News 26.04.2021 Reform des Teilzeit- und Befristungsgesetzes

Das BMAS plant eine Änderung des allgemeinen Befristungsrechts. Hierzu hat das Ministerium am 14.04.2021 einen Referentenentwurf vorgelegt, der insbesondere Verschärfungen bei den sachgrundlosen Befristungen sowie auch Kettenbefristungen und eine Obergrenze für sachgrundlose Befristungen in Unternehmen vorsieht.mehr

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Serie 25.04.2021 Colours of law

Wirft eine Nachbarin mit einer Kartoffel nach einem Kind, weil sie sich durch dessen Spiel in ihrer Nachmittagsruhe gestört fühlt, so rechtfertigt dies allein noch nicht den Erlass einer Gewaltschutzanordnung.mehr

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News 23.04.2021 Bundesrat kritisierte, aber ließ passieren

Die Bundes-Notbremse als "letzter Stunt" gegen die Pandemie kommt! Mit einer Reihe von Anpassungen hat der Bundestag den vom Kabinett vorgelegten Entwurf des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen und der Bundesrat ließ ihn durch. Bis kurz vor der Beratung waren Kompromisse bei Inzidenz und Einkaufsvarianten erforderlich, um das verfassungsrechtlich umstrittene Gesetz mehrheitsfähig zu machen. mehr

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News 21.04.2021 Nachweis der Rechtsnachfolge

Die Bezugnahme auf das elektronische Handelsregister, etwa durch Vorlage einer Kopie des Handelsregisterauszugs, reicht aus, um die Rechtsnachfolge für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO zu belegen.mehr

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News 21.04.2021 BGH klärt Detailfragen zur Wirksamkeit

Ein nicht in die Gesellschafterliste eingetragener GmbH-Gesellschafter kann im Regelfall Gesellschafterbeschlüsse nicht anfechten oder auf positive Beschlussfeststellung klagen.mehr

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News 21.04.2021 Einmann-GmbH & Co. KG

Bei Personenidentität von Geschäftsführern und Kommanditisten einer GmbH & Co. KG entfällt die umwandlungsrechtliche Berichtspflicht.mehr

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News 21.04.2021 Auseinandersetzung zwischen Familienstämmen

In besonderen Fällen kann das Gericht auf Antrag bspw. nur eines Gesellschafters einen Notgeschäftsführer bestellen. Dieser extreme Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Gesellschafter soll nach dem OLG Düsseldorf auch zulässig sein, wenn ansonsten auf Grund einer umfassenden rechtlichen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung von zwei an der GmbH beteiligten Familienstämmen die Gesellschaft handlungsunfähig wäre. mehr

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News 21.04.2021 Beschlussfassung in der COVID-19-Pandemie

§ 2 COVMG ändert lediglich die gesetzlichen Regelungen zum Umlaufverfahren nach § 48 Abs. 2 GmbHG und greift nicht in § 45 Abs. 2 GmbHG, d.h. den Vorrang der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages vor den Regelungen in §§ 46 ff. GmbHG, ein. Das vereinfachte Umlaufverfahren nach § 2 COVMG ist daher nur dann anwendbar, wenn die Satzung keinerlei Regelungen zur Beschlussfassung im Umlaufverfahren enthält.mehr

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News 20.04.2021 Unzulässige Werbung bei FFP2-Berechtigungsscheinen

Die Werbung mit dem Verzicht auf den Eigenanteil bei der Abgabe von FFP2-Masken gegen Berechtigungsschein für Menschen über 60 und solche mit bestimmten Erkrankungen ist unlauter und deshalb nicht zulässig. Eine Versandapotheke die sich für diese Marketingidee entschieden hatte, musste nach einem Urteil des LG Düsseldorf ihre entsprechende Werbung wieder von der Homepage nehmen.mehr

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News 19.04.2021 Obliegenheitsverletzung kostet Versicherungsschutz

