte Dienstverhältnisse anerkannt. Der Gesellschafter selbst (und/oder sein Ehegatte) kann ArbN der KapGes sein. Ergänzend > Einmanngesellschafter sowie > Gesellschafter-Geschäftsführer von K... mehr

Rz. 120 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Auch in diesen Fällen gilt ein Fremdvergleich (> Rz 80). Arbeiten Eltern im Betrieb eines Kindes mit, so kann dies aufgrund eines Arbeitsvertrags oder einer gesellschaftsrechtlichen Grundlage (als Mitunternehmer) geschehen. Bisweilen erreicht die Mitarbeit der Eltern jedoch nur einen geringen Umfang. Das FA wird aber auch darauf achten, ob ... mehr

Rz. 24 Trägerunternehmen ist nach der Legaldefinition des Abs. 1 S. 1 das Unternehmen, das die Zuwendung leistet. Der Begriff knüpft damit weder an die Gründung der Kasse noch zwingend an eine Mitgliedschaft oder Versicherungsnehmerstellung an. Regelmäßig handelt es sich um den Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer durch die Pensionskasse versorgt werden; auch ein anderer Rechtst... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Eine Adoption ist die rechtliche Annahme eines anderen Menschen als Kind, dh die Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses ohne biologische Abstammung. Allerdings ist auch die Adoption eines leiblichen Enkelkindes möglich. Während Adoptionen ursprünglich hauptsächlich dazu dienten, die rein materielle Versorgung der oder des Adoptierenden si... mehr

Rz. 11 Sachlich gehört § 4c zur Gewinnermittlung und gilt für sämtliche Gewinneinkünfte i. S. d. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1. Er ist sowohl beim Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 als auch bei der Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 anwendbar. Bei Körperschaften folgt seine Anwendung aus § 8 Abs. 1 KStG. Persönlich erfasst die Norm unbeschränkt und ... mehr

Rz. 16 Pensionskasse i. S. d. § 4c ist grundsätzlich die in § 1b Abs. 3 S. 1 BetrAVG bezeichnete Versorgungseinrichtung: Sie führt betriebliche Altersversorgung durch und gewährt dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch. Diese funktionsbezogene, an den Durchführungsweg anknüpfende Begriffsbestimmung ist für die ertragsteuerrechtli... mehr

Rz. 27 Zuwendung ist jede durch das Trägerunternehmen veranlasste Vermögensverlagerung auf die Pensionskasse, die deren Mittel zur Erfüllung der Versorgungsaufgaben vermehrt. Der Begriff ist wirtschaftlich zu verstehen und nicht auf zivilrechtliche Schenkungen oder Versicherungsprämien beschränkt. Seine besondere Bezeichnung erklärt sich aus der historischen Dotierungsfunkti... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Abfindungen sind einmalige Geld- oder Sachleistungen, mit denen Rechtsansprüche abgegolten werden. Unter bestimmten Voraussetzungen bleiben sie steuerfrei oder werden ermäßigt besteuert. Rz. 2 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Steuerfrei sind zB Kapitalabfindungen aus der GRV und aufgrund der Beamtengesetze (§ 3 Nr 3 EStG). Ergänzend > Beamte Rz 3 Ab... mehr

Rz. 5 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Zu Besonderheiten beim LSt-Abzug > R 39b.4 LStR. Der ArbG muss den Altersentlastungsbetrag selbst ermitteln und ihn beim LSt-Abzug vom stpfl > Jahresarbeitslohn abziehen (§ 39b Abs 2 Satz 3 EStG). Rechtstechnisch erübrigt sich durch die unmittelbare Kürzung bei der Berechnung der LSt die Bildung eines > Lohnsteuerabzugsmerkmale. Beim laufende... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Hat der Stpfl vor Beginn des VZ das 64. Lebensjahr vollendet, werden seine > Einkünfte um einen Altersentlastungsbetrag gemindert (§ 24a EStG). Dies verstößt weder gegen den > Gleichheitssatz des GG noch gegen Europarecht (BFH/NV 2018, 1273 =DStRE 2019, 26). Der Altersentlastungsbetrag wird jedoch nicht bei Kapitalerträgen berücksichtigt, die... mehr

Rz. 52 Geschäftsführer einer GmbH und andere Organmitglieder können versicherte Personen sein. Für § 4b ist unerheblich, ob sie arbeitsrechtlich Arbeitnehmer sind oder wegen ihrer Beteiligung nicht dem vollen Schutz des BetrAVG unterliegen. Steuerrechtlich erzielen Geschäftsführer regelmäßig Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; die Körperschaft kann als Versicherungsne... mehr

