Archiv Seite 8 - Recht - Haufe

Das EU-Parlament hat seine Position zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) festgelegt und sich in weiten Teilen für Verschärfungen ausgesprochen.mehr

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern und scheinselbständigen Rechtsanwälten sind das eigene Unternehmerrisiko, die organisatorische Eingliederung in die fremde Kanzlei, die Weisungsgebundenheit und die Art der Vergütung.mehr

Eine von einem Kaufmann auf eine Abmahnung per E-Mail als PDF-Datei übersandte Unterlassungsverpflichtungserklärung kann die Wiederholungsgefahr einer Rechtsverletzung wirksam ausräumen, es sei denn, ein Unterlassungsvertrag kommt nicht zustande.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 22 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Die Verlegung eines Hochzeitstermins aus coronabedingten Gründen berechtigt nicht zum Rücktritt von einem einer Hochzeitsfotografin erteilten Auftrag zur Anfertigung von Hochzeitsfotos. Der Vergütungsanspruch der Fotografin entfällt nicht.mehr

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Halter eines Elektrorollers nicht, wenn die aus dem Roller ausgebaute Batterie explodiert. Ist die Batterie im Elektroroller eingebaut und mit diesem verbunden, dürfte die Halterhaftung greifen.mehr

Einfacher kann man es einem Dieb nicht machen – Schlüssel und Fahrzeugschein lagen unverschlossen im Wohnmobil. Doch die Situation beruhte auf einem Missverständnis – eigentlich sollte die Ehefrau das Fahrzeug abschließen. Muss die Teilkasko den gesamten Schaden ersetzen?mehr

Klagt ein Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung gegen einen Wohnungsmieter auf Räumung, sind die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs zur Überprüfung des Eigenbedarfs gegen Vorlage der Rechnungen erstattungsfähig.mehr

Das BVerfG hat über die umstrittene StPO-Regelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren nach rechtskräftigem Freispruch verhandelt. Kippt das BVerfG diese viel kritisierte Reform der GroKo?mehr

Auf das Selbsthilferecht zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung gem. § 50 III GmbHG kann sich ein Gesellschafter nicht mehr berufen, wenn über den betreffenden Tagesordnungspunkt bereits Beschluss gefasst wurde. Dies gilt auch im Falle der Nichtigkeit des Beschlusses.mehr

Der Streitwert für die Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Ziel der Ungültigkeitserklärung bemisst sich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung.mehr

Das Bundesinnenministerium (BMI) plant, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei der Abwehr von Cyber-Angriffen zu erweitern. Bessere Abwehrtechniken, auch „Hackbacks“, stehen auf der Agenda.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 21 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Steht fest, dass der durch die Auflassungsvormerkung gesicherte Anspruch nicht mehr besteht, so kann dem Löschungsanspruch ein früheres rechtskräftiges Urteil nicht mehr entgegengehalten werden.mehr

Der BGH hat die Reichweite des Vertrauensgrundsatzes für Kraftfahrer im Hinblick auf das verkehrsgerechte Verhalten von Fußgängern beim Überqueren der Fahrbahn konkretisiert.mehr

Eine Berufung ist trotz falscher Angaben in der Berufungsschrift zum Aktenzeichen, zum Verkündungstermin und zur Zustellung des Urteils wirksam eingelegt, wenn zweifelsfrei bestimmbar ist, welches Urteil angefochten werden soll.mehr

Die regelmäßige Mitgliederstatistik der BRAK zeigt einige auffällige Veränderungen bei den Anwaltszulassungen. Insgesamt sinken die Zulassungszahlen für Einzelanwälte. Die Zahlen der Syndikusanwälte und der Berufsausübungsgesellschaften steigen.mehr

Der BGH hat über ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google entschieden. Die Kläger verlangten von Google, bestimmte Artikel nicht mehr in der Trefferliste anzuzeigen und die Verwendung von Fotos dieser Artikel als Vorschaubilder zu unterlassen (redaktioneller Teaser, nicht Bestandteil der Pressemitteilung).mehr

