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Das Urteil des OLG Köln vom 10.2.2026 zur Anfechtung eines D&O-Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung stellt die Branche vor große Herausforderungen. Marktübliche Klauseln sollen unwirksam sein, was zwangsläufig zu Rechtsunsicherheiten führt.

Der Bundesgerichtshof hat abermals Aussagen zur Auslegung von Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen getroffen. Betroffen war in dem entschiedenen Fall die Regelung über die Mehrheit beim Ausschluss von Gesellschaftern aus einer Personenhandelsgesellschaft.

Der Anscheinsbeweis spricht grundsätzlich gegen denjenigen, der auffährt. Doch gilt das auch, wenn der Vorausfahrende ohne für den Hintermann ersichtbaren Grund stark abbremst?  

Wird ein gebuchter Pauschalurlaub infolge von Flugturbulenzen und dadurch verursachten schweren Verletzungen praktisch wertlos, so haftet der Reiseveranstalter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Die Koalition hat sich auf ein Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung geeinigt. Geplant ist eine Reform der Einkommenssteuer, die Familien entlasten soll. Gegenfinanziert werden soll dies durch eine Veränderung der „Reichensteuer“. 

Unfallgeschädigte müssen auch bei Anmietung eines niedrigklassigeren Ersatzfahrzeugs das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten und dürfen kein hochpreisiges Angebot wählen.

Schöffen entscheiden an deutschen Gerichten über Schuld und Strafe mit. Seit Jahren warnen Justizbehörden vor einer rechtsextremen Unterwanderung des Ehrenamts. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigt deshalb eine Gesetzesänderung für Schöffenwahlen an. 

Bewertungsportale dürfen die User auf die Anzahl der Bewertungen hinweisen, die aufgrund von Beschwerden des Bewerteten entfernt wurden. Ein solcher Hinweis hat für die User einen eigenen Informationswert.

Von hunderttausenden von Urteilen, die jährlich ergehen, werden nur drei Prozent veröffentlicht. Dies liegt auch daran, dass die erforderliche Anonymisierung der Urteile viel Zeit erfordert. Bayern will dies ändern und mit KI 50.000 Urteile anonymisieren und veröffentlichen. 

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 40 Prozent wird in der Regel von Vorsatz ausgegangen, mit oft doppelt so hohen Geldbußen und längeren Fahrverboten. Doch gilt diese relative Grenze auch bei sehr niedrigen Geschwindigkeitsbegrenzungen?

Der Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält ein Maßnahmenpaket, das die Verwaltungsgerichte entlasten und Verfahren beschleunigen soll. Sie sollen in kleinerer Besetzung entscheiden und verspätet vorgebrachte Tatsachen leichter zurückweisen können.

Das LG München hat Google mit einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung von bestimmten, KI-generierten Aussagen über zwei Verlage verurteilt. Die Suchmaschine ist für ihre KI-Texte selbst verantwortlich.

Bund und Länder haben am 25. Juni 2026 einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat" beschlossen. Bis 2029 stellt der Bund den Ländern 450 Mio. Euro bereit, um Personal, Digitalisierung und Verfahrensordnungen der Justiz zu stärken. Der Pakt wurde auf der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder verabschiedet.

Der BGH hat den Schutz des Veräußerers einer Immobilie in den Fällen gestärkt, in denen der Erwerber eine Notlage des Veräußerers ausnutzt und eine Immobilie weit unter Wert erwirbt. 

Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Prozessvertreters zwingend zur Verlegung eines Gerichtstermins führen muss. Dies gilt auch, wenn noch kein ärztliches Attest für eine Verhandlungsunfähigkeit vorliegt. 

Bei einer Störung des Hausfriedens durch sich wechselseitig aufschaukelnde Ruhestörungen mehrerer Mieter darf der Vermieter nicht willkürlich einen Störer auswählen und diesem fristlos kündigen.

