Archiv Seite 2 - Recht - Haufe

Rücksichtsloses Parken kann zur Mithaftung des Falschparkers für Unfallschäden führen. In einem aktuellen Urteil hat wurde der Halter eines verkehrsbehindernd geparkten Fahrzeuges aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr in die Mithaftung genommen.

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Es fehlt am Rechtsbindungswillen.

Das UN-Kaufrecht wird häufig reflexartig abgewählt. Zu Recht? Dieser Beitrag vergleicht Regelungen des UN-Kaufrechts mit den gesetzlichen Regelungen des BGB und des HGB und bewertet sie im Hinblick darauf, ob sie im Vergleich zu diesen Regelungen eher den Käufer oder den Verkäufer bevorzugen. 

Im B2C-Bereich müssen die meisten Online-Händler künftig einen sogenannten Widerrufsbutton implementieren, der einen Widerruf direkt über den Online-Shop ermöglicht. Damit soll der bisher ohnehin schon formlos mögliche Widerruf für Verbraucher noch einfacher werden.

Gegen die Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren kann man sich häufig wehren. Das neue elektronische Vollstreckungsverfahren enthält einige Fallstricke, die zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen führen können.

Die Einreichung einer Berufungsbegründung per DOCX-Datei zur elektronischen Gerichtsakte ist kein zulässiges Format. Die Nachreichung als PDF-Datei heilt den Mangel nur unter engen Voraussetzungen.

Die kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) zählt zu den praxisrelevantesten und zugleich streitanfälligsten Vorschriften des Handelsrechts. § 377 HGB zwingt Kaufleute dazu, gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel rechtzeitig zu rügen. Unterbleibt dies, gilt die Ware grundsätzlich als genehmigt – mit gravierenden Konsequenzen für Gewährleistungsansprüche.

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der neue digitale Ermittlungsbefugnisse für Strafverfolgungsbehörden schaffen soll. Geplant sind ein biometrischer Internetabgleich und die automatisierte Datenanalyse, um schwerwiegende Straftaten effizienter aufzuklären.

Eine erstaunliche Geschäftsidee hat sich im Internet ausgebreitet: Punkte-Makler vermitteln Strohmänner, die gegen Entgelt Punkte für Verkehrssünder in Flensburg übernehmen. Die Behörden sind machtlos.

Führt eine mehrere Zentimeter große Lücke (hier: 2-3 cm) in der Pflasterung einer Altstadt, in der es möglich ist, mit dem Schuh hängen zu bleiben, zu einem Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Das LG Koblenz verneint dies. 

Reicht die Gesellschaft unter Verstoß gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung eine geänderte Gesellschafterliste zum Handelsregister ein, bietet diese einstweilige Verfügung keine Grundlage für die Durchsetzung der Einreichung der ursprünglichen Liste. Hierfür bedarf es eines weiteren Titels.

Der BGH hat seine bislang gefestigte Rechtsprechung zur strafrechtlichen Behandlung unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Umsatzsteuervoranmeldungen und der korrespondierenden Umsatzsteuerjahreserklärung geändert. Er verabschiedet sich vom bisherigen Konzept der prozessualen Tateinheit hinsichtlich der Umsatzsteuervoranmeldung und der Umsatzsteuerjahreserklärung.

Die Festlegung des Höchstalters für Geschäftsführer auf 70 Jahre in der Satzung einer Kapitalgesellschaft ist keine Altersdiskriminierung. Es gilt der Grundsatz der Privatautonomie.

Der BGH klärt eine Streitfrage zur Zulässigkeit eines Antrags auf Zwischenfeststellung des Trennungszeitpunktes in Ehesachen und verneint die für eine Zwischenfeststellung erforderlichen Voraussetzungen.

Gerichte und Staatsanwaltschaften sind überlastet. Der Deutsche Richterbund (DRB) meldet, dass es im Jahr 2025 zum dritten Mal in Folge rund 5,5 Millionen Strafverfahren gegeben hat und die Zahl der offenen Fälle Ende 2025 erstmals die Millionenmarke überschritt.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs bedarf eines besonderen Nutzungsinteresses. Der bloße Wunsch eines Kindes des Vermieters, ins Künstlerviertel zu ziehen, genügt diesen Anforderungen nicht.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, welchen formellen Anforderungen Vergütungsvereinbarungen zwischen Anwälten und Mandanten genügen müssen. Das Urteil stellt eine Konkretisierung von § 3a Abs. 1 RVG dar, dessen konkrete Anforderungen in der Praxis bisher teilweise unklar blieben.

