Archiv Seite 8 - Recht - Haufe

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, kann erst einmal darauf vertrauen, dass es bei dem Waschvorgang nicht beschädigt wird. Das gilt zumindest für Fahrzeuge ohne Sonderausstattung, hat der BGH entschieden.

Die Annahme von Geschenken und Essenseinladungen von Geschäftspartnern oder deren Gewährung ist nicht nur in der (Vor-)Weihnachtszeit ein wichtiges Thema. Zuwendungen im Geschäftsverkehr haben immer auch einen Compliance-Aspekt. Wie Sie Compliance-Verstöße und deren Negativfolgen für Ihr Unternehmen im Zusammenhang mit Geschenken und Einladungen vermeiden, erfahren Sie hier.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Beschluss die Kostentragungspflicht für die Reinigung der Abflussrinnen auf Balkonen auf die jeweiligen Sondereigentümer übertragen.

Die fehlende Leerung und Absperrung wasserführender Leitungen in leerstehenden Gebäuden im Winter ist selbst im Fall einer Notbeheizung grob fahrlässig und berechtigt die Gebäudeversicherung zu einer Leistungskürzung um 75 %.

Verzögert sich die Zustellung einer Klage infolge eines Fehlers des Postzustellers, so gilt dies als fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts. Die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung wird hierdurch nicht beseitigt.

Makler dürfen in ihren AGB keinen pauschalen Aufwendungsersatz für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung vorsehen. Zulässig ist lediglich eine Ersatzpflicht für konkret nachgewiesene Kosten.

Werden Mitarbeiter inländischer Unternehmen aus dem Ausland heraus tätig, können sie dort eine Betriebsstätte begründen. Dies sollte vermieden werden, denn die Folge ist eine Steuerpflicht im Ausland. Eine Betriebsvereinbarung minimiert das Risiko einer ungewollten ausländischen Betriebsstätte.

Erhält eine Familie trotz Rechtsanspruchs keinen Kita-Platz zugewiesen, so hat sie nicht automatisch Anspruch auf Ersatz der hierdurch entstehenden Betreuungskosten. Sie muss zunächst den Kita-Anspruch gerichtlich geltend machen.

Auf einer Autobahn in NRW wurde kürzlich das Krümelmonster beim Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblitzt. Das verhängte Bußgeld in Höhe von 40 Euro hat es anstandslos bezahlt.

Ein Saunabesuch, unbekannte Pralinenspender und ein Verzehr von umgerechnet 132 Mon Chérie – so begründete ein Autofahrer seine Fahruntüchtigkeit. Nicht glaubwürdig, urteilte das Amtsgericht Frankfurt.

Wird ein Bußgeldverfahren eingestellt, so dürfen dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen nicht ohne Begründung auferlegt werden. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen statt.

Der Cyber Resilience Report 2024 zeigt einen besorgniserregenden Anstieg von Ransomware-Angriffen auf deutsche Unternehmen. Mit einer hohen Bereitschaft, Lösegeld zu zahlen, liegen deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich an der Spitze, was die Notwendigkeit effektiverer Sicherheitsstrategien verdeutlicht.

Zu welchen Mitteln darf ein Unternehmen bei der Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten greifen? Die Abwerbung von Mitarbeitern ist grundsätzlich erlaubt, es sei denn, die Schädigung des Mitbewerbers steht im Vordergrund.

Der Nachweis des Zugangs einer E-Mail erfordert eine Lesebestätigung, so das OLG Hamm. Der bloße Versand beweist weder den Zugang noch das Lesen der E-Mail, wie das Gericht in seinem aktuellen Urteil klarstellt.

Das Landgericht Darmstadt hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit eine Mieterhöhung nach Modernisierung wegen zu kleiner Schriftgröße unwirksam ist und was dies für Mieter und Vermieter bedeutet. 

Stellen ein Geschäftsführer und ein Prokurist in zwei Urkunden jeweils als „Vollmachtgeber“ eine Handelsregistervollmacht aus, ist keine Bevollmächtigung im Namen der GmbH anzunehmen. Verweigert der Anmeldende die vom Registergericht geforderte Ergänzung, ist der Eintragungsantrag abzulehnen.

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Justizbedienstete am AG Dortmund müssen täglich einen laut schreienden Mann vor dem Gericht ertragen. Dies wurde nun durch ein Gerichtsurteil offiziell bestätigt.

