Archiv Seite 2 - Recht - Haufe

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Prozessvertreters zwingend zur Verlegung eines Gerichtstermins führen muss. Dies gilt auch, wenn noch kein ärztliches Attest für eine Verhandlungsunfähigkeit vorliegt. 

Bei einer Störung des Hausfriedens durch sich wechselseitig aufschaukelnde Ruhestörungen mehrerer Mieter darf der Vermieter nicht willkürlich einen Störer auswählen und diesem fristlos kündigen.

Gläubiger können von Schuldnern ohne Darlegung der Notwendigkeit nicht den Ersatz der Kosten einer Bonitätsauskunft der SCHUFA verlangen. Dies hat der BGH in zwei Entscheidungen klargestellt.

Der Hinweis in der Rechnung „nicht als unfallfrei verkauft“ genügt beim Gebrauchtwagenkauf nicht den für Unternehmer geltenden Offenbarungspflichten bei schweren Unfallschäden.

Der BGH hat eine Gemeinde zum Schadenersatz für eine gescheiterte Neuseelandreise verurteilt. Die Passbehörde hatte versehentlich die Fahndungsausschreibung eines Reisepasses nicht zurückgenommen. 

Das BayLDA stellt klar, dass die von GPS-Trackern in Firmenfahrzeugen erhobenen Daten personenbezogen im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind, sobald sie einem bestimmten Fahrer zugeordnet werden können. Es greifen dann die Vorgaben der DSGVO. 

Gesundheitsfragen sind ein zentrales Element beim Abschluss von Kranken-, Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherungen. Falsche Angaben können zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes führen. Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung jedoch nicht. 

Darf ein Grundstückseigentümer für die Montage oder Wartung seiner Photovoltaikanlage Drohnen über benachbarte Grundstücke fliegen lassen? Der Beitrag gibt einen Überblick zur rechtlichen Lage beim Drohnenüberflug über Privatgrundstücke.

China verschärft sein Korruptionsstrafrecht deutlich: Neue Vorschriften erhöhen die Haftungsrisiken für Unternehmen bei Handelsvertreter- und Agenturmodellen erheblich. Bereits stillschweigende Zustimmung zu unzulässigen Zuwendungen kann künftig strafrechtliche Folgen auslösen.

Das OLG München nimmt bei der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile einer GbR eine Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung an. Diese Entscheidung bestätigt damit rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, die nunmehr durch das Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) kodifiziert sind.

Prada, Chanel, Valentino – kaum ein Schnitt ohne bekannte Marke. Enthält „Der Teufel trägt Prada 2“ verbotene Schleichwerbung? Die medienrechtliche Analyse zeigt: Der Teufel steckt im Detail.

Die Unterschrift unter einen „Kaufvertrag“ über eine Einbauküche begründet keinen wirksamen Vertragsabschluss, wenn wesentliche Vertragselemente nicht geregelt sind.

Mit Inkrafttreten des handelspolitischen Teils des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai 2026 wird aus einer Initiative betriebliche Realität. Unternehmen müssen sich auf neue Rahmenbedingungen im Handel mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einstellen – mit Folgen für Preise, Lieferketten und Prozesse.

Am 30. Mai 2026 ist das „Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz“ (DADG) in Kraft getreten. Es regelt die Durchführung europäischen Data-Act-Verordnung (Datenverordnung), sodass deren Vorgaben ab sofort auch hierzulande geprüft und geahndet werden können. 

Wer sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich wehren möchte, muss dabei anwaltlich vertreten sein. Eine persönlich eingelegte Beschwerde ist unzulässig und wird nicht berücksichtigt.

Rechtsanwälte müssen auch bei rechtsschutzversicherten Mandanten die Erfolgsaussichten ständig im Blick haben und auf eine Verschlechterung hinweisen.

Einem Autofahrer, der infolge eines Sekundenschlafs einen Unfall verursacht, kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn er beruflich auf den Führerschein angewiesen ist.

