Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgung

Rz. 51 Durch die durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008 (BGBl. I S. 874) geschaffene Regelung in Satz 3 werden die Pflegekassen verpflichtet, die bereits durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in § 92b geschaffene Regelung der Teilnahme von Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen an der integrierten Versorgung intensiv zu nutzen, um damit eine die Versicherung...mehr

2.1.1 Einleitung Rz. 13 § 46 Abs. 1 Satz 1 bestimmt die Pflegekassen zu den Trägern der Pflegeversicherung. Die Trägerschaft erschöpft sich für die Kassen indes nicht darin, den Status des Versicherers einzunehmen. Der Aufgabenkreis einer Pflegekasse geht weit darüber hinaus. § 12 normiert einige dieser darüber hinausgehenden grundlegenden Aufgaben der Pflegekassen. Konkretis...mehr

Rz. 34 Abs. 2 schreibt zwingend vor, dass eine leistungsfähige, regional gegliederte, ortsnahe und aufeinander abgestimmte ambulante und stationäre pflegerische Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden muss. Für ausdrücklich zuständig werden die Länder, die Kommunen, die Pflegeeinrichtungen und die Pflegekassen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenv...mehr

Rz. 19 Das Gesetz differenziert zwischen nichtärztlichen Dialyseleistungen innerhalb und außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung. Überregional bekannte Leistungserbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen sind z. B. das Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation oder die Patientenheimversorgung gemeinnützige Stiftung. Während nach § 85 Abs. 3a nichtärztliche Dialys...mehr

1.1 Regelungsinhalt Rz. 1 Die Kommentierung berücksichtigt die bis zum 31.12.2025 erfolgten gesetzlichen Änderungen, zuletzt durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) v. 19.7.2023 (BGBl. I Nr. 197) mit Wirkung zum 27.7.2023. Damit wurde Abs. 1b eingefügt. Die Neufassung der Vorschrift zum 1.4.2007 hatte das bis dahin auch für ...mehr

Rz. 9 Die Vorschrift ist Teil des 6. Abschnitts des 3. Kapitels SGB V, der mit "Beziehungen zu den Leistungserbringern von Hilfsmitteln" getitelt ist. Zum 6. Abschnitt gehören neben der Vorschrift noch die §§ 127 (Verträge) und 128 (Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten). Die Überschrift stellt klar, dass es um die Beziehungen zu Leistungs...mehr

Rz. 1 Die Kommentierung berücksichtigt die bis zum 31.12.2025 erfolgten gesetzlichen Änderungen, zuletzt durch das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) v. 19.7.2023 (BGBl. I Nr. 197) mit Wirkung zum 27.7.2023. Damit wurde Abs. 1b eingefügt. Die Neufassung der Vorschrift zum 1.4.2007 hatte das bis dahin auch für die Leistungserbrin...mehr

Rz. 12 Als Voraussetzungen für den Abschluss eines Liefervertrages nach § 127 bestimmt Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift die Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel, was in der Person des Leistungserbringers von Hilfsmitteln erfüllt sein muss. "Funktionsgerecht" bezieht sich auf den einzelnen Versor...mehr

Rz. 13 Das mit den allgemeinen Rechtsbegriffen, ausreichend, zweckmäßig und funktionsgerecht, angestrebte Ziel ist die fachgerechte, qualitativ einwandfreie Versorgung mit Hilfsmitteln zu angemessenen Preisen. Die krankenversicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Lieferberechtigung nach Abs. 1 Satz 2 stehen neben den Zulassungsregelungen nach dem Gewerbe- oder Handwerksr...mehr

2.2.1 Lieferberechtigung Rz. 11 Die Lieferberechtigung aufgrund des Vertrages nach § 127 erstreckt sich auf den Leistungserbringer, der Hilfsmittel an die Versicherten abgeben will, nicht aber auf einen Hersteller, Lieferanten, Großhändler, deren Hilfsmittel z. B. durch Gesundheitshandwerker (wie Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker u. a.) an Versicherte abge...mehr

