Telefonieren am Steuer – auch bei automatisch abgeschaltetem Motor verboten

Handynutzung bei ausgeschaltetem Motor vor Ampel
Ein Autofahrer hatte sein Handy bedient, während er an einer Ampel stand. Er wurde dabei bemerkt und vom Amtsgericht Tiergarten mit einem Bußgeld belegt. Der Autofahrer hatte argumentiert, dass sein Fahrzeug wegen der eingebauten Start-Stopp-Automatik abgeschaltet gewesen sei und deshalb das Handyverbot am Steuer (§23 Abs. 1a StVO) in seinem konkreten Fall nicht greife.
Doch mit dieser Argumentation drang der Autofahrer vor dem Amtsgericht nicht durch.
Auch vor dem Kammergericht Berlin hatte der Autofahrer keinen Erfolg. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz.
Start-Stopp-Automatik ist kein ein vollständiges Abschalten des Motors
Das Gericht wies darauf hin, dass die automatische Motorabschaltung durch die inzwischen weit verbreitete Start-Stopp-Funktion nicht als vollständiges Abschalten des Motors im Sinne des § 23 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 StVO angesehen werden könne. Nur das händische Ausschalten des Motors suspendiere das Verbot des § 23 Abs. 1a StVO.
Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 StVO:
Abs. 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeugs vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist.
Fazit: Nur weil ein Fahrzeug steht, ist das Handyverbot nicht aufgehoben. Autofahrer, die ihr Handy zur Hand nehmen, während ihr Auto durch eine Start-Stopp-Automatik ausgestellt ist, riskieren eine Geldstrafe und Punkte in Flensburg.
(KG Berlin, Beschluss v. 09.09.2024, 3 Orbs 139/24 – 122 Ss Rs 32/24)
-
Wohnrecht auf Lebenszeit trotz Umzugs ins Pflegeheim?
1.8172
-
Löschung von Kundenkonten
1.603
-
Klagerücknahme oder Erledigungserklärung?
1.486
-
Gerichtliche Ladungen richtig lesen und verstehen
1.421
-
Wann muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen?
1.373
-
Brief- und Fernmelde-/ Kommunikationsgeheimnis: Was ist erlaubt, was strafbar?
1.323
-
Wie kann die Verjährung verhindert werden?
1.322
-
KI-Kompetenz ist Pflicht ab 2025
1.1261
-
Überbau und Konsequenzen – wenn die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert wurde
1.068
-
Formwirksamkeit von Dokumenten mit eingescannter Unterschrift
1.0451
-
Warum Linksabbieger bei einem Unfall haften
30.01.2025
-
Wer haftet bei Unfällen zwischen Radfahrern und Fußgängern?
14.01.2025
-
Telefonieren am Steuer – auch bei automatisch abgeschaltetem Motor verboten
13.01.2025
-
Ein behördliches Radfahrverbot ist unzulässig
03.01.2025
-
Mitschuld für Polizisten, die einen Verkehrsunfall sicherten
27.12.2024
-
Kfz-Versicherer verweigert Zahlung wegen angeblich manipuliertem Unfall
29.11.2024
-
Auto in Waschanlage beschädigt – wann der Betreiber haftet
26.11.2024
-
Unbemerkt 1,32 Promille durch Schnapspralinen?
15.11.2024
-
Keine Auferlegung der Anwaltskosten ohne Begründung
14.11.2024
-
Bei herbstlichem Laub muss man mit Glätte rechnen
08.11.2024