News 18.01.2022 Beschlusserfordernis für Klagebefugnis

Über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer entscheidet die Gesellschafterversammlung. Ohne den Beschluss fehlt der GmbH im Gerichtsverfahren die Klagebefugnis.mehr

no-content
News 18.01.2022 Gebrauchter Fahrradhelm als Ersatz ist unzumutbar

Dass die gegnerische Versicherung etwaige Sachverständigenkosten für den Unfallverursacher übernehmen muss, ist unbestritten. Doch gilt dies auch für ein Gutachten zu Schäden an einem E-Bike? Das Gericht hatte außerdem zu entscheiden, ob der Kauf eines gebrauchten Fahrradhelms als Ersatz für den beschädigten zumutbar sei.mehr

no-content
News 17.01.2022 Keine RVG-Begrenzung bei umfangreicher Tätigkeit

Die dem Sonderinsolvenzverwalter zustehende Vergütung ist nicht auf die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu beschränken, wenn dieser eine Vielzahl von Forderungen im Insolvenzverfahren zu prüfen hat.mehr

no-content
Serie 16.01.2022 Colours of law

Bleibt einem Rechtsanwalt der Zutritt zum Gerichtsgebäude wegen verwehrt, weil er sich weigert, der Pflicht zum Tragen einer Maske nachzukommen,  kann die von ihm vertretene Prozesspartei hierdurch einen Prozess verlieren. Dem Anwalt droht dann Regress.mehr

no-content
News 14.01.2022 OLG Koblenz urteilt nach dem Weltrechtsprinzip

Das OLG Koblenz hat nach dem Weltrechtsprinzip einen Syrer zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen mehrfachen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Die Zuständigkeitsregelung fußt auf dem übernational geltenden Grundsatz, dass die Verfolgung völkerrechtlicher Kernverbrechen im Interesse der gesamten Menschheit liegt.mehr

no-content
News 14.01.2022 Anerkennung eines Leidens als Wie-Berufskrankheit

Ein Arbeitnehmer, der Mobbing am Arbeitsplatz ausgesetzt war, erkrankte darüber so sehr, dass sich daraus ein Schwerbehindertenstatus ergab. Vergeblich kämpfte er darum, dass seine psychische Erkrankung auch vom Unfallversicherer als Berufskrankheit anerkannt wird. Das Gericht sah  insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass auf Kirchenangestellte vermehrte Ursachen für psychischen Erkrankungen einwirken.mehr

no-content
News 13.01.2022 BGH-Rechtsprechung zum Thema

Fristverlängerungen vor Gericht gehören, selbst wenn sie rechtlich Ausnahmen darstellen, faktisch zum anwaltlichen Alltag und zur Kanzleiroutine. Gefährlich wird es, wenn die Verlängerung zu lässig angegangen wird, sich etwa Fehler bei der Eintragung, Berechnung oder Übermittlung einschleichen, oder sich der Anwalt zu sehr auf die Bewilligung verlässt. mehr

no-content
News 12.01.2022 Behördliche Schließungsanordnung wegen Corona

Der BGH hat entschieden, dass angeordnete Betriebsschließungen geeignet sind, die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages zu stören. Dies führt nicht automatisch zum Recht des Mieters, den Mietzins anzupassen. Eine Anpassung setzt voraus, dass ihm unter Berücksichtigung  der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der bei Vertragsschluss vorausgesetzten Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist.mehr

no-content
News 12.01.2022 Schmerzengeld für Frauenfeindliches steigt

Der Journalist und ehemalige Vorsitzende der „Ludwig-Erhard-Stiftung“ Roland Tichy muss 10.000 EUR Schmerzensgeld an die SPD-Politikerin Sawsan Chebli wegen einer sexistischen Beleidigung zahlen. Auch andere Frauen setzten sich zunehmend erfolgreich gegen sexistische Veröffentlichungen zu ihren Lasten zu Wehr.mehr

no-content
News 11.01.2022 Arbeitgeberangebot von Prozessbeschäftigung

Hat ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung ein Weiterbeschäftigungsurteil bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses erstritten, führt die Ablehnung einer vom Arbeitgeber angebotenen abweichenden Prozessbeschäftigung regelmäßig nicht zur Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs.mehr

no-content
News 10.01.2022 Sorgfaltspflichten bei gefährlichen Fahrmanöver

Wer auf Parkplätzen rückwärts ausparkt, muss besonders vorsichtig sein, um die daraus entstehende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Ohne einen Blick über die Schulter bzw. in die Rückwärtskamera droht im Falle eines Unfalls die komplette Haftung.mehr

no-content
Serie 09.01.2022 Colours of law

Einstweilige Rechtsschutzanträge gegen die Verbote von Corona-Spaziergängen sind bei Verwaltungsgerichten gescheitert - zu Recht? Das Infektionsschutzgesetz könnte dem Versammlungsgesetz vorgehen und nach der Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlaubt es kein solches Verbot mehr.mehr

no-content
News 07.01.2022 Nachweispflichten über Impf- bzw. Genesenenstatus

Die Pflicht zum negativen Virusnachweis gilt nun für sämtliche Reiserückkehrer ab 6 Jahre. Alle Rückkehrer, egal aus welchem Land, brauchen, unabhängig von der Art der Einreise, Negativtests bzw. Impf- oder Genesenennachweise. Bei Rückkehr aus Virusvariantengebieten ist ein Nukleinsäuretestnachweis (PCR, PoC-NAAT) vorgeschrieben. Ticketpreis-Erstattung bei ausgefallenen Flügen macht endlich Fortschritte.mehr