Bei einer auf dem Versandweg abhandengekommenen Bankkarte gehen Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen nicht zulasten des Kontoinhabers.

Weist ein Mandant bei Mandatserteilung auf seine Rechtsschutzversicherung hin, so erwartet er regelmäßig ein Tätigwerden des Anwalts nur für den Fall und im Umfang einer Kostenübernahme.

Wer eine Gebäudeversicherung abschließt, möchte verständlicherweise einen möglichst umfassenden Schutz. Passt dazu eine von Versicherern häufig verwendete Schwamm-Ausschlussklausel?

Die zuständige Anwaltskammer kann von einer verhaltensauffälligen Anwältin mit einer autistischen Störung verlangen, sich einer ärztlichen Begutachtung zu unterziehen.

Vertragsangebote per WhatsApp können nur innerhalb einer angemessenen Frist angenommen werden. Die Annahme nach 31 Tagen ist zu spät.

Aufsichtsratsmitglieder müssen Berichte des Vorstands über die Geschäftslage auch dann einholen und prüfen, wenn die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat. Dies hat der BGH mit Urteil vom 14.10.2025 klargestellt.

Der Fachanwaltstitel für Erbrecht setzt neben theoretischen Fachkenntnissen die Bearbeitung von 20 rechtsförmlichen erbrechtlichen Verfahren voraus. Nachlasspflegschaften erfüllen diese Voraussetzung nicht ohne Weiteres.

Welche KI-Recherche-Tools eignen sich gut für den Einsatz in Kanzleien? Welche Tools sind riskant? Ein Überblick über die Qualitätskriterien von Legal AI zur Rechtsrecherche.

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Anwalt, der eine Mandantin rein telefonisch beraten hat, nicht automatisch ein Fernabsatzgeschäft abgeschlossen hat, für das ein 14-tägiges Widerrufsrecht gilt. Die Mandantin muss daher den geforderten Anwaltslohn zahlen. 

Ein Apotheker muss einer Kundin 8.000 EUR Schmerzensgeld zahlen. Er hatte ihr über Jahre abhängig machende Medikamente ohne Rezept verkauft.

Ein Paketzusteller, der sich vor drei bellenden Hunden durch einen beherzten Sprung auf die Motorhaube des dem Hundehalter gehörenden Porsche Cayenne in Sicherheit brachte, ist für Schäden der Motorhaube nicht haftbar.

Die aktuellen Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden aus Bayern und Bremen befassen sich auch mit smarten Rauchmeldern: In Mietwohnungen ist der Einsatz intelligenter Rauchmelder nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mieter datenschutzrechtlich unbedenklich.

Das OLG Dresden bejaht in seiner Entscheidung die Haftung der Gesellschafter einer oHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Ferner bejaht es im konkreten Fall den Übergang der Forderung auf Seiten des ursprünglich Berechtigten auf die Klägerin im Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz.

Beim Verbrauchsgüterkauf wird die Umkehr der Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht durch die Möglichkeit alternativer Abläufe ausgeschlossen.

Planen Arbeitnehmer einen beruflichen Neuanfang, ergibt sich für sie vielfach das Problem, die neue Arbeitsstelle möglichst kurzfristig antreten zu wollen, in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis jedoch Kündigungsfristen einhalten zu müssen, die einer zeitnahen Arbeitsaufnahme entgegenstehen.

Die Zuweisung eines grundstücksfernen Abholplatzes für Mülltonnen aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit ist zumutbar.

Die International Bar Association (IBA) hat untersucht, wie Frauen den Anwaltsberuf erleben und welche Faktoren ihre Karriere behindern. Viele Befragte berichten von geschlechtsspezifischer Benachteiligung und ungleichen Karrierechancen. Gefordert ist ein grundlegender kultureller Wandel. 

