Archiv Seite 6 - Recht - Haufe

Radfahrer müssen innerhalb des für sie bestimmten Radschutzstreifens äußerst rechts fahren. Die Missachtung dieses Gebots kann zur Mithaftung bei einem Verkehrsunfall führen.

Die Höhe des vor deutschen Gerichten erzielbaren Schmerzensgeldes scheint zu steigen. Das LG Göttingen hat einem Kind wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei der Geburt 1 Mio. EUR Schmerzensgeld zugesprochen. 

Vom Gericht beauftragte Sachverständige müssen das Gericht vorab informieren, wenn der festgesetzte Kostenvorschuss nicht ausreicht, sondern wesentlich überschritten wird. Andernfalls kann die Kostenrechnung gekappt werden.

Steht ein Gebäude länger leer, kann dies versicherungstechnisch einer Gefahrenerhöhung gleichkommen. Eigentümer riskieren damit unter Umständen ihren Versicherungsschutz, zumindest teilweise. 

Chinas neues Gesellschaftsgesetz erweitert die Haftung: Neben Direktoren und Aufsichtsräten sind nun auch Senior Manager wie stellv. Geschäftsführer, Finanzverantwortliche und weitere in der Satzung genannte Führungskräfte haftbar.

Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments stellt in einem Bericht fest, dass erhebliche Risiken für die Grundrechte der Betroffenen entstehen, wenn Asylverfahren mit Künstlicher Intelligenz bearbeitet werden. KI-Technologien würden zwar den Behörden nützen, aber die Position der Asylbewerber im System schwächen.  

Die zwischen 3 und 10 Jahre betragende Sperrfrist für Kündigungen der Mieter nach der Aufteilung eines Gebäudes in Wohnungseigentum beginnt erst mit Erwerb des Eigentums durch den kündigenden Vermieter.

Das OLG Düsseldorf hat dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter aufgrund eines Bettwanzenbefalls vom Mietvertrag zurücktreten darf. Auch inwieweit Ungeziefer als Mietmangel gilt und eine Mietminderung rechtfertigt, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Ein lebenslanges Wohnrecht erlischt erst nach dem Tod des Wohnberechtigten. Aber wie sieht die rechtliche Situation beim Umzug in ein Pflegeheim aus? Hierzu haben mehrere Gerichte Stellung bezogen.

Die Abmahnung ist im Arbeitsverhältnis von hoher Relevanz. Zum einen ist sie Voraussetzung für die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen – oftmals auch im Falle einer außerordentlichen Kündigung.  Zum anderen dient sie als gelbe Karte, um künftig konstruktiv zusammenarbeiten zu können.

Den Verkäufer einer Wohnimmobilie trifft eine Offenbarungspflicht, wenn die Trinkwasserleitungen aus Blei sind. Schweigt der Verkäufer, ist er zum Schadenersatz verpflichtet.

Der Inhaber einer Zahlungskarte verliert seinen Anspruch auf Erstattung, wenn er einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang infolge fehlender Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis nicht unverzüglich dem Zahlungsdienstleister meldet.

Eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann nicht isoliert angefochten werden. Eilrechtsschutz ist erst bei Entziehung der Fahrerlaubnis möglich.

Aus der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers folgt kein Anspruch auf Vergütung der Tätigkeit als Geschäftsführer. Diese muss separat in einem Anstellungsvertrag vereinbart werden, wobei eine Kopplung von Organstellung und Vergütungsanspruch zulässig und häufig ratsam ist.

Ein Einsatzfahrzeug der Rettungshundestaffel war mit Sirene und Blaulicht auf dem Weg zu einer Bombenentschärfung. Es überholte trotz Verbot und kollidierte mit einer Linksabbiegerin. Aufgrund der Sonderrechte des Einsatzfahrzeugs sieht das OLG die Schuld bei der Abbiegerin.

Schmerzensgeld ist ein zentraler Bestandteil des Schadensersatzrechts und dient als Ausgleich für immaterielle Schäden sowie zur Genugtuung der Betroffenen. In der Praxis stellt sich neben der Einschätzung der Voraussetzungen die schwierige Frage nach der richtigen Höhe des Anspruchs.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das Anfechtungsrecht leiblicher Väter neu geregelt werden soll. Dadurch soll das Urteil des BVerfG umgesetzt werden, wonach die bisherigen Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. 