Gläubiger können von Schuldnern ohne Darlegung der Notwendigkeit nicht den Ersatz der Kosten einer Bonitätsauskunft der SCHUFA verlangen. Dies hat der BGH in zwei Entscheidungen klargestellt.

Der Hinweis in der Rechnung „nicht als unfallfrei verkauft“ genügt beim Gebrauchtwagenkauf nicht den für Unternehmer geltenden Offenbarungspflichten bei schweren Unfallschäden.

Der BGH hat eine Gemeinde zum Schadenersatz für eine gescheiterte Neuseelandreise verurteilt. Die Passbehörde hatte versehentlich die Fahndungsausschreibung eines Reisepasses nicht zurückgenommen. 

Das BayLDA stellt klar, dass die von GPS-Trackern in Firmenfahrzeugen erhobenen Daten personenbezogen im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind, sobald sie einem bestimmten Fahrer zugeordnet werden können. Es greifen dann die Vorgaben der DSGVO. 

Gesundheitsfragen sind ein zentrales Element beim Abschluss von Kranken-, Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherungen. Falsche Angaben können zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes führen. Falsche Angaben in einem Versicherungsantrag allein rechtfertigen den Schluss auf eine arglistige Täuschung jedoch nicht. 

Darf ein Grundstückseigentümer für die Montage oder Wartung seiner Photovoltaikanlage Drohnen über benachbarte Grundstücke fliegen lassen? Der Beitrag gibt einen Überblick zur rechtlichen Lage beim Drohnenüberflug über Privatgrundstücke.

China verschärft sein Korruptionsstrafrecht deutlich: Neue Vorschriften erhöhen die Haftungsrisiken für Unternehmen bei Handelsvertreter- und Agenturmodellen erheblich. Bereits stillschweigende Zustimmung zu unzulässigen Zuwendungen kann künftig strafrechtliche Folgen auslösen.

Das OLG München nimmt bei der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile einer GbR eine Auflösung der Gesellschaft ohne Abwicklung an. Diese Entscheidung bestätigt damit rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, die nunmehr durch das Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) kodifiziert sind.

Prada, Chanel, Valentino – kaum ein Schnitt ohne bekannte Marke. Enthält „Der Teufel trägt Prada 2“ verbotene Schleichwerbung? Die medienrechtliche Analyse zeigt: Der Teufel steckt im Detail.

Die Unterschrift unter einen „Kaufvertrag“ über eine Einbauküche begründet keinen wirksamen Vertragsabschluss, wenn wesentliche Vertragselemente nicht geregelt sind.

Mit Inkrafttreten des handelspolitischen Teils des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai 2026 wird aus einer Initiative betriebliche Realität. Unternehmen müssen sich auf neue Rahmenbedingungen im Handel mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay einstellen – mit Folgen für Preise, Lieferketten und Prozesse.

Am 30. Mai 2026 ist das „Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz“ (DADG) in Kraft getreten. Es regelt die Durchführung europäischen Data-Act-Verordnung (Datenverordnung), sodass deren Vorgaben ab sofort auch hierzulande geprüft und geahndet werden können. 

Wer sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich wehren möchte, muss dabei anwaltlich vertreten sein. Eine persönlich eingelegte Beschwerde ist unzulässig und wird nicht berücksichtigt.

Rechtsanwälte müssen auch bei rechtsschutzversicherten Mandanten die Erfolgsaussichten ständig im Blick haben und auf eine Verschlechterung hinweisen.

Einem Autofahrer, der infolge eines Sekundenschlafs einen Unfall verursacht, kann die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn er beruflich auf den Führerschein angewiesen ist.

Bei einer auf dem Versandweg abhandengekommenen Bankkarte gehen Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen nicht zulasten des Kontoinhabers.

Weist ein Mandant bei Mandatserteilung auf seine Rechtsschutzversicherung hin, so erwartet er regelmäßig ein Tätigwerden des Anwalts nur für den Fall und im Umfang einer Kostenübernahme.