Wird bei einer Geschwindigkeitsmessung ein standardisiertes Messverfahren eingesetzt, kann der Temposünder verlangen, Zugang zu den Messdaten zu bekommen. Allerdings muss er alles ihm Zumutbare tun, um an die Daten zu gelangen, hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 20 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Arbeitgeber können trotz einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit zur Zahlung eines jährlichen Weihnachtsgeldes aus betrieblicher Übung verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn die vorangehenden jährlichen Zahlungen jeweils als „freiwillig“ bezeichnet, aber fortlaufend gewährt wurden.mehr

Mobilfunkanbieter dürfen gegenüber ihren Kunden die Wahl der Endgeräte für den Internetzugang nicht einschränken. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Nutzung des Internetzugangs auf bestimmte Endgeräte (Router) beschränken, sind unwirksam.mehr

Der BGH hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt wurden, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens darstellen. Die Veröffentlichung von Tagebuchauszügen in einem Presseartikel ist demnach nicht automatisch verboten.mehr

Erwirbt ein Kind durch die Anerkennung der Vaterschaft eines Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit, dann richtet sich sein Geburtsname nach dem deutschen Sachrecht.mehr

Nun ist es offiziell: Beschäftigungsgeber müssen in Kürze interne Meldestellen einrichten. Diese Pflicht ergibt sich aus dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), welches bald verkündet und voraussichtlich Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird.mehr

Brisante Vorlage des BayAGH an den EuGH: Der Anwaltsgerichtshof hat das strikte Fremdkapitalverbot für Rechtsanwaltskanzleien wegen Zweifeln an seiner Vereinbarkeit mit Unionsrecht dem EuGH zur Prüfung vorgelegt.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 19 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten Leitsatzentscheidungen.mehr

Obwohl eine Kündigung vorlag und bereits eine gesetzliche Krankenversicherung abgeschlossen war, verlangte die private Krankenversicherung die Weiterzahlung der Beiträge - weil der Nachversicherungsnachweis fehlte. Zu Recht?mehr

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 26.01.2023 erstmals die konkreten Voraussetzungen genannt, nach denen bei einer koordinierten Finanzierung durch mehrere Gesellschafter das Kleinbeteiligtenprivileg des § 39 Abs. 5 InsO entfallen kann.mehr

Bundesjustizminister Marco Buschmann plant eine Entschärfung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Nur bei Personenschäden soll Unfallflucht strafbar bleiben.mehr

Bereits Ende November 2022 hat das BMJ einen Refe­ren­ten­ent­wurf zur Video- und Tonauf­zeich­nung der Haupt­ver­hand­lung im Straf­ver­fahren vor­ge­legt. Die Umset­zung scheint nach unterschiedlichen Reaktionen der Fachverbände ins Stocken geraten zu sein. Wahrscheinlich kommt nun eine abgespeckte Version zum Zuge: Die digitale Audio-Dokumentation.mehr

Der BGH stärkt Mercedes-Diesel-Käufern den Rücken, die sämtliche Ansprüche gegen Mercedes per AGB an die finanzierende Mercedes-Bank abgetreten haben. Die formularmäßige Komplett-Abtretung sämtlicher Ansprüche ist unwirksam.mehr

Vorformulierte Reservierungsverträge von Immobilienmaklern unterliegen der allgemeinen Inhaltskontrolle für AGB. Die Vereinbarung von Reservierungsgebühren neben der Maklerprovision ist unzulässig.mehr

Der Geschäftsführer einer GmbH muss nicht alles können, sondern kann Aufgaben delegieren. Die eingeschalteten Personen muss er sorgfältig auswählen und überwachen. Er kann sich nicht auf eigene Unfähigkeit berufen und sich damit der persönlichen Haftung entziehen. Dies bestätigt auch der Bundesfinanzhof.mehr

