Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Die Hauptanwendungsfälle der zeitratierlichen Bewertung, Abs 4

Rn 4 Von § 40 werden alle Versorgungssysteme erfasst, bei denen der Versorgungsanspruch vom Entgelt bei Eintritt des Versorgungsfalls abhängt (insbes der Beamtenversorgung, zT bei betrieblichen Versorgungszusagen wie bei der Direktzusage, vgl auch BGH FamRZ 07, 891 zu einer nach zeitratierlichen Grundsätzen zu bemessenden Versorgung eines GmbH-Gesellschafters; s BTDrs 16/101...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 2. Bezugsgröße und Wertermittlung

Rn 7 a) Das Gericht setzt gem § 222 III FamFG iVm § 14 IV den zu zahlenden Kapitalbetrag zzgl des darauf entfallenden Rechnungszinses vom Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung fest, § 222 III FamFG (BGH FamRZ 14, 1182). Die Bezugsgröße für die externe Teilung ist idR der Kapitalbetrag. Gem BGH (FamRZ 17, 1655 und NJW 18, 3247) und entgegen dem Gesetzeswortlau...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Allgemeines

Rn 1 I enthält die Legaldefinition der externen Teilung, durch die für die ausgleichsberechtigte Person bei einem anderen Versorgungsträger als demjenigen, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht, eine selbständige Versorgung geschaffen wird. Diese Form der Teilung begründet zwischen der ausgleichsberechtigten Person und dem von ihr ausgewählten Versorgu...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Allgemeines

Rn 1 Die Vorschrift, die ohne praktische Bedeutung ist, ergänzt § 1923 II (BayObLG Rpfleger 81, 327). Vor dem Hintergrund, dass das Erbrecht auch der Sicherstellung der Versorgung naher Familienangehöriger dient, ist die Begründung eines Unterhaltsanspruchs der werdenden Mutter zulasten des Nachlasses bei zu erwartender Alleinerbschaft des nasciturus oder aus seinem noch hyp...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / IV. Alterssicherung der Landwirte

Rn 6 Die Nr 4 bezieht die Versorgung für die Versicherten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit ein.mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / IX. Apotheken (Nr 9)

Rn 41 Apotheken werden besonders geschützt, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten (Köln NJW 61, 975). Nach aA soll die Veräußerung durch Sachunkundige verhindert werden (Musielak/Voit/Becker Rz 24; MüKoZPO/Gruber Rz 45); diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch dazu, dass nur unentbehrliche Gegenstände pfändungsfrei sind, während etwa nicht...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Das Anrecht als maßgebliche Bezugsgröße

Rn 3 Für die Wertermittlung des Ehezeitanteils stellt II klar, dass der gesamte Ausgleichsbetrag der Invaliditätsversorgung dem Ausgleich unterfällt (so nun bekräftigend auch BGH XII ZB 21/17 JurionRS 23344). Es kann gerade nicht auf eine in der Ehezeit geleistete Zahl von Beiträgen oder gebildetes Deckungskapital abgestellt werden, da erst mit dem Versorgungsfall selbst das...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Befindet sich ein Anrecht in der Anwartschaftsphase und richtet sich sein Wert nach einer Bezugsgröße, die unmittelbar bestimmten Zeitabschnitten zugeordnet werden kann, so entspricht der Wert des Ehezeitanteils dem Umfang der auf die Ehezeit entfallenden Bezugsgröße (unmittelbare Bewertung). (2) Die unmittelbare Bewertung ist insbesondere bei Anrechten anzuwenden, bei d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Referendar im juristischen ... / 2.2 Besonderheit in der Rentenversicherung

In der Rentenversicherung besteht ggf. Versicherungsfreiheit, wenn den Rechtsreferendaren nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist. Die Gewährleistung von Anwartschaften führt von Beginn de...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Betreuungsunterhalt

Rn 5 Der Betreuungsunterhalt erfasst die Betreuungsleistung der Eltern ggü ihren Kindern, nämlich die Versorgung, Erziehung, persönliche Zuwendung und Haushaltsführung. Im Unterschied zum Naturalunterhalt deckt er nicht die materiellen Bedürfnisse des Kindes ab. Dabei handelt es sich um denjenigen Unterhalt, den das Gesetz in § 1606 III 2 als Unterhaltsbeitrag durch die Pfle...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Wahlrecht der ausgleichsberechtigten Person

