Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

Beitrag aus Finance Office Professional
Verdeckte Gewinnausschüttun... / 6.4 Pensionszusagen

Rz. 58 Abgrenzung zu bilanzsteuerrechtlichen Anforderungen gem. § 6a EStG. Die bilanzsteuerrechtlichen Anforderungen an die Bildung von Pensionsrückstellungen und Zuführungen zu Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz gem. § 6a EStG gelten ungeachtet des Empfängers der Pensionszusage und deshalb auch für Gesellschafter-Geschäftsführer und andere angestellte Gesellschafter...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 106d Abrech... / 2.8 Bundeseinheitliche Richtlinien zu den Abrechnungsprüfungen

Rz. 41 Abs. 6 sieht Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) zu den Abrechnungsprüfungen nach den Abs. 2 bis 4 vor, die nach Abs. 5 Satz 3 der Vorschrift Bestandteil der regionalen Prüfvereinbarungen und damit für die KV und die Landesverbände der Krankenkassen sowie für die Ersatzkassen auf der...mehr

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Sommer, SGB V § 106c Prüfun... / 2.6 Aufsicht über die Prüfungseinrichtungen

Rz. 12 Die gemeinsame Prüfungsstelle und der gemeinsame Beschwerdeausschuss in der vertrags(zahn-)ärztlichen Versorgung unterliegen nach Abs. 5 der Vorschrift der Aufsicht der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der einzelnen Bundesländer. In Anlehnung an § 87 Abs. 1 SGB IV erstreckt sich die Aufsicht auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 106d Abrech... / 2.2.6 Plausibilitätsprüfung der KV bei Praxisgemeinschaften, KV-bereichsübergreifender Berufsausübung, bei Ermächtigung nach § 24 Ärzte-ZV oder einer Berufsausübungsgemeinschaft

Rz. 24 Nach § 11 Abs. 2 der Richtlinien liegt für die Plausibilitätsprüfung bei Praxisgemeinschaften bereits bei 20 % Patientenidentität in (teil-)gebietsgleichen/versorgungsbereichsidentischen bzw. 30 % bei gebietsübergreifenden/versorgungsübergreifenden Praxisgemeinschaften die Annahme einer Abrechnungsauffälligkeit vor. Diese Aufgreifkriterien lassen die in den Richtlinie...mehr

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Sommer, SGB V § 106d Abrech... / 2.2.3 Plausibilitätsprüfung der KV

Rz. 17 Nach § 7 Abs. 1 der Richtlinien werden Plausibilitätsprüfungen von der KV als regelhafte, als ergänzende Plausibilitätsprüfungen, als Stichprobenprüfungen und als anlassbezogene Prüfungen durchgeführt. Diese Prüfungen werden von der KV nicht nebeneinander bzw. gleichzeitig durchgeführt, sondern stufenweise. Der Gegenstand der Plausibilitätsprüfung ergibt sich dabei au...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 106d Abrech... / 2.7 Vereinbarung zu den Abrechnungsprüfungen

Rz. 40 Um den Inhalt und die Durchführung der Abrechnungsprüfungen nach den Abs. 2 bis 4 zu regeln, schließen die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich eine entsprechende Vereinbarung mit der KV/KZV. Der Abschluss der Vereinbarung nach Abs. 5 ist eine gesetzliche Vorgabe, welche die Vereinbarungspartner zu erfüllen haben und der nich...mehr

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Sommer, SGB V § 106d Abrech... / 2.5 Prüfung durch die Krankenkassen

Rz. 29 Seit dem 1.1.2004 sind auch die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet, Abrechnungsprüfungen von Amts wegen durchzuführen. Die Abrechnungsprüfung nach Abs. 3 ist als eigenständige Aufgabe der Krankenkasse neben die der KV obliegenden Abrechnungsprüfung nach Abs. 2 getreten. Nach § 15 der Richtlinien kann die Krankenkasse die Prüfung auf den Verband übertragen, was sich...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondereigentum / Zusammenfassung