Der Vollkaskoversicherer weigerte sich für einen Schaden aufzukommen, weil ein Versicherter nach dem Touchieren einer Leitplanke auf der Autobahn seiner Wartepflicht nicht nachgekommen war und weder Versicherung noch Polizei unmittelbar informierte. Das OLG Koblenz bestätigte den Verlust des Versicherungsschutzes.mehr

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News 19.04.2021 Advertorial: IT Security als Service

IT-Sicherheit ist aufwändig und kompliziert und gerade Rechtsanwälte haben oft nicht die nötigen Ressourcen und das Know-how. Dank G DATA 365 Essentials können sich die Kanzleien vollkommen und sicher auf ihre Arbeit konzentrieren. Die IT-Sicherheit übernehmen die Profis von G DATA CyberDefense.  mehr

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Serie 18.04.2021 Colours of law

Privatbriefe von Strafgefangenen dürfen nur in Ausnahmefällen gestoppt werden, selbst bei Beleidigungen und Schmähkritik. Schutz genießt nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch das Selbstentfaltungsrecht des Strafgefangenen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht, nachdem alle Vorinstanzen anderer Ansicht waren.mehr

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News 15.04.2021 Erkennbar auf einseitige Benachteiligung abgezielt

Selbst wenn einzelne Regelungen in einem Ehevertrag für sich genommen nicht zu beanstanden sind, kann der Ehevertrag aufgrund einer Gesamtwürdigung sittenwidrig sein, wenn alle in dem Vertrag enthaltenen Regelungen zusammen auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielen.  mehr

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News 14.04.2021 Versicherungsschutz endet an der Toilettentür

Das Aufsuchen einer Sanitäranlage während der Arbeitszeit gehört zum Alltag. Geschieht dabei ein Unfall, kann der von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt sein. Entscheidend ist, ob der Unfall sich auf dem Weg ereignete oder in den Toilettenräumen selbst. Der Versicherungsschutz endet regelmäßig mit dem Durchschreiten der Tür, die zur Toilettenanlage führt.mehr

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News 12.04.2021 Vergütung und Corona bedingte Betriebsschließung

Nach der gesetzlichen Wertung des § 615 Satz 3 BGB trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber hat in diesem Zusammenhang auch das Risiko pandemiebedingter Betriebsschließungen zu tragen und für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden zu zahlen.mehr

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News 12.04.2021 Vom Gericht nicht akzeptierter Notstand

Ein Arzt fuhr seine hochschwangere Frau mit überhöhter Geschwindigkeit ins Krankenhaus, weil er nicht auf den Rettungsdienst warten wollte. Den Tempoverstoß rechtfertigte er damit, dass es sich um einen medizinischen Notfall gehandelt habe. Zu Recht?mehr

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Serie 11.04.2021 Colours of law

Der Verkauf von Hanftee verstößt gegen das Betäubungsmittelgesetz und ist strafbar, obwohl dessen Genuss als Tee keinen Rauschzustand hervorruft, denn der Verzehr von mit seiner Hilfe gebackenen Kuchen- oder Gebäck kann zu einem Rausch führen.mehr

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News 09.04.2021 Corona-Infektionsschutz Outdoor

Auch beim Outdoor-Sport kann das Corona-Virus zuschlagen: An der bei Sportlern in Hamburg beliebten Alster, im Jenischpark und an der Elbe müssen Jogger an den Wochenenden eine Maske tragen. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt.mehr

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News 08.04.2021 Keine Rückverlagerung des Rechtsschutzfalls

Die zeitliche Begrenzung des Rechtsschutzes darf nicht von Einwendungen der Gegenseite abhängig gemacht werden: Das könnte zu uferloser Rückverlagerung eines Rechtsschutzfalles zwecks Leistungsfreiheit der Versicherung führen. Der BGH bestätigt damit die Unwirksamkeit einer Klausel der ARAG-Rechtsschutzversicherung. Eine Ausschlussklausel  zum Darlehenswiderruf ließ der BGH unangetastet.mehr

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News 07.04.2021 Rechtsreferendar fürchtete um seine Gesundheit

Die Examensteilnehmer im Bezirk des OLG Köln müssen während der Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen durchgängig eine medizinische Maske tragen. Die bisher geltende Befreiung während der Klausuren war rechtswidrig.  mehr

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News 06.04.2021 "Idiotentest" mangels Ausfallerscheinungen?