Chinas neue Gegensanktionsregeln (Verordnungen Nr. 834 & 835) verschärfen den Rechtskonflikt für international tätige Unternehmen: Lieferketten-Audits, Sanktionen und Compliance können kollidieren – mit wachsendem Risiko auch für Manager vor Ort.

Nach einer romantischen Hochzeit unter Palmen ging der frisch vermählte Ehemann vor seiner Traumfrau am Tropenstrand auf die Knie und schenkte ihr ein Audi A5 Cabrio, symbolisiert durch 2 Kennzeichen in Geschenkpapier.

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 ein umfangreiches Reformgesetz im Verbraucherkreditrecht gebilligt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um und erweitert den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditverträgen.

Grundstückseigentümer müssen über Straßen und Radwege wuchernde Hecken zurückschneiden. Die Kosten einer Ersatzvornahme darf die zuständige Behörde dem Eigentümer in Rechnung stellen.

Die Bewertung eines Produkts mit der Note „mangelhaft“ durch Stiftung Warentest kann bei einer schuldhaften Falschbewertung Haftungsansprüche gegen die Stiftung auslösen.

Der BGH entschied zum Vorteilsausgleich bei Mängelbeseitigung, dass ein Abzug Neu für Alt auch dann nicht in Betracht komme, wenn sich der Mangel spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste. Diese Entscheidung hat auch für andere zivilrechtliche Vertragstypen Bedeutung.

Der Beitrag gibt einen Überblick darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Eigentümerversammlung zur Unzeit stattfindet. 

Die Brandgefahr von Akkus bei E-Bikes, Elektrofahrzeugen und vergleichbaren Geräten ist allgemein bekannt. Doch welche Verantwortung kommt den Haltern zu? Insbesondere, wenn das E-Bike nach einem Sturz weiter genutzt wurde, ohne es kontrollieren zu lassen?

KI-Tools für Anwälte entlasten Kanzleien und bringen mehr Effizienz in die juristische Praxis. Das belegen Studien zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Besonders hohe Effizienzeffekte erzielen Rechtsanwälte mit KI bei der Recherche, Schriftsatzerstellung und der Vertragsanalyse.

2 Schadensfälle kurz hintereinander: Der Verursacher des Erstschadens haftet auch dann auf die volle Schadenssumme, wenn der Geschädigte infolge des Zweitunfalls im Ergebnis mehr Geld erhält als sein Fahrzeug wert war.

Bis zu welchem Zeitpunkt müssen Eheringe geliefert werden? Sinnvollerweise noch vor der Hochzeit. Ist ein weit früherer, fixer Liefertermin gewünscht - z.B. für ein Fotoshooting - so trägt die Käuferin hierfür die Beweislast.

Nahezu 1 t an Lebensmitteln sammelte ein Strafgefangener in 45 Kartons in seiner Zelle. Beim Umzug in eine andere JVA wollte er seinen teuren Vorrat mitnehmen. Das LG gab seinem Wunsch nach, das OLG zeigte nun das Stoppschild.

Was ist Legal AI genau? Welche Rolle spielt KI für Juristen heute schon in der juristischen Praxis? Welche Bedeutung haben Legal AI-Technologien in der Kanzlei der Zukunft? Ein Überblick über die Chancen, die speziell für den Rechtsmarkt entwickelte KI bietet.

Dass Geschädigte im Falle eines Autounfalls einen Sachverständigen beauftragen, um den Schaden zu ermitteln, ist Standard. Die Kosten werden normalerweise ersetzt. Doch was ist, wenn das Gutachten Fehler aufweist?

Auch elektronische Fristenkalender sind so zu führen, dass nachträgliche Änderungen und Streichungen sichtbar bleiben. Die Fristversäumnis infolge einer versehentlich falsch geänderten Frist ist andernfalls verschuldet.

Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Zustellung von Beitragsbescheiden des Versorgungswerks im beA auch dann gegen sich gelten lassen, wenn sie nicht als niedergelassene Anwälte tätig sind.