2.1 Allgemeines zur Hilfsmittelversorgung Rz. 9 Die Vorschrift ist Teil des 6. Abschnitts des 3. Kapitels SGB V, der mit "Beziehungen zu den Leistungserbringern von Hilfsmitteln" getitelt ist. Zum 6. Abschnitt gehören neben der Vorschrift noch die §§ 127 (Verträge) und 128 (Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten). Die Überschrift stellt klar...mehr

Rz. 2 Die Leistungserbringer von Hilfsmitteln müssen zur ordnungsgemäßen, fachgerechten Ausübung ihres Berufes befähigt sein und die Anforderungen an die technische und persönliche Eignung bzw. Leistungsfähigkeit erfüllen. Dazu sind auch die ggf. erforderlichen berufsrechtlichen Voraussetzungen (z. B. nach Gewerbe- oder Handwerksrecht) einzuhalten. Diese Bedingungen sind gru...mehr

Rz. 15 Nach der Präambel der vorgenannten Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes werden die im Gesetz allgemein beschriebenen Anforderungen an die technische und persönliche Eignung bzw. Leistungsfähigkeit der Leistungserbringer konkretisiert, d. h., es werden Eignungskriterien für die einzelnen Versorgungsbereiche festgelegt. Diese sind von den Krankenkassen vor einem Vertra...mehr

Rz. 11 Die Lieferberechtigung aufgrund des Vertrages nach § 127 erstreckt sich auf den Leistungserbringer, der Hilfsmittel an die Versicherten abgeben will, nicht aber auf einen Hersteller, Lieferanten, Großhändler, deren Hilfsmittel z. B. durch Gesundheitshandwerker (wie Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker u. a.) an Versicherte abgegeben werden. Natürlich k...mehr

Rz. 17 Bei der Bestimmung der Rechtsnatur des Präqualifizierungsverfahrens wird die Entscheidung im Präqualifizierungsverfahren als Verwaltungsakt angesehen. Die Stellen, die über die Qualifizierung entscheiden, gelten dann als Beliehene (vgl. dazu Schneider, in: jurisPK-SGB V, § 126 Rz. 29). Ein gewichtiges Gegenargument gegen die Qualifizierung als Verwaltungsakt ist, dass...mehr

Rz. 14 Die Empfehlungen sind Teil der dem GKV-Spitzenverband zugewiesenen gesetzlichen Aufgaben (vgl. § 217f). Sie dienen nach Abs. 1 Satz 3 dazu, die Anforderungen der Krankenkassen an die Leistungserbringer von Hilfsmitteln zentral vorzugeben und damit eine bundeseinheitliche Anwendung der Anforderungen an die Leistungserbringer durch die Krankenkassen zu gewährleisten. De...mehr

Rz. 18 Abweichend von Abs. 1a Satz 2 haben öffentliche Apotheken keinen Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 2 zu führen. Der Gesetzgeber hat den Spitzenverbänden aufgegeben, entsprechende Vereinbarungen zu treffen (Satz 2). Der Begriff der öffentlichen Apotheke entspricht dem des § 129. Die Apotheken werden nur insoweit von der Nachweispflicht bef...mehr

Rz. 16 Nach Abs. 1a haben die Krankenkassen die Pflicht, im Zusammenhang mit jedem Vertragsabschluss nach § 127 sicherzustellen, dass der Leistungserbringer die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel erfüllt. Um den bürokratischen und überflüssigen Aufwand bei den Krankenkassen und den Leistu...mehr

Rz. 90 Der GKV-Spitzenverband und die für die klinischen Krebsregister zuständigen obersten Landesbehörden veranlassen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit eine wissenschaftliche Evaluation zur Umsetzung der klinischen Krebsregistrierung (Satz 1). Mit der Neuregelung der Berichterstattung durch das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) in § 11 BKRG und der Au...mehr

Rz. 20 Nach Abs. 1 Satz 2 haben die Pflegekassen indes eine darüber hinausgehende Verpflichtung. Die Pflegekassen arbeiten dabei mit allen an der pflegerischen, gesundheitlichen und sozialen Versorgung Beteiligten eng zusammen und wirken, insbesondere durch Pflegestützpunkte nach § 7c, auf eine Vernetzung der regionalen und kommunalen Versorgungsstrukturen hin. Rz. 21 Die Reg...mehr

