Archiv Seite 2 - Recht - Haufe

Deutliche, scharf formulierte Unmutsaufwallungen eines Richters gegenüber einer Partei begründen keine Besorgnis der Befangenheit, wenn sie keine persönliche Missachtung zum Ausdruck bringen.

Eine katastrophale Rechtschreibung in einem ärztlichen Attest begründet keine Zweifel an der Qualifikation des ausstellenden Arztes. „Schwere Herpes am Geses“ und andere „Simpotome“ müssen vom Gericht beachtet werden.

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht auch bei im Fernabsatz mit Rechtsanwälten geschlossenen Mandatsverträgen. Fehlt die Widerrufsbelehrung, so beträgt die Widerrufsfrist 12 Monate und 14 Tage.

Das Bundeskabinett plant eine moderate Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte, um die Inflation auszugleichen und Verfahren zu beschleunigen. Konkret sollen die Wertgrenzen für Berufungen, Beschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden angehoben werden.

Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer nicht im Gesellschaftsregister eingetragenen GbR, die ein Grundstück hält, aus, kann die Grundbuchberichtigung laut Beschluss des OLG Hamburg durch Bewilligung der Gesellschafter und Versicherung des letzten Gesellschafterbestandes erreicht werden. 

Vermieter von Wohnungseigentum trifft gegenüber ihren Mietern eine mietvertragliche Verkehrssicherungspflicht, die auch das Gemeinschaftseigentum erfasst. Vermieter haften deshalb für einen Sturz durch Glätte auf dem Gemeinschaftseigentum.

Anwälte müssen an negativen Online-Bewertungen einiges ertragen: „Konsequent unvorbereitet … Halten Sie sich von dieser Anwaltskanzlei fern“. Dabei handelt es sich jedoch um zulässige Meinungsäußerungen, so das OLG Stuttgart.

Die Produktwerbung eines Discounters mit einem reduzierten Preis enthält eine Irreführung der Verbraucher, wenn sie nicht deutlich den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angibt.

Der BGH hat die private Haftung von Ärzten für Impfschäden infolge einer bis zum 7.4.2023 durchgeführten Corona-Schutzimpfung ausgeschlossen. Eine mögliche Haftung trifft allein den Staat.

In Ausnahmefällen kann eine von einem Elternteil beantragte gerichtliche Umgangsregelung vom Familiengericht verweigert werden, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.

Eine Reisekostenrücktrittversicherung zahlte nicht, weil der zweistündige Puffer, den die Frau für die Anreise mit dem Auto eingeplant hatte, wegen eines Staus nicht reichte. Das OLG Frankfurt gab der Versicherung recht. Worauf Reisende achten müssen. 

Eine Ein-Sterne-Bewertung eines Mieters bei Google mit dem Kommentar „Sehr schlechte Wohnungsgesellschaft! Sie stellen überzogene Rechnungen und ich muss in den Rechtsstreit, um meine Kaution zurückzuerlangen. Nie wieder!“ ist weder ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb noch in den sozialen Geltungsanspruch der Verwaltung als Wirtschaftsunternehmen.

Wer sich Überstunden schwarz bezahlen lässt und anschließend in betrügerischer Absicht doppelt abkassieren will, muss sich über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nicht wundern – die Kündigung ist wirksam.

Das BSI-Whitepaper macht Entwickler und Betreiber von KI-Systemen mit der Bias-Problematik vertraut. Verzerrung und Voreingenommenheit der KI können zu diskriminierenden oder fehlerhaften Entscheidungen führen, die auch erhebliche Schadensersatzansprüche zur Folge haben können. 

Hohe Summen, hohes Risiko, hochkomplex: Geschäftsleiter treffen selten Entscheidungen mit größerer Tragweite als bei Unternehmenskäufen. Gerade aus diesem Grund ist ein Bewusstsein für mögliche Haftungsrisiken und deren Vermeidung wichtig. Dieser Beitrag soll helfen, die Sensibilität dafür zu schärfen.

Schwerer Sturz im Supermarkt nach Ausrutscher auf einem am Boden liegenden Salatblatt löst keine Haftung des Supermarktes aus, wenn der Boden regelmäßig kontrolliert und gereinigt wurde.

Die Linksabbiegerspur für ein Wendemanöver nutzen zu wollen, ist riskant. Kommt es zu einer Kollision, droht hier für den Wendefahrer eine Mitschuld. Selbst wenn das entgegenkommende Fahrzeug eine rote Ampel überfahren hat. 