Der Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft für 2025 liegt vor: Die Zahl der Schlichtungsanträge nahm um 50 % zu, die Sachverhalte waren komplexer und die Streitwerte deutlich höher. Die starke Zunahme ist auch auf den Einsatz von KI-Systemen zurückzuführen.

Das BMJV hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem einzelne Regelungen des Versorgungsausgleichs geändert werden sollen. Dadurch soll eine größere finanzielle Gerechtigkeit im Alter bei Geschiedenen erreicht werden. Insbesondere soll es auch nach Abschluss des Scheidungsverfahrens noch möglich sein, etwaige verschwiegene oder vergessene Anrechte auszugleichen.

Wer vor einem auf ihn zurennenden Hund wegläuft und dabei stürzt, hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ein Mitverschulden des Geschädigten kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Hund sehr klein ist.

Cyberangriffe, bei denen Daten verschlüsselt und Lösegeld erpresst werden, richten immer größere wirtschaftliche Schäden an. Das aktuelle Ausmaß zeigen das Risikobarometer der Allianz, ein Bericht des Weltwirtschaftsforums und eine Studie des Branchenverbands Bitkom.

Inwieweit muss die Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Anlage eines behindertengerechten Fußweges durch einen Wohnungseigentümer als privilegierte bauliche Veränderung einverstanden sein? Damit hat sich das LG Dortmund beschäftigt.

Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis, ohne hierzu berechtigt zu sein, ist er dem Mieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Ein Anspruch gegen den getrennt lebenden Ehepartner auf Abgabe einer gemeinsamen Kündigungserklärung nach § 745 Abs. 2 BGB besteht nicht schon wegen der Trennung der Beteiligten und eines etwaigen Wohnbedarfs eines Ehegatten. Erforderlich sei vielmehr eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall.

Die besondere Interessenlage in Fällen häuslicher Gewalt kann auch 9 Monate nach der Tat noch die besondere Dringlichkeit für die Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen begründen.

Pfarrer haben vor Gericht ein Aussageverweigerungsrecht über ihnen im Rahmen der Seelsorge anvertraute Sachverhalte. Eine Affäre mit einer Beerdigungsbekanntschaft gehört nicht dazu.

Ein online geschlossener Kaufvertrag erfordert zu seiner Wirksamkeit einen Button mit der Aufschrift „Zahlungspflichtig bestellen“. Laut OLG Braunschweig gilt dies nicht beim Autokauf, weil jeder weiß, dass ein Auto Geld kostet.

Das Land Hessen haftet nicht für einen Unfall auf glatter Straße in der Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes. Das OLG Frankfurt hat eine Schmerzensgeldklage gegen das Land über 450.000 EUR abgewiesen.

Unterbevollmächtigte in Vertretung eines am Gerichtsort ansässigen Hauptbevollmächtigten haben keinen Anspruch auf Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung per Video-Call.

Die Vergütungsempfehlungen der Rechtsanwaltskammern sind entscheidend für die Bezahlung angehender Rechtsanwaltsfachangestellter. Um die Attraktivität der Ausbildung zu steigern, wurden die Empfehlungen erneut angehoben, allerdings weniger stark als in den Vorjahren.

Der Schaden entstand beim Hochfahren einer Duplex-Garage, weil das obere Auto höher war als zulässig. Hätte der Nutzer des unteren Teils das zusätzlich angebrachte Warnschild beachten müssen? 

Eine Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) belegt, dass Rechtsschutzversicherer Rechtsrat erteilen und Abstandszahlungen anbieten, um Rechtsverfolgung zu verhindern. Klare gesetzliche Regelungen sollen derartige Eingriffe in die anwaltliche Berufsausübung verhindern. 

Wer als Autofahrer von einem plötzlichen, unabweisbaren Bedürfnis heimgesucht wird, darf deshalb nicht schneller fahren als erlaubt. Wenn „Zähne zusammenbeißen“ nichts bringt, muss er es notfalls laufen lassen.