Rz. 17 Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur, Satz 1. Rz. 18 Damit hat der Bundesgesetzgeber in § 9 Satz 1 zwar den Ländern aufgegeben, durch Landesrecht eine leistungsfähige, zahlenmäßig ausreichende und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur zu scha...mehr

Rz. 3 Abs. 1 widmet sich der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der Pflegebedürftigen. Satz 1 begründet die generelle Pflicht der Pflegekassen, die pflegerische Versorgung der Pflegebedürftigen sicherzustellen; sog. Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen. Satz 2 begründet weitergehende Verpflichtungen der Pflegekassen, die aber nicht selbstständig sind, sondern der...mehr

Rz. 39 Abs. 2 verpflichtet die Pflegekassen und die Träger der Pflegeeinrichtungen zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Nur wenn diese funktioniert und die notwendigen Hilfen zur Pflege aufeinander abgestimmt sind, kann für den Pflegebedürftigen eine optimale Versorgung erreicht werden. Rz. 40 Den Pflegekassen kommt damit eine zentrale koordinierende Funktion zu (so ausdrü...mehr

Rz. 36 Sechster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland v. 15.12.2016, BT-Drs. 18/10707. Siebter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland v. 20.5.2021, BT-Dr. 19/30300. Achter Bericht über die Entwicklu...mehr

Rz. 25 Die Pflegekassen wirken weiter auch auf eine Vernetzung der regionalen und kommunalen Versorgungsstrukturen hin; Vernetzungsgebot. Rz. 26 Wesentliches Ziel der Vernetzung vorhandener Versorgungsangebote auf regionaler und kommunaler Ebene ist es, eine abgestimmte und wohnortnahe Versorgung pflegebedürftiger Personen und die Entwicklung und Umsetzung eines Gesamtkonzept...mehr

Rz. 52 Der Begriff der häuslichen Pflege(hilfe) ist legaldefiniert in § 36 Abs. 1 Satz 1; danach haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung. Rz. 53 Die häusliche Pflege zeichnet sich dadurch aus, dass die Betreuu...mehr

Rz. 24 Die Pflegekassen sind unabhängig von dem Bestehen einer vertraglichen Beziehung gehalten, mit allen an der pflegerischen, gesundheitlichen und sozialen Versorgung Beteiligten eng zusammenzuarbeiten; Zusammenarbeitsgebot.mehr

Rz. 1 Die Kommentierung berücksichtigt gesetzliche Änderungen bis zum 31.12.2025, zuletzt durch Art. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 102) zum 31.3.2024. Rz. 2 Die Regelung implementiert ein Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung sowohl bei seltenen als a...mehr

Rz. 13 Der Sechste Bericht wurde mit dem Präventionsgesetz damit um ein Jahr auf 2016 verschoben. Damit sollten die Auswirkungen des Ersten Pflegestärkungsgesetzes, das am 1.1.2015 in Kraft trat, im ersten Jahr seiner Wirksamkeit angemessen erfasst werden und noch in den Bericht einfließen. Der Bericht sollte somit eine aktuelle Bestandsaufnahme der Pflegeversicherung unmitt...mehr

Rz. 5 Die in § 12 normierten, weitergehenden und grundlegenden Aufgaben der Pflegekassen dienen allesamt dem Wohl der Versicherten und stellen deren – auch in den Einweisungsvorschriften nochmals ausdrücklich normierten – Rechte sicher; so insbesondere das Recht auf ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1. Ganz allgemein dient die koordinieren...mehr

Rz. 57 Der behandelnde Arzt, das Krankenhaus, die Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen sowie die Sozialleistungsträger haben die Pflegekasse ohne schuldhaftes Zögern zu benachrichtigen, wenn sich wegen der Art, Schwere oder Dauer einer Krankheit oder Behinderung der Eintritt von Pflegebedürftigkeit abzeichnet oder wenn bereits Pflegebedürftigkeit festgestellt wird; Sat...mehr