Rn 2 Die ausgleichsberechtigte Person kann wählen, ob eine bestehende Versorgung ausgebaut oder eine neue aufgebaut werden soll. Die Zweckbindung ist durch den Verweis in II auf § 15 III S 3 gesichert. Wird das Wahlrecht nicht ausgeübt, bestimmt § 15 III, dass ein Anrecht bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründen ist. Der neue Vertrag muss noch nicht abgeschlossen...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Abs 1

Rn 5 I enthält eine Auslegungsregel. Danach ist Nacherbfall der Tod des Vorerben. Dies entspricht dem mutmaßlichen Erblasserwillen jedenfalls dann, wenn die Vorerbschaft die Versorgung des Vorerben bezweckt. Stirbt der Vorerbe vor dem Erbfall, so treten etwa bestimmte Ersatzvorerben, ansonsten die gesetzlichen Erben des Vorerben als Vorerben ein.mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1600d – Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Gesetzestext .(1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen. (2) 1Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. 2Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft bestehen. (3) 1Als Empfängnisz...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO Abkürzungsverzeichnis

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Umfang des Anspruchs

Rn 19 Der Umfang des Unterhalts beschränkt sich gem § 1573 IV 2 auf die Differenz zwischen dem vollen Unterhalt und dem erzielten bereinigten Arbeitseinkommen, wenn es dem geschiedenen Ehegatten nur gelungen war, den Unterhalt nachhaltig zu sichern. Dies hat der Tatrichter zu beurteilen (BGH FamRZ 01, 1291). Wegen der aus der Versorgung eines Partners zu berücksichtigenden E...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Öffentliche Versorgungsunternehmen (Abs 2)

Rn 5 II betrifft nur die Versorgung von Sonderabnehmern. Diese fallen aber praktisch immer unter I, so dass schon aus diesem Grund die §§ 308f nicht gelten. II ist daher praktisch bedeutungslos (Palandt/Grüneberg § 310 Rz 6). Zur Einschränkung der Kontrolldichte in diesen Fällen BGH NJW 04, 2161 [BGH 26.05.2004 - VIII ZR 311/03].mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Anrecht der ausgleichsberechtigten Person, Abs 2

Rn 5 Die Auffangregelung bestimmt die entspr Anwendung der Vorschriften der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person, soweit solche Bestimmungen noch nicht getroffen sind oder diese dem bestehenden Recht widersprechen (BGH, FamRZ 2015, 1869).mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 5. Nebenleistungen (Beheizung; Versorgungsleistungen)

Rn 126 Jedenfalls im Wohn- und Gewerbemietrecht schuldet der Vermieter idR als Teil seiner Überlassungs- und Erhaltungspflicht die Beheizung der Mietsache sowie die Versorgung der Mietsache mit Wasser, Strom und Gas. a) Beheizung Rn 127 Der Vermieter im Wohn- und Gewerbemietrecht schuldet grds die Beheizung der Mietsache (BGH NJW-RR 18, 1285 [BGH 22.08.2018 - VIII ZR 99/17] Rz...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die unmittelbare Bewertung maßgeblich, so gilt § 39 Abs. 1 entsprechend. (2) 1Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die zeitratierliche Bewertung maßgeblich, so gilt § 40 Abs. 1 bis 3 entsprechend. 2Hierbei sind die Annahmen für die höchstens ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / H. Baumaßnahmen

Rn 20 Eine etwaige Duldungspflicht des Mieters bei notwendigen Baumaßnahmen richtet sich allein nach §§ 555a ff. IdR wird es sich bei der Umstellung der Versorgung um Bagatellmaßnahmen handeln, die nicht angekündigt werden müssen und die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind (BTDrs 17/10485, 22), wie etwa Arbeiten an der Heizungsanlage im Ke...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Abkürzungsverzeichnis

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Bestimmung von Ehezeit und Ausgleichswert, Ermittlungspflicht (Abs 1)

