Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

Beitrag aus VerwalterPraxis
Heizkosten – Umlage auf den... / 1.3.3 Verbundene Anlagen (§ 9 HeizkostenV)

§ 9 HeizkostenV regelt die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen. Infolge der zunehmenden Verbesserung der Gebäudehülle (Wärmeschutz der Fassade, Isolierfenster) hat sich der Anteil des Energiebedarfs für die Erzeugung von Warmwasser gegenüber dem Anteil des Energiebedarfs für die Wärmeversorgung erhöht. Deshalb soll der Anteil...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Wohnrecht (Miete) / 5 Beendigung des Wohnrechts

Eine Grunddienstbarkeit in Form eines dinglichen Wohnrechts setzt voraus, dass die Nutzung des Grundstücks für den Berechtigten einen Vorteil bietet. Deshalb erlischt das Wohnrecht kraft Gesetzes, wenn es dem Berechtigten auf Dauer keinen Vorteil mehr bietet, etwa weil es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann. Wichtig Straftat hindert nur ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zukunftssicherungsleistungen / 5 Abgrenzung zur betrieblichen Altersversorgung

Freiwillige Zuwendungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) sind von den gesetzlichen Zukunftssicherungsleistungen zu unterscheiden. Der steuerfreie Aufbau der Basisversorgung, also insbesondere der gesetzlichen Rentenversicherung, erfolgt über § 3 Nr. 62 EStG, während der Aufbau einer Zusatzversorgung über § 3 Nr. ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinschaftseigentum / Zusammenfassung

Begriff Die Frage, was zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört, ist nie generell zu beantworten. Hierzu bedarf es stets der Hinzuziehung der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung der jeweiligen Eigentümergemeinschaft. Denn auch die gesetzliche Definition hilft bei der Bewertung des Einzelfalls nicht immer weiter. Dort heißt es: Das Grundstück sowie Teile, Anlagen und Einrich...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ergebnisverantwortung in me... / 2 Erfolgsfaktor 1: Definition der Bereiche

Der wichtigste Parameter für eine erfolgreiche Verteilungsrechnung ist die korrekte Definition der Bereiche. Nur die richtigen Grenzen der Business Units erlauben es den Mitarbeitern, eigenverantwortlich unternehmerisch zu handeln. Verantwortung kann nur getragen werden, wenn die Kompetenz für die gesamte Einheit vorhanden ist. In der Kostenrechnung muss daher geprüft werden...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Ergebnisverantwortung in me... / Zusammenfassung

Überblick Die Kostenrechnung bemüht sich, Kosten und Erträge möglichst verursachungsgerecht einem Verantwortlichen zuzuordnen. In einfachen Strukturen reicht die Kostenstellenrechnung zur Sammlung der Kosten und Leistungen aus. Wenn aber mehr als eine Produktgruppe, mehr als ein Standort oder mehr als ein Vertriebsweg vorhanden sind, müssen komplexe Werkzeuge eingesetzt werd...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Privilegierte Einnahmen bei... / 2.3 Einnahmen nach der Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld-Verordnung

Ebenfalls nicht als Einkommen berücksichtigt werden: Einnahmen, wenn sie 10 EUR im Kalendermonat nicht übersteigen. Einnahmen aus Kapitalvermögen, soweit sie 100 EUR kalenderjährlich nicht übersteigen. Nicht steuerpflichtige Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung an eine Pflegeperson. Der Auslandsverwendungszuschlag an Soldaten An ehemalige Arbeitnehme...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeine Geschäftsbedingu... / 2 Bedeutung der AGB-Regelungen für den Verwalter

Obwohl die Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ursprünglich ausschließlich den Verbraucher schützen sollten, umfasst dieser Schutz inzwischen auch alle Vertragspartner, unabhängig davon, ob sie aus dem privaten, dem gewerblichen oder dem kaufmännischen Geschäftsverkehr kommen. Der Verwalter als Dienstleister für den Eigentümer bzw. die Wohnungseigentümergeme...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 79... / 3.1 Rentenversicherungspflichtige

Rz. 8 Rentenversicherungspflichtige sind zulageberechtigt, weil sie von der Absenkung des Rentenniveaus unmittelbar betroffen sind. Neben den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern unterliegen eine Reihe von weiteren Personengruppen der Versicherungspflicht; vgl. im Einzelnen § 10a EStG Rz. 35ff. Die zunächst in § 10a Abs. 1 S. 4 EStG enthaltene Ausnahme von der Zulageberecht...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 79... / 3.3 Besoldungsempfänger und Gleichgestellte