Rz. 1 Die Norm dient der Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und dem flächendeckenden Ausbau von klinischen Krebsregistern (BT-Drs. 17/11267). Die Kommentierung berücksichtigt gesetzliche Änderungen bis zum 31.12.2025, zuletzt durch das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) mit Wirkung...mehr

Rz. 27 In § 7c (§ 92c bis 31.12.2015) werden zu diesem Zwecke Pflegestützpunkte unter Berücksichtigung und Nutzung vorhandener Strukturen geschaffen, die eine wohnortnahe oder eine wohnortnah integrierte Versorgung ermöglichen sollen (vgl. BR-Drs. 718/07 S. 116 = BT-Drs. 16/7439 S. 50). Rz. 28 Das sog. Care Management unter Zuhilfenahme von Pflegestützpunkten (§ 7c) stellt da...mehr

Rz. 56 Kirchner, Mehr Miteinander, G+G Beilage Spezial 2023, Nr. 1, 4. Kirstein/Schwanenflügel, Fachkräftemangel und Pflegeheime – Sozialrechtliche Situation der Bewohnerinnen und Bewohner, NZS 2023, 601. Klie, Rechtssichere Pflegebedarfsplanung? Steuerungsoptionen für eine bedarfsgerechte Infrastruktur in der Langzeitpflege – Teil 1, NDV 2024, 303. ders., Rechtssichere Pflegeb...mehr

Rz. 114 In Ausfüllung der Ermächtigungsgrundlagen in § 8 Abs. 2 Satz 1 (mit der Pflicht, eine leistungsfähige, regional gegliederte, ortsnahe und aufeinander abgestimmte ambulante und stationäre pflegerische Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten) und § 9 Satz 1 (mit der Pflicht der Länder, verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichen...mehr

Rz. 60 Brockmann, Schnittstellen von Leistungserbringungsrecht und Tarifrecht – Exploration eines Problemfelds am Beispiel des SGB XI, SR 2025, 89. Brose, Qualitätssicherung bei der Pflege durch Angehörige, NZS 2025, 681. Jäger/Senge, Lassen sich Dekubitalgeschwüre zukünftig vermeiden? – Dekubitus und Hilfsmitteleinsatz, RDG 2021, 72. n.n., Gewährung des Anerkennungsbetrages ge...mehr

Rz. 6 Die Norm hat die Funktion einer vor die Klammer gezogenen allgemeinen Umschreibung des pflegeversicherungsrechtlichen Leistungsspektrums (vgl. auch Bay LSG, Urteil v. 13.11.2019, L 19 R 25/19, Rz. 47). Damit hat § 4 SGB XI – wie die §§ 2 bis 6 SGB XI im ersten Kapitel insgesamt – den Charakter einer Einweisungsvorschrift (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil v. 20.9.20...mehr

Rz. 92 Mit der Regelung sind i. S. d. Satzes 4 alle Pflegeeinrichtungen in der ambulanten und stationären Versorgung förderfähig (vgl. auch BT-Drs. 19/4453 S. 96 und BT-Drs. 19/30560 S. 60).mehr

Rz. 1 Gegenstand der Kommentierung sind die bis zum 1.1.2026 erfolgten gesetzlichen Änderungen. § 4 ist derzeit i. d. F. des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424) ab 1.1.2017 in Kraft (zu den Gesetzesmotiven, vgl. BT-Drs. 18/5926 S. 107 = BR-Dr...mehr

Rz. 65 Bei teil- und vollstationärer Pflege werden die Pflegebedürftigen von Aufwendungen entlastet, die für ihre Versorgung nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit erforderlich sind (pflegebedingte Aufwendungen), die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung tragen die Pflegebedürftigen selbst. 2.2.2.1 Pflegebedingte Aufwendungen Rz. 66 Pflegebedingte Aufwendungen sind...mehr

Rz. 4 Die Länder sind zuständig und verpflichtet, klinische Krebsregister zu führen. Sie dienen der Verbesserung der Qualität und sind Teil der onkologischen Versorgung. Der Aufbau der klinischen Krebsregister war nach Ablauf der Übergangsfrist im Jahr 2017 und weiterer Nachbesserungsfristen bis Ende 2020 abzuschließen.mehr

