News 07.11.2022 Elektromobilität

Der BGH hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, die den Vermieter von Autobatterien für den Fall einer Kündigung oder Vertragsverletzung durch den Mieter zur Fernabschaltung der Batterie berechtigt.mehr

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News 07.11.2022 Datenschutz

Anbieter von digitalen Verzeichnissen müssen geeignete technische Maßnahmen ergreifen, um Suchmaschinenanbieter, Datenlieferanten und Datenabnehmer über Löschungsanträge betroffener Personen zu informieren.mehr

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Serie 06.11.2022 Colours of law

Depressionen, Albträume und Schlafstörungen nach dem Unfalltod eines Kindes lösen keine Schmerzensgeldansprüche aus, es sei denn der erlittene Schock führt zu einer pathologisch fassbaren Gesundheitsbeeinträchtigung von einiger Dauer.mehr

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News 04.11.2022 Kindeswohl

Sind sich die Eltern nicht darüber einig, ob ihre Kinder gegen das Corona-Virus geimpft werden sollen, dann kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird. Maßgeblich dabei ist, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen. Sind sich die Eltern nicht darüber einig, ob ihre Kinder gegen das Corona-Virus geimpft werden sollen, dann kann ein Elternteil beim Familiengericht beantragen, dass ihm die alleinige Entscheidungsbefugnis übertragen wird. Maßgeblich dabei ist, welcher Elternteil am ehesten geeignet ist, eine am Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung zu treffen.mehr

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News 03.11.2022 Erbrecht

Die testamentarische Erbeinsetzung eines nicht eingetragenen Lebenspartners beinhaltet nicht zwangsläufig die Vorstellung des Testierenden, dass dies für den Fall einer neuen Beziehung des Partners unter keinen Umständen Bestand haben soll.mehr

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News 02.11.2022 Oberlandesgericht

Die Beurteilung der Leistung eines Rechtsanwalts auf einer Internetplattform enthält regelmäßig ein Werturteil mit Tatsachenkern, dessen Zulässigkeit einen mandatsbezogenen geschäftlichen Kontakt voraussetzt.mehr

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News 01.11.2022 Gesetzgebung

Am 1.11.2022 sind wichtige Änderungen im Personenstandsrecht in Kraft getreten. Das dritte Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz) vom 19. 10.2022 (BGBl. 2022 I, 1744) wurde am 29.9.2022 vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat am 7.10.2022 gebilligt. Ziel ist insbesondere, eine vereinfachte Kommunikation der Bevölkerung mit den Standesämtern zu gewährleisten. Seit 1. November können Bürger und Bürgerinnen weitgehend ohne Vorlage von Papiernachweisen elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren.mehr

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Serie 30.10.2022 Colours of law

Nach der Trennung eines Paares haben die Partner keinen Anspruch auf Rückgabe von Geschenken. Dies betrifft auch sündhaft teure Diamantohrringe und Ausgaben von 200.000 Euro über die Kreditkarte des Partners.mehr

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News 26.10.2022 Social-Media-Plattformen

Die Bezeichnung einer Person durch einen anonymen User auf einer Social-Media-Plattform als „dunkler Parasit“ ist eine Beleidigung und löst eine Auskunftspflicht des Plattformbetreibers über die Identität des Users aus.mehr

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News 24.10.2022 Erbrecht

Nach dem OLG München hat auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die bloße Kopie eines eigenhändig errichteten Testaments der Eröffnung durch das Nachlassgericht zugänglich ist.mehr

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Serie 23.10.2022 Colours of law

Das OLG Frankfurt erteilte der medial viel diskutierten Entscheidung eines AG eine Absage, wonach ein Rotlichtverstoß mit einem SUV wegen gesteigerten Gefahrenpotenzials zu einer Erhöhung der Regelgeldbuße führt.mehr

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News 21.10.2022 Bundesgerichtshof

Wer zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet ist, kann bei der Ermittlung seines Einkommens auch die Tilgungsleistungen für die Finanzierung einer Wohnimmobilie bis zur Höhe des Wohnvorteils in Abzug bringen. Nur wenn dadurch der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes gefährdet wird, kann es geboten sein, ausnahmsweise eine Tilgungsstreckung vorzunehmen.mehr

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News 21.10.2022 Versicherungsrecht

Körperliche Schäden und damit einhergehende Invalidität aufgrund eines Unfalls werden von der privaten Unfallversicherung abgedeckt. Doch wie sieht es mit dem Versicherungsschutz bei psychischen Schäden aus? Versicherte können hier nicht mit Leistungen rechnen.mehr