Rz. 10 Die Maßnahmen der Rentenstrukturreform wurden maßstabsgleich auf die Versorgung der Besoldungsempfänger übertragen und die Besoldungsempfänger im Gegenzug in den Kreis der Begünstigten nach §§ 10a, 79ff. EStG einbezogen (§ 10a EStG Rz. 44ff.). Besoldungsempfänger sind im Wesentlichen Beamte des Bundes, der Länder und Gemeinden, Gemeindeverbände und öffentlich-rechtliche...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Jahresabrechnung / 1.2 Zeitnahe Erstellung

Die Jahresabrechnung ist nach Ablauf des Wirtschaftsjahres zeitnah zu erstellen und der Eigentümergemeinschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Jahresabrechnung hat nach ca. 3 bis spätestens 6 Monaten des Folgejahres zu erfolgen. Praxis-Tipp Abrechnung nach Möglichkeit bis Ende April vorlegen Da sich für alle beteiligten Eigentümer aus der Jahresabrechnung in der Regel ste...mehr

Kommentar aus Finance Office Professional
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 3 Vergütungsbericht durch börsennotierte Aktiengesellschaften (Abs. 2)

Rz. 13 Durch das VorstOG wurden börsennotierte AG i. S. v. § 3 Abs. 2 AktG verpflichtet, im Lagebericht auf die Grundzüge ihres Vergütungssystems einzugehen. In einem Vergütungsbericht nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sind die Grundzüge des Vergütungssystems der börsennotierten AG für die in § 285 Nr. 9 HGB genannten Gesamtbezüge darzustellen und zu erläutern. Die durch das VorstOG...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Besondere Versorgung

Zusammenfassung Begriff Ziel der besonderen Versorgung ist es, dass durch vernetzte Behandlungsstrukturen eine bessere Qualität erreicht wird und die bestehenden interdisziplinären Hürden überwunden werden. Mit dieser Art der besonderen Versorgung sollen die verschiedenen Leistungsbereiche in eine einheitliche vertragliche Versorgung eingebunden werden. Die Krankenkassen schl...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Besondere Versorgung / 1 Vertragspartner der besonderen Versorgung

Die Krankenkassen können die Verträge zur besonderen Versorgung mit zur Versorgung der Versicherten berechtigten Leistungserbringern oder deren Gemeinschaften (z. B. Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, ambulanten Rehabilitationseinrichtungen, medizinische Versorgungszentren - MVZ), Pflegekassen und zugelassenen Pflegeeinricht...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Besondere Versorgung / Zusammenfassung

Begriff Ziel der besonderen Versorgung ist es, dass durch vernetzte Behandlungsstrukturen eine bessere Qualität erreicht wird und die bestehenden interdisziplinären Hürden überwunden werden. Mit dieser Art der besonderen Versorgung sollen die verschiedenen Leistungsbereiche in eine einheitliche vertragliche Versorgung eingebunden werden. Die Krankenkassen schließen mit hierf...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Besondere Versorgung / 3 Vorteile für die Versicherten

Die Teilnahme der Versicherten an den besonderen Versorgungsformen ist freiwillig. Sie wird schriftlich gegenüber der Krankenkasse erklärt. In den entsprechenden Verträgen wird auch die gesamte Frage der Vergütung geregelt. Sie wird dann für den ambulanten Bereich aus den Gesamtvergütungen herausgerechnet. Durch die besondere Versorgung profitieren die Versicherten auf unters...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Besondere Versorgung / 2 Neustrukturierung der besonderen Versorgungsformen

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurden die zuvor an unterschiedlichen Stellen im SGB V geregelten Formen selektiver Versorgungsverträge neu strukturiert. Seitdem sind sie als "Besondere Versorgung" in § 140a SGB V zusammengefasst. Die Regelungen zur besonderen Versorgung bauen auf den bisherigen Vertragsformen auf. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Krankenkassen wurden ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Chroniker

Begriff Eine Krankheit wird als schwerwiegend chronisch definiert, wenn sie wenigstens ein Jahr lang mindestens einmal pro Quartal ärztlich behandelt wurde und zusätzlich eines der folgenden Merkmale vorhanden ist: Pflegebedürftigkeit im Pflegegrad 3, 4 oder 5 Grad der Behinderung (GdB) oder Grad der Schädigungsfolge (GdS) von mindestens 60 % bzw. Minderung der Erwerbsfähigke...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Behandlungsmethoden