1
News 07.01.2022 BGH-Urteil zum Kindesunterhalt

Ein barunterhaltspflichtiger Vater kann einen höheren Selbstbehalt für sich in Anspruch nehmen und dafür auf die Leistungsfähigkeit der Großeltern verweisen, ohne dass diese von der Unterhaltsvorschusskasse in Regress genommen werden können. Das hat der BGH nun bestätigt.mehr

no-content
News 06.01.2022 Corona-Regeln, Datenschutz und Aufsichtspflicht

Der jahrhundertealte Brauch der Sternsinger zum Dreikönigstag ist nicht nur in Zeiten von Corona mit einigen Rechtsfragen verbunden. Auch Aufsichtspflicht, Datenschutz und der Versicherungsschutz der jungen Sänger spielen eine Rolle. Und politisch korrekt muss es auch ablaufen.mehr

no-content
News 05.01.2022 Datenschutzbeauftragte muss aktiv werden

Hat der Schuldner für die Forderung Ratentilgung vereinbart, dann ist ein Negativeintrag bei der SCHUFA, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde, zu löschen. Auf diese Löschung muss notfalls auch der Datenschutzbeauftragte des Landes dringen.mehr

no-content
News 05.01.2022 Wartepflicht, Rechtsfahrverbot und Mithaftung

Was ist zu beachten, wenn in beiden Fahrtrichtungen ein Hindernis die Fahrbahn verengt? Wer muss warten, wer sich wie verhalten? Wann haften bei einem Unfall zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen beide Beteiligte, wann besteht eine Alleinschuld? Das Landgericht Saarbrücken hat sich zu diesen Fragen geäußert.mehr

no-content
News 05.01.2022 Grundregeln im Arbeitsverhältnis

Führungskräfte in Unternehmen werden täglich mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert. Zumindest gängige Problemlagen und rechtliche Leitplanken sollten ihnen dabei aus dem Stand bekannt sein. Das verhindert Demotivation und überflüssige (Rechts)streitigkeiten bei denen Unternehmenskultur und -image Schaden nehmen. Auch Arbeitnehmer tun gut daran, ihr Rechte zu kennen.mehr

no-content
News 04.01.2022 Sonderkündigungsschutz gem. § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB nicht generell ungeeignet. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer auf Krankheit gestützten außerordentlichen Kündigung sind jedoch nur im Ausnahmefall erfüllt.mehr

no-content
News 04.01.2022 FluggastrechteVO und Flugverschiebung

Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, dann ist dies gleichzusetzen mit einer Annullierung des Fluges und der Fluggast hat gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichszahlung.mehr

no-content
News 03.01.2022 Verfassungsrechtliche Zweifel: neue BT-Beratung?

Es war eine der letzten Gesetzesinitiativen der GroKo-Regierung. Das vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossene Gesetz zur Erleichterung der Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Strafverfahrens im Falle von Mord hat Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet, gleichzeitig äußert er erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und bittet den Bundestag, die Reform erneut zu prüfen.mehr

no-content
News 03.01.2022 Anerkennungshindernis für kanadische Ehescheidung

Die Zustellung eines Scheidungsantrages aus Kanada kann in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Die auf der Grundlage einer solchen Zustellung erfolgte Ehescheidung im Ausland wird mangels ordnungsgemäßer und fristgerechter Zustellung nicht anerkannt.mehr

no-content
Serie 02.01.2022 Colours of law

Der Bluesgitarrist Eric Clapton hat einen Urheberrechtsstreit gegen eine CD-Verkäuferin aus Ratingen gewonnen. Nach dem Sieg verzichtete der Star großzügig auf ihm gerichtlich zustehende Zahlungsansprüche.mehr

no-content
News 30.12.2021 Anspruch aus den §§ 611, 613 i.V. m. § 242 BGB

Arbeitnehmer:innen haben gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Dieser kann entfallen, wenn ihre Arbeitsfähigkeit nicht oder nicht eindeutig gegeben ist. Besondere Aktualität bekommt das Thema in der Pandemie bei Fällen attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen.mehr

no-content
News 29.12.2021 Keine Nutzung der Pandemie zur Umgangsvereitelung

Die SARS-CoV-2-Pandemie ist gefährlich, aber das Kindeswohl wichtiger, wenn es um die Umgangsberechtigung des Elternteils geht, das nicht mit dem Kind zusammenlebt. Eine Impfpflicht kann ihm nicht auferlegt werden, eine Testpflicht nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt. Wenn die Impfpflicht käme, könnte sich die Rechtsprechung allerdings ändern.mehr