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News 20.10.2022 Internationales Erbrecht und "ordre public"

Das englische Erbrecht kann auf Sachverhalte mit hinreichend starkem Inlandsbezug in Deutschland nicht angewendet werden, soweit dies zum Ausschluss eines bedarfsunabhängigen Pflichtteilsanspruchs eines Kindes führen würde.mehr

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News 20.10.2022 Familienrecht

Eine gemeinsame elterliche Sorge kommt nicht in Betracht, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern nachhaltig gestört ist. Das gemeinsame Sorgerecht dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern und auch nicht der Verhinderung erzieherischer Alleingänge eines Elternteils.mehr

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News 20.10.2022 Bundesgerichtshof

Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, ob und in welchem Umfang eine Vorteilsausgleichung für Wertzuwächse bei einem kaufrechtlichen Schadensersatz wegen Nichterfüllung erfolgen muss.mehr

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News 19.10.2022 BGH zu Fristversäumnis

Der BGH sieht Rechtsanwälte in der Pflicht, bei der Versendung von Schriftsätzen per beA die erfolgreiche Übermittlung jedes einzelnen Anhangs zu prüfen. Andernfalls geht eine Fristversäumnis zu seinen Lastenmehr

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News 19.10.2022 Textform oder Schriftform

Das deutsche Recht ist bei Formvorschriften vergleichsweise flexibel. Verträge können weitgehend per Handschlag geschlossen werden. Ausnahmen davon gibt es im Erbrecht (Erbverträge), im Familienrecht (Eheverträge), bei Grundstücksangelegenheiten und im Arbeitsrecht. Ein Großteil der Verträge wird - in Zeiten der Digitalisierung - per E-Mail abgeschlossen: durch den Austausch von E-Mails und/oder durch den Austausch von Verträgen mit eingescannten Unterschriften. Dabei wird eine bereits eingescannte Unterschrift als digitale Grafik in das Dokument eingefügt. Fraglich ist, welche rechtlichen Grenzen dabei zu beachten sind. mehr

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News 18.10.2022 Mehrheitsbeschluss ausreichend?

Die Kompetenz des Versammlungsleiters zur Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen kann dem Versammlungsleiter durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen werden. Es ist weder eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag noch ein einstimmiger Beschluss erforderlich. Mit dieser Aussage leistet das OLG Köln in seinem Urteil vom 21.7.2022 einen wichtigen Beitrag zur Klärung einer ebenso umstrittenen wie praxisrelevanten Frage.mehr

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News 17.10.2022 Internationale Zustellung

Das Auslandsgeschäft eröffnet Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten. Kommt es aber zu Rechtsstreitigkeiten mit dem ausländischen Geschäftspartner oder Kunden wenn Post von einem ausländischen Gericht kommt und einem deutschen Unternehmen die Klage des ausländischen Geschäftspartners zugestellt wird, muss schnell reagiert werden. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Denn in ausländischen Gerichtsverfahren sind Fristen oft kürzer als bei Prozessen vor einem deutschen Gericht und nicht verlängerbar.mehr

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Serie 16.10.2022 Colours of law

Das Krähen eines Hahns zur Nachtzeit muss nicht hingenommen werden. Frühestens ab 6:00 Uhr morgens darf er krähen. Kräht der Hahn früher, muss er nach der Entscheidung eines VG in einen schallisolierten Stall gesperrt werden.mehr

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News 14.10.2022 Geschäftschancenlehre und Wettbewerbsverbot

Eine Gesellschaft kann einen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht geltend machen, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter konkrete Geschäftschancen aus dem Geschäftsbereich der Gesellschaft an sich zieht. mehr

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News 13.10.2022 Sorgerecht

Verweigern die Eltern wegen coronabedingter Ängste den Schulbesuch ihres 7-jährigen Sohnes, so kann ihnen das Sorgerecht betreffend die schulischen Angelegenheiten entzogen werden, auch wenn sie selbst das Kind unterrichten.mehr

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News 13.10.2022 Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Feststellung des Jahresabschlusses kann – ähnlich wie ein Entlastungsbeschluss – zu einem Haftungsausschluss zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers führen. In der Regel gilt die "Entlastungswirkung" des Feststellungsbeschlusses allerdings nur für gesellschaftsinterne Forderungen; sie kann sich aber auch auf die Höhe und Angemessenheit von Drittverbindlichkeiten erstrecken.mehr