Begriff Eine Behandlungsmethode umfasst das diagnostische bzw. therapeutische Vorgehen als Ganzes. Sie enthält damit neben der ärztlichen Leistung auch die durch den Arzt veranlassten Sach- und Dienstleistungen Dritter. Die Krankenkassen dürfen nur die Behandlungsmethoden übernehmen, die dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Die Behandlu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 2 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahme

Versorgungsbezüge gehören zu den beitragspflichtigen Einnahmen, wenn sie aufgrund einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung gewährt werden. Eine abschließende Aufzählung der zur Beitragspflicht herangezogenen Versorgungsbezüge enthält § 229 SGB V: Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhä...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 1.2 Beitragsrechtliche Auswirkung von Versorgungsausgleichen

Der beitragspflichtige Zahlbetrag des Versorgungsbezugs mindert sich nicht bei Abtretungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Wegen des im Beitragsrecht herrschenden Bruttoprinzips wirken sich solche Minderungen nicht auf die Beitragsbemessungsgrundlage aus. Die Unterhaltsleistung stellt eine echte wirtschaftliche Verwendung der Einnahme dar. Sie ist der ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Behandlungsvertrag / 4 Informationspflichten

Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf, sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern. Dies gilt insbesondere für die Diagnose, voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, Therapie und zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.2.1 Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung

Eine Direktversicherung ist der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen, wenn sie die Versorgung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen im Alter, bei Invalidität oder Tod bezweckt. Die Direktversicherung soll der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben dienen. Dieser Versorgungszweck kann sich auch aus der vereinbar...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Bonusheft / Zusammenfassung

Begriff In dem Bonusheft wird die Inanspruchnahme der zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen vom Zahnarzt bestätigt. Es verhilft den gesetzlich Krankenversicherten zu einem erhöhten Festzuschuss bei der Versorgung mit Zahnersatz. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Welche Eintragungen durch den Zahnarzt im Bonusheft erfolgen sollen, regelt Abschn. B Nr...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Betriebserlaubnis / 3 Voraussetzung der Erlaubniserteilung

Die Betriebserlaubnis wird erteilt, wenn das Kindeswohl in der Einrichtung sichergestellt ist. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn die räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind. Das ist der Fall, wenn die Räumlichkeiten den Sicherheitsstandards entsprechen, z. B. den Brandverhütungsvorschriften. Daneben muss eine...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.1 Formen und Bezeichnungen der betrieblichen Altersversorgung

Um Versorgungsbezüge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung handelt es sich auch bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung. Wichtig Umfassende Beitragspflicht Hierzu gehören die Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, die unmittelbar oder mittelbar aus Anlass eines früheren Arbeitsver...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beschäftigungszeiten nach d... / Zusammenfassung

Begriff Bei Beschäftigungszeiten handelt es sich um Zeiten einer Beschäftigung nach dem 1.1.1891 vor der Vertreibung, Umsiedlung, Aussiedlung oder Flucht, die einer Beitragszeit im Bundesgebiet nach dem Fremdrentengesetz (FRG) gleichstehen. Dies sind Zeiten einer nach der Vollendung des 17. Lebensjahres (bis 1996: 16. Lebensjahr) und vor der Vertreibung in den Vertreibungsgeb...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beschäftigungszeiten nach d... / 4 Ausschluss

Ausgeschlossen ist die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten für Zeiten, für die Beiträge zur Rentenversicherung angerechnet werden können und die in Gebieten zurückgelegt worden sind, in denen die Reichsversicherungsgesetze gegolten haben. Unberücksichtigt bleiben damit Beschäftigungszeiten für nicht nach reichsrechtlichen Vorschriften versicherte Beschäftigungen in Gebiet...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus Versorgungsbez... / 5.4 Pensionsfonds

Auch bei der Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds hat der aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur privaten Fortsetzung der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen. Auch in diesen Fällen wird der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Es gibt keine signifikanten Unterschiede zu de...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Überleitungstarifvertrag / 2.1.1 Geltungsbereich (§ 1 TVÜ)

