Fachbeiträge & Kommentare zu Fristversäumnis

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.11 Fristversäumnis und unrichtige Steuerberechnung

Rz. 54 Ist die Voranmeldung nicht bis zum 10. des Monats (vgl. Rz. 42) eingegangen, so kann das FA die Übermittlung der Voranmeldung unter Fristsetzung anfordern. Dabei kann es gleichzeitig ein Zwangsgeld androhen und, falls der Unternehmer die gesetzte Frist nicht einhält, die Übermittlung der Voranmeldung durch Auferlegung eines Zwangsgelds, das 25.000 EUR nicht übersteige...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 3.1 Einlegungsfrist

Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt einen Monat. Die Frist für die Begründung der Revision beträgt zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Revisionsbegründungsfrist kann nur einmal bis zu einem Monat verlängert werden. Im Falle ein...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Veröffentlichungspflicht

mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Revision im Arbeitsgerichts... / 2.1 Einlegungsfrist

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat seit Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils durch einen Rechtsanwalt oder die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG bezeichneten Organisationen als Verfahrensbevollmächtigten schriftlich beim BAG einzulegen. Eine Einlegung beim LAG wahrt die Beschwerdefrist nicht. Eine Belehrung übe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsschutzklage / 1 Klagefrist

Die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung i. S. d. Kündigungsschutzgesetzes kann nur in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Wichtig Klagefrist beachten Erhebt der Arbeitnehmer nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht, so gilt die Kündigung als von Anfang an rec...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 152 Ve... / 2.4.3 Vertreterverschulden

Rz. 40 Nach § 152 Abs. 1 S. 3 AO steht das Verschulden des gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen dem eigenen Verschulden des Stpfl. gleich. Der Stpfl. muss sich dessen Verschulden zurechnen lassen. Hierbei besteht im Gegensatz zu anderen Regelungen in der AO keine Exkulpationsmöglichkeit. Zusammen veranlagte Ehegatten (s. auch Rz. 37) haben sich beide das Ver...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 152 Ve... / 2.3.2.2 Verspätete Abgabe der Steuererklärung

Rz. 22 Ein VZ kann festgesetzt werden, wenn die Abgabe der Steuererklärung nicht innerhalb der gesetzlichen oder der von der Finanzbehörde eingeräumten Frist erfolgt. Abgegeben ist die Steuererklärung im Zeitpunkt des Zugangs bei der zuständigen Behörde, den der Erklärungspflichtige erforderlichenfalls nachzuweisen hat. Der Abgabetermin für die jeweilige Steuererklärung ergi...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 146 Or... / 6.3 Rechtsfolgen

Rz. 49 Sofern die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Verzögerungsgelds gegeben sind, besteht für die Finanzbehörde dahin gehend zunächst ein Entschließungsermessen, ob sie ein Verzögerungsgeld festsetzt oder nicht. Der Gesetzgeber hat also ausdrücklich Abstand davon genommen, eine Pflicht zur Festsetzung zu schaffen. Eine Vorprägung des Entschließungsermessens i. S . ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 152 Ve... / 2.4.2 Begriffsinhalt

Rz. 33 Das als Tatbestandsvoraussetzung für die VZ-Festsetzung erforderliche Verschulden betrifft die Versäumnis der Steuererklärungsfrist. Es liegt vor, wenn der Erklärungspflichtige vorsätzlich oder fahrlässig pflichtwidrig gehandelt hat. Vorsatz erfordert, dass dem Erklärungspflichtigen seine Abgabepflicht und der Abgabetermin bekannt waren und er gleichwohl die Pflicht n...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Stellung des Antrags

Rn. 20 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Da die Altersvorsorgezulage nur auf Antrag gewährt wird, kommt diesem konstitutive Wirkung zu. Rn. 21 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Der StPfl muss in seinem Antrag deutlich machen, ob er nur die Grundzulage oder auch die Kinderzulage beantragt. Er muss, hat er Altersvorsorgebeiträge für mehrere Altersvorsorgeverträge geleistet, darüber hinaus auch ...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Voraussetzungen für die Tarifermäßigung (§ 34b Abs 4 EStG)

Rn. 120 Stand: EL 134 – ET: 02/2019> Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Tarifvergünstigungen sind:mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 5 Verhalten des Arbeitgebers nach einem Widerspruch des Betriebsrats

