Archiv Seite 10 - Recht - Haufe

Das bloße Mitführen von Mobiltelefonen oder anderen Geräten, mit denen die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft aufgezeichnet werden könnte, darf Aktionären nicht grundsätzlich untersagt oder der Zutritt zur Hauptversammlung bei Weigerung verwehrt werden.

Das Landgericht Berlin II hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermieter seinem Mieter wegen Falschparkens fristlos kündigen darf. Was dieses Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, wird in diesem Beitrag erläutert.

Der Verweis in einem Werbebrief eines Telekommunikationsunternehmens auf eine Website, die die AGB des Unternehmens enthält, ist ein unzulässiger Medienbruch. Die AGB müssen dem Werbebrief als Dokument beigefügt sein.

Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz ist am 17.7.2024 in Kraft getreten. Damit können nicht nur Strafanzeigen, sondern auch Strafanträge per E-Mail gestellt werden. 

Die vertraglich vorausgesetzte Verwendung beim Verkauf von Wohnungseigentum ist das Wohnen. Auch bei einer in Flussnähe gelegenen Altbauwohnung im Souterrain darf der Käufer einen trockenen, zum Wohnen geeigneten Zustand erwarten.

Der BGH hat einer Anwältin, die ihren Büroschlüssel in ihrer Kanzlei vergessen hatte und die Kanzlei deshalb am Abend des Fristablaufs für eine Berufung nicht mehr betreten konnte, eine Wiedereinsetzung verwehrt.

Die Bundesregierung hat Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen sowie für Familien beschlossen. Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag werden rückwirkend schon für dieses Jahr erhöht, ebenso das Kindergeld.

Das Forschungsprojekt der Universität Regensburg zum strukturierten Parteivortrag in Anwaltsprozessen ist vorläufig abgeschlossen und endet mit konkreten Vorschlägen an den Gesetzgeber.

Ist ein minderjähriges Kind adoptiert worden, hat der mutmaßliche leibliche Vater keine Möglichkeit mehr, seine Vaterschaft in einem isolierten Verfahren gerichtlich feststellen zu lassen. Nur für die Zeit bis zur Adoption ist dies bei berechtigtem Interesse möglich, wenn es z. B. um Unterhaltsansprüche oder eine Erbschaft geht.

Das GwG über das „Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ legt auch Rechtsanwälten Pflichten zur Geldwäscheprävention auf. Durch neue Auslegungshinweise will die BRAK mehr Rechtssicherheit für Anwälte schaffen.

Der rückwirkende und vollständige Wegfall einer Karenzentschädigung bei Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit dem Geschäftsführer einer GmbH wirksam vereinbart werden.

Der EuGH misst dem Anwaltsgeheimnis eine herausragende Bedeutung auch im Rahmen des verpflichtenden Informationsaustausches der Intermediäre bei aggressiven grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zu.

Gastwirte sind verpflichtet, Gefahren von ihren Gästen weitgehend fernzuhalten. Bei der Beurteilung der Verkehrssicherungspflicht ist ein strenger Maßstab anzulegen, der Gäste jedoch nicht von einem Mindestmaß an eigener Vorsicht befreit.

Eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge braucht Zeit, Planung und klare Kommunikation. Hier erfahren Sie, wie Sie die Herausforderungen meistern, den richtigen Nachfolger finden und steuerliche Vorteile nutzen, um den Generationswechsel erfolgreich zu gestalten und die Zukunft Ihres Unternehmens zu sichern.

Deutschland stärkt seinen Justizstandort durch die Einführung von Commercial Courts. Die Neuerungen sollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Wirtschaftsprozesse attraktiver machen. Der Bundestag hat dazu das Justizstandort-Stärkungsgesetz verabschiedet.

Ein Mieter ist nicht berechtigt, die Gewerbemiete wegen Umsatzeinbußen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine anzupassen.

Autohändler dürfen sich in den AGB keine beliebig langen Lieferzeiten für die Auslieferung eines Pkw vorbehalten. Autokäufer haben ein Recht auf Fahrzeuglieferung innerhalb einer angemessenen Frist.

Ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in familiengerichtlichen Verfahren soll den Schutz gewaltbetroffener Personen und ihrer Kinder verbessern.

Es gibt einige Ausnahmen vom Rechts-vor-Links-Grundsatz. Eine davon: Wenn der von rechts Kommende über einen abgesenkten Bordstein fährt. Kommt es zu einem Unfall, droht die volle Haftung.

Nach einem versehentlichen Preisfehler eines Online-Händlers verlangte ein Käufer die Lieferung von neun hochwertigen Smartphones zu rund einem Zehntel des regulären Preises. Die Gerichte gaben ihm recht.

Der Digital Services Act verpflichtet Anbieter vieler Online-Dienste zur Einhaltung zahlreicher Sorgfaltspflichten. Verstöße können – ähnlich wie bei der DSGVO – empfindlich geahndet werden. Dieser Beitrag beleuchtet die Überwachung und Durchsetzung der Verordnung in Deutschland.

Der Vermieter ist berechtigt, gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters auch mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache aufzurechnen.

Die Rechtsprechung des BGH, wonach Vorbeifahrende an einer Fahrzeugkolonne im Fall einer Kolonnenlücke eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft, ist nicht auf das Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen anwendbar.

Eine Eigenbedarfskündigung für Verwandte ist nur zugunsten von Personen zulässig, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Cousins und Cousinen gehören nicht dazu.

Mit Urteil v. 27.6.2024 hat der BGH entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“ regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt.

Das Verwaltungsgericht Minden hat Stellung dazu bezogen, was einen Schottergarten auszeichnet. Was das Urteil für Eigentümer bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist für eine Kündigungsschutzklage nach Kenntnis von ihrer Schwangerschaft eingeräumt werden. Eine Zweiwochenfrist ist nach einem Urteil des EuGH eher zu kurz.