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News 12.10.2022 OLG

Entscheidende Indizien für eine vom Erblasser gewollte, im Testament aber nicht ausdrücklich verfügte Einsetzung einer Person als Alleinerbe, sind die Zuwendung des wesentlichen Nachlasswerts sowie die Übertragung der Beisetzungsregelungen.mehr

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News 11.10.2022 Vekehrsrecht

Autofahren ist für viele betagte Personen fast die einzige Möglichkeit, sich ein gewisses Maß an Mobilität zu erhalten. Doch wenn die körperlichen Einschränkungen zu groß sind, droht der Entzug des Führerscheins.mehr

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News 10.10.2022 Europäischer Gerichtshof

Der EuGH hat die Rechte der Fluggäste bei großen Verspätungen gestärkt, indem er direkte Anschlussflüge anderer Fluggesellschaften einbezieht. Voraussetzung: Die Flüge mit unterschiedlichen Airlines waren Gegenstand einer einheitlichen Buchung.mehr

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Serie 09.10.2022 Colours of law

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach einer Fahrt mit dem Fahrrad mit einem Blutalkoholgehalt von 1,85 Promille ist rechtens. Bei Weigerung des Radfahrers ist die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis angezeigt.mehr

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News 07.10.2022 Bundesgerichtshof

Der BGH hat Ansprüche des Vermieters wegen einer fehlerhaften Verlegung von Badezimmerfliesen auch nach mehr als 30 Jahren als nicht verjährt angesehen. Entscheidend sei allein die Verjährungsfrist von 6 Monaten nach Auszug der Mieter.mehr

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News 06.10.2022 Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Nach einer Entscheidung des VG Düsseldorf kann ein Tätigkeitsverbot gegenüber Klinikpersonal wegen fehlender Coronaschutzimpfungen rechtswidrig sein, wenn die Mitarbeiterin in der Verwaltung tätig ist und keinen Patientenkontakt hat.mehr

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News 05.10.2022 Verkehrsrecht

Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat grundsätzlich Vorrang gegenüber ausscherenden Fahrzeugen. Kommt es zu einem Unfall, trifft den Überholenden nicht automatisch ein Mitverschulden.mehr

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Serie 02.10.2022 Colours of law

Ungarnreisende sollten sich nicht der Mautpflicht auf ungarischen Autobahnen entziehen. Nach einer Entscheidung des BGH können ungarische Inkassogesellschaften nicht entrichtete Maut in Deutschland nachträglich vom Fahrzeughalter eintreiben.mehr

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News 29.09.2022 Schmähkritik oder zulässige Meinungsäußerung

Wie sachlich müssen Verbraucherbewertungen im Internet sein? In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Grenze weit gezogen. Erst bei reiner Schmähkritik überschreite ein Verbraucher den zulässigen Bewertungsrahmen.mehr

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News 28.09.2022 beA

Das OVG NRW hat die Übermittlung einer Beschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt per Telefax unter Berufung auf eine seit fünf Wochen andauernde Störung seiner Telefon- und Internetverbindung für unzulässig erklärt.mehr

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News 27.09.2022 Bundesgerichtshof

Beruft sich der Käufer eines gebrauchten Kfz von einem betrügerischen Nichteigentümer auf gutgläubigen Erwerb nach Vorlage eines täuschend echten Kfz-Briefs, muss der bisherige Eigentümer das Fehlen der Gutgläubigkeit beweisen.mehr

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Serie 25.09.2022 Colours of law

Ampelmusikanten in Bremen, Mainzelmännchen in Mainz, queere Ampelpärchen in München, Luther-Ampeln in Worms. Individuell gestaltete Fußgängerampeln. Ist das rechtens?mehr

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News 23.09.2022 Europäischer Gerichtshof

Der Jahresurlaub von Beschäftigten verfällt nur noch, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflicht erfüllt hat. Auch eine Verjährung von Urlaubsansprüchen ist nicht ohne Weiteres möglich, entschied der Europäische Gerichtshof und hat damit die Rechte von Beschäftigten gestärkt.mehr

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News 21.09.2022 Verwaltungsgericht

Nach dem VG Düsseldorf hat nun auch das VG Köln zugunsten von durch die Corona-Pandemie geschädigten Betrieben entschieden und mehrere behördliche Bescheide zur Rückzahlungsverpflichtung von Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt.mehr

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News 21.09.2022 Wettbewerbsrecht