Rz. 73 Klinische Krebsregister und Auswertungsstellen der klinischen Krebsregistrierung auf Landesebene arbeiten mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) bei der Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung zusammen (Satz 1). Die Regelung verpflichtet die genannten Stellen in genereller Form zu kooperieren. Die nachfolgenden Vorschriften konkretisieren die Verpflichtung...mehr

Rz. 14 Teilnahmeberechtigte Leistungserbringer sind Krankenhäuser oder in Netzwerken organisierte onkologische Zentren (Satz 1). Es ist erforderlich, dass die Leistungserbringer eine ausreichende Erfahrung auf dem Gebiet der interdisziplinären Versorgung, standardisierten Phänotypisierung, Genomsequenzierung, bioinformatischen Auswertung, klinischen Interpretation und genetisch...mehr

Rz. 5 Sinn des in Abs. 1 geregelten Pflegeberichts der Bundesregierung ist es, eine umfassende Analyse der Lage der Pflege in Deutschland zu liefern, die Entwicklung der Pflegeversicherung darzustellen, Herausforderungen wie den Fachkräftemangel aufzuzeigen und damit faktenbasierte Grundlagen für politische Entscheidungen zur Stärkung der Pflege zu schaffen, um die Versorgun...mehr

Rz. 31 Mit Abs. 1 hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass kein Anlass besteht, die Wohlfahrtspflege auf dem Gebiet der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ganz dem Staat zu übertragen und sie als staatliche Aufgabe auszuweisen (BVerfG, Beschluss v. 17.10.2007, 2 BvR 1095/05 ; zur gesamtgesellschaftlichen Verantwortung der Pflege vgl. auch bei Halletz, WIRKSAM 2022,...mehr

Rz. 22 Satz 2 enthält den zwingenden Pflegegrundsatz der humanen und aktivierenden Pflege. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten. Abs. 1 Satz 2 normiert damit, wie Pflege, Versorgung und Betreuung durchzuführen sind. Rz. 23 Die Vorschrift hebt die Verpflichtung der Einrichtung hervor, ...mehr

Rz. 31 Die Länder berichten dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich bis zum 30.6. über Art und Umfang der finanziellen Förderung der Pflegeeinrichtungen im vorausgegangenen Kalenderjahr sowie über die mit dieser Förderung verbundenen durchschnittlichen Investitionskosten für die Pflegebedürftigen; Abs. 2. Rz. 32 Abs. 2 ist erst durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. c des Dritten G...mehr

Rz. 13 Korrespondierende Regelungen finden sich in den in § 7 SGB XI ausdrücklich in Bezug genommenen Vorschriften; § 18c Abs. 4 mit seinem Anspruch des Pflegebedürftigen auf Zuleitung der Präventions- und Rehabilitationsempfehlung durch die Pflegekasse, § 7a mit seinem Anspruch auf unentgeltliche Pflegeberatung, § 7c mit seinen Regelungen über Pflegestützpunkte, § 92b, der ...mehr

Rz. 27 Neben die Verpflichtung zur humanen Pflege tritt auch die Verpflichtung der Pflegeeinrichtungen, aktivierende Pflege zu erbringen. Rz. 28 Die aktivierende Pflege eines Pflegebedürftigen gehört damit als zwingender Bestandteil schon zum allgemeinen Pflegestandard gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 (zutreffend SG Saarland, Urteil v. 10.2.2022, S 19 P 125/19, Rz. 39, mit Anm. Schmi...mehr

Rz. 1 Die Norm stellt alle Krankenhäuser unter ein IT-Sicherheitsregime, um die Sicherheit der informationstechnischen Systeme in den Krankenhäusern dauerhaft zu gewährleisten. Sie dient letztlich der Patientensicherheit. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) unterstützt diesen Prozess durch einen branchenspezifischen Sicherheitsstandard (B3S) i. S. d. §§ 30, 31 und 39 ...mehr