Das Part-26A-Verfahren des Companies Act ermöglicht es kriselnden Unternehmen in England, schuldnerfreundliche Restrukturierungen durchzuführen. Ein deutsches Gericht hat nun erstmals die Anerkennung einer solchen Restrukturierung in Deutschland abgelehnt.

Der Weg zur Kaffeemaschine im Betrieb ist regelmäßig nicht unfallversichert. Er kann es aber sein, wenn der Weg zur Kaffeemaschine frisch gewischt ist und hierdurch eine besondere betriebliche Gefahrenlage geschaffen wurde.

Personengesellschaften mit größerem Gesellschafterkreis stehen regelmäßig vor einer Herausforderung: Veränderungen sind zum Handelsregister anzumelden, und jeder Gesellschafter muss dafür zum Notar. Ein neuer Referentenentwurf stimmt zuversichtlich, dass künftig auch Online-Beglaubigungen für Registervollmachten und weitere gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zulässig sind.  

Entsteht durch plötzliche Ausdünnung des Personals in einer Kanzlei eine akute Überlastungssituation, so müssen Anwälte zur Not selbst Fristen eintragen und überwachen. Überlastungsfehler des Personals gehen im Rahmen des Organisationsverschuldens zu ihren Lasten.

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts muss eine Ausgliederung den Vorgaben des UmwG folgen. Sei keine Kapitalerhöhung gewollt, müsse hierauf verzichtet werden. Bei einer Barkapitalerhöhung mit Sachagio werden die Vermögenswerte per Einzelübertragung und nicht im Wege der Ausgliederung übertragen. 

Die Altersgrenze von 70 Jahren für Anwaltsnotare schränkt die Berufsfreiheit unverhältnismäßig ein und ist deshalb verfassungswidrig. Die Regelung bleibt dennoch bis 30.6.2026 in Kraft.

Wird eine Berufung frühzeitig, aber offensichtlich fehlerhaft eingelegt, so hat das Berufungsgericht eine Fürsorgepflicht, die Prozesspartei auf den Fehler hinzuweisen. Andernfalls ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Jeder soll das Recht auf Vertretung durch einen unabhängigen Rechtsanwalt in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten haben. Dieses Recht will die BRAK als neues Grundrecht in der Verfassung verankern.

Ein empörter Bürger scheiterte mit seiner Klage gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen. Das Verwaltungsgericht Hannover sprach ihm bereits die Klagebefugnis ab.

Versäumt das Beschwerdegericht nach eingelegter Beschwerde die Mitteilung des Aktenzeichens, so entbindet das den Verfahrensbevollmächtigten nicht von der Pflicht zur frist- und formgerechten Einreichung der Beschwerdebegründung.

Wird ein Rechtsanwalt als Mediator tätig und vertritt nach Scheitern der Mediation eine der an der Mediation teilnehmenden Parteien gerichtlich, macht er sich wegen Parteiverrats strafbar.

Das Datenschutzrecht leidet unter der widersprüchlichen Praxis der 17 Landesdatenschutzbehörden. Juristen- und Unternehmerverbände fordern klare Ansprechpartner und eine übersichtliche Rechtslage. Über die parteipolitischen Grenzen hinweg steigt der Wunsch nach einer Reform des Datenschutzes. 

Eine Testamentskopie genügt nur in Ausnahmefällen als Nachweis für eine Erbeinsetzung. Die Anforderungen an die Beweiskraft sind in diesen Fällen äußerst hoch.

Kompakt. Verständlich. Praxisnah. In „5 Minuten Handelsvertreterrecht für Entscheider“ beleuchtet Oliver Korte alle zwei Wochen ein prägnantes Thema aus dem Handelsvertreterrecht. Dieser Podcast richtet sich an Handelsvertreter und Unternehmen, die Handelsvertreter einsetzen, und bietet eine schnelle Orientierung in einem komplexen Rechtsgebiet.

Wer eine Flugreise bucht und die Deutsche Bundesbahn für die Anfahrt zum Flughafen nutzt, muss einen großzügigen Verspätungspuffer einplanen, andernfalls ist das Verpassen des Fluges infolge der Zugverspätung selbstverschuldet.

