Keine Wiedereinsetzung wegen akuten Personalmangels

Insbesondere in kleineren Kanzleien und bei Einzelanwälten kann es eng werden, wenn Mitarbeiter wegen Krankheit ausfallen und/oder Mitarbeiter ausscheiden. In hierdurch entstehenden Überlastungssituationen passieren schnell Fehler. Wird hierdurch eine Frist nicht ordnungsgemäß eingetragen bzw. eingehalten, kennt die Rechtsprechung kein Pardon. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen für solche Überlastungssituationen organisatorische Vorkehrungen treffen.

Plötzlich fehlten 2 von 3 Mitarbeitern

Das LG hatte die von einer Anwältin vertretenen Beklagten in einem Schadenersatzprozess zur Zahlung von knapp 30.000 Euro verurteilt. Die Anwältin legte im Auftrag ihrer Mandanten rechtzeitig Berufung ein, versäumte aber die Berufungsbegründungsfrist. Hierauf beantragte die Anwältin für die Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Begründung: Eine plötzliche personelle Ausdünnung ihrer Kanzlei durch Ausscheiden eines Mitarbeiters und gleichzeitige Krankheit einer Mitarbeiterin habe dazu geführt, dass vorübergehend nur noch eine Büroangestellte verblieben sei.

Berufungsbegründungsfrist wegen Überlastung falsch eingetragen

Die verbliebene Büroangestellte war nach Darstellung der Anwältin infolge der unvorhergesehenen Personalausdünnung überlastet und überfordert. Zum ersten Mal in ihrer langjährigen Mitarbeit habe die verbliebene Büroangestellte infolge der Überlastung eine Berufungsbegründungsfrist falsch eingetragen. Hierdurch sei es zu einem nicht verschuldeten Überschreiten der Berufungsbegründungsfrist gekommen.

Organisatorische Maßnahmen für Fälle von Personalmangel erforderlich

Diese Begründung überzeugte das OLG nicht. Es wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück. Die Fristversäumnis sei verschuldet. Die Anwältin habe keine ausreichenden organisatorischen Maßnahmen für den Fall einer plötzlichen Ausdünnung des Personals ergriffen. Mit unvorhersehbarer Krankheit und dem Ausscheiden von Mitarbeitern sei immer zu rechnen. Anwälte müssten auf solche Situationen vorbereitet sein und angemessene organisatorische Maßnahmen ergreifen, um auch in diesen Fällen eine korrekte Mandatsbearbeitung zu garantieren.

Anwälte müssen Fristenkontrolle an sich ziehen

Nach Auffassung des OLG waren aus den Darlegungen der Anwältin keine hinreichenden organisatorischen Maßnahmen zu erkennen, um für solche Personalengpässe vorzusorgen. Daneben treffe Anwälte in solchen Situationen auch eine besondere Sorgfaltspflicht. Gegebenenfalls müssten sie dem verbliebenen Personal Aufgaben, die zulässigerweise an das Personal delegiert wurden, wieder abnehmen und sich selbst um die Eintragung und Kontrolle der Fristen kümmern, wenn die verbliebene Kanzleiangestellte damit erkennbar überfordert sei.

Keine Wiedereinsetzung wegen Organisationsverschuldens

Im Ergebnis wies das OLG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Organisationsverschuldens der Anwältin zurück und verwarf die eingelegte Berufung als unzulässig.

(OLG Frankfurt, Beschluss v. 1.9.2025, 3 U/ 69/25)