§ 57 Zivilprozessrecht / X. Muster: Antrag auf einstweilige Verfügung

An das Amtsgericht Bonn

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

der Firma _________________________

– Antragstellerin –

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen Herrn _________________________

– Antragsgegner –

Namens und im Auftrag der Antragstellerin beantragen wir wegen der besonderen Dringlichkeit den Erlass folgender einstweiliger Verfügung ohne mündliche Verhandlung:

Begründung:

Die Antragstellerin ist Mieterin, der Antragsgegner ist Vermieter der streitgegenständlichen Räume. Bei Abschluss des Mietvertrages war zwischen den Parteien mündlich besprochen worden, dass der Antragsgegner bis zum 31.12.2018 auf das Recht der ordentlichen Kündigung verzichtet. Die Versorgung der gemieteten Räume erfolgt über das zentrale Leitungssystem des Objektes. Die Zählerkästen mit Hauptschalter und Wasserabsperrventilen befinden sich in einem Nebenraum des Objektes, der verschlossen und der Antragstellerin nicht zugänglich ist.

Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob die Antragstellerin zur Räumung der streitgegenständlichen Räume verpflichtet ist. Insoweit hat der Antragsgegner mit Schreiben vom 10.10.2016 die fristlose Kündigung erklärt. Dem hat die Antragstellerin widersprochen, da ein Grund für die fristlose Kündigung nicht vorliegt. Mit Schriftsa...