Öffentliche Wege und Plätze müssen witterungsabhängig gereinigt werden. Ist heruntergefallenes Laub noch nicht beseitigt, müssen Fußgänger mit Glätte rechnen. Kommt ein Fußgänger zu Fall, kann ihn ein Mitverschulden treffen.

Auch bei einer fehlerhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kann ein Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer auf die Richtigkeit der AU vertrauen durfte.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Datenschutzbehörden nicht verpflichtet sind, in jedem Fall eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen und insbesondere eine Geldbuße zu verhängen.

Zwischen der typisch stillen Beteiligung an einer GmbH und an einer AG bestehen signifikante Unterschiede, die in der Praxis nicht immer beachtet werden. Dies verdeutlicht der Fall den das Landgericht München I unlängst zu entscheiden hatte (LG München I, Urteil. v. 25.8.2023, 5 HKO 4013/22).

Kommt es zu einem Verkehrsunfall und das Fahrzeug hatte bereits einen Vorschaden, so hat die gegnerische Haftpflichtversicherung Anspruch darauf, dass der Vorschaden und die Reparatur vom Geschädigten genau dokumentiert werden. Solange dies nicht geschieht, muss sie den Schaden nicht regulieren.

Die Bundesregierung beginnt mit der Umsetzung der KI-Verordnung (KI-VO): Die nationale KI-Aufsicht geht an die Bundesnetzagentur und nicht – wie erwartet und von den Datenschutzbehörden selbst gefordert – an die Datenschutzbehörden. Die Zuständigkeiten für die KI-Marktaufsicht werden also nicht bei den Datenschutzbehörden gebündelt. Gleichwohl werden die Datenschutzbehörden – wenn auch an untergeordneter Stelle – beteiligt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat Stellung dazu bezogen, inwieweit Grundstückseigentümer zum Schutz vor Dachlawinen Schneefanggitter errichten müssen.

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung verabschiedet, die den Umgang mit Tracking-Einwilligungen transparenter und anwenderfreundlicher machen soll: die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

Funkbasierte Zähler, sog. Smart-Meter, bieten nicht nur Vorteile im Hinblick auf die Effizienz von Abrechnungen und die Verbrauchstransparenz, sondern werfen auch erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat kürzlich eine Orientierungshilfe herausgegeben, die den datenschutzrechtlichen Umgang mit diesen Geräten beleuchtet und diesbezüglich mehr Klarheit schaffen soll.

Ein Fachanwaltstitel erfordert eine regelmäßige Fortbildung. Eine anwaltliche Bestätigung der Heimlektüre von Fachzeitschriften ist kein ausreichender Nachweis für die für den Fachanwaltstitel aufzuwendenden Fortbildungsstunden.

Verworrene und widersprüchliche Angaben des Mandanten können zu Mehraufwand des Verteidigers bei der Ermittlung des Sachverhalts führen. Diesen Mehraufwand kann der Verteidiger bei der Abrechnung seines Anwaltshonorars berücksichtigen.

Gerichte dürfen an die Darlegung eines Schadens keine zu hohen Anforderungen stellen. Ein Geschädigter kann erwarten, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die Einzelheiten klärt.

Wie eindeutig müssen Versicherungsbedingungen sein? Wird ein Versicherungsnehmer benachteiligt, wenn der Eintritt eines Versicherungsfalls davon abhängt, dass er – nicht näher spezifiziert – alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglichen Bedingungen einhalten muss? Mit dieser Frage hat sich der BGH beschäftigt.

Die deutschen Datenschutzbehörden zeigen sich zunehmend aktiv und verhängen mehr DSGVO-Bußgelder. Trotz vergleichsweise niedriger Summen nimmt die Anzahl der Verfahren kontinuierlich zu, was auf verstärkte Kontrollen und eine erhöhte Zahl an Datenschutzbeschwerden zurückzuführen ist.

Rechtsanwälte müssen eine negative Ein-Sterne-Online-Bewertung regelmäßig hinnehmen. Die Gerichte sehen hierin eine zulässige Meinungsäußerung, es sei denn, die Gesamtbewertung erweist sich als reine Schmähkritik.

Der Käufer hat im B2B-Bereich Waren sofort nach ihrer Ablieferung auf Sachmängel zu prüfen. Erkennbare Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die fristgemäße Anzeige, verliert er in Bezug auf erkennbare Mängel sämtliche Rechte und Ansprüche.

Das Amtsgericht Elmshorn hat Stellung dazu bezogen, inwieweit der Mieter bei der Kürzung der Nebenkostenabrechnung die Darlegungs- und Beweislast für die mangelhafte Reinigung des Treppenhauses durch einen Dienstleister trägt.

