Archiv Seite 6 - Recht - Haufe

In dieser Folge von „Recht kompakt“ werfen wir einen Blick auf aktuelle BGH-Leitentscheidungen zu diesen Themen: Fristverlängerungen bei Berufungseingaben, das Handwerker-Widerrufsrecht und Mietpreiserhöhungen nach Modernisierungen.mehr

Das Landgericht (LG) Berlin hat Stellung dazu bezogen, wann sich langjährige Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs auf eine unzumutbare Härte berufen können. Was diese Entscheidung für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.mehr

Personalgespräche sind wichtig für eine gute Zusammenarbeit, können aber unangenehm sein, besonders bei Kritik. Arbeitnehmer fragen sich oft, ob ihre Teilnahme verpflichtend ist, wie viel sie offenbaren müssen und ob Unterstützung möglich ist.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 34 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das „StGB auf die Höhe der Zeit bringen“. Dazu will er das Strafrecht komplett durchforsten und historisch überholte, unzeitgemäße, moralisierende sowie überflüssige Straftatbestände abschaffen.mehr

Nach einer Entscheidung des LG Berlin haben Mieter ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils ihrer Mietfläche an Geflüchtete. Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist nicht einheitlich. Das AG München urteilte anders.mehr

Bei Recht kompakt, Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing, fassen wir die wichtigsten Entscheidungen des BGH der letzten Woche zusammen. Darüber hinaus informieren wir Sie über aktuelle Themen und geben Ihnen einen Ausblick auf die Beiträge, die Sie diese Woche auf unserem Rechtsportal erwarten.mehr

Die laufende rechtliche Beratung eines Unternehmens kann bei erkennbarer Insolvenzreife eine Hinweis- und Warnpflicht des Anwalts gegenüber der Unternehmensleitung auslösen. Bei Verletzung drohen Regressansprüche.mehr

Der Impfschaden-Prozess gegen AstraZeneca geht wohl in die Beweisaufnahme. Das OLG zieht die Möglichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Vakzin-Hersteller in Betracht. Ein Gutachter soll hierzu Stellung nehmen.mehr

Mit Urteil vom 25.4.2023 befand das BAG eine in AGB vereinbarte Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten für unwirksam. Damit setzt das BAG seine Rechtsprechung fort, wonach entsprechende AGB-rechtliche Vereinbarungen klar regeln müssen, wann es zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen kann und insbesondere danach differenzieren müssen, in wessen Verantwortungs- und Risikobereich der die Rückzahlungspflicht auslösende Sachverhalt fällt.mehr

Die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid setzt hinreichende Erkennbarkeit des geltend gemachten Anspruchs voraus. Die Individualisierung des Anspruchs ist auch außerhalb des gerichtlichen Verfahrens möglich.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 33 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Geht der Käufer eines Grundstücks nach dessen Besichtigung irrtümlich davon aus, dass das Nachbargrundstück dazugehört, so kann in der Regel nicht von einer Einigung über den Miterwerb des Nachbargrundstücks ausgegangen werden.mehr

Der EuGH hat entschieden, dass ein Gericht, das an sich in einem Sorgerechtsverfahren zuständig ist, die Sache ausnahmsweise an das Gericht eines anderen Mitgliedstaates verweisen kann, wenn das Kind widerrechtlich dorthin verbracht worden ist.mehr

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss diese Tatsachen auch beweisen können. Andernfalls besteht ein Anspruch des Bewerteten auf Unterlassung.mehr

Bei Recht Kompakt, Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing, fassen wir die wichtigsten Entscheidungen des BGH der letzten Woche zusammen. Darüber hinaus informieren wir Sie über aktuelle Themen und geben Ihnen einen Ausblick auf die Beiträge, die Sie diese Woche auf unserem Rechtsportal erwarten.mehr

Mit dem KRITIS-Dachgesetz soll ein Schutzschirm für die kritischen Infrastrukturen in Deutschland gegen Bedrohungen aller Art aufgebaut und die Resilienz der kritischen Infrastruktureinrichtungen verbessert werden.mehr

Die EU-Institutionen haben am 27. Juni 2023 eine politische Einigung über das Datengesetz (sog. Data Act) getroffen, das als EU-Verordnung in allen EU-Staaten direkt anwendbar ist und harmonisierte Regeln für den „fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten“ vorsieht.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 32 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Kartellbeteiligte oder ihre Aufsichtspflicht verletzende Vorstände und Geschäftsführer haften nicht persönlich für gegen das Unternehmen verhängte Geldbußen. Kartellschadensersatzansprüche sind nach dem OLG Düsseldorf dagegen grundsätzlich regressfähig.mehr

Das BMJ plant die Einführung einer Sonderzahlung zum Ausgleich der finanziellen Nachteile, die berufliche und ehrenamtliche Betreuer sowie Betreuungsvereine aktuell infolge der hohen Inflation erleiden.mehr

Fordert eine Bank die Mitunterzeichnung eines Kreditvertrages seitens der Lebensgefährtin ihres Darlehensnehmers, so kann dies sittenwidrig sein, wenn die Lebensgefährtin durch eine Mithaftung finanziell krass überfordert wird.mehr

Die Versicherungsleistungen entwickeln sich nicht immer so, wie vom Versicherer kalkuliert. Der BGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Versicherer in ihren Bedingungen festlegen dürfen, dass sie auch bei Abweichungen, die unter den gesetzlich festgelegten 10 Prozent liegen, ihre Kalkulation überprüfen dürfen.mehr