Wer einmalig mit 1,1 Promille oder mehr am Steuer erwischt wird und keine Ausfallerscheinungen zeigt, kann dazu verpflichtet werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (Idiotentest) erstellen zu lassen, bevor der Führerschein wieder erteilt wird. Die in der Fahrerlaubnisverordnung genannte Grenze von 1,6 Promille muss dazu nicht gerissen werden.mehr

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News 01.04.2021 Meldepflicht für Plattformen und härtere Strafen

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann kurzfristig in Kraft treten. Am 30.3.2021 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz ausgefertigt und zwei weitere Reformgesetze gleich mit: Das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes.mehr

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News 31.03.2021 Auffahrunfall

Ein technisches Versagen des Notfallbremsassistenten führte dazu, dass ein Pkw auf der Autobahn ohne ersichtlichen Grund abrupt abgebremst wurde. Ein nachfolgender Lkw-Fahrer schafft es nicht mehr zu bremsen und fuhr auf das Auto auf. Das OLG Frankfurt sah bei der Pkw-Fahrerin zwar einen Verursachungsbeitrag für den Unfall, sah darin aber kein Verschulden.mehr

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News 30.03.2021 Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers

Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme eines Arbeitgebers stellt „Mobbing“ dar. Auch langandauernde, aber übliche Konfliktsituationen im Arbeitsleben begründen nicht zwingend einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Arbeitnehmers.mehr

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News 30.03.2021 Obliegenheitverletzung bei Vor- und Unfallschäden

Ein Autofahrer hatte kleinere Kratzer an seinem Wagen nicht angegeben, als er bei seiner Versicherung eine Unfall-Schadensmeldung einreichte. Hat er damit schon seine Aufklärungspflichten verletzt? Liegt eine Verletzung der Obliegenheitspflicht vor, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht über alle Kratzer am Fahrzeug auf dem Laufenden hält?mehr

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News 29.03.2021 § 177 StGB verwirklicht

In einer Entscheidung auf juristischem Neuland hat das OLG Schleswig das heimliche Abstreifen eines Kondoms beim Sex als strafbaren sexuellen Übergriff gem. § 177 Abs. 1 StGB gewertet. Voraussetzung: Das Opfer hatte dem Sex nur mit Kondom zugestimmt.mehr

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Serie 28.03.2021 Colours of law

Der BGH hat die in einem aufwändigen, wochenlangen Strafprozess erfolgte Verurteilung eines Angeklagten zu mehr als 8 Jahren Haft wegen der fehlenden Unterschrift einer Richterin aufgehoben - ein folgenschwerer Patzer! Die Richterin war zwischenzeitlich zum OLG München gewechselt, der Verhinderungsvermerk nicht korrekt ausgeführt.mehr

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News 25.03.2021 Kein Wettbewerbsverstoß

Der BGH hat die Erhebung eines Entgelts für die Zahlung ihrer Kunden mittels Sofortüberweisung oder PayPal für zulässig erklärt, wenn das Entgelt nicht direkt für die Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte gefordert wird.mehr

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News 24.03.2021 beA bleibt ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Mit dem Zirkelschluss "sicher ist sicher" hat der BGH die Klage mehrerer Rechtsanwälte auf Einführung einer echten Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) für die Kommunikation über das beA abgewiesen. Der BGH bewertet das besondere elektronische Anwaltspostfach in seiner jetzigen Form als sicher im Rechtssinne.mehr

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News 22.03.2021 Einzelfallentscheidungen für Risikopatienten

Angesichts der nach wie vor schleppend verlaufenden Impfkampagne und der Knappheit verfügbarer Vakzine, streiten schwerstkranke und behinderte Menschen weiterhin vor Gerichten und Behörden um vorgezogene Schutzimpfungen.mehr