Werbe-Mailings an Kunden sind ein wichtiges Marketing-Tool für jedes Unternehmen. Da­mit der Versand von Werbe-Mailings zulässig und nicht als wettbewerbswidrig abgemahnt werden kann, sollten jedoch einige Voraussetzungen beachtet werden. Nach § 7 UWG ist das Versenden einer Werbe-E-Mail nur unter bestimmen Voraussetzungen bzw. mit vorheriger Einwilligung des Adressaten zulässig. Wie hat eine solche Einwilligung auszusehen und wann ist ausnahmsweise bei einer bestehenden Kundenbeziehung keine Einwilligung erforderlich?mehr

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News 20.09.2022 Datenschutz

Mit einem von vielen erwarteten Paukenschlag hat der Europäische Gerichtshof die deutschen Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung für mit Unionsrecht unvereinbar erklärt.mehr

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News 20.09.2022 Rechtsanwaltsgesellschaften

Die bisher stark umstrittene Übertragung von Anteilen an einer Rechtsanwaltsgesellschaft an eine Partnerschaftsgesellschaft ist zulässig. Dies hat das BVerfG klargestellt.mehr

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News 19.09.2022 § 1365 BGB im Gesellschaftsrecht

Die Bedeutung des § 1365 BGB im Gesellschaftsrecht ist nicht zu unterschätzen. Denn wenn kein rechtsgültiger Ehevertrag geschlossen wird, gilt der gesetzliche Güterstand der „Zugewinngemeinschaft“, § 1363 BGB. Das bedeutet zwar, dass während der Ehe jeder Ehepartner grundsätzlich frei über sein Vermögen verfügen kann. Es gilt jedoch die Ausnahme des § 1365 BGB, wonach es den Ehepartnern verboten ist, ohne die Zustimmung des anderen Ehepartners über ihr ganzes Vermögen zu verfügen. Gründet ein Ehegatte nun eine Gesellschaft oder beteiligt sich daran und setzt dabei ohne Zustimmung seines Ehegatten einen erheblichen Teil seines Vermögens ein, kann hier ein Fall des § 1365 BGB vorliegen.mehr

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Serie 18.09.2022 Colours of law

Ein Porschefahrer hat nach einem Verkehrsunfall keinen Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfallschaden wegen entgangener Fahrfreude, weil er für vorübergehend sein Zweitfahrzeug Ford Mondeo nutzen musste.mehr

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News 16.09.2022 Corona-Pandemie

Der Bundesrat  hat  am 16.9.2022 dem "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19" zugestimmt. Das Gesetz wurde noch am gleichen Tag im BGBl. verkündet (BGBl. 2022 I, S. 1454). Im Zentrum der Reform steht ein Zweistufenkonzept mit Maskenpflicht im öffentlichen Personenfernverkehr, Maskenpflicht und Tests für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie Sonderregelungen in den Ländern je nach Infektionslage. Eine wichtige Neuerung ist auch der neue § 59 Abs. 1 IfSG, wonach Quarantänezeiten nicht mehr auf den Urlaub angerechnet werden. Das Gesetz tritt ab dem 17.9.2022 bzw. einzelne Regelungen auch später in Kraft. Die darin enthaltenen Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz gelten vom 1.10.2022 bis 7.4.2023.mehr

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News 15.09.2022 Datenschutz

Nach einer Grundsatzentscheidung des OLG Karlsruhe dürfen Behörden bei öffentlichen Vergabeverfahren auf die Zusicherungen von IT-Anbietern zur Datenschutz-Kompatibilität ihres Angebots vertrauen.mehr

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News 14.09.2022 Betäubungsmittelrecht

Die Ampelkoalition will den Genuss von Cannabis in Deutschland legalisieren. Gleich drei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags warnen vor rechtlichen Hürden. Die Freigabe könnte u.a. im Widerspruch zu EU-Recht stehen.mehr

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News 12.09.2022 Kabinettsbeschluss

Das grenzüberschreitende Umwandlungsrecht soll für Kapitalgesellschaften bis zum 31.1.2023 europaweit vereinheitlicht sein. So sieht es die Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (UmwRL) als Teil des EU-Gesellschaftsrechtspakets (sog. Company Law Package) vor. Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie ("UmRUG-RegE") beschlossen.mehr

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Serie 11.09.2022 Colours of law

Der BGH hat den Strafausspruch sowie die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter wegen der Übermittlung eines Strafantrags lediglich per E-Mail durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben.mehr

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