News 18.08.2022 Verwaltungsgericht

In drei Pilotverfahren hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf Bescheide zur teilweisen Rückforderung von geleisteten Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt. Allerdings sind die Urteile noch nicht endgültig; das VG hat die Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.mehr

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News 16.08.2022 Öffentlicher Dienst

Die Gleichstellungsbeauftragte einer Behörde hat keine Möglichkeit, die Verletzung des Diskriminierungsverbots durch die Dienststellenleitung gerichtlich im Wege der Kompetenzklage geltend zu machenmehr

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News 16.08.2022 EuGH

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der die fehlende Prüfung des EuGH zum Rechtsmissbrauch bei Ausübung des „ewigen Widerrufsrechts“ bei Lebensversicherungen gerügt wurde.mehr

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News 15.08.2022 Datenschutz

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), das am 1.12.2021 in Kraft getreten ist, gilt für alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich des Gesetzes eine Niederlassung haben, Telemedien- und Telekommunikations-Dienstleistungen erbringen oder Waren auf dem Markt bereitstellen. Es gilt das sog. Marktortprinzip.mehr

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News 15.08.2022 Verkehrsrecht

Wer auf der Autobahn deutlich schneller fährt als die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, dem droht im Falle eines Unfalls eine Mithaftung. Selbst dann, wenn der Unfall von einem unachtsamen Spurwechsler maßgeblich verursacht wurde.mehr

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Serie 14.08.2022 Colours of law

Ein Strafgericht hat eine Medizinerin wegen unrichtiger Atteste zur Befreiung von der Corona-Maskenpflicht zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren ohne Bewährung verurteilt. Dazu gibt es 3 Jahre Berufsverbot on top.mehr

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News 13.08.2022 Tötung auf Verlangen

Der BGH hat eine Ehefrau, die ihrem Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Dosis Insulin injiziert hat, vom Vorwurf der Tötung auf Verlangen freigesprochen – ein wegweisendes Urteil.mehr

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News 12.08.2022 Schulpflicht in der Corona-Pandemie

Das VG Düsseldorf hat die Androhung eines Zwangsgeldes durch die Bezirksregierung gegenüber der Mutter eines Schülers, der die Teilnahme am Präsenzunterricht wegen der Corona-Gefahren verweigerte, für rechtmäßig befunden.mehr

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News 12.08.2022 Hinweisgeberschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 das lange erwartete Hinweisgeberschutzgesetz als Gesetzentwurf beschlossen. Ziel des Gesetzes und der zugrunde liegenden EU-Richtlinie ist der bessere Schutz von sog. "Whistleblowern", d.h. Personen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen. Das Gesetz soll drei Monate nach Verabschiedung durch den Bundestag in Kraft treten, voraussichtlich im Januar 2023.mehr

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News 11.08.2022 Veranstaltungsabsagen wegen Corona

Käufer eines Veranstaltungstickets haben im Fall der coronabedingten Absage einer Veranstaltung gegen Vorverkaufsstellen wie Eventim keinen Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises.mehr

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News 11.08.2022 Anwohnerparken

Der VGH Baden-Württemberg hat den Normenkontrollantrag eines Freiburger Gemeinderatsmitglieds gegen die „Bewohnerparkgebührensatzung“ der Stadt als unbegründet abgewiesen.mehr

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News 11.08.2022 Virtuelle Gesellschafterversammlungen

Im Rahmen der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie hat der Gesetzgeber im neuen § 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für Gesellschaften ohne entsprechende Satzungsregelungen vorgesehen, dass eine Gesellschafterversammlung "auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation" – also virtuell – abgehalten werden kann, wenn alle Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären.mehr

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News 10.08.2022 Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags

Eine ordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages kann im Falle einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit schon während des Zeitraums der Mindestlaufzeit wirksam erklärt werden, wenn die Kündigungsfrist erst nach Ende der Mindestlaufzeit abläuft.mehr

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News 10.08.2022 Wartepflicht bei Befangenheitsanträgen

Nimmt ein Gericht den Inhalt der von einer Prozesspartei über ihren Anwalt eingereichten Schriftsätze nicht zur Kenntnis, so begründet dies die Besorgnis der Befangenheit.mehr

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News 09.08.2022 Dieselgate

Käufer von VW-Fahrzeugen mit der sogenannten Abgasmanipulationssoftware haben 10 Jahre Zeit zur Geltendmachung von Restschadenersatzansprüchen. Audi-Käufern verwehrt der BGH diese Option.mehr

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News 09.08.2022 Versicherungsrecht

Herdplatte angeschaltet anstatt ausgeschaltet – das ist schnell passiert. Im Falle eines Schadens ist die Beantwortung der Frage, ob es sich bei so einem Missgeschick nur um Fahrlässigkeit oder um grobe Fahrlässigkeit handelt, entscheidend dafür, ob die Wohngebäudeversicherung den gesamten Schaden ersetzen muss oder nicht.mehr