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News 22.03.2021 Gleichbehandlungsgrundsatz war verletzt

 Das OVG Münster setzt die coronabedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Ob Kaufhäuser, Modeboutiquen, Elektronikmärkte – kurzes Shopping für alle, ohne Anmeldung und Quadratmeterbeschränkungen, denn § 11 CoronaSchVO-NRW verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz. Doch NRW hat zügig nachgebessert: Ab Dienstag gelten die strenge Vorgaben auch in Schreibwarengeschäften, Buchhandlungen und Gartenmärkten. mehr

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News 22.03.2021 Türkei ist draußen, Polen will folgen

Das europäische Frauenschutzabkommen, das Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt schützen soll, wird von autoritär regierten Staaten in Frage gestellt. Wegen traditioneller Konventionen bestehen z. B. Vorbehalte dagegen, häusliche Gewalt als Verbrechen zu bestrafen. Polen hat konkrete Austrittspläne, die Türkei hat den Austritt bereits vollzogen.mehr

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Serie 21.03.2021 Colours of law

Das Amtsgericht München schickt einen vorbestraften 30-jährigen Altenpfleger wegen Beleidigung einer Burka-Trägerin und anschließendem Hitlergruß für sieben Monate in Haft - ohne Strafaussetzung zur Bewährung: Ohne Vollzug würde ihm die Strafe nicht ausreichend zur Warnung dienen.mehr

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News 18.03.2021 Verspätete Geltendmachung

Der Anspruch eines Ehegatten auf Überlassung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung erlischt mit Ablauf eines Jahres nach der Scheidung, wenn er bis dahin nicht gerichtlich geltend gemacht worden ist. Ist der andere Ehegatte alleiniger Eigentümer der Wohnung, kann er dann deren Herausgabe verlangen.mehr

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News 18.03.2021 Datenweitergabe an Ehepartner steht nicht entgegen

Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Online-Banking an den Ehepartner verhindert nicht den Ausgleichsanspruch gegen die Bank im Fall eines Phishing-Angriffs auf ein Wertpapierdepotkonto, wenn durch die Datenweitergabe keine erhöhte Gefährdung entstanden ist und sie nicht kausal für den Schaden war.mehr

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News 17.03.2021 Gewichtige Anzeichen für eine anhaltende Krise

Den Verkäufer eines Unternehmens treffen vor Vertragsschluss bestimmte gesteigerte Aufklärungspflichten: Dies betrifft insbesondere Informationen über konkrete Vorkommnisse und gewichtige Anzeichen für eine anhaltende Krise der Gesellschaft. Hierüber hat der Verkäufer auch ungefragt zu unterrichten.mehr

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News 17.03.2021 BSG konkretisiert § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI

Ein im Versorgungswerk der Rechtsanwälte versicherter Rechtsanwalt hat im Fall berufsfremder Tätigkeiten nur unter engen Voraussetzungen und nur für begrenzte Zeit einen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Das BSG legt § 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI insoweit eng aus.mehr

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News 17.03.2021 Schuldbeitritt

Zahlungszusagen von GmbH-Geschäftsführern für Schulden der Gesellschaft können als Schuldbeitritt auszulegen sein, aus denen die Geschäftsführer von Gesellschaftsgläubigern persönlich in Anspruch genommen werden können.mehr

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News 17.03.2021 Insolvenzverfahren

Die persönliche Haftung des Kommanditisten besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind. Auf die insolvenzrechtliche Einordnung dieser Verbindlichkeiten kommt es dabei nicht an.mehr

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News 16.03.2021 Fehlende Gerichtsstandsvereinbarung

Für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Grundlage einer harten Patronatserklärung einer ausländischen Gesellschaft zu Gunsten ihrer deutschen Tochtergesellschaft sind bei fehlender Gerichtsstandsvereinbarung die Gerichte am Sitz der ausländischen Muttergesellschaft zuständig.mehr

