FG Baden-Württemberg

Wer bei einer Grundstücksschenkung als Schenker anzusehen ist

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Haufe Online Redaktion
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Bild: Corbis Wer ist als Schenker eines Grundstücks anzusehen? Das FG Baden-Württemberg hat Stellung bezogen.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass nur im Grundbuch eingetragene Eigentümer Schenker einer Grundstücksschenkung sein können.

Schenker eines Grundstücks 

Das Gericht stellt in seinem Urteil klar, dass bei einer Grundstücksschenkung derjenige als Schenker anzusehen ist, der als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Weitere Personen, die im Vorfeld der Schenkung einen schuldrechtlichen Anspruch auf Eintragung ins Grundbuch als Miteigentümer gehabt hätten, aber den Anspruch weder ausgeübt haben noch ins Grundbuch eingetragen wurden, können nach der Entscheidung des FG Baden-Württemberg dagegen nicht als Schenker angesehen werden. 

Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (II B 104/18).

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.11.2018, 7 K 1602/18, veröffentlicht mit Newsletter des FG Baden-Württemberg v. 1.4.2019

Schlagworte zum Thema:  Grundstück , Schenkung , Eigentümer
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