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§ 6 Asylrecht / IV. Muster: Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots

Dr. Matthias Lehnert
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Rz. 49

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Muster 6.4: Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Nördliche Hildapromenade 1

76133 Karlsruhe

per beA

Klage

der _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigte: _________________________

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Bundesminister des Innern, dieser vertreten durch den Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in 90343 Nürnberg,

– Beklagte –

wegen: Asylrecht

Namens und in Vollmacht der Klägerin – Vollmacht anbei – erheben wir Klage und beantragen,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom _________________________ zum Gz. _________________________, zugestellt am _________________________, zu verpflichten, ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1 AufenthG festzustellen.

Daneben beantragen wir

Akteneinsicht in jegliche Verwaltungsvorgänge der Beklagten

und bitten um die Übersendung per beA.

Die Klage begründen wir zunächst wie folgt:

A.

Die Klägerin ist armenische Staatsangehörige. Sie reiste am _________________________ in das Bundesgebiet ein und stellte am _________________________ einen Asylantrag.

Die Klägerin leidet an einer chronischen Leukämie. Ausweislich der ärztlichen Bescheinigungen benötigt die Klägerin eine Stammzellentransplantation, anderenfalls ist von einer Lebenserwartung von allenfalls drei Jahren auszugehen.

Anlage K1: Fachärztliche Bescheinigung vom _________________________

Die Klägerin hat in Armenien keinerlei familiäre Anbindung.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom _________________________ wurde der Antrag der Klägerin abgelehnt.

B.

Die zulässige Klage ist auch begründet.

Der Klägerin drohen im Fall einer Rückkeh...

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