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News 16.03.2021 LSG-Urteil

Unter welchen Voraussetzungen haftet der Staat für Impfschäden? Impfungen und mögliche Impfschäden sind ein aktuelles Thema. Das Urteil des LSG Niedersachsen, das einen anderen Impfhintergrund hat, könnte auch Relevanz für die Haftung bei möglichen Corona-Impfschäden haben und konkretisiert die Beweislage für das Vorliegen eines ausgleichspflichtigen Impfschadens.mehr

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News 16.03.2021 Stand der Gesetzgebung

Das Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts macht weitere Fortschritte. Der Entwurf des Gesetzes sieht eine Vielzahl von zentralen Änderungen für alle Formen der Personengesellschaften vor. Besonders hervorzuheben sind die Einführung eines Gesellschaftsregisters für Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Regelungen über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen.mehr

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News 16.03.2021 Voraussetzungen einer Namensänderung

Lebt ein Kind nach der Trennung der Eltern bei einem Elternteil, hat es nicht ohne wichtige Gründe einen Anspruch darauf, den Nachnamen dieses Elternteils anzunehmen. Jedenfalls reichen allgemeine psychische Probleme mit dem eigenen Nachnamen nicht aus, um das vorhandene Namensband zum anderen Elternteil aufzuheben.mehr

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News 15.03.2021 Kabinettsentwurf

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Neben der weiteren Vereinheitlichung sieht er u.a. die Möglichkeit der Umwandlung einer Stiftung in eine Verbrauchsstiftung sowie der Zulegung zu einer anderen Stiftung vor. Erstmalig soll ein zentrales bundesweites Register für Stiftungen mit Publizitätswirkung eingerichtet werden.mehr

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Serie 14.03.2021 Colours of law

Streiche à la Feuerzangenbowle oder gar  gröber sind gegenüber Arbeitskollegen oder gegenüber dem Arbeitgeber unangebracht, denn sie können die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Folge haben. Das gilt  besonders dann, wenn sie den Arbeitsfrieden nachhaltig stören.mehr

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News 12.03.2021 EuGH

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft kann in vollem Umfang Arbeitszeit darstellen, wenn die dem Arbeitnehmer für die Zeit der Rufbereitschaft auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit zur Freizeitgestaltung ganz erheblich beeinträchtigen.mehr

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News 11.03.2021 EuGH zu Brüssel-IIa-Verordnung

Wird ein Kind außer Landes gebracht, stellt sich die Frage nach dem zuständigen Gericht bezüglich einer Rückführung. Das Gericht des Mitgliedstaates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, bevor es widerrechtlich in einen Drittstaat verbracht wurde, bleibt im Rechtsstreit über die elterliche Verantwortung zeitlich unbegrenzt zuständig – so die Schlussanträge des Generalanwalts, denen der EuGH in aller Regel folgt.mehr

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News 10.03.2021 Haufe Rechtsportal

Wir zwitschern auch für Sie: Lassen Sie sich über aktuelle Urteile, neue Gesetzgebung, über Corona-Maßnahmen  und über Trends auf dem Rechtsmarkt, zum Kanzleimanagement und zu Legal Tech von uns über Twitter informieren.mehr

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News 10.03.2021 BAG zur Zuweisung leidensgerechter Arbeit

Ist ein Arbeitnehmer aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr in der Lage, die arbeitsvertraglich vereinbarte oder vom Arbeitgeber auf Grund seines Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit auszuüben, führt das Angebot des Arbeitnehmers, eine andere Tätigkeit auszuüben, regelmäßig nicht zu einem Vergütungsanspruch.mehr

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News 10.03.2021 Tierhalterhaftung bei Nutztieren

Ein achtjähriges Mädchen fällt während des Reitunterrichts auf dem Reiterhof vom Pony und wird von ihm verletzt. Haftet die Reithalle aufgrund der Tierhalterhaftung oder ist das Mädchen selbst schuld, weil es die Anweisungen der Reitlehrerin nicht richtig umgesetzt hat?mehr

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