Begriff Das Sondereigentum ist gesetzlich nicht definiert. Es wird vielmehr jeweils durch die Teilungserklärung und den Aufteilungsplan für die jeweilige Wohnungseigentumsanlage eindeutig vereinbart . Was nicht entsprechend bestimmt wird, ist Gemeinschaftseigentum. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz setzt sich das Wohnungseigentum aus dem Sondereigentum und dem Miteigentumsant...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kostenverteilung / 1 Grundsätze

Das Gesetz überlässt es den Wohnungseigentümern, ihr Anteilsverhältnis selbst durch Vereinbarung zu bestimmen. Während in vielen ausländischen Gesetzen, insbesondere im österreichischen WEG oder im schweizerischen Recht, eine Übereinstimmung zwischen dem Wert der den einzelnen Wohnungseigentümern gehörenden Wohnung und ihrem Anteil am gemeinschaftlichen Eigentum verlangt wir...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.6.3.2 Lebens- und Bedarfslagen – Tendenziell negative Fallgestaltungen

Rz. 76a Besuchsfahrten zum Ehegatten Lebt die Ehefrau in China, weil ihrem Nachzug zum Ehegatten ausländerrechtliche Gründe entgegenstehen, ist der Ehegatte auf das Betreiben des gesetzlich vorgesehenen Visumverfahrens zu verweisen, um die räumliche Trennung zu beenden (vgl. §§ 28, 30 AufenthG). Sollte durch diese Vorschriften als Schutzvorschriften für Art. 6 Abs. 1 GG gleic...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.3 Mehrbedarf für Alleinerziehende (Abs. 3)

Rz. 30 Abs. 3 sieht Leistungen für Mehrbedarfe Alleinerziehender vor. Zur Weiterentwicklung des Mehrbedarfes mit der Einordnung des Bundessozialhilfegesetzes in das SGB vgl. BT-Drs. 15/1734 S. 1761 (Hinweis in BT-Drs. 18/4296). Der Mehrbedarf kann insbesondere durch einen geringeren Umfang verfügbarer Zeit für preisbewusste Einkäufe und durch die Inanspruchnahme von Dienstle...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.5 Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung (Abs. 5)

Rz. 44 Abs. 5 sieht einen Rechtsanspruch auf Leistungen für Mehrbedarf vor, die erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus rein medizinischen Gründen für eine kostenaufwendige Ernährung benötigen. Mit medizinischen Gründen sind nur krankheitsbedingte Gründe gemeint. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des Mehrbedarfes schon nach dem BSHG. Kostenaufwendiger ist eine Er...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.6.3.1 Lebens- und Bedarfslagen – Tendenziell positive Fallgestaltungen

Rz. 65 Wahrnehmung des Umgangsrechts Die Wahrnehmung des Umgangsrechts eines geschiedenen oder (dauernd) getrennt lebenden Elternteils kann regelmäßige Fahrt-, Verpflegungs- und/oder Übernachtungskosten zur Folge haben, die nicht i.S.v. Abs. 6 zu vermeiden oder aus anderen Mitteln zu bestreiten sind. Können diese nicht aus der Leistung für den Regelbedarf, etwa vorhandenem Ei...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 231 Erstatt... / 2.1.2 Erstattungsfähiger Beitrag

Rz. 6 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt i. S. d. § 23 a Abs. 3 und 4 (vgl. die Kommentierung dort) ist bei der Feststellung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts zu berücksichtigen, soweit das bisher gezahlte Arbeitsentgelt die anteilige Beitragsbemessungsgrenze nicht erreicht. Um zu ermitteln, in welcher Höhe von den Versorgungsbezügen und/oder dem Arbeitseinkommen Beiträ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.4 Mehrbedarf für behinderte Menschen (Abs. 4)