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Entstehung einer Einigungs- und Erledigungsgebühr von der Feststellung einer konkreten anwaltlichen Mitwirkung an einer Einigung der Parteien bzw. an einer Erledigung des Rechtsstreits abhängig gemacht.mehr

Autofahrer müssen beim Überholen von Müllfahrzeuge im Einsatz besonders vorsichtig sein. Eine reduzierte Geschwindigkeit und ein angemessener Seitenabstand sind die zwei wesentlichen Punkte. Die Anforderungen können aber je nach der Verkehrssituation unterschiedlich sein.mehr

Der Bestimmtheitsgrundsatz ist bei der Übereignung einer Gesamtheit von Gegenständen, die nicht räumlich zusammengefasst sind, nur dann gewahrt, wenn sich die Parteien explizit über Merkmale einigen, aufgrund derer die übereigneten Gegenstände für einen Dritten eindeutig individualisierbar sind.mehr

Eine Reiserücktrittskostenversicherung muss nicht nur für Schäden in Form von geleisteten Geldzahlungen aufkommen. Wird eine Reise mit Bonusmeilen bezahlt und kann diese krankheitsbedingt nicht angetreten werden, müssen auch diese ersetzt werden.mehr

Ein Anwalt darf die Angaben seines Mandanten zum Zeitpunkt der Zustellung eines Widerspruchsbescheids nicht ungeprüft übernehmen, sondern muss den Zeitpunkt der Zustellung selbst eigenverantwortlich überprüfen.mehr

Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine niedrigere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn sie – anders als die vollzeitbeschäftigten Kollegen – frei darin sind, Dienste anzunehmen oder abzulehnen.mehr

Bei Eintragung einer neu gegründeten GmbH wird insbesondere auf die Einhaltung gläubigerschützender Vorschriften geachtet. So auch bei der Offenlegung des Gründungsaufwands, der Gesamtbetrag sowie die einzelnen Posten sind in der Satzung anzugeben.mehr

Ein Unterhaltsschuldner kann bei Leistung von Naturalunterhalt an ein minderjähriges Kind die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages verlangen. Das den Eigenbedarf übersteigende Einkommen ist hierbei anteilig zu quoteln.mehr

Das BVerfG hat die Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes, der wegen eines langen Dateinamens vom gerichtlichen EDV-System nicht verarbeitet werden konnte, als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gewertet.mehr

Bagatellverstöße wie falsches Parken spielen in der Regel bei der Prüfung der Fahrtauglichkeit keine Rolle. Gehören die Ordnungswidrigkeiten allerdings zum Standardverhalten eines Verkehrsteilnehmers, kann dies dazu führen, dass ihm dennoch die Fahrerlaubnis entzogen wird.mehr

Bei vorübergehendem Funktionsausfall eines Computers bedarf es für einen Wiedereinsetzungsantrag substantiierter Darlegungen zur Art des Defekts. Verbleibt die Möglichkeit eines Anwaltsverschuldens, scheidet eine Wiedereinsetzung aus.mehr

Übermäßige Schulden eines Rechtsanwalts können zum Widerruf der Zulassung führen. Eine spätere Tilgung der Schulden beseitigt die Zulassungsentscheidung nicht, sondern eröffnet lediglich die Möglichkeit, die Zulassung erneut zu beantragen.mehr

Auch im Personengesellschaftsrecht gilt der Grundsatz, dass niemand „Richter in eigener Sache“ sein darf. Ein Gesellschafter ist danach vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn der Beschluss darauf abzielt, sein Verhalten zu missbilligen.mehr

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Insolvenzverwalter die Befugnis, ein Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Wohngrundstück im Grundbuch löschen zu lassen.mehr

Bei einer unklaren Verkehrslage kann sogar ein Überholverbot greifen. Doch selbst, wenn das nicht der Fall ist, müssen Autofahrer beim Überholen einer Fahrzeugschlange mit ausscherenden Fahrzeugen rechnen und entsprechend vorsichtig fahren.mehr

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen auf Grund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt.mehr