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News 08.08.2022 AGG

Wird eine auf eine Ebay-Stellenanzeige über die Chat-Funktion versandte Bewerbung wegen des männlichen Geschlechts des Bewerbers zurückgewiesen, rechtfertigt dies eine Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von 3 Bruttomonatsgehältern.mehr

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Serie 07.08.2022 Colours of law

Das höchste Gericht des US-Bundesstaates New York hat dem in einem New Yorker Zoo gehaltenen Elefant „Happy“ die Anerkennung einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit verweigert und eine Klage auf Freilassung aus der zoologischen Gefangenschaft abgewiesen.mehr

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News 05.08.2022 Digitalisierungsrichtlinie

Mit der Digitalisierungsrichtlinie gibt es seit dem 1.8.2022 die Möglichkeit zur (Bar-) Online-Gründung von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt).mehr

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News 04.08.2022 Vertragsrecht

Vor dem Hintergrund der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und dem damit verbundenen Risiko einer Einstellung von Gaslieferungen stehen viele Unternehmen vor der Frage, wie sie im Notfall Leistungspflichten aussetzen oder anpassen können.mehr

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News 03.08.2022 Reiserücktritt in der Pandemie

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Beantwortung vorgelegt, ob ein Rücktritt von einer Pauschalreise auch dann kostenfrei ist, wenn außergewöhnliche, die Reise beeinträchtigende Umstände erst zeitlich nach dem Rücktritt auftreten.mehr

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News 02.08.2022 Verkehrsrecht

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem Radweg von zehn Stundenkilometer, um die Sicherheit des Verkehrs zu gewährleisten. Ist dies rechtmäßig und für Fahrradfahrer ohne Tacho überhaupt einhaltbar? Das Verwaltungsgericht Berlin hat hierzu im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.mehr

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Serie 31.07.2022 Colours of law

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einer jungen Frau, die unter ihrer geringen Körpergröße von 1,49 m psychisch litt, den Kostenersatzanspruch gegen ihre Krankenkasse für eine gewünschte Beinverlängerung verweigert.mehr

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News 29.07.2022 New Work

Mit der Corona-Pandemie mussten von jetzt auf gleich viele Arbeitnehmer vom Büro ins Homeoffice wechseln. Mittlerweile kehren sie wieder zurück. Doch die meisten Arbeitnehmer wünschen sich auch weiterhin die Möglichkeit, von zu Hause oder aus dem Ausland zu arbeiten. Müssen Arbeitgeber diesem Wunsch nachkommen? mehr

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News 28.07.2022 Mietrecht

Dies hat das AG Köln für den Fall des Anwachsens einer 400-Euro-Mietkaution auf einen Aktienwert von 115.000 Euro entschieden. Eine gegenteilige Bestimmung im Mietvertrag ist unwirksam.mehr

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News 27.07.2022 Namensrecht

Das Recht auf Änderung eines auf einen gebräuchlichen Sprachassistenten lautenden Vornamens besteht nach einem Urteil des VG Göttingen grundsätzlich dann, wenn der Vorname zu seelischen Belastungen des Namensträgers führt.mehr

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News 26.07.2022 Online-Banking-Betrug

Lässt ein Bankkunde beim Online-Banking in grober Weise naheliegende Sorgfaltspflichten außer Acht oder verhält sich zu arglos und erleidet hierdurch einen Schaden, so ist die Bank nicht zum Ersatz verpflichtet.mehr

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News 25.07.2022 OLG Frankfurt

Können privat Krankenversicherte verlangen, dass die Versicherung die Kosten für eine Alternativtherapie mit dendritischen Zellen übernimmt? Dazu hat sich das OLG Frankfurt geäußert.mehr

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Serie 24.07.2022 Colours of law

Das OLG Frankfurt hat in kurzer Zeit sechs U-Häftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen. Trotz des Paktes für den Rechtsstaat gelingt es dem Staat nicht, die Justiz mit ausreichend Richterstellen auszustattenmehr

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News 22.07.2022 Equal Pay

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Fernsehjournalistin wegen Verletzung des Rechts auf „Equal Pay“ nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Begründung haben die Verfassungsrichter die Chancen der Journalistin auf Durchsetzung ihrer Rechte aber sogar erhöht.mehr

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News 21.07.2022 GmbH-Gesellschafterliste

Bei Änderungen im Gesellschafterbestand einer GmbH reichen die Geschäftsführer oder ein Notar eine neue Gesellschafterliste ein – ein Gesellschafter ist dazu in keinem Fall befugt. Das gilt– so das KG Berlin – selbst dann, wenn eine einstweilige Verfügung die GmbH zur Einreichung einer neuen Liste verpflichtet.mehr

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News 21.07.2022 Handelsregister

Ein neuer Geschäftsführer muss dem Handelsregister seine Eignung für das Amt versichern. Die Handelsregisteranmeldung muss nicht sofort eingereicht werden.mehr

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News 21.07.2022 Pflichten des GmbH-Geschäftsführers