Rn 1 Den jeweiligen Versorgungsträger (der jeweils zuständige Kontoführer der gesetzlichen Rentenversicherung, der Dienstherr bei der Beamtenversorgung, ggf die für die jeweilige Kommunalverwaltung zuständige Versorgungskasse, der Arbeitgeber bei der unmittelbaren oder die Versicherung, die Pensions- oder Unterstützungskasse bei der mittelbaren betrieblichen Altersversorgung...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Anknüpfungsgegenstand

Rn 2 Der Anknüpfungsgegenstand des Art 9 entspricht im Wesentlichen der Regelungsmaterie des Verschollenheitsgesetzes. Er erfasst über die in Art 9 ausdrücklich genannten Beispiele hinaus auch alle anderen Funktionsäquivalente der – für nahezu sämtliche Rechtsverhältnisse des Verschollenen einheitliche Rechtsfolgen herbeiführenden – gerichtlichen Todeserklärung deutschen Mus...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13.3.1 Persönlicher Anwendungsbereich

Tz. 267 Stand: EL 84 – ET: 08/2015 Unter § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst a EStG fallen nur die BgA, die selbst eine eigene Rechtspersönlichkeit nach den Grundsätzen des öff Rechts besitzen (s § 4 Abs 2 KStG). Hierbei muss es sich um eine Rechtsfähigkeit in vollem Umfang handeln (s Schr des BMF v 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rdnr 5). Teilrechtsfähigkeit, wie dies bei öff-rechtlichen...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / a) Zahlungsmodalitäten bei der Altersversorgung

Rn 14 Bei Altersversorgungsverträgen, in denen der Versicherungsfall vom Eintritt eines bestimmten Lebensalters abhängt, darf der Zahlungsbeginn nicht vor dem vollendeten 60. Lebensjahr erfolgen. Dieses Kriterium besteht nur für Altersrenten des Schuldners, davon ausgenommen sind also Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenrenten. Damit besteht ein Wertungsunterschied ggü Ab...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden, so kann sich ein Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen. (1a) 1Die Kündigungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt entsprechend, wenn vermieteter ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO Komm... / c) Andere Verträge

Rn 11 Die Vorsorgeleistungen können auch über einen kombinierten Sparplan und Auszahlungsplan mit anschließender Rentenversicherung erwirtschaftet werden (Dietzel S 119). Sparpläne beinhalten Darlehen des Vorsorgenden an eine Bank, § 488 I BGB. Beim Erreichen der Altersgrenze kann das vorhandene Vermögen in eine Rentenversicherung gegen Einmalbetrag eingebracht werden. Alter...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Erlangung obrigkeitlicher Hilfe

Rn 3 Soweit die Inanspruchnahme staatlicher Organe zur Rechtsdurchsetzung (Vollstreckungsorgan oder hilfsweise Polizei) möglich ist, scheidet Selbsthilfe aus. Kommt eine einstweilige Verfügung (§§ 935 ff ZPO) oder ein Arrest (§§ 916 ff ZPO) oder ggf die Einleitung eines Insolvenzverfahrens (§ 17 InsO) oder Anfechtung nach AnfG noch zeitig genug, so ist dieses Mittel zu wähle...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung

Rn 176 Miete iSv § 535 II ist, was der Mieter nach Willen der Mietvertragsparteien als Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung zu erbringen hat. Das wird idR ein regelmäßig, häufig monatlich zu entrichtendes Entgelt sein. Das muss aber nicht so sein. Vorstellbar ist auch die Entrichtung der Miete in einem einmaligen Betrag (BGH NJW 98, 595, 596 [BGH 05.11.1997 - VIII ZR 55/...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Mitwirkungspflicht der Versorgungsträger, Abs 2

Rn 2 Der Träger der Versorgung hat für eine Abänderung nach § 51 II den Ehezeitanteil des abzuändernden Anrechts neben den nach § 5möglichen weiteren Bezugsgrößen immer auch als Rentenbetrag mitzuteilen. Es sind die tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen zum Stichtag ›Ehezeitende‹ zu ermitteln. Nacheheliche Bestandteile, Karrieresprünge etc sind nicht zu berücksichtigen...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 50 VersAusglG – Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz

Gesetzestext (1) Ein nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes ausgesetzter Versorgungsaus-gleichmehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 49 VersAusglG – Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen

