Archiv Seite 2 - Recht - Haufe

Vertragsangebote per WhatsApp können nur innerhalb einer angemessenen Frist angenommen werden. Die Annahme nach 31 Tagen ist zu spät.

Aufsichtsratsmitglieder müssen Berichte des Vorstands über die Geschäftslage auch dann einholen und prüfen, wenn die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat. Dies hat der BGH mit Urteil vom 14.10.2025 klargestellt.

Der Fachanwaltstitel für Erbrecht setzt neben theoretischen Fachkenntnissen die Bearbeitung von 20 rechtsförmlichen erbrechtlichen Verfahren voraus. Nachlasspflegschaften erfüllen diese Voraussetzung nicht ohne Weiteres.

Welche KI-Recherche-Tools eignen sich gut für den Einsatz in Kanzleien? Welche Tools sind riskant? Ein Überblick über die Qualitätskriterien von Legal AI zur Rechtsrecherche.

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Anwalt, der eine Mandantin rein telefonisch beraten hat, nicht automatisch ein Fernabsatzgeschäft abgeschlossen hat, für das ein 14-tägiges Widerrufsrecht gilt. Die Mandantin muss daher den geforderten Anwaltslohn zahlen. 

Ein Apotheker muss einer Kundin 8.000 EUR Schmerzensgeld zahlen. Er hatte ihr über Jahre abhängig machende Medikamente ohne Rezept verkauft.

Ein Paketzusteller, der sich vor drei bellenden Hunden durch einen beherzten Sprung auf die Motorhaube des dem Hundehalter gehörenden Porsche Cayenne in Sicherheit brachte, ist für Schäden der Motorhaube nicht haftbar.

Die aktuellen Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden aus Bayern und Bremen befassen sich auch mit smarten Rauchmeldern: In Mietwohnungen ist der Einsatz intelligenter Rauchmelder nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mieter datenschutzrechtlich unbedenklich.

Das OLG Dresden bejaht in seiner Entscheidung die Haftung der Gesellschafter einer oHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Ferner bejaht es im konkreten Fall den Übergang der Forderung auf Seiten des ursprünglich Berechtigten auf die Klägerin im Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz.

Beim Verbrauchsgüterkauf wird die Umkehr der Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht durch die Möglichkeit alternativer Abläufe ausgeschlossen.

Planen Arbeitnehmer einen beruflichen Neuanfang, ergibt sich für sie vielfach das Problem, die neue Arbeitsstelle möglichst kurzfristig antreten zu wollen, in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis jedoch Kündigungsfristen einhalten zu müssen, die einer zeitnahen Arbeitsaufnahme entgegenstehen.

Die Zuweisung eines grundstücksfernen Abholplatzes für Mülltonnen aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit ist zumutbar.

Die International Bar Association (IBA) hat untersucht, wie Frauen den Anwaltsberuf erleben und welche Faktoren ihre Karriere behindern. Viele Befragte berichten von geschlechtsspezifischer Benachteiligung und ungleichen Karrierechancen. Gefordert ist ein grundlegender kultureller Wandel. 

Chinas neue Gegensanktionsregeln (Verordnungen Nr. 834 & 835) verschärfen den Rechtskonflikt für international tätige Unternehmen: Lieferketten-Audits, Sanktionen und Compliance können kollidieren – mit wachsendem Risiko auch für Manager vor Ort.

Nach einer romantischen Hochzeit unter Palmen ging der frisch vermählte Ehemann vor seiner Traumfrau am Tropenstrand auf die Knie und schenkte ihr ein Audi A5 Cabrio, symbolisiert durch 2 Kennzeichen in Geschenkpapier.

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2026 ein umfangreiches Reformgesetz im Verbraucherkreditrecht gebilligt. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben um und erweitert den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditverträgen.

Grundstückseigentümer müssen über Straßen und Radwege wuchernde Hecken zurückschneiden. Die Kosten einer Ersatzvornahme darf die zuständige Behörde dem Eigentümer in Rechnung stellen.

Die Bewertung eines Produkts mit der Note „mangelhaft“ durch Stiftung Warentest kann bei einer schuldhaften Falschbewertung Haftungsansprüche gegen die Stiftung auslösen.