Die Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten infolge eines zum Zeitpunkt einer gerichtlichen Ladung bereits gebuchten Urlaubs ist bei einem Einzelanwalt regelmäßig ein zwingender Verlegungsgrund.

Ein Schaden, der durch starke Niederschläge an einem Gebäude entsteht, ist längst nicht immer von der Wohngebäudeversicherung abgedeckt. Welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit die Versicherung zahlt. 

Ehemalige Geschäftsführer sind auch nach ihrem Ausscheiden gegenüber der Gesellschaft zur Auskunft verpflichtet. Die Pflicht besteht selbst dann, wenn die Auskunft Fehlverhalten des Geschäftsführers offenbart. 

In einer Widerrufsbelehrung mit Verbrauchern im Fernabsatz müssen Unternehmer weder Telefax- noch Telefonnummer nennen. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen. Unbedeutende Belehrungsfehler hemmen den Lauf der Widerrufsfrist nicht.

Der neue KI-Service Desk der Bundesnetzagentur soll Unternehmen, Behörden und Organisationen helfen, die KI-Verordnung rechtssicher umzusetzen. Der Fokus liegt dabei auf kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU).  

Stellt eine Kinderwagengarage eine bauliche Veränderung dar? Und inwieweit darf die Eigentümergemeinschaft das Aufstellen der Garage beschließen? Das AG Hamburg-St. Georg hat dazu Stellung bezogen.

Wird beim Kauf eines Oldtimers zur Bewertung des Erhaltungszustandes vom Verkäufer eine Schulnote angegeben, so ist regelmäßig von einer verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung auszugehen.

Überschreiten Vergütungsvereinbarungen von Rechtsanwälten das Fünffache der gesetzlichen Vergütung, so spricht eine widerlegbare Vermutung für die Unwirksamkeit der Vereinbarung.

Gegenüber Partnervermittlungsportalen, die Partnervorschläge automatisiert unter der Verwendung von Algorithmen erstellen, besteht kein jederzeitiges Kündigungsrecht. Frühere Vertragsverlängerungsklauseln waren überwiegend wirksam.

Ein als Aushilfskellner beschäftigter Jurastudent verklagte nach einer fristlosen Kündigung eine Brauereigaststätte erfolgreich auf Verdienstausfall in Höhe von 100.000 EUR, auf 6 Monate bezahlten Urlaub und auf eine Entschuldigung.

Teure Implantation von Trifokallinsen bei möglicherweise drohendem Grauem Star – oder reicht eine Brille? Zu dieser Frage stritt sich eine Frau mit ihrer privaten Krankenversicherung. 

Ausländische Unternehmen in China müssen die Einhaltung chinesischer Gesetze sicherstellen, während sie sich gleichzeitig wachsenden Spannungen mit den Vorschriften ihrer Heimatländer stellen. Eine robuste Risikobewertung und Strategiekoordination sind dabei entscheidend.

Weil der Kläger die Namen von 3 angeblich ihm gehörenden Katzen nicht kannte, wurde seine Klage auf Herausgabe der Tiere gegen ein Tierheim abgewiesen. Die Gerichte glaubten ihm nicht, dass er Eigentümer der Tiere war.

Der Inhalt eines Übergabeprotokolls ist sowohl hinsichtlich positiv aufgeführter Verschlechterungen der Mietsache als auch Fehlens nicht aufgeführter regelmäßig bindend. Ein Mieter, der gegen die Inhalte des Protokolls vortrug, blieb vor dem AG Hanau erfolglos.  

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort setzt das Vorliegen eines Unfalls voraus. Ein solcher liegt nach dem AG Hagen beim Überfahren einer Leiche mit einem Pkw jedoch nicht vor, da an einer Lei­che kein we­sent­li­cher Scha­den mehr ent­ste­hen könne.

Parteien eines Zivilprozesses können sich vor die Wahl gestellt sehen, entweder ein Geschäftsgeheimnis zu offenbaren oder den Prozess zu verlieren. Der neue § 273a ZPO soll den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess verbessern und so das beschriebene Dilemma auflösen. 