Der Anwaltsgerichtshof Hamburg hat entschieden, dass Rechtsanwälten keine Ermäßigung der Kammerbeiträge wegen geringen Verdienstes zusteht, wenn sie über Einkünfte aus Vermietung und Kapital verfügen. 

Ein gegen den falschen Antragsgegner erlassener Unterhaltsbeschluss kann nicht in der Weise berichtigt werden, dass nachträglich die eigentlich gemeinte Antragsgegnerin eingesetzt wird, obwohl diese in das Verfahren nicht involviert war.

Sagt ein Reiseveranstalter dem Reisegast bei Buchung der Reise ausdrücklich zu, das Hotelzimmer sei frisch renoviert, kann die Buchung bei Verletzung dieser Zusage kostenfrei storniert werden.

Ein berechtigter Auskunftsanspruch im Fall einer negativen Online-Bewertung gegen das Bewertungsportal setzt sich nicht als Kettenauskunftsanspruch gegen einen E-Mail-Hosting-Dienst fort.

Ein vereinbarter Verteilungsschlüssel für die Betriebskosten kann grundsätzlich nur einvernehmlich geändert werden. Vermieter können eine Änderung des Verteilungsschlüssels bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlangen.

China führt ein einheitliches Register für Sicherheiten an beweglichen Gütern und Rechten. Mit diesem Register können ohne großen Aufwand Sicherheiten an beweglichen Sachen und Rechten zentral und effizient registriert bzw. bestehende Sicherheiten geprüft werden.

Ein Hellseher aus Düsseldorf bot im Internet von ihren Partnern verlassenen Personen eine Partnerrückführung für bis zu 20.000 EUR per Telepathie an. Das LG Düsseldorf bewertete einen solchen Partnerrückführungsvertrag allerdings als nichtig.

Die Einrichtung einer betrieblichen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz unterliegt in ihrer Ausgestaltung der Mitbestimmung des Betriebsrats. Über das „Ob“ der Einrichtung entscheidet der Arbeitgeber.

Die Anforderungen an die Darlegungs- und Substantiierungspflichten für die Ursachen eines Glatteissturzes dürfen nach einem aktuellen Urteil des BGH nicht überspannt werden.

Gesellschaften bürgerlichen Rechts müssen sich vor allen Grundstücksgeschäften im Gesellschaftsregister eintragen lassen. Das gilt für Erwerb wie für Veräußerung. Selbst bei Auflösung der Gesellschaft und Übertragung eines Grundstücks an die Gesellschafter lehnt der BGH eine Ausnahme ab.

Schlafkabine direkt neben dem Schiffsmotorenraum. Motorenlärm und nervig laute Schiffsgeneratoren. Nachtschlaf unmöglich. Die Verständigung gelingt nur durch lautes Schreien. Das sind hinreichende Minderungsgründe!

Eine testamentarische Verfügung, wonach Erbe derjenige sein soll, der bis zum Tod des (behinderten) Sohnes mit diesem „besonders gut konnte“, ist zu unpräzise und deshalb keine wirksame Erbeinsetzung.

Darüber ob Grundstücksnachbarn Beeinträchtigungen durch die Haltung von Hähnen und Bienen hinnehmen müssen, hat das LG Köln entschieden: In einem städtischen Wohngebiet muss man diese nicht erwarten. Wann eine Duldungsplicht jedoch bestehen kann, zeigt ein Überblick. 

Beantragt ein Anwalt die Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist, darf er nur in eindeutigen Fällen auf die Gewährung der Verlängerung durch das Gericht vertrauen. Andernfalls trägt seine Partei das Risiko der Verfristung.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Stellungnahme zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kanzleien veröffentlicht. Sie gibt einen Überblick über die Chancen und Anwendungsfelder von KI und erläutert die rechtlichen Anforderungen, die beim KI-Einsatz zu beachten sind. 

Schrift­sät­ze, die die Über­tra­gungs­gren­zen des beA über­schrei­ten, dürfen seit dem 30.7.2025 auch auf USB-Stick bei Ge­richt ein­ge­reicht wer­den. Die neue ERVB 2025 er­gänzt CD und DVD um einen wei­te­ren di­gi­ta­len Da­ten­trä­ger.

Radfahrer müssen innerhalb des für sie bestimmten Radschutzstreifens äußerst rechts fahren. Die Missachtung dieses Gebots kann zur Mithaftung bei einem Verkehrsunfall führen.