Rz. 18 Ist der Betriebsrat mit der vorläufigen Einstellung oder Versetzung nicht einverstanden, kann der Arbeitgeber die Maßnahme nur aufrechterhalten oder durchführen, wenn er innerhalb von 3 Tagen (Kalendertage!) nach Äußerung des Betriebsrats beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur (endgültigen) Maßnahme gem. § 99 Abs. 4 BetrVG und die Feststel...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.48 § 32d EStG (Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen)

• 2013 Berücksichtigung von WK/SA/agB/Grundfreibetrag Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2012, 9 K 1637/10 (Az. des BFH: VIII R 13/13) entschieden, dass die Regelung in § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann abzugsfähig sind, wenn der individuelle Steuersatz bereit...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anfechtungsklage: Grundsätze / 3 Anfechtungsfrist

Die Anfechtungsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag der Beschlussfassung. Die Fristberechnung richtet sich nach § 188 Abs. 2 BGB. Praxis-Beispiel Fristberechnung Die Wohnungseigentümerversammlung findet am Montag, den 7.3.2011 statt. Die Beschlussanfechtungsfrist endet am Donnerstag, den 7.4.2011 um 24 Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Anfechtungsklage bei Gericht eingegan...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer, elektronische... / 8 Wie sonstige Leistungen auf elektronischem Weg erfasst werden sollten

Bei sonstigen Leistungen, die auf elektronischem Weg erbracht werden, kann es sich z. B. um E-Books, Software und andere Downloads handeln (ggf. auch im PDF-Format). Damit die Abwicklung via Internet funktioniert, muss auch die Zahlung sichergestellt werden. In den meisten Fällen zahlen die Kunden per PayPal oder mit Kreditkarte. Das sind die Daten, die der Unternehmer im ei...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kündigung / 15.2 Weiterbeschäftigungsanspruch

Der Weiterbeschäftigungsanspruch des § 102 Abs. 5 BetrVG bzw. § 79 Abs. 2 BPersVG setzt voraus, dass eine ordentliche Kündigung vorliegt, der Betriebsrat bzw. die Personalvertretung frist- und ordnungsgemäß widersprochen hat, der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat, der Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung verlangt hat. Jede einzelne dieser Voraussetzungen muss vorlieg...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 51 Wegfall ... / 3 Rechtsprechung

Rz. 14 Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Rehabilitation nur bei vorliegender Erwerbsunfähigkeit: BSG vom 7.8.1991, 1/3 RK 26/90, USK 9194. Dispositionsrecht des Versicherten: BSG vom 4.6.1981, 3 RK 32/80 und 3 RK 50/80, USK 8125. Dispositionsbefugnis des Berechtigten bei Bewilligung einer Rente: BSG vom 9.8.1995, 13 RJ 43/94, USK 95171. Fristversäumnis und deren Auswirku...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 4.2 Rechtsfolgen, insb. Verlängerung der Einspruchsfrist

Rz. 34 Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist nach § 365 Abs. 2 AO die Einlegung des Einspruchs grds. "nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig". Die unterlassene oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung bewirkt bei schriftlichen Verwaltungsakten somit regelmäßig eine Verlängerung der Einspruchsfrist auf ein Jahr. S...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3.2.2 Belehrung über die Einlegungsbehörde

Rz. 13 Die Belehrung über den Rechtsbehelf muss nach § 356 Abs. 1 AO auch "die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist", sowie "deren Sitz" bezeichnen. Die zu benennende Finanzbehörde ist nach § 357 Abs. 2 S. 1 AO diejenige, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts gestellt worden ist. Es ist nicht erforderlich, dass auch...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Freiwillige Rentenversicherung / 5.1 Unterbrechung der Frist für wirksame Beitragszahlungen

Die Frist für die wirksame Zahlung freiwilliger Beiträge wird von einem Beitragsverfahren oder einem Verfahren über einen Rentenanspruch unterbrochen. Die Zahlung von freiwilligen Beiträgen ist auch nach Fristversäumnis zuzulassen, wenn ein Fall besonderer Härte vorliegt (z. B. bei drohendem Verlust der Anwartschaft auf Rente) und Versicherte an der rechtzeitigen Beitragszahlun...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Elternzeit / 2 Beantragung

Der Arbeitnehmer muss die Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 BEEG spätestens 7 Wochen vor deren Beginn schriftlich beim Arbeitgeber verlangen – es handelt sich dabei um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Arbeitnehmers i. S. einer bloßen Anzeige, das von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist. Der Arbeitnehmer kann nach dem ordnungsgemäßen Verlangen der Arbeit fernbleibe...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer i... / 3.5.2 Kündigungsrecht