Ein Haftpflichtversicherer glaubte, dass ein Unfallopfer bei den Folgen übertrieben hatte und ließ es von einem Detektivbüro überwachen. Die Ermittlungsergebnisse wollte er nicht herausgeben. Zu Recht?

Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes ist an keine Altersgrenze gebunden. Grundsätzlich schulden die Eltern Unterhalt für eine begabungsbezogene Berufsausbildung ihres Kindes. Je nach Lebenslauf und eingeschlagenem Bildungsweg können daher auch ältere Kinder noch Unterhalt beanspruchen, allerdings setzt die Pflicht zur Zielstrebigkeit Zumutbarkeitsgrenzen.

Bei Auffahrunfällen hat der Auffahrende meist schlechte Karten. Das gilt selbst bei kontaktlosen Unfällen wie im vorliegenden Fall, in dem ein Motorradfahrer eine Vollbremsung hinlegte, um eine Kollision zu vermeiden, und dabei stürzte.

Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hat Stellung dazu genommen, inwieweit ein Vermieter den Mietvertrag mit Studenten befristen darf. Was das Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.  

Der EuGH könnte das strikte Verbot der Beteiligung von Fremdkapital an Anwaltskanzleien relativieren. Der Generalanwalt teilte in seinem Schlussplädoyer die Zweifel des Vorlagegerichts an der Vereinbarkeit mit Unionsrecht.

Viele deutsche und europäische Unternehmen sind auf dem chinesischen Markt aktiv. Daher ist es unerlässlich, die neuesten Entwicklungen der chinesischen Gesetze und Vorschriften, insbesondere im Bereich des Gesellschaftsrechts, genau im Auge zu behalten. 

Der Rechtsformzusatz einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts („eGbR“) kann innerhalb der Gesellschaftsbezeichnung an beliebiger Stelle stehen. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, den Rechtsformzusatz am Ende ihres Namens zu führen.

Im Reitbeteiligungsvertrag hatte die Eigentümerin eines Pferdes die Haftung rigoros ausgeschlossen. Einer gerichtlichen Überprüfung durch das Landgericht Saarbrücken hielt dies nicht stand.

Der Deckungsschutzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung richtet sich nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Deckungsklage.

Worauf müssen Unternehmen achten, wenn sie KI in der Kommunikation einsetzen? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gilt es zu beachten? Transparenz ist ein wichtiger Faktor.

Seit dem 17.12.2023 müssen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten. Ziel des HinSchG ist es, Fehlverhalten aufzudecken und präventiv zu wirken. Bei internen Ermittlungen sind jedoch strenge Datenschutzbestimmungen einzuhalten, um Compliance-Verstöße zu vermeiden.

Anwälte, die als Einzelkämpfer ohne Personal arbeiten, müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Nachteile für ihre Mandantschaft bei plötzlicher Krankheit abzuwenden. Dazu gehören auch geeignete Vorkehrungen zur Fristwahrung.

Arbeitnehmer, die mit einem Firmenfahrzeug einen Unfall bauen, können nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich für den Schaden einsteht. Die Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung spielen hier eine entscheidende Rolle.

Das Kapi­tal­an­leger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz wird refor­miert und soll unbefristet weiter gelten. Der am 13.6.2024 vom Bundestag beschlossene Gesetz­ent­wurf sieht eine stärkere Position der Ober­lan­des­ge­richte, eine deutliche Straffung sowie die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­fahren vor. Nach Prüfung durch den Rechtsausschuss sind noch einige Modifikationen in den ursprünglich vom BMJ vorgelegten Entwurf eingeflossen.

Der BGH hat am 9.1.2024 entschieden, ob einem Käufer beim Grundstückskaufvertrag ein Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers der Verkäuferin auffallen muss, wenn er weiß, dass die Gesellschaft ihren wesentlichen Vermögensgegenstand verkauft, kein Gesellschafterbeschluss vorliegt und Streit um die Abberufung des Geschäftsführers besteht.

Im Februar 2024 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, der die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter beibehält. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat dazu eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht.

Unglückliche Häufung von Justizfehlern: Eine Anwältin hatte wegen eines Fehlers des Familiengerichts ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen und dadurch schuldhaft – so der BGH – die Rechtsmittelfrist versäumt.

Ein Onlineshop darf bei der Zahlungsoption „Vorkasse“ vom Kunden nicht vorab die Zahlung des vollen Kaufpreises fordern, während der Kaufvertrag über die bestellte Ware erst mit der späteren Lieferung zustande kommt.

Für den Zugang einer E-Mail spricht auch dann kein Anscheinsbeweis, wenn der Absender die Versendung der Mail nachweisen kann. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, sein Posteingangsfach offenzulegen.

Dass das Halten an Feuerwehrzufahrten verboten ist und das Auto im Zweifel abgeschleppt wird, dürfte den meisten Verkehrsteilnehmern bewusst sein. Doch wie sieht es mit der Beschilderung aus? Muss aus ihr der amtliche Charakter ersichtlich sein?

Im Rahmen seiner „Green Deal“-Strategie hat der europäische Gesetzgeber die sog. „Ökodesign-Verordnung“ verabschiedet, die erhöhte Anforderungen an nachhaltige Produktgestaltung stellt und der verbreiteten Praxis, unverkaufte Ware zu vernichten, entgegenwirken soll.

Die Entscheidung zwischen Klagerücknahme und Erledigungserklärung ist nicht in jeder Prozesssituation einfach und hat oft erhebliche Kostenfolgen. Wann empfiehlt sich eine Klagerücknahme, wann ist eine Erledigungserklärung ratsamer?