Erbschaftsteuer: Lebensvers... / 1.4 Lebensversicherung und Pflichtteilsrecht

Nach § 2325 BGB hat der Pflichtteilsberechtigte einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn der Erblasser innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall einem Dritten eine Schenkung gemacht hat. Diese Schenkung ist dann dem Nachlass hinzuzurechnen und erhöht den Pflichtteil des Berechtigten (Erbschaftsteuer: Pflichtteil). Fraglich ist hierbei, wie sich eine Lebensversicherung auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch auswirkt, da der Begünstigte die Lebensversicherung am Nachlass vorbei erhält.

Nach Auffassung des BGH[1] errechnet sich die Höhe des Pflichtteils nach dem Rückkaufs- oder Marktwert der Versicherung zum Todeszeitpunkt des Erblassers. Dies findet Anwendung, wenn der Verstorbene vor seinem Tod einen Dritten als widerruflich Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung eingesetzt hat.

Somit zählt bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nicht die gesamte Versicherungssumme.

[1] BGH, Urteil v. 28.04.2010, IV ZR 230/08IV und IV ZR 73/08)

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