Allgemeine Grundsätze Die Kündigung eines ausländischen Arbeitnehmers unterliegt den allgemeinen Anforderungen des deutschen Rechts, sofern auf das Arbeitsverhältnis deutsches Arbeitsrecht anwendbar ist. Es gelten insbesondere das allgemeine und das besondere Kündigungsschutzrecht. Jegliche einzelvertragliche Umgehung – Abbedingung, Verzicht, bedingter Aufhebungsvertrag o. Ä....mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Freiwillige Rentenversicherung / 9 Beitragszahlung

Die Entrichtung freiwilliger Beiträge ist durch Abbuchung (Einzugsermächtigung), Überweisung, Einzahlung, Scheck oder Barzahlung unmittelbar an den zuständigen Versicherungsträger möglich. Zur Vermeidung von Fristversäumnissen bietet es sich an, für die monatliche Beitragszahlung das Abbuchungsverfahren zu wählen. Als Nachweis der Beitragszahlung erhalten Versicherte späteste...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.1.5.5.2 Kündigungsfristen, Kündigungsbeschränkungen, Sonderkündigungsschutz

Rz. 276 Kündigungserklärungen des Arbeitgebers haben grundsätzlich gesetzliche Kündigungsfristen zu beachten. Die gesetzliche Regelkündigungsfrist für Arbeitnehmer, gleich ob sog. Arbeiter oder Angestellter, beträgt 4 Wochen entweder zum Monatsende des Kalendermonats oder zum 15. eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 BGB). Beschäftigt der Arbeitgeber ohne die zu ihrer Berufsaus...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.2.2.2 Kausalität bei Kündigung durch den Arbeitnehmer/Auflösungsvereinbarung

Rz. 84 Der Arbeitnehmer führt mit einer Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit in der Regel – wenn nicht vorsätzlich – so doch grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat. Erforderlich ist zwar nicht unbedingt die feste Zusicherung eines Anschlussarbeitsplatzes, jedoch ist von grober Fahrlässigkeit au...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.5.2 Meldeaufforderung

Rz. 495 Eine Aufforderung zur Meldung, die sperrzeitrechtliche Konsequenzen zur Folge haben soll, darf nicht willkürlich durch die Agentur für Arbeit ergehen. Sie muss einem zugelassenen Meldezweck genügen, sonst darf der Arbeitsuchende bzw. der Arbeitslose sie aus wichtigem Grund ignorieren, ohne den Eintritt einer Sperrzeit befürchten zu müssen. Die gültigen Meldezwecke li...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 3.4 3-Monats-Frist

Rz. 34 Die Verringerung der Arbeitszeit – aber grundsätzlich nicht ihre Verteilung – ist spätestens 3 Monate vor deren Beginn geltend zu machen. Ausnahmsweise erfasst die 3-Monats-Frist jedoch auch die Verteilung der Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer in seinem Antrag die Verringerung der Arbeitszeit von der gewünschten Verteilung abhängig gemacht hat. Eine frühere Geltendm...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschlussanfechtungsverfahr... / 11 Rechtsprechungsübersicht

Anerkenntnis Sinn und Zweck des § 93 ZPO, wonach dem Kläger die Prozesskosten dann zur Last fallen, wenn der Beklagte die Forderung sofort anerkennt und durch sein Verhalten keinen Klageanlass gegeben hat, ist es, dem Verursacherprinzip Rechnung zu tragen. Diesen Zweck kann die Norm im Fall einer Anfechtungsklage im Sinne des § 46 WEG in Hinblick auf die gesetzliche Anfechtun...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausschlussfrist / 3.2.1 Geltungsbereich nach Rechtsgrundlage

Eine Ausschlussklausel kann sowohl individualrechtlich als auch kollektivrechtlich in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. Grundsätzlich erfassen Klauseln, die aufgrund eines Tarifvertrags unmittelbar gelten, so wie § 37 TVöD, oder auf die im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, den gesamten Bereich der arbeitsrechtlichen Ansprüche, unabhängig davon, auf welcher Rechtsgr...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Entscheidungsfrist (Leistun... / 3 Folgen bei Fristversäumnis

Kann die Krankenkasse oben genannten Fristen nicht einhalten, teilt sie dies dem leistungsberechtigten Antragsteller unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Damit die Krankenkassen ihrer Pflicht zur zügigen Leistungsentscheidung nachkommen können, sind ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abnahme (WEG) / 2.1.3 Fiktive Abnahme

Mit dem seit 1. Januar 2018 in Kraft getretenen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ hat der Gesetzgeber das bereits bislang gesetzlich geregelte Institut der fiktiven Abnahme modifiziert. Die entsprechend neue Bestimmung des § 640 Abs. 2 BGB gilt für alle Werkverträge, die ab dem 1. Januar 2018 geschlossen werden. Recht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gefahr der Fristversäumung: Was muss der Rechtsanwalt veranlassen?