Rechtsanwälte, die wegen einer technischen Störung des beA eine zulässige Ersatzeinreichung einer Revisionsbegründung als Schriftstück veranlassen, müssen sich nicht vor Fristablauf weiter um eine elektronische Übermittlung bemühen.mehr

Erblassern steht bei der Gestaltung des Testaments ein weiter, aber kein grenzenloser Gestaltungsspielraum zu. Eine Bedingung, wonach die Tochter ihrem Lebenspartner für das vererbte Haus ein Betretungsverbot erteilen muss, kann sittenwidrig sein.mehr

Willkommen bei Recht Kompakt, Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing. Wir stellen Ihnen recht kompakt wichtige BGH-Leitsatzentscheidungen, die letzte Woche veröffentlicht wurden, vor. Darüber hinaus informieren wir Sie über aktuelle Themen und geben Ihnen einen Ausblick auf die Beiträge, die Sie diese Woche auf unserem Rechtsportal erwarten.mehr

Für Unterlassungsansprüche aus der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen folgt die für ein Eilverfahren erforderliche Dringlichkeit aus der Sache selbst. Ein Antrag auf Fristverlängerung kann die Dringlichkeit aber widerlegen.mehr

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Terminsvertreters nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) fallen nur an, wenn dieser von der Prozesspartei oder in ihrem Namen vom Hauptbevollmächtigten beauftragt worden ist.mehr

Sowohl die materielle Wirksamkeit einer Schiedsabrede als auch die wirksame Einbeziehung einer in AGB enthaltenen Schiedsklausel können sich nach UN-Kaufrecht richten. Wird für einen Vertrag eine Rechtswahl getroffen, erstreckt diese sich nicht zwangsläufig auch auf die Schiedsklausel.mehr

Wohnungseigentümer mit Behinderung können unter Umständen verlangen, dass die Eigentümergemeinschaft einer baulichen Veränderung zustimmt. Was dies nach der aktuellen Rechtsprechung voraussetzt, erfahren Sie in diesem Beitrag.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 31 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Im August 2022 ist die Reform der BRAO in Kraft getreten. Damit wurden die Regelungen der rechtsberatenden Berufe harmonisiert und insbesondere die interprofessionelle Zusammenarbeit erleichtert. Die gemeinsame Berufsausübung mit Freiberuflern in einer Berufsausübungsgesellschaft ist nun grundsätzlich zulässig.mehr

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist ein Ehemann, der seine Frau vorsätzlich ermordet hat, hinsichtlich des Nachlasses der Getöteten erbunwürdig. Das strafgerichtliche Urteil hat dabei die Bedeutung einer Beweisurkunde.mehr

Der späte Freispruch eines zu Unrecht als „Badewannenmörder“ Verurteilten wirft die Frage nach der Angemessenheit der staatlichen Haftentschädigung auf. Sind 368.400 EUR eine angemessene Wiedergutmachung für mehr als 13 Jahre Gefängnis?mehr

Verwandte und Erben des mutmaßlichen Vaters eines nichtehelichen Kindes sind an dem Verfahren über eine postmortale Vaterschaftsfeststellung nicht zu beteiligen. Daher können ihnen auch nicht die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.mehr

Einbruch mit entwendetem Wohnungsschlüssel – muss die Hausratsversicherung zahlen? Eine Hausratversicherung deckt auch einen Einbruchsdiebstahl ab. Wenn jedoch der eigene Schlüssel bei dem Einbruch verwendet wird, wird es kniffelig für den Versicherungsnehmer.mehr

"Moderner, bürgernäher, digitaler“ soll die Vergabe von Personalausweisen, Pässen und ähnlichen Dokumenten werden. Am 7.7.2023 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens beschlossen.mehr

Betreiber von Gaststätten haben eine Verkehrssicherungspflicht. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Gäste nicht an die Gegebenheiten vor Ort anpassen müssen, entschied das OLG Frankfurt in einem aktuellen Urteil.mehr

Die DVFA e.V. (Deutsche Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management) hat im März dieses Jahres die Grundsätze für die Erstellung von Fairness Opinions neu gefasst. Dies gibt Anlass, die Frage zu untersuchen, ob solche Fairness Opinions geeignet sind, die Haftungsrisiken von Gesellschaftsorganen bei Unternehmenstransaktionen zu reduzieren.mehr

Das BMJ plant, die Ausbildung zertifizierter Mediatoren praxisgerechter und digitaler zu gestalten und hat hierzu eine Änderungsverordnung zur Reform der „Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung“ vorgelegt.mehr

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 30 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.mehr

Wann sich Mieter auf vorgetäuschten Eigenbedarf berufen können, um eine Räumungsklage abzuwehren, ergibt sich aus mehreren einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Näheres verrät dieser Beitrag.mehr

Am 6.7.2023 hat der Bundestag die 11. GWB-Novelle verabschiedet. Damit werden die Befugnisse des Bundeskartellamtes zum Einschreiten gegen Marktstörungen und Konzentrationstendenzen deutlich erweitert.mehr

Der Rückruf eines von einem Urheber eingeräumten Nutzungsrechts an einem (Vereins-) Logo ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Ein Austritt aus dem Verein reicht für den Rückruf nicht.mehr