§ 1 TVÜ bestimmt den persönlichen und sächlichen Geltungsbereich des Überleitungstarifvertrags, nicht den des TVöD. Er knüpft aber unmittelbar an den Geltungsbereich des TVöD an. Insofern korrespondiert § 1 mit § 2 TVÜ, da in diesem geregelt ist, in welchen Fällen der TVöD das bisherige Tarifrecht ablöst. Abs. 1 (allgemeiner Geltungsbereich): In Abs. 1 Satz 1 ist bestimmt, auf...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Versorgungsbezüge / 3.2.2 Bewertung von Kapitalleistungen oder Modellen mit später auszuübender Option

Beitragspflichtig sind nicht nur laufende Geldleistungen. Auch aus solchen Versorgungen sind Beiträge zu berechnen, die von vornherein als Kapitalleistung oder als Modell mit später auszuübender Option (Optionsmodell mit Wahl zwischen Kapital- und Rentenleistung) gestaltet wurden. Dies gilt auch für Bezüge, die nach dem Modell "Deffered Compensation" gewährt werden. Ferner zä...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Haftung (WEG): Verwalter / 2 Vertragliche Haftung

Bei dem Verwaltervertrag handelt es sich in aller Regel um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienst- und werkvertraglichen Elementen. Die Pflichten des Verwalters sind im Wohnungseigentumsgesetz in den §§ 24, 25, 27 und 28 WEG geregelt. Darüber hinaus hat der Verwalter sämtliche Pflichten eines Beauftragten gemäß der §§ 662 ff. BGB. Möglich und allgemein üblich ist es, die...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Überleitungstarifvertrag / 2.1.2 Ablösung bisheriger Tarifverträge durch den TVöD (§ 2 TVÜ)

In § 2 sind zum Teil sehr differenziert die Rechtsfolgen des Inkrafttretens des TVöD ausgestaltet. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien soll der TVöD den BAT, BAT-O, BMT-G usw. und die diese ergänzenden Tarifverträge der VKA nicht einfach ersetzen. Der BAT (kommunal) ist folglich auch nach dem 30.9.2005 weiterhin in Kraft. Anders beim Bund: Dort ersetzt der TVöD seit dem...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 4 Zusammena... / 2.1 Verpflichtung für den Sozialhilfeträger

Rz. 3 Die vom Gesetzgeber in Abs. 1 an hervorgehobener Stelle positionierte Vorschrift stellt den besonders wichtigen Grundsatz der Zusammenarbeit heraus, zu dem die Sozialhilfeträger verpflichtet sind (Schellhorn, Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB – das neue SGB XII, NDV 2004 S. 168). Als weitere Leistungsträger, mit denen zusammengearbeitet werden soll, sind ausd...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 4 Zusammena... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getreten. In der BT-Drs. 15/1514 S. 55 heißt es zu dieser Vorschrift: Zitat Die Regelung verpflichtet den Träger der Sozialhilfe in Anlehnung an den bisherigen § 95 des Bundessozialhilfege...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 56 Anzeige-... / 2.2.10 Kosten (Abs. 2)

Rz. 29 Die Kosten der ärztlichen Bescheinigung hat der Leistungsberechtigte zu tragen, denn die Vorlagepflicht ihn trifft. Eine Kostenübernahmepflicht durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Kosten für die ärztliche Bescheinigung richten sich nach Nr. 70 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte. Nach § 73 Abs...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Heilmittel / 1 Anspruch auf Versorgung

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Heilmitteln, wenn sie notwendig sind, um eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hilfsmittel / 1 Anspruch auf Versorgung

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Die Hilfsmittel müssen im Einzelfall, d. h. nach den individuellen (körperlichen und geistigen) Verhältnissen des Versicherten, erforderlich sein. 1.1 Verordnung Der Vertragsarzt verordnet das Hilfs...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Terminservicestellen / 2.3 Versorgung in Akutfällen

Durch ein bundesweit einheitliches Einschätzungsverfahren haben die Terminservicestellen ab dem Jahr 2020 auch die Vermittlung in Akutfällen zu übernehmen. Dabei ist dann auch die erforderliche Versorgungsebene (z. B. Notdienst oder Rettungsdienst) zu ermitteln.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hilfsmittel / 1.4 Wartung/technische Kontrolle

Der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln umfasst auch die notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen der Hilfsmittel. Diese sollen die Funktionsfähigkeit und die technische Sicherheit gewährleisten. Wartungen und Kontrollen sind zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken nötig.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wahltarife / 1 Arten