Der BGH entschied zum Vorteilsausgleich bei Mängelbeseitigung, dass ein Abzug Neu für Alt auch dann nicht in Betracht komme, wenn sich der Mangel spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste. Diese Entscheidung hat auch für andere zivilrechtliche Vertragstypen Bedeutung.

Der Beitrag gibt einen Überblick darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Eigentümerversammlung zur Unzeit stattfindet. 

Die Brandgefahr von Akkus bei E-Bikes, Elektrofahrzeugen und vergleichbaren Geräten ist allgemein bekannt. Doch welche Verantwortung kommt den Haltern zu? Insbesondere, wenn das E-Bike nach einem Sturz weiter genutzt wurde, ohne es kontrollieren zu lassen?

KI-Tools für Anwälte entlasten Kanzleien und bringen mehr Effizienz in die juristische Praxis. Das belegen Studien zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Besonders hohe Effizienzeffekte erzielen Rechtsanwälte mit KI bei der Recherche, Schriftsatzerstellung und der Vertragsanalyse.

2 Schadensfälle kurz hintereinander: Der Verursacher des Erstschadens haftet auch dann auf die volle Schadenssumme, wenn der Geschädigte infolge des Zweitunfalls im Ergebnis mehr Geld erhält als sein Fahrzeug wert war.

Bis zu welchem Zeitpunkt müssen Eheringe geliefert werden? Sinnvollerweise noch vor der Hochzeit. Ist ein weit früherer, fixer Liefertermin gewünscht - z.B. für ein Fotoshooting - so trägt die Käuferin hierfür die Beweislast.

Nahezu 1 t an Lebensmitteln sammelte ein Strafgefangener in 45 Kartons in seiner Zelle. Beim Umzug in eine andere JVA wollte er seinen teuren Vorrat mitnehmen. Das LG gab seinem Wunsch nach, das OLG zeigte nun das Stoppschild.

Was ist Legal AI genau? Welche Rolle spielt KI für Juristen heute schon in der juristischen Praxis? Welche Bedeutung haben Legal AI-Technologien in der Kanzlei der Zukunft? Ein Überblick über die Chancen, die speziell für den Rechtsmarkt entwickelte KI bietet.

Dass Geschädigte im Falle eines Autounfalls einen Sachverständigen beauftragen, um den Schaden zu ermitteln, ist Standard. Die Kosten werden normalerweise ersetzt. Doch was ist, wenn das Gutachten Fehler aufweist?

Auch elektronische Fristenkalender sind so zu führen, dass nachträgliche Änderungen und Streichungen sichtbar bleiben. Die Fristversäumnis infolge einer versehentlich falsch geänderten Frist ist andernfalls verschuldet.

Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Zustellung von Beitragsbescheiden des Versorgungswerks im beA auch dann gegen sich gelten lassen, wenn sie nicht als niedergelassene Anwälte tätig sind.

Mittels einer Samenspende gezeugte Kinder haben keinen Anspruch auf Auskunft über die Anzahl und Verwendung der Samenspenden ihres biologischen Vaters, auch nicht zum Zwecke der Ermittlung möglicher Halbgeschwister.

Der Nationale Normenkontrollrat plant eine Evaluierung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis Juni 2026. Doch fordert er die Abschaffung der über die CSDDD hinausgehenden Regelungen. Die Auswirkungen auf die deutsche Unternehmensverantwortung bleiben abzuwarten.

Können Unternehmen Geldbußen gegenüber Geschäftsleitern als Schaden geltend machen und müssen D&O-Versicherer hierfür einstehen? Das OLG Frankfurt a.M. hat kürzlich entschieden, dass ein Vorstandsmitglied für eine gegen die Gesellschaft verhängte Geldbuße nach § 93 AktG haftet.

Schiedsverfahren in Gesellschafterstreitigkeiten bieten Vertraulichkeit, Flexibilität und internationale Durchsetzbarkeit. Dieser Beitrag gibt einen praxisorientierten Überblick zu Vorteilen, Grenzen und Besonderheiten der Schiedsgerichtsbarkeit im Gesellschaftsrecht.

Chaos bei der Flugabfertigung, Flug verspätet oder schon weg oder komplett gecancelt. Welche Rechte haben Sie als Fluggast und wie können Sie Ihre Ansprüche schnell umsetzen?