Rz. 39 Abs. 4 sieht einen Mehrbedarf in Höhe von 35 % der nach § 20 maßgebenden Leistung für den Regelbedarf vor, wenn erwerbsfähige behinderte Menschen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 SGB IX erhalten, soweit diese nicht zur Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung oder zur beruflichen Ausbildung, auch sow...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 82... / 4 Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge (Abs. 2)

Rz. 20 Zu den förderfähigen Beiträgen können unter bestimmten Voraussetzungen auch Aufwendungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge gehören. Die Einbeziehung der betrieblichen Altersvorsorge in die Förderung ist sachgerecht, weil auch auf diesem Weg – insbesondere i. V. m. dem Instrument des Rechtsanspruchs auf förderfähige Entgeltumwandlung (§ 10a EStG und § 82 Abs. ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Spenden/Sponsoring / 3.2.2 Kirchliche Zwecke

Rz. 44 Eine Körperschaft verfolgt gem. § 54 AO kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Errichtung und Unterhaltung von Kirchen und Gemeindehäusern, die Ausbildung von Geistlichen, ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 82... / 2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Die Vorschrift wurde durch das AltEinkG v. 5.7.2004 in Abs. 2 materiell und in Abs. 1 und Abs. 4 redaktionell geändert; die materiellen Änderungen gelten ab 1.1.2005. In Abs. 2 Buchst. a wurde – klarstellend – verdeutlicht, dass nur kapitalgedeckte Altersversorgungen (ggf. entsprechende Teilversorgungen) gefördert werden. § 82 Abs. 2 Buchst. b EStG schließt insofern e...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Heizkosten – Umlage auf den... / 1.3.3 Verbundene Anlagen (§ 9 HeizkostenV)

§ 9 HeizkostenV regelt die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen. Infolge der zunehmenden Verbesserung der Gebäudehülle (Wärmeschutz der Fassade, Isolierfenster) hat sich der Anteil des Energiebedarfs für die Erzeugung von Warmwasser gegenüber dem Anteil des Energiebedarfs für die Wärmeversorgung erhöht. Deshalb soll der Anteil...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Wohnrecht (Miete) / 5 Beendigung des Wohnrechts

Eine Grunddienstbarkeit in Form eines dinglichen Wohnrechts setzt voraus, dass die Nutzung des Grundstücks für den Berechtigten einen Vorteil bietet. Deshalb erlischt das Wohnrecht kraft Gesetzes, wenn es dem Berechtigten auf Dauer keinen Vorteil mehr bietet, etwa weil es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann. Wichtig Straftat hindert nur ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zukunftssicherungsleistungen / 5 Abgrenzung zur betrieblichen Altersversorgung

Freiwillige Zuwendungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) sind von den gesetzlichen Zukunftssicherungsleistungen zu unterscheiden. Der steuerfreie Aufbau der Basisversorgung, also insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung, erfolgt über § 3 Nr. 62 EStG, während der Aufbau einer Zusatzversorgung über § 3 Nr. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftseigentum / Zusammenfassung

Begriff Die Frage, was zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört, ist nie generell zu beantworten. Hierzu bedarf es stets der Hinzuziehung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung der jeweiligen Eigentümergemeinschaft. Denn auch die gesetzliche Definition hilft bei der Bewertung des Einzelfalls nicht immer weiter. Dort heißt es: Das Grundstück sowie Teile, Anlagen und Einrich...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ergebnisverantwortung in me... / 2 Erfolgsfaktor 1: Definition der Bereiche

Der wichtigste Parameter für eine erfolgreiche Verteilungsrechnung ist die korrekte Definition der Bereiche. Nur die richtigen Grenzen der Business Units erlauben es den Mitarbeitern, eigenverantwortlich unternehmerisch zu handeln. Verantwortung kann nur getragen werden, wenn die Kompetenz für die gesamte Einheit vorhanden ist. In der Kostenrechnung muss daher geprüft werden...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ergebnisverantwortung in me... / Zusammenfassung