Gesetzestext Für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, ist das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden. Rn 1 Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches werden das VAHRG, das Versorgungsausgleichsüberleitungsgeset...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / II. Endenergie

Rn 4 Endenergie ist die Menge an Energie, die der Anlagentechnik eines Gebäudes (zB Heizungsanlage, raumlufttechnische Anlage, Warmwasserbereitungsanlage) zur Verfügung stehen muss, um die insb für den Mieter erforderliche Nutzenergie (diejenige Menge an Energie, die für eine bestimmte Energiedienstleistung am Ort des Verbrauchs, zB erwärmter Raum, warmes Wasser etc, erforde...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Vorrangigkeit der unmittelbaren Bewertung

Rn 3 Nach II hat die unmittelbare Bewertung (§§ 39 und 41) Vorrang vor der zeitratierlichen Bewertung. IRd zeitratierlichen Bewertung ist nach Ermittlung der gesamten betrieblichen Anwartschaft nach I ein Quotient aus der Betriebszugehörigkeit und der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zu bilden. Vordienstzeiten werden nur berücksichtigt, wenn sie das Anrecht der...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / E. Unterrichtungspflicht der ausgleichspflichtigen Person

Rn 5 Die ausgleichspflichtige Person hat gem V den Versorgungsträger über die in der Norm im Einzelnen bezeichneten Tatsachen zu unterrichten, sofern sie eine Änderung der Kürzung oder deren Wegfall bedingen können. Änderungen in der Unterhaltshöhe sind wegen § 33 III und der sich daraus ergebenden Höchstbegrenzung mitzuteilen. Der Bezug einer laufenden Versorgung aus einem ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / V. Personen, die einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen, Abs 2 S 3

Rn 17 Notwendig ist eine besonders enge Bindung mit dem Mieter (LG München I NZM 05, 336 stellt strenge Anforderungen, lässt enge Freundschaft nicht genügen und fordert eine Bindung, die eine weitere gleicher Art nicht zulässt). Auf eine sexuelle Beziehung kommt es nicht an; ein Vater-Sohn-ähnliches Verhältnis genügt (LG Berlin ZMR 16, 289). Ob ein Eintrittsrecht gegeben ist...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Rentenwertmethode

Rn 2 Es wird der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entscheidung mit der Barwert-VO umgerechnete und öffentlich-rechtlich ausgeglichene Teil der Versorgung durch den allg Rentenwert zum Ehezeitende dividiert und mit dem aktuellen Rentenwert zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Ausgleich nach der Scheidung multipliziert (BGH FamRZ 16, 442; s auch schon Karlsr FamRZ 00, 238) ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person

Rn 1 Eine Kürzung unterbleibt, wenn die ausgleichsberechtigte Person verstirbt. Es besteht aber kein Anpassungsrecht, wenn nur die Hinterbliebenen von der Regelung profitieren würden. Diese haben die Kürzung ihrer Hinterbliebenenversorgung hinzunehmen. Antragsberechtigt ist nur die ausgleichspflichtige Person (BSG Jurion 13, 39748). Erfolgt eine Rückabwicklung sind die Beitr...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / F. Beiderseitige Barunterhaltspflicht beim minderjährigen Kind

Rn 10 Eine zusätzliche Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils kommt in Betracht bei einer Aufteilung der Betreuung auf beide Eltern, bei eigenem Haushalt des Kindes mit Zustimmung des Bestimmungsberechtigten gem § 1612, bei Versterben eines Elternteils, bei fehlender Leistungsfähigkeit eines Elternteils und bei einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwische...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Der korrespondierende Kapitalwert ist eine Hilfsgröße für ein Anrecht, dessen Ausgleichswert nach § 5 Abs. 3 nicht bereits als Kapitalwert bestimmt ist. (2) Der korrespondierende Kapitalwert entspricht dem Betrag, der zum Ende der Ehezeit aufzubringen wäre, um beim Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person für sie ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts zu begrü...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / C. Haftung des Veräußerers und des Erwerbers, Abs 2 u 3