Das Kammergericht Berlin hat Stellung zu der Frage bezogen, inwieweit ein Vermieter den Bewohner einer Mietwohnung fristlos kündigen darf, der nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis eingetreten war. 

Personalgespräche sind wichtig für eine gute Zusammenarbeit, können aber unangenehm sein, besonders bei Kritik. Arbeitnehmer fragen sich oft, ob ihre Teilnahme verpflichtend ist, wie viel sie offenbaren müssen und ob Unterstützung möglich ist.

Ein aktuelles EuGH-Urteil gibt Unternehmen erstmals eine unionsrechtliche Grundlage, um strategisch missbrauchte Datenschutzanfragen abzuwehren. Doch der Schutz kommt mit hohen Anforderungen – und einem eigenen Haftungsrisiko. 

Weil ihm die Ausfahrt aus einem Parkhaus verwehrt wurde, sei er nicht im öffentlichen Verkehrsraum unterwegs gewesen, argumentierte ein betrunkener Autofahrer. Deshalb könne er nicht bestraft werden. Zu Recht?

Nach den Entscheidungen des Supreme Courts und der offenen Rückerstattungsfrage bereitet die US-Regierung bereits neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage vor. Für Unternehmen bleibt das handelspolitische Umfeld damit weiterhin unsicher und volatil.

Eine Kanzlei, die mit hohem personellem und zeitlichem Aufwand die umfangreichen Papierunterlagen digitalisiert, die sie von der Gegenseite erhalten hat, kann sich die dafür angefallenen Kosten nicht erstatten lassen. Dies hat das OLG Brandenburg entschieden. 

Erkrankt ein Arbeitnehmer im Ausland arbeitsunfähig, so hat er bei der Kommunikation seiner Arbeitsunfähigkeit sowohl gegenüber seinem Arbeitgeber als auch – jedenfalls als Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse – gegenüber seiner Krankenkasse besondere Vorgaben zu beachten.

Im März hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die EU Inc. vorgelegt. Nachstehend geben wir einen Überblick über die aktuelle Initiative und skizzieren, wie sich der neue Rechtsrahmen rechtlich und steuerlich darstellen könnte.

Persönlich geladene Verfahrensbeteiligte, die per Videokonferenz in der Kanzlei ihres Anwalts an einem Gerichtstermin teilnehmen, haben Anspruch auf Erstattung der notwendigen Reise- und Übernachtungskosten.

Der Anspruch gegen einen Impfstoffhersteller auf Auskunft über Nebenwirkungen und Verdachtsfälle setzt lediglich eine plausible Darlegung der Ursächlichkeit des Impfstoffes für den geltend gemachten Impfschaden voraus.

Eine Fluggesellschaft hatte entschieden, auf Fluggäste eines vorangegangenen, verspäteten Flugs zu warten. Dies berechtigt die Airline nicht, Ausgleichszahlungen gegenüber Fluggästen des Folgeflugs wegen Verspätung zu verweigern.

Wer einem Deko-Hasen aus Porzellan den Kopf abreißt – und das kurz vor dem Osterfest – muss den Schaden ersetzen. Dass das Malheur bei der Verfolgung einer entlaufenen Katze passiert ist, ändert nichts.

Ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Bezweifelt der Arbeitgeber das Vorliegen der Arbeitsunfähigkeit, stellt sich die Frage, ob diese Zweifel geeignet sind, den Beweiswert einer ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit zu erschüttern und welche Möglichkeiten dem Arbeitgeber zur Überprüfung zur Verfügung stehen.

Mountainbiken gilt als Risikosport, bei dem Streckenbetreiber nicht sämtliche Gefahren vollständig ausschließen können. Dennoch unterliegen die Betreiber einer Verkehrssicherungspflicht. Welche Sicherheitsmaßnahmen Mountainbiker erwarten dürfen und welche Risiken sie selbst tragen müssen.

Haftpflichtversicherte, die einen Schaden selbst regulieren, haben in der Regel keinen Erstattungsanspruch gegen ihren Versicherer.

Der BGH hat nach einer Verunsicherung hervorrufenden Entscheidung im Juni 2025 zur Abgrenzung von genehmigungsfreien Online-Kursen und genehmigungspflichtigem Fernunterricht in einer neuen Entscheidung für Klarheit gesorgt: Ist überwiegend eine direkte Kommunikation vereinbart, handelt es sich nicht um Fernunterricht.