Überblick Die Kostenrechnung bemüht sich, Kosten und Erträge möglichst verursachungsgerecht einem Verantwortlichen zuzuordnen. In einfachen Strukturen reicht die Kostenstellenrechnung zur Sammlung der Kosten und Leistungen aus. Wenn aber mehr als eine Produktgruppe, mehr als ein Standort oder mehr als ein Vertriebsweg vorhanden sind, müssen komplexe Werkzeuge eingesetzt werd...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Privilegierte Einnahmen bei... / 2.3 Einnahmen nach der Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld-Verordnung

Ebenfalls nicht als Einkommen berücksichtigt werden: Einnahmen, wenn sie 10 EUR im Kalendermonat nicht übersteigen. Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie 100 EUR kalenderjährlich nicht übersteigen. Nicht steuerpflichtige Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung an eine Pflegeperson. Der Auslandsverwendungszuschlag an Soldaten An ehemalige Arbeitnehme...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeine Geschäftsbedingu... / 2 Bedeutung der AGB-Regelungen für den Verwalter

Obwohl die Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ursprünglich ausschließlich den Verbraucher schützen sollten, umfasst dieser Schutz inzwischen auch alle Vertragspartner, unabhängig davon, ob sie aus dem privaten, dem gewerblichen oder dem kaufmännischen Geschäftsverkehr kommen. Der Verwalter als Dienstleister für den Eigentümer bzw. die Wohnungseigentümergeme...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 79... / 3.1 Rentenversicherungspflichtige

Rz. 8 Rentenversicherungspflichtige sind zulageberechtigt, weil sie von der Absenkung des Rentenniveaus unmittelbar betroffen sind. Neben den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern unterliegen eine Reihe von weiteren Personengruppen der Versicherungspflicht; vgl. im Einzelnen § 10a EStG Rz. 35ff. Die zunächst in § 10a Abs. 1 S. 4 EStG enthaltene Ausnahme von der Zulageberecht...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 79... / 3.3 Besoldungsempfänger und Gleichgestellte

Rz. 10 Die Maßnahmen der Rentenstrukturreform wurden maßstabsgleich auf die Versorgung der Besoldungsempfänger übertragen und die Besoldungsempfänger im Gegenzug in den Kreis der Begünstigten nach §§ 10a, 79ff. EStG einbezogen (§ 10a EStG Rz. 44ff.). Besoldungsempfänger sind im Wesentlichen Beamte des Bundes, der Länder und Gemeinden, Gemeindeverbände und öffentlich-rechtliche...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Jahresabrechnung / 1.2 Zeitnahe Erstellung

Die Jahresabrechnung ist nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zeitnah zu erstellen und der Eigentümergemeinschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Jahresabrechnung hat nach ca. 3 bis spätestens 6 Monaten des Folgejahres zu erfolgen. Praxis-Tipp Abrechnung nach Möglichkeit bis Ende April vorlegen Da sich für alle beteiligten Eigentümer aus der Jahresabrechnung in der Regel ste...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3 Vergütungsbericht durch börsennotierte Aktiengesellschaften (Abs. 2)

Rz. 13 Durch das VorstOG wurden börsennotierte AG i. S. v. § 3 Abs. 2 AktG verpflichtet, im Lagebericht auf die Grundzüge ihres Vergütungssystems einzugehen. In einem Vergütungsbericht nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sind die Grundzüge des Vergütungssystems der börsennotierten AG für die in § 285 Nr. 9 HGB genannten Gesamtbezüge darzustellen und zu erläutern. Die durch das VorstOG...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Besondere Versorgung

Zusammenfassung Begriff Ziel der besonderen Versorgung ist es, dass durch vernetzte Behandlungsstrukturen eine bessere Qualität erreicht wird und die bestehenden interdisziplinären Hürden überwunden werden. Mit dieser Art der besonderen Versorgung sollen die verschiedenen Leistungsbereiche in eine einheitliche vertragliche Versorgung eingebunden werden. Die Krankenkassen schl...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Besondere Versorgung / 1 Vertragspartner der besonderen Versorgung