Tätigt die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen, haftet hierfür die Geschäftsführung. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer keine Kenntnis von der Insolvenzreife hatte oder die Zahlungen aufgrund Weisung der Gesellschafter erfolgte.mehr

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News 20.07.2022 Veräußerung des Gesellschaftsvermögens

§ 179a AktG kann auf eine Kommanditgesellschaft (KG) auch dann nicht analog angewendet werden, wenn diese ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen veräußert.mehr

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News 20.07.2022 Notarielle Beglaubigung

Die Unterschriftsbeglaubigung eines ausländischen Notars muss dem deutschem Recht gleichwertig sein. Der Abgleich von Unterschriften mit Schriftproben reicht nicht aus.mehr

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News 20.07.2022 Hitze und Arbeitsschutz

Es wird immer öfter immer heißer, aber am Arbeitsplatz bestehen selbst bei tropischem Klima kaum Rechte auf eine Auszeit. Allerdings gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers: Er muss auf heißes Wetter reagieren, das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Arbeitsstättenverordnung und der Fürsorgepflicht. Besondere Pflichten bestehen gegenüber Schwangeren und älteren Mitarbeitern und bei Arbeit unter freiem Himmel.mehr

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News 20.07.2022 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Eine Corona-Erkrankung im Anschluss an einen Urlaub in einem Hochrisikogebiet schließt den Anspruch von Arbeitnehmern auf Entgeltfortzahlung dann nicht aus, wenn die Inzidenz am Reiseort geringer war als zur gleichen Zeit am Heimatort.mehr

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News 18.07.2022 E-Roller als Kraftfahrzeug

Das LG Göttingen stuft E-Roller als Kraftfahrzeuge ein. Eine Trunkenheitsfahrt auf einem E-Roller kann deshalb die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Die Entscheidung des LG ist nicht unumstritten.mehr

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Serie 17.07.2022 Colours of law

Nach einer aktuellen Entscheidung des VG Arnsberg dürfen Rechtsreferendarinnen muslimischen Glaubens während ihrer Ausbildung bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten auf der Richterbank oder als Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft kein Kopftuch tragen.mehr

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News 15.07.2022 Fluggastrechte

Das Chaos an deutschen Flughäfen trifft zurzeit einen Großteil der Flugpassagiere. Welche Rechte haben sie, wenn der Flieger wegen überlanger Abfertigung schon weg ist, der Flug sich stundenlang verspätet oder komplett gecancelt wird?mehr

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News 13.07.2022 BGH zur Maskenaffäre

Der BGH hat die gegen zwei Parlamentsabgeordnete und einen Unternehmer erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Bestechung im Zusammenhang mit der Beschaffung von Coronaschutzmasken entkräftet.mehr

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News 12.07.2022 Digital Services Act

Das EU-Parlament will die Marktmacht der großen Internetkonzerne eindämmen und den digitalen Raum für User sicherer machen. Hierzu hat das EU-Parlament dem „Digital Services Act“ und dem „Digital Markets Act“ zugestimmt, die EU-weit den Schutz der Rechte der Verbraucher stärken sollen.mehr

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News 11.07.2022 Kollision auf Parkplatz

Die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind grundsätzlich auch auf öffentlichen Parkplätzen anwendbar. Die "rechts vor links"-Regel gilt jedoch in vielen Fällen nicht. Die genauen Anforderungen hat das OLG Frankfurt in einem Urteil spezifiziert.mehr

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News 11.07.2022 Kündigung in Elternzeit

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit ist nach einer aktuellen LAG-Entscheidung trotz erhöhten Kündigungsschutzes nicht grundsätzlich ausgeschlossen.mehr

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Serie 10.07.2022 Colours of law

Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sollen nach dem Entwurf eines neuen Selbstbestimmungsgesetzes künftig ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch einfache Erklärung beim Standesamt ändern können.mehr

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News 08.07.2022 Ausbildungsförderung

Der Bundesrat hat am 8.7.2022  die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gebilligt. Damit erhöhen sich  ab 1.8.2022 die Bedarfssätze und Freibeträge sowie auch die Altersgrenze.mehr

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News 08.07.2022 EU-Digitalisierungsrichtlinie

Die Möglichkeit, Handelsregistereintragungen online beglaubigen zu lassen, wurde ausgeweitet. Der Bundesrat hat am 8.7.2022 die entsprechenden Regelungen zur Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie gebilligt.mehr

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News 08.07.2022 Beamtenrecht

Die Fälschung von Impfnachweisen kann nicht nur in zivilrechtlich geschlossenen Arbeitsverhältnissen Grund für eine fristlose Kündigung sein, auch ein Beamtenverhältnis auf Probe kann in einem solchen Fall beendet werden.mehr

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News 07.07.2022 Strompreis

Zum 1.7.2022 wurde die EEG-Abgabe zur Finanzierung von Ökostrom bereits auf Null gesetzt; nun hat der Bundesrat am 8.7.2022 das vom Bundestag am 7. 7.2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor gebilligt. Das Gesetz schafft nun die EEG-Umlage dauerhaft ab.mehr

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