Bitkom fordert Erweiterung und Fortführung der Digitalisierungsinitiative für die Justiz

Digitaler Transformationsprozess der Justiz lahmt 

Die Justiz ist „veraltet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Justizsystem wackelt und der Anschluss an die digitale Gesellschaft ist gefährdet“. So lautet das Urteil des ITK-Branchenverbands Bitkom e.V. zur aktuellen Lage des deutschen Rechtswesens. Für den Bitkom ist es daher höchste Zeit, die Justiz fit für das digitale Zeitalter zu machen. Dabei gehe es aber nicht darum, lediglich bestehende analoge Prozesse digital abzubilden. Vielmehr müssten die Arbeitsweisen und Strukturen der Justiz grundlegend neu bedacht werden. Der Branchenverband sieht die neue Bundesregierung daher in der Pflicht, die bestehende Digitalisierungsinitiative für die Justiz nicht nur fortzuführen, sondern deutlich zu erweitern. 

Hintergrund: Branchenverband Bitkom e. V. 

Bitkom vertritt mehr als 2.200 Mitgliedsunternehmen aus der digitalen Wirtschaft, die in Deutschland gut 200 Milliarden EUR Umsatz mit digitalen Technologien und Lösungen generieren und mehr als 2 Millionen Menschen beschäftigen. Zu den Mitgliedern zählen mehr als 1.000 Mittelständler, über 500 Startups und nahezu alle Großunternehmen der Informations- und Telekommunikationsbranche (ITK). Bitkom ist zentraler Ansprechpartner für Politik und Verwaltung auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene und an der Ausgestaltung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft beteiligt. Der Branchenverband veröffentlicht regelmäßig Stellungnahmen, Positionspapiere und Praxisleitfäden zu ITK-Themen, insbesondere auch zum Themenbereich „Recht und Regulierung“. 

Handlungsempfehlungen für die neue Bundesregierung 

In seinem Positionspapier „Re-Start Deutschland!“ gibt der Bitkom der neuen Bundesregierung auch der Justiz konkrete Handlungsempfehlungen für die Schaffung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. 

Vorrangig sollte in die IT-Infrastruktur der Justiz investiert werden, insbesondere in Rechenzentren und die IT-Ausstattung der Gerichte sowie in Maßnahmen zur Beschleunigung der flächendeckenden Einführung der E-Akte. 

Deutlich verbessert werden müsse auch die Kommunikation zwischen Justiz und Bürgern. Dazu gehörten der Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs, die Einrichtung von Online-Verfahren und die Einführung von Chatbots zur Erstberatung. Die Bundesregierung sollte sich für die Einführung eines zentralen Justizportals einsetzen, in dem alle relevanten Services zusammengeführt werden. Vertrauen in die Justiz entstehe durch Erreichbarkeit, Geschwindigkeit und Einfachheit – all das könnte ein zentrales Portal ermöglichen. 

Länderübergreifende Koordination notwendig

Um die Führungskräfte der Justiz besser auf die Anforderungen der Digitalisierung vorzubereiten, sei außerdem ein Umdenken in Governance und der Steuerung von IT-Projekten erforderlich. Die Bundesregierung sollte daher eine zentrale und länderübergreifend arbeitende Führungseinheit schaffen, die eng mit den Führungsebenen der Bundesländer zusammenarbeitet und Innovationen einheitlich vorantreibt. Idealerweise sollte dafür im Bundesjustizministerium ein CIO Justiz (CIO = Chief Information Officer oder Chief Innovation Officer, Hauptverantwortlicher für das Informations- und Kommunikationsmanagement) eingesetzt werden, der für die Führungseinheit verantwortlich ist. 

Weitere Informationen: 

Bitkom-Handlungsempfehlungen für die Justizdigitalisierung

Re-Start Deutschland! Bitkom Positionspapier zur Bundestagswahl 2025