Die Krankenkassen können die Verträge zur besonderen Versorgung mit zur Versorgung der Versicherten berechtigten Leistungserbringern oder deren Gemeinschaften (z. B. Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, ambulanten Rehabilitationseinrichtungen, medizinische Versorgungszentren - MVZ), Pflegekassen und zugelassenen Pflegeeinricht...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Besondere Versorgung / Zusammenfassung

Begriff Ziel der besonderen Versorgung ist es, dass durch vernetzte Behandlungsstrukturen eine bessere Qualität erreicht wird und die bestehenden interdisziplinären Hürden überwunden werden. Mit dieser Art der besonderen Versorgung sollen die verschiedenen Leistungsbereiche in eine einheitliche vertragliche Versorgung eingebunden werden. Die Krankenkassen schließen mit hierf...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Besondere Versorgung / 3 Vorteile für die Versicherten

Die Teilnahme der Versicherten an den besonderen Versorgungsformen ist freiwillig. Sie wird schriftlich gegenüber der Krankenkasse erklärt. In den entsprechenden Verträgen wird auch die gesamte Frage der Vergütung geregelt. Sie wird dann für den ambulanten Bereich aus den Gesamtvergütungen herausgerechnet. Durch die besondere Versorgung profitieren die Versicherten auf unters...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Besondere Versorgung / 2 Neustrukturierung der besonderen Versorgungsformen

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurden die zuvor an unterschiedlichen Stellen im SGB V geregelten Formen selektiver Versorgungsverträge neu strukturiert. Seitdem sind sie als "Besondere Versorgung" in § 140a SGB V zusammengefasst. Die Regelungen zur besonderen Versorgung bauen auf den bisherigen Vertragsformen auf. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen wurden ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Chroniker

Begriff Eine Krankheit wird als schwerwiegend chronisch definiert, wenn sie wenigstens ein Jahr lang mindestens einmal pro Quartal ärztlich behandelt wurde und zusätzlich eines der folgenden Merkmale vorhanden ist: Pflegebedürftigkeit im Pflegegrad 3, 4 oder 5 Grad der Behinderung (GdB) oder Grad der Schädigungsfolge (GdS) von mindestens 60 % bzw. Minderung der Erwerbsfähigke...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Behandlungsmethoden

Begriff Eine Behandlungsmethode umfasst das diagnostische bzw. therapeutische Vorgehen als Ganzes. Sie enthält damit neben der ärztlichen Leistung auch die durch den Arzt veranlassten Sach- und Dienstleistungen Dritter. Die Krankenkassen dürfen nur die Behandlungsmethoden übernehmen, die dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Die Behandlu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 2 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahme

Versorgungsbezüge gehören zu den beitragspflichtigen Einnahmen, wenn sie aufgrund einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gewährt werden. Eine abschließende Aufzählung der zur Beitragspflicht herangezogenen Versorgungsbezüge enthält § 229 SGB V: Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhä...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 1.2 Beitragsrechtliche Auswirkung von Versorgungsausgleichen

Der beitragspflichtige Zahlbetrag des Versorgungsbezugs mindert sich nicht bei Abtretungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Wegen des im Beitragsrecht herrschenden Bruttoprinzips wirken sich solche Minderungen nicht auf die Beitragsbemessungsgrundlage aus. Die Unterhaltsleistung stellt eine echte wirtschaftliche Verwendung der Einnahme dar. Sie ist der ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Behandlungsvertrag / 4 Informationspflichten

Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf, sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern. Dies gilt insbesondere für die Diagnose, voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, Therapie und zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.2.1 Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung

Eine Direktversicherung ist der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt. Die Direktversicherung soll der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen. Dieser Versorgungszweck kann sich auch aus der vereinbar...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Bonusheft / Zusammenfassung