Rn 29 Ab dem Betriebsübergang richten sich die Ansprüche übergegangener Arbeitnehmer gegen den Erwerber. Jedoch besteht gesamtschuldnerische Haftung des Veräußerers für Verpflichtungen gem II (BGH NZA 09, 848 [BGH 19.03.2009 - III ZR 106/08] – Betriebsrenten) sowie ggf nach den §§ 133, 134 UmwG, §§ 25, 28 HGB. Für Verpflichtungen gem II 2 haftet der Veräußerer pro rata tempo...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um zehn Prozent übersteigen. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Woh...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.4.2.4.2 Wirtschaftlichkeit bei der Wärmeversorgung (auch) Dritter

Rn. 127o Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Rn 8 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) betrifft – als Unterfall der Prüfung der Wirtschaftlichkeit – den Fall, dass das BHKW neben dem Bad auch noch weitere Einrichtungen mit Wärme versorgt. Bei einem derartigen Sachverhalt ist (zur Anerkennung der wirtsch Verflechtung) nachzuweisen, dass das BHKW ohne den Bäderbetrieb nicht wir...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann bei der externen Teilung wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. (2) Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten. (3) Die Zahlung des Kapitalbetrags nach § 14 Abs. 4 an die gewählte Zielversorgung darf nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen oder zu...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Betriebsrisikolehre, S 3

Rn 23 Soweit sich das Betriebsrisiko, also das Risiko des Arbeitsausfalls verwirklicht, muss der Arbeitgeber die Arbeitsvergütung fortzahlen, auch wenn er den Arbeitnehmer nicht beschäftigen kann. Betriebsrisiko ist das Risiko, den Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen nicht einsetzen zu können (BAG NZA 16, 1608; 09, 913 [BAG 22.04.2009 - 5 AZR 310/08]), Wirtschaftsri...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Vorbemerkung

Rn 1 Der Ausschluss wegen Geringfügigkeit ist eine Ausnahme von dem Grundsatz der Halbteilung (Kobl, FamRZ 15, 1504). Einzelne Versorgungsanrechte, deren Ausgleich unverhältnismäßig und für die Beteiligten nicht vorteilhaft ist, sollen dem Ausgleich nicht unterliegen. Der Ausschluss ist in das Ermessen der Gerichte gestellt. Abzuwägen sind die Interessen der Versorgungsträge...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 7. Renten/Pensionen

Rn 19 Die Grundsätze der geänderten Rspr, wonach nach Trennung/Scheidung erzieltes Erwerbseinkommen des Unterhaltsgläubigers gleichsam als Surrogat des wirtschaftlichen Werts seiner bisherigen Familienarbeit bei der Unterhaltsbemessung im Wege der Additions- bzw Differenzmethode einbezogen wird, gelten auch, wenn der Unterhalt begehrende Ehegatte aus Altersgründen nach der E...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / Gesetzestext

(1) Über die Anpassung und deren Abänderung entscheidet das Familiengericht. (2) 1Antragsberechtigt sind die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person. 2Die Abänderung einer Anpassung kann auch von dem Versorgungsträger verlangt werden. (3) Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. (4) Der Anspruch auf Anpassu...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / I. Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter

Rn 12 Hinsichtlich der Rechtsstellung des Dritten unterscheiden sich der echte und der unechte Vertrag zugunsten Dritter (vgl schon Vor §§ 328–335 Rn 1): Beim echten Vertrag zugunsten Dritter hat der Dritte, wie das I voraussetzt, einen eigenen Anspruch auf die Leistung. Dagegen kann beim unechten Vertrag zugunsten Dritter der Dritte die Leistung nicht verlangen; er ist also...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / 1. Allgemeines

Rn 14 Liegen die Voraussetzungen des § 14 Nr 4 Hs 1 vor, muss das Betreten/Benutzen des Sondereigentums ›gestattet‹ (= geduldet) werden. Die Verpflichtung nach § 14 Nr 4 Hs 1 berührt Art 13 GG, der bei Auslegung und Anwendung zu beachten ist (BGH ZWE 15, 337 Rz 9; Zweibr NJW-RR 01, 730 [OLG Zweibrücken 24.11.2000 - 3 W 184/00]; BayObLGZ 96, 146). Gestatten muss nur der Wohnu...mehr