Für die Krankenkassen sind folgende Tarifgestaltungsmöglichkeiten vorgesehen, die jeweils in der Satzung der einzelnen Krankenkasse geregelt werden müssen: SelbstbehalttarifeWenn Mitglieder in einem Jahr einen Teil ihrer Krankheitskosten selber tragen (Selbstbehalt), hat die Krankenkasse im Gegenzug an diese Mitglieder Prämien auszuzahlen. Nichtinanspruchnahme von LeistungenNe...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hilfsmittel / 1.2 Änderung/Instandsetzung/Ersatzbeschaffung

Der Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln umfasst auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Hilfsmitteln. Zu den notwendigen Änderungen gehören insbesondere Erweiterungen und Ergänzungen, die ihre Ursache in der Person des Versicherten haben (z. B. Wachstum) oder in der fortschreitenden technischen Entwicklung begründet sind. Die Instandsetzung u...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Terminservicestellen / 5 Entfernung zum vermittelten Arzt

Der vermittelte Arzt muss für den Versicherten in zumutbarer Entfernung liegen. Diese beträgt für Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen und der hausärztlichen Versorgung,die für das Aufsuchen des nächsten erreichbaren Facharztes erforderliche Zeit plus max. 30 Minuten, für Arztgruppen der spezialisierten und gesonderten fachärztlichen Versorgung (z. B. Anästhesisten, Fach...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 05/2019, Betreuungsausgl... / II. Blick auf den Versorgungsausgleich

Eine Anregung für die Ausgestaltung eines Anspruchs auf einen Betreuungsausgleich kann der Versorgungsausgleich geben. Aufgrund des Versorgungsausgleichs werden die Anwartschaften auf eine Invaliditäts- und Altersvorsorge, die während der Ehezeit von den Ehegatten erworben wurden und ihren Lebensbedarf im Alter sichern sollen, bei einer Scheidung hälftig auf beide Ehegatten ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Heilmittel / 4.2 Entlassmanagement

Soweit es für die Versorgung des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung aus dem Krankenhaus erforderlich ist, kann das Krankenhaus im Rahmen des Entlassmanagements wie ein Vertragsarzt Heilmittel nach Maßgabe des Heilmittelkatalogs für einen Zeitraum von bis zu 7 Kalendertagen nach der Entlassung verordnen.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Terminservicestellen / 4.2 Überschreitung der 4-Wochen-Wartefrist

Würde bei der Vermittlung eines Arzttermins die Wartezeit von 4 Wochen überschritten, so hat die Terminservicestelle einen Behandlungstermin in einem zugelassenen, aber nicht an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmendem Krankenhaus anzubieten. Dadurch ist sichergestellt, dass der Versicherte innerhalb von insgesamt (1 + 4 =) 5 Wochen nach Bekanntwerden des Vermittlungswu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FF 05/2019, Betreuungsausgl... / I. Betreuung und Altersvorsorge

In der Diskussion über eine Mindestrente wird darauf hingewiesen, dass Frauen, namentlich alleinerziehende Mütter, im Alter oft eine unzureichende Versorgung haben, weil sie wegen Betreuung der Kinder und Haushaltsführung keiner Vollbeschäftigung nachgehen konnten, aufgrund der sie Rentenanwartschaften hätten erwerben können. Es soll hier nicht dazu Stellung genommen werden,...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Gesundheitsförderung / 3.1 Lebenswelten

Lebenswelten sind für die Gesundheit bedeutsame, abgrenzbare soziale Systeme, insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports. Es handelt sich also um die nichtbetrieblichen Lebenswelten. Leistungen nach dem lebensweltbezogenen Ansatz sind besonders geeignet, das Ziel ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hilfsmittel / 1.5 Grund-/Mehrfachausstattung/Zubehör/Nebenkosten

Die Kranken- bzw. Pflegekassen haben Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel grundsätzlich in einfacher Stückzahl zu gewähren. Eine Mehrfachausstattung kann notwendig werden, wenn das Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel aus hygienischen Gründen ständig oder häufiger gewechselt werden muss. Zubehörteile, ohne die das Hilfsmittel nicht zweckentsprechend betrieben werden kann, fallen ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Hilfsmittel / 2.3 Verordnungsfähigkeit

Bei auditiver Kommunikationsbehinderung aufgrund peripherer Hörstörung kann nach Abklärung von medikamentöser und operativer Behandlungsmöglichkeit die Verordnung von Hörgeräten angezeigt sein. Wird die von den Versicherten angegebene Behinderung durch ärztliche Untersuchung bestätigt, ist zu prüfen, ob sie durch Hörgeräte weitgehend ausgeglichen werden kann und ein wesentli...mehr