Wer eine Gebäudeversicherung abschließt, möchte verständlicherweise einen möglichst umfassenden Schutz. Passt dazu eine von Versicherern häufig verwendete Schwamm-Ausschlussklausel?

Die zuständige Anwaltskammer kann von einer verhaltensauffälligen Anwältin mit einer autistischen Störung verlangen, sich einer ärztlichen Begutachtung zu unterziehen.

Vertragsangebote per WhatsApp können nur innerhalb einer angemessenen Frist angenommen werden. Die Annahme nach 31 Tagen ist zu spät.

Aufsichtsratsmitglieder müssen Berichte des Vorstands über die Geschäftslage auch dann einholen und prüfen, wenn die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat. Dies hat der BGH mit Urteil vom 14.10.2025 klargestellt.

Der Fachanwaltstitel für Erbrecht setzt neben theoretischen Fachkenntnissen die Bearbeitung von 20 rechtsförmlichen erbrechtlichen Verfahren voraus. Nachlasspflegschaften erfüllen diese Voraussetzung nicht ohne Weiteres.

Welche KI-Recherche-Tools eignen sich gut für den Einsatz in Kanzleien? Welche Tools sind riskant? Ein Überblick über die Qualitätskriterien von Legal AI zur Rechtsrecherche.

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Anwalt, der eine Mandantin rein telefonisch beraten hat, nicht automatisch ein Fernabsatzgeschäft abgeschlossen hat, für das ein 14-tägiges Widerrufsrecht gilt. Die Mandantin muss daher den geforderten Anwaltslohn zahlen. 

Ein Apotheker muss einer Kundin 8.000 EUR Schmerzensgeld zahlen. Er hatte ihr über Jahre abhängig machende Medikamente ohne Rezept verkauft.

Ein Paketzusteller, der sich vor drei bellenden Hunden durch einen beherzten Sprung auf die Motorhaube des dem Hundehalter gehörenden Porsche Cayenne in Sicherheit brachte, ist für Schäden der Motorhaube nicht haftbar.

Die aktuellen Tätigkeitsberichte der Datenschutzbehörden aus Bayern und Bremen befassen sich auch mit smarten Rauchmeldern: In Mietwohnungen ist der Einsatz intelligenter Rauchmelder nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mieter datenschutzrechtlich unbedenklich.

Das OLG Dresden bejaht in seiner Entscheidung die Haftung der Gesellschafter einer oHG für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Ferner bejaht es im konkreten Fall den Übergang der Forderung auf Seiten des ursprünglich Berechtigten auf die Klägerin im Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz.

Beim Verbrauchsgüterkauf wird die Umkehr der Beweislast für das Vorhandensein eines Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht durch die Möglichkeit alternativer Abläufe ausgeschlossen.

Planen Arbeitnehmer einen beruflichen Neuanfang, ergibt sich für sie vielfach das Problem, die neue Arbeitsstelle möglichst kurzfristig antreten zu wollen, in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis jedoch Kündigungsfristen einhalten zu müssen, die einer zeitnahen Arbeitsaufnahme entgegenstehen.

Die Zuweisung eines grundstücksfernen Abholplatzes für Mülltonnen aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit ist zumutbar.

Die International Bar Association (IBA) hat untersucht, wie Frauen den Anwaltsberuf erleben und welche Faktoren ihre Karriere behindern. Viele Befragte berichten von geschlechtsspezifischer Benachteiligung und ungleichen Karrierechancen. Gefordert ist ein grundlegender kultureller Wandel. 

Chinas neue Gegensanktionsregeln (Verordnungen Nr. 834 & 835) verschärfen den Rechtskonflikt für international tätige Unternehmen: Lieferketten-Audits, Sanktionen und Compliance können kollidieren – mit wachsendem Risiko auch für Manager vor Ort.

Nach einer romantischen Hochzeit unter Palmen ging der frisch vermählte Ehemann vor seiner Traumfrau am Tropenstrand auf die Knie und schenkte ihr ein Audi A5 Cabrio, symbolisiert durch 2 Kennzeichen in Geschenkpapier.