Regressfalle einfache Signatur: Die einfache Signatur eines Anwalts auf einem über sein beA eingereichten Schriftsatz muss den für den Schriftsatz verantwortlichen Anwalt durch eine entzifferbare Unterschrift erkennen lassen.

Das BMJV legt erneut Gesetzentwürfe zur Digitalisierung vor. Im Fokus stehen die Vereinfachung des Vertragswiderrufs für Verbraucher, die digitale Beurkundung von Grundstückskaufverträgen sowie die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung.

Ein von einem Anwalt eingereichter, offenkundig KI-generierter Schriftsatz stimmte vorne und hinten nicht. Auf unpassende Rechtsprechungszitate und Hinweise auf nicht existente Urteile reagierte ein Familienrichter höchst verärgert.

Das OLG Dresden hat eine Sparkasse trotz grob fahrlässigen Verhaltens des Kunden bei einem Phishing-Angriff zur Wiedergutschrift eines Teils des entstandenen Verlustes auf dem Kundenkonto verurteilt.

Product Compliance ist ein wirtschaftlich wesentliches Thema im M&A-Prozess, wird jedoch oft erst spät berücksichtigt. Komplexe Regularien und Geheimhaltungspflichten erfordern sorgfältige Planung und durchdachte Vertragslösungen.

Keiner der Richter eines kleinen badischen Amtsgerichts sah sich in der Lage, unbefangen über das Scheidungsverfahren einer Richterkollegin zu urteilen. Kurzerhand erklärte sich das gesamte Richterkollegium für befangen.

Holdingstrukturen bieten Unternehmen Vorteile wie Gewinnenthaftung, steuerliche Stundung und Flexibilität bei Investitionen. Doch sie sind kein Allheilmittel: Kosten, Komplexität und individuelle Ziele entscheiden über ihren tatsächlichen Nutzen für KMU und Startups. 

Auch wenn der Zugang eines Kündigungsschreibens von 3 Zeugen übereinstimmend bestätigt wird, muss das Gericht dem nicht glauben. Ein Zuviel an Übereinstimmung kann sogar schädlich sein.

Ein Rechtsanwalt muss auch in eigenen Angelegenheiten Anträge und Rechtsmittel in elektronischer Form bei Gericht einreichen. Neben dem beA besteht die Option eines De-Mail-Kontos.

Eine Zuwendung von Todes wegen an den Hausarzt ist trotz berufsständischen Zuwendungsverbots wirksam. Die Testierfreiheit hat Verfassungsrang und steht über dem ärztlichen Berufsrecht.

Am 1.7.2025 nimmt die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money Laundering Authority) ihre Tätigkeit auf. Dies ist der Auftakt der EU-weiten Umsetzung des EU-Geldwäschepaketes. 

Streikt beim Gericht der EGVP-Server, müssen fristgebundene Schriftsätze nicht ersatzweise per Fax oder Brief eingereicht werden. Es genügt die elektronische Übermittlung nach wiederhergestellter Funktionsfähigkeit.

Fingierte Verkehrsunfälle mit dem Ziel, die Versicherung zu schädigen, sind ein Ärgernis für Versicherungen und die Versichertengemeinschaft. Das Vorliegen einer Manipulation muss die Versicherung beweisen. Gelingt ein direkter Beweis nicht, ist sie auf einen Indizienbeweis angewiesen.

Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten gehört die Kontrolle der gerichtlichen Bestätigung des Eingangs eines elektronischen Dokuments. Ohne glaubhaft gemachte Prüfung keine Wiedereinsetzung wegen einer Fristversäumnis.

Erhält eine Prozesspartei das Urteil bereits vor Durchführung der Beweisaufnahme, so ist dies ein hinreichender Grund für eine Ablehnung des Gerichts wegen Besorgnis der Befangenheit.

Mit einem Gesetzentwurf zur Anhebung des Streitwerts und zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Amtsgerichte bezweckt das BMJ die Stärkung einer orts- und bürgernahen Justiz.

Die Klage eines Anwalts in eigener Sache ist ohne Nutzung des beA zulässig, wenn nur auf diese Weise ein besonders schutzwürdiges Interesse wie das Steuergeheimnis gewahrt werden kann.