Begriff In dem Bonusheft wird die Inanspruchnahme der zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen vom Zahnarzt bestätigt. Es verhilft den gesetzlich Krankenversicherten zu einem erhöhten Festzuschuss bei der Versorgung mit Zahnersatz. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Welche Eintragungen durch den Zahnarzt im Bonusheft erfolgen sollen, regelt Abschn. B Nr...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Betriebserlaubnis / 3 Voraussetzung der Erlaubniserteilung

Die Betriebserlaubnis wird erteilt, wenn das Kindeswohl in der Einrichtung sichergestellt ist. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind. Das ist der Fall, wenn die Räumlichkeiten den Sicherheitsstandards entsprechen, z. B. den Brandverhütungsvorschriften. Daneben muss eine...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.1 Formen und Bezeichnungen der betrieblichen Altersversorgung

Um Versorgungsbezüge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich auch bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung. Wichtig Umfassende Beitragspflicht Hierzu gehören die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die unmittelbar oder mittelbar aus Anlass eines früheren Arbeitsver...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beschäftigungszeiten nach d... / Zusammenfassung

Begriff Bei Beschäftigungszeiten handelt es sich um Zeiten einer Beschäftigung nach dem 1.1.1891 vor der Vertreibung, Umsiedlung, Aussiedlung oder Flucht, die einer Beitragszeit im Bundesgebiet nach dem Fremdrentengesetz (FRG) gleichstehen. Dies sind Zeiten einer nach der Vollendung des 17. Lebensjahres (bis 1996: 16. Lebensjahr) und vor der Vertreibung in den Vertreibungsgeb...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beschäftigungszeiten nach d... / 4 Ausschluss

Ausgeschlossen ist die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten für Zeiten, für die Beiträge zur Rentenversicherung angerechnet werden können und die in Gebieten zurückgelegt worden sind, in denen die Reichsversicherungsgesetze gegolten haben. Unberücksichtigt bleiben damit Beschäftigungszeiten für nicht nach reichsrechtlichen Vorschriften versicherte Beschäftigungen in Gebiet...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.4 Pensionsfonds

Auch bei der Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds hat der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur privaten Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen. Auch in diesen Fällen wird der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Es gibt keine signifikanten Unterschiede zu de...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Überleitungstarifvertrag / 2.1.1 Geltungsbereich (§ 1 TVÜ)

§ 1 TVÜ bestimmt den persönlichen und sächlichen Geltungsbereich des Überleitungstarifvertrags, nicht den des TVöD. Er knüpft aber unmittelbar an den Geltungsbereich des TVöD an. Insofern korrespondiert § 1 mit § 2 TVÜ, da in diesem geregelt ist, in welchen Fällen der TVöD das bisherige Tarifrecht ablöst. Abs. 1 (allgemeiner Geltungsbereich): In Abs. 1 Satz 1 ist bestimmt, auf...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.2.2 Bewertung von Kapitalleistungen oder Modellen mit später auszuübender Option

Beitragspflichtig sind nicht nur laufende Geldleistungen. Auch aus solchen Versorgungen sind Beiträge zu berechnen, die von vornherein als Kapitalleistung oder als Modell mit später auszuübender Option (Optionsmodell mit Wahl zwischen Kapital- und Rentenleistung) gestaltet wurden. Dies gilt auch für Bezüge, die nach dem Modell "Deffered Compensation" gewährt werden. Ferner zä...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung (WEG): Verwalter / 2 Vertragliche Haftung

Bei dem Verwaltervertrag handelt es sich in aller Regel um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienst- und werkvertraglichen Elementen. Die Pflichten des Verwalters sind im Wohnungseigentumsgesetz in den §§ 24, 25, 27 und 28 WEG geregelt. Darüber hinaus hat der Verwalter sämtliche Pflichten eines Beauftragten gemäß der §§ 662 ff. BGB. Möglich und allgemein üblich ist es, die...mehr