§ 10 Personenversicherungen / c) Hinweis nach § 186 VVG

Rz. 53

Sind diese Fristen nicht eingehalten, kann sich der Versicherungsnehmer nicht mehr auf die Intransparenz der einzelnen Klauseln berufen. Mehr Erfolg verspricht daher ein genauer Blick auf den erteilten Hinweis nach § 186 S. 1 VVG. Danach hat der Versicherer die Pflicht, den Versicherungsnehmer auf die vertraglichen Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen in Textform (§ 126b BGB) hinzuweisen. Wurde dieser Hinweis nicht erteilt, kann sich der Versicherer auf mögliche Fristversäumnisse nicht berufen, § 186 S. 2 VVG. Ob dies jedoch auch für die Monatsfrist gilt, innerhalb derer die Invalidität eingetreten sein muss, scheint fraglich (Abl. Schwintowski/Brömmelmeyer, 2. Aufl. 2010, § 186 Rn 10; Marlow, in: Marlow/Spuhl, Rn 1256), da der Versicherungsnehmer hierauf keinen Einfluss hat.

Rz. 54

Nach dem Willen des Gesetzgebers (Begr. BT-Drucks. 16/3945, S. 109) soll der Versicherer zur Leistung nur nach Vorlage medizinischer Dokumente verpflichtet sein. Lange Behandlungszeiträume, ungewisse Prognosen, mangelnde medizinische Kenntnisse des Versicherungsnehmers, gepaart mit der fehlenden Kenntnis zeitlicher Anspruchsvoraussetzungen, provozieren geradezu Probleme. "Um diesen vermeidbaren Problemen zu begegnen, soll den Versicherer bei Anzeige eines Versicherungsfalles eine Informationsobliegenheit treffen, den Versicherungsnehmer auf solche speziellen Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen hinzuweisen" (Begr. BT-Drucks a.a.O.). Diese Hinweispflicht erfüllt der Versicherer in der Praxis dadurch, dass er die einschlägigen AUB ohne nähere Erläuterungen, beispielsweise Ziff. 2.1.1.2 AUB 2020, zitiert.

Rz. 55

Das reine Zitieren der in den AUB enthaltenen Fristen stellt nicht nur nach der Auffassung der Verfasser keinen ordnungsgemäßen Hinweis auf die vertraglichen Anspruchs- u...