Die Anmietung eines Briefkastens und eines Telefonanschlusses verbunden mit der zeitweisen Nutzungsmöglichkeit eines Besprechungsraumes reicht nach einem Urteil des BGH für einen Kanzleisitz nicht aus.

Kaum rückt das Mercosur-Abkommen in greifbare Nähe, bremst das Europäische Parlament den Prozess. Was bedeutet das Gutachtenverfahren beim EuGH und kann das Abkommen trotz EuGH-Prüfung vorläufig angewendet werden?

Werden GmbH-Geschäftsanteile eingezogen, steht dem Betroffenen eine Abfindung zu. Der Abfindungsanspruch lässt sich dabei in vielerlei Hinsicht gestalten: Typischerweise finden sich neben der vereinbarten Berechnungsmethode auch Regelungen zu Zahlungsmodalitäten, Fristen, Zinsen und der Fälligkeit.

Wie kann man während der Autofahrt ungestraft sein Smartphone nutzen, telefonieren, Nachrichten versenden, Texte diktieren? Die Antwort: Nur unter ganz engen Voraussetzungen!

Sanktionen für Geldwäscheverstöße können auch dann gegen ein Unternehmen verhängt werden, wenn die für den konkreten Verstoß verantwortliche natürliche Person nicht benannt oder nicht ermittelt wurde.

Der Deutsche Bundestag hat am 15.1.2026 eine deutliche Ausweitung und Verschärfung des deutschen Sanktionsstrafrechts beschlossen. Für Unternehmen bedeutet dies erheblich erhöhte Haftungsrisiken. Außerdem besteht die dringende Notwendigkeit, Compliance-Systeme grundlegend zu überarbeiten.

Wenn sich die Geltendmachung eines Anspruchs als außergewöhnliche Maßnahme darstellt, setzt die actio pro socio neben der Aufforderung des Vertretungsorgans zur Geltendmachung des Anspruchs voraus, dass sich der klagewillige Gesellschafter zuvor um einen Gesellschafterbeschluss bemüht hat.

Das Verbot der Nutzung eines Handys während des Autofahrens dürfte inzwischen allgemein bekannt sein. Doch gelten die Regelungen auch, wenn Raucher bei ihrer E-Zigarette nur den Stärkegrad verändern wollen?

Ein Makler muss einer Mietinteressentin Schadenersatz wegen Diskriminierung aus ethnischen Gründen zahlen. Er hatte sie wegen ihrer pakistanischen Vor- und Nachnamen nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen.

Bei den Datenschutzbehörden gehen immer mehr Datenschutzbeschwerden ein. So verzeichnete die Berliner Datenschutzbehörde einen Anstieg von 50 Prozent, die Niedersachsens von 70 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Eingaben mithilfe von KI-Chatbots erstellt werden.

Dem aktuellen Benchmark-Bericht „Innovation und Wachstum in kleinen Kanzleien“ zufolge steigt der Investitionswille in Legal-Tech-Software und KI. Allerdings werden deutlich steigende Kosten erwartet. Wichtigster Hinderungsgrund für die Einführung innovativer Systeme sind Datenschutzbedenken.

Macht es einen Unterschied, ob auf einem Privatparkplatz nur die erlaubte und bezahlte Parkzeit überschritten wird oder ob gar kein Ticket gelöst wurde? Der BGH hat sich unlängst mit dieser Frage auseinandergesetzt.

Eine Anwaltssozietät muss beim Ausscheiden eines Anwalts einer Mandatsmitnahme unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Insbesondere wenn der Mandant dies wünscht und der ausscheidende Anwalt das Mandat alleine bearbeitet hat.

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat in Straßburg das erste Übereinkommen zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern und die Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.

Influencer-Marketing boomt. Dabei ist weitgehend unbekannt, dass Influencer je nach Vertragsgestaltung oder tatsächlichem Einsatz im rechtlichen Sinne Handelsvertreter sein können. Die gesetzlichen und praktischen Folgen dieses Umstands sollten Unternehmen nicht unterschätzen.

Bund und Länder haben eine Vereinbarung zur Entwicklung einer bundeseinheitlichen Justizcloud unterzeichnet. Nach der erfolgreichen Durchführung einer Machbarkeitsstudie im vergangenen Jahr soll eine erste lauffähige Version der Justizcloud Anfang 2027 verfügbar sein.