Kontrolle ist besser! Ein bestimmtes Verfahren bei der Eintragung und Behandlung von Fristen ist weder vorgeschrieben noch allgemein üblich. Der Anwalt hat jedoch sein Möglichstes zu tun, um insoweit Fehlerquellen auszuschließen. Einige höchstrichterliche Entscheidungen aus jüngster Zeit verdeutlichen die Anforderungen: Sorgfaltspflichten bei der Führung elektronischer Fristen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.3 Erklärungsfrist; Folgen der Fristversäumnis

Rz. 6 Das Finanzamt hat für die Abgabe der angeforderten Steuererklärung eine bestimmte Frist zu setzen. Diese Frist muss mindestens einen Monat betragen (§ 31 Abs. 1 Satz 2 ErbStG). Die Frist kann gem. § 109 AO auf Antrag oder von Amts wegen nach pflichtgemäßem Ermessen des Finanzamts verlängert werden, ggf. auch rückwirkend. Eine solche Fristverlängerung wird insbesondere...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 3.2 Antragsfrist

Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses bzw. innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 FGO (2 Wochen) zu stellen. Die Monatsfrist für die Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gewahrt, wenn innerhalb dieser Frist zumindest im Kern die Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die schuldlose Verhind...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 2.5 Finanzamt

Die Grundsätze der AO und der FGO über Fristversäumnis und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten für die Finanzbehörden in gleicher Weise wie für Steuerpflichtige. Versäumt also das Finanzamt eine Frist (z. B. die Frist für die Begründung der Revision), dann kann auch ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur unter den Voraussetzungen des § 56 FGO gewährt werden, d...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 2.7 Kausalität

Schädlich ist ein Mangel aber stets nur dann, wenn er auch ursächlich für die Versäumung der Frist war (Kausalität des Verschuldens für die Fristversäumnis). Auch ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Vertreterverschulden setzt voraus, dass der Mangel der von der Rechtsprechung geforderten Fristenkontrolle für die Versäumung der Frist ursächlich war. Letzteres ist z. B. da...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Einspruch / 2.5 Einspruchsfrist

Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beträgt gem. § 355 Abs. 1 Satz 1 AO 1 Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts; für den fristwahrenden Zugang trägt der Steuerpflichtige die Beweislast. Bei Steueranmeldungen, die die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung haben, z. B. Lohnsteuer-Anmeldungen des Arbeitgebers, die auch vom Arbeitnehmer ange...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 4.7 Mandatsniederlegung

Eine Mandatsniederlegung des Prozessbevollmächtigten schließt ein Verschulden des Steuerpflichtigen für eine Fristversäumnis jedenfalls dann nicht aus, wenn dieser rechtzeitig von der Mandatsniederlegung unterrichtet wird. Auch Arbeitsüberlastung ist grundsätzlich kein Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 4.4 Revision fälschlicherweise beim FG eingelegt

Wird die Revision trotz einwandfreier Rechtsmittelbelehrung innerhalb der Revisionsfrist fälschlicherweise beim FG eingelegt und leitet das Gericht die Revisionsschrift zwar an den zuständigen BFH weiter, geht sie dort aber erst nach dem Ablauf der Revisionsfrist ein, war der Rechtsmittelführer nicht "ohne Verschulden" verhindert, die Revisionsfrist einzuhalten. Wiedereinset...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Verspätungszuschlag: Voraus... / 4.1 "Kann"-Regelung (Abs. 1)

Sie gilt für die Fälle, in denen die "Muss-Regelung" des § 149 Abs. 2 AO nicht anzuwenden ist. "Kann-Fälle" sind demnach Steuererklärungen, u. a. ESt-Erklärungen, wenn diese zwar verspätet, aber vor dem 28.2. des Zweitfolgejahres abgegeben wurden. Entsprechend dem bisherigen Recht kann ein Verspätungszuschlag (unter Ermessensausübung) festgesetzt werden, wenn eine gesetzlich...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 2.6.1 Vertreter

