Prof. Dr. Jürgen Damrau/Dr. Manuel Tanck, Praxiskommenta ... / II. Verwendungen/Aufwendungen

Rz. 3

Die Vorschrift nimmt Bezug auf die Vorschriften für das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (§§ 994–1003 BGB, §§ 256–258 BGB). Dabei wird der Bedachte dem Eigentümer und der Beschwerte dem Besitzer gleichgestellt.^[5]

Rz. 4

Der Beschwerte kann daher nur seine notwendigen Verwendungen ersetzt verlangen (§ 994 Abs. 1 S. 1 BGB). Die Leistung beruht auf Freiwilligkeit: "Aufwendungen" sind als "freiwillige Aufopferungen von Vermögenswerten im Interesse eines anderen" definiert.^[6] Gewöhnliche Erhaltungskosten können aber für die Zeit nicht geltend gemacht werden, in der dem Beschwerten die Nutzungen verbleiben (§ 994 Abs. 1 S. 1 BGB). Umfasst sind alle Verwendungen, die nach dem Erbfall anfallen. Dieser Verwendungsanspruch ist zu kürzen um den Fruchtbezug, beginnend mit dem Anfall des Vermächtnisses. Der Beschwerte kann auch seine Aufwendungen, die er zur Bestreitung von Lasten der Sache gemacht hat (bspw. Grundsteuer, Hausgelder, Erschließungskosten, Zinsen bei Grundpfandrechten), ersetzt verlangen (§ 995 BGB). Ist ein nicht von vorneherein aussichtsloser Prozess wegen des Vermächtnisgegenstandes mit einem Dritten zu führen, sind diese Kosten erstattungsfähig.^[7] Sofern wegen des Vermächtnisgegenstandes Erbschaftsteuer aus dem Nachlass gezahlt wird (§ 20 Abs. 3 ErbStG), kann der Erbe von dem Vermächtnisnehmer insoweit Ersatz verlangen.^[8] Dies ergibt sich aus dem Rechtsgrundsatz in §§ 1143, 1225 BGB, nach dem derjenige, der die Forderung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner befriedigt, Ersatz verlangen kann. Die gewöhnlichen Erhaltungskosten des Beschwerten sind jedoch für die Zeit nicht zu ersetzen, in welcher dem Beschwerten die Nutzung verbleibt (§ 994 Abs. 1 S. 2 BGB). Nicht zu ersetzen sind daher bspw. die Kosten des Futters und der Hundesteuer für einen Hund; dagegen...