Rz. 39 Die klassische Direktversicherung wird durch zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers finanziert. Die Finanzierung ist für den Aktivierungsbefehl des § 4b aber kein selbständiges Tatbestandsmerkmal. Erforderlich bleibt, dass der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und die Prämien im betrieblichen Zusammenhang aufwendet. Ob die Beiträge lohnsteuerfrei sind, pauschal beste... mehr

Rz. 36 Der Abschluss muss durch den Betrieb des Stpfl. veranlasst sein. Bei Arbeitnehmern folgt der erforderliche Zusammenhang regelmäßig daraus, dass die Versorgung als Gegenleistung für die im Arbeits- oder Dienstverhältnis erbrachte Tätigkeit zugesagt wird. Für Nichtarbeitnehmer genügt nach § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG eine Versorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für das Untern... mehr

Rz. 106 Das aus der Beleihung oder dem Policendarlehen empfangene Kapital ist keine vorweggenommene Versicherungsleistung. Der Stpfl. hat die Darlehensverbindlichkeit mit dem nach den allgemeinen Vorschriften maßgeblichen Erfüllungsbetrag anzusetzen; vereinbarte Zinsen sind als Aufwand und, soweit sie am Stichtag wirtschaftlich verursacht, aber noch nicht fällig sind, period... mehr

Rz. 22 § 4b definiert die Direktversicherung nicht. Ausgangspunkt ist § 1b Abs. 2 S. 1 BetrAVG: Der Arbeitgeber schließt für die betriebliche Altersversorgung eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers ab; der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen sind hinsichtlich der Versicherungsleistungen ganz oder teilweise bezugsberechtigt. Der steuerrechtliche Begriff ü... mehr

Rz. 49 Der im Betrieb mitarbeitende Ehegatte kann versicherte und bezugsberechtigte Person sein, wenn das Arbeitsverhältnis steuerlich anzuerkennen ist. Es muss zivilrechtlich wirksam vereinbart, tatsächlich durchgeführt und in seiner Gesamtheit fremdüblich sein. Für zusätzlich zum Barlohn zugesagte Arbeitgeberbeiträge ist die Versorgungsleistung gesondert auf betriebliche V... mehr

Rz. 10 Persönlich erfasst § 4b unbeschränkt und beschränkt Stpfl., soweit sie einen nach deutschem Recht durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnden Gewinn beziehen und Versicherungsnehmer der Direktversicherung sind. Die Vorschrift gilt damit für bilanzierende Betriebe natürlicher Personen und Mitunternehmerschaften sowie über § 8 Abs. 1 KStG für körperschaftsteuerpfli... mehr

Rz. 26 Mit Versicherungsanspruch bezeichnet § 4b die gesamte versicherungsvertragliche Position, auf die sich die Bezugsberechtigung bezieht. Vor Eintritt des Versicherungsfalls besteht regelmäßig noch kein fälliger Leistungsanspruch, sondern eine auf den Versicherungsfall bezogene Anwartschaft oder bedingte Rechtsposition. Mit Eintritt des Ereignisses erstarkt sie zum Anspr... mehr

Rz. 45 Versicherte Person ist regelmäßig der Arbeitnehmer, auf dessen Leben die Versicherung genommen wird. Erfasst sind Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte sowie steuerrechtlich als Arbeitnehmer einzuordnende Organmitglieder. § 4b verwendet bewusst den weiteren Ausdruck Person und ist deshalb nicht auf den arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff ... mehr

Rz. 42 Bei Verträgen mit nahestehenden Personen und Gesellschaftern ist zu prüfen, ob Versorgungszusage und tatsächliche Durchführung einem Fremdvergleich standhalten. Erforderlich sind eine klare, im Voraus getroffene und ernsthaft vollzogene Vereinbarung sowie eine betriebliche Veranlassung der Gesamtvergütung. Ein betriebsinterner Vergleich mit ähnlich tätigen familien- o... mehr

Rz. 71 Sind die Voraussetzungen erfüllt, darf der Versicherungsanspruch beim Stpfl. nicht aktiviert werden, soweit die versicherte Person oder ihre Hinterbliebenen bezugsberechtigt sind. Das Verbot erfasst die während der Ansparphase bestehende Versicherungsposition ebenso wie den nach Eintritt des Versicherungsfalls fälligen Leistungsanspruch, solange dieser dem Begünstigte... mehr