Der Polizeialltag hält immer mal kuriose Einsätze mit Schmunzelpotenzial bereit: Einbrecher, die gemütlich eine Mahlzeit einnehmen, die putzen und die Wohnung aufräumen oder in der Badewanne ein Schaumbad nehmen.

Trotz der grundsätzlichen Verkehrssicherungspflicht müssen Fußgänger auch im innerstädtischen Bereich unter Umständen mit Hindernissen auf Gehwegen rechnen. Kommt es zu einem Unfall, ist die Haftungsfrage nicht eindeutig.

Die Minderung der Vergütung wegen baulicher Mängel eines Hauses schließt einen Anspruch auf Kostenvorschuss für eine Mängelbeseitigung im Wege der Selbstvornahme nicht aus.

Die LDI NRW stellt klar: Das Fernmeldegeheimnis gilt nicht für private E-Mails und Telefonate am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen aber nach der DSGVO eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf private Kommunikation schaffen. Eine schriftliche Vereinbarung ist dringend zu empfehlen.

Häusliche Gewalt des Kindesvaters gegen die Kindesmutter im Beisein der Kinder kann die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Mutter bereits vor Scheidung der Eheleute rechtfertigen.

Durch Teil- und Zwischenurteil vom 17.9.2024 entschied das OLG München, dass Schadensersatzansprüche von Wirecard-Aktionären als Insolvenzforderungen zu qualifizieren sind. Damit sind Aktionäre bezüglich solcher Ansprüche nicht erst bei der Verteilung eines hypothetischen Liquidationsüberschusses zu berücksichtigen.

Im April 2024 durchsuchte die Europäische Kommission erstmals ein Unternehmen auf Grundlage der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen. Mit Beschluss vom 12.8.2024 hat der Präsident des Europäischen Gerichts den Antrag des betroffenen chinesischen Konzerns auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Er ebnet damit weitreichenden Ermittlungsmaßnahmen den Weg.

Es war länger still geworden um die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, nachdem die aktuelle Regierung das Projekt Ende 2021 in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. Nun hat sich die akademische Arbeitsgruppe, auf die das Konzept zurückgeht, mit einem überarbeiteten Entwurf zurückgemeldet.

Der Bundestag hat weitere Schritte zur Entlastung von Unternehmen und Bürgern von unnötiger Bürokratie beschlossen. Allein das jetzt beschlossene Gesetzespaket soll für die Wirtschaft ein Entlastungsvolumen von knapp 1 Mrd. EUR haben.

Künftig soll der BGH eine Leitentscheidung als rechtlichen Kompass für die Instanzgerichte auch dann erlassen können, wenn ein Revisionsverfahren durch Rücknahme der Revision oder durch Vergleich vorzeitig beendet wird.

Rund 5.000 EUR verlangte eine Autovermietung von einem Mieter für einen Schaden, der bei der Rückgabe des Fahrzeugs festgestellt wurde. Allerdings gab es kein Übernahmeprotokoll des Fahrzeugs und der Mieter bestritt den Schaden verursacht zu haben.

Rechtsanwälte begehen keinen Geheimnisverrat, wenn sie die Expertise von externen Sachverständigen in Anspruch nehmen und an diese ungeschwärztes Aktenmaterial herausgeben.

Der Einsatz generativer KI in Unternehmen bringt zahlreiche rechtliche Herausforderungen mit sich. Ein neuer Praxisleitfaden des Branchenverbands Bitkom e. V. bietet umfassende Orientierung zu den rechtlichen Anforderungen und gibt praktische Handlungsempfehlungen für den Umgang mit KI-Systemen in der Praxis.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das den Schutz von Mitarbeitern regelt, die Fehlverhalten oder Gesetzesverstöße melden, die in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen, ist am 2.7.2024 ein Jahr alt geworden. Ein guter Zeitpunkt, um auf die Erfahrungen des ersten Jahres zurückzublicken.

Im Spannungsfeld zwischen unklarer Rechtsprechung und Mandanteninteressen muss der Anwalt den sichersten Weg wählen. Der BGH betont, dass das Gebot des sichersten Weges sowie umfassende Beratungspflichten entscheidend sind, um Verjährungsrisiken zu vermeiden.

Das Bundeskabinett will die Rolle der Gerichtsvollzieher stärken. Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur Gegenstände pfänden dürfen, sondern auch die Kompetenz zur Pfändung von Forderungen erhalten.