Ein mögliches Verschulden eines Vertreters ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Wirksame Vertretung setzt entweder (gesetzliche) Vertretungsmacht oder (rechtsgeschäftlich erteilte) Vollmacht voraus. Vom Vertreter zu unterscheiden ist der (im Gesetz nicht eigens geregelte) Bote. Während der Vertreter eine eigene Willenserklärung im Namen des Vertretenen abgibt, überbringt der...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wiedereinsetzung in den vor... / 2.1 Organisationsverschulden

Ein Organisationsverschulden liegt vor, wenn z. B. eine wirksame Fristenkontrolle fehlt. Die Büroabläufe müssen so organisiert werden, dass Fristversäumnisse grundsätzlich ausgeschlossen sind; das setzt u. a. voraus, dass der Ausgang eines Schriftstücks, das eine gesetzliche Frist wahren soll, nicht dokumentiert wird, solange die zur Absendung erforderlichen Arbeitsschritte n...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.2 Kaufvertrag oder anderes Rechtsgeschäft, das Übereignungsanspruch begründet (Abs. 1 Nr. 1 GrEStG)

Rz. 19 Die zivilrechtlichen Grundlagen des Kaufvertragsrechts ergeben sich aus § 433 BGB, in dieser Vorschrift geregelt werden die (Haupt-)Pflichten von Käufer und Verkäufer. Die Formvorschrift in § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB macht die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags notwendig. Wesentlich ist die Vereinbarung eines Kaufpreises, auch wenn dieser nur vorläufiger Natur sein ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 18 Erstatt... / 2.1.3 Folgen bei Fristversäumnis

Rz. 17 Kann der Rehabilitationsträger über den Antrag auf die Teilhabeleistung nicht innerhalb des 2-Monats-Zeitraums bzw. bei Mitteilung über die Hinderungsgründe nicht bis zu dem dann gesetzten letzten Tag der verlängerten Frist entscheiden, gilt die Teilhabeleistung (§ 5) so wie beantragt als genehmigt (Abs. 3). Diese „fiktive“ Genehmigung entfaltet dieselbe Wirkung wie ein ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 18 Erstatt... / 2.1.4 Erstattungshöhe des Leistungsberechtigten bei Fristversäumnis (Abs. 1 bis 5)

Rz. 18 Die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten bezieht sich nur auf Sach- und Dienstleistungen aus dem Bereich der Teilhabeleistungen, also aus dem Bereich, für den die Zuständigkeitsregelungen der §§ 14 anzuwenden sind. Der Kostenerstattungsanspruch tritt an die Stelle eines an sich bestehenden Dienst- oder Sachleistungsanspruchs (Naturalleistung, § 11 SGB I) und kann d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2018, Keine Verwerfu... / Leitsatz

1. Verwirft das Tatgericht eine Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist gem. § 346 Abs. 1 StPO und geht noch innerhalb der Begründungsfrist die Begründung samt Antrag ein, bedarf es einer Wiedereinsetzung – mangels Fristversäumnis – nicht und der Verwerfungsbeschluss ist aufzuheben. 2. Ergibt sich ein möglicher Entschuldigungsgrund für das Ausbleiben des Betr. im Hau...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Außerordentliche Rechtsbehelfe

a) Wiederaufnahme des Verfahrens Rz. 840 Die Wiederaufnahme des Verfahrens dient der Beseitigung fehlerhafter rechtskräftiger Urteile oder Strafbefehle (vgl. §§ 359, 373a StPO). Sie ist kein ordentliches Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf, weil eine Durchbrechung der Rechtskraft erfolgt. Wurde das Strafverfahren aus Opportunitätsgründen nach den §§ 153 f...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 2.8.4 Präklusion der Befreiung bei verspäteter Offenlegung

Die Inanspruchnahme von Erleichterungen bei der Aufstellung, Prüfung und/oder Offenlegung der Rechnungslegung durch ein Tochterunternehmen (z. B. eine Kapitalgesellschaft) ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft, die kumulativ zu erfüllen sind. U. a. sind für das Tochterunternehmen die Unterlagen nach § 264 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 HGB nach § 325 Abs. 1 bis 1b HGB offen zu legen. Be...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.9 Gerichtspflichten bei Räumungsklagen (Abs. 9)

Rz. 400 Abs. 9 soll das Jobcenter des zugelassenen kommunalen Trägers bzw. der gemeinsamen Einrichtung in die Lage versetzen, auf eine wegen Zahlungsunfähigkeit des Leistungsberechtigten beruhende Räumungsklage zu reagieren und eintretende Wohnungslosigkeit abzuwenden. Die Regelungen gewährleisten eine Gleichbehandlung der Leistungsberechtigten nach dem SGB II und dem SGB XI...mehr