no-content
News 28.12.2021 BVerfG sieht pandemiebedingte Gesetzeslücke

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei einer pandemiebedingt erforderlichen Triage zu treffen. Die derzeit bestehende Gesetzeslücke verletzt das Recht der Beschwerdeführenden aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG auf Gleichbehandlung schwerbehinderter Menschen.mehr

no-content
News 28.12.2021 Probleme rund um den Krankenwagentransport

Welche Rechtsfolgen können beim Anfordern des Rettungswagens entstehen? Betroffene haben oft Bedenken, den Notruf zu wählen, wenn es ihnen schlecht geht. Ist es ein (nahender) Herzinfarkt oder Schlaganfall, wäre es sinnvoll, was aber, wenn sich das Unwohlsein als schlichte Verdauungsstörung erweist? Wie hoch ist das Risiko, die Kosten des Rettungseinsatzes zu tragen?mehr

no-content
News 27.12.2021 EuGH stärkt das Recht von Regenbogenfamilien

Stehen in der Geburtsurkunde eines Kindes zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern, dann kann der EU-Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, die Ausstellung eines Passes nicht deshalb verweigern, weil es die Geburtsurkunde aus dem andern Mitgliedstaat nicht anerkennen will.mehr

no-content
News 25.12.2021 Stille Nacht - Thorsten will sich nicht testen

Sind Sie unfallfrei durch die ersten Festtage gekommen? Kamen die Geschenke gut an und nahmen die Weihnachtstage einen friedfertigen, krisen- und hoffentlich coronafreien Verlauf? Immerhin wird jede 3. Scheidung nach den Feiertagen eingereicht und schon so manches Testament wurde nach dem Fest des Friedens zügig einer Generalüberholung unterzogen. Für Anwälte auch beruflich eine heiße Phase.mehr

no-content
News 22.12.2021 Rechtsänderungen zum und im neuen Jahr

Zum Jahreswechsel und im Laufe von 2022 treten eine Reihe gesetzlicher Neuerungen in Kraft: Die Gesetze der Schuldrechtsreform 2021/22 bringen Neuerungen im Kaufrecht und mehr Verbraucherschutz - besonders im Digitalen. Markant ist auch die aktive beA-Nutzungspflicht ab Jahresbeginn. mehr

no-content
News 22.12.2021 Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht

Bei Schnee und Eis müssen Grundstückseigentümer Vorsorge treffen, um Stürze von Passanten, Mietern, Postboten etc. auf ihrem Grundstück zu verhindern. Dabei gelten auf Parkplätzen niedrigere Anforderungen als auf Gehwegen. Ein Unfall auf einem erkennbar nicht gestreuten oder geräumten Teil eines Parkplatzes löst keinen Schadensersatzanspruch aus, wenn es sichere Wege gab, die man hätte nutzen können.mehr

no-content
News 21.12.2021 Leistungsfrei auch bei relativer Fahruntüchtigkeit

Wer alkoholisiert einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, dass der Vollkaskoversicherer die Leistungen auf Null kürzen kann. Das gilt sogar dann, wenn keine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. Welche Kriterien hier gelten, hat das OLG Hamm dargelegt.mehr

no-content
News 21.12.2021 Verkehrsregeln im Schnee

Für Viele ist das Schönste an der Winterzeit das Glitzern des Schnees auf der Piste. Doch Vorsicht, bei Regelverstößen kann die Haftung so streng sein wie im Straßenverkehr. Wer die Pisten-Verkehrsregeln nicht beachtet, dem drohen zivilrechtliche Haftung und sogar strafrechtliche Konsequenzen. Auch dieses Jahr gilt es außerdem, Corona-Regeln zu beachten.mehr

no-content
News 20.12.2021 Impfpflicht in Medizin und Pflege, Homeoffice, 3G

Die 4. Welle schlägt heftig zu, Omikron steht in der Tür. Die neue Bundesregierung hat mittlerweile reagiert und Regeln für den Corona-Winter aufgestellt, um das Ende der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ aufzufangen. Die Gesetzesänderungen regeln u.a. eine Impfpflicht in medizinischen- und Pflegeeinrichtungen, die Homeoffice-Pflicht sowie 3G am Arbeitsplatz. mehr

5
Serie 19.12.2021 Colours of law

Mieter, die in ihrer Mietwohnung versterben, begehen damit keine schuldhafte Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber dem Vermieter. Der Tod löst keine Schadensersatzpflichten aus - auch nicht bei den Erben.mehr

no-content
News 17.12.2021 Käuferposition besser als die der Leasingnehmer

Erstattungsansprüche eines Leasingnehmers, der einen abgasmanipulierten Audi-Diesel geleast und später gekauft hatte, wurden vom BGH in einem früheren Urteil zurückgewiesen. Die dort für Leasingverträge aufgestellten Grundsätze gelten nach dem jetzigen Urteil ausdrücklich nicht für Verträge, die auf den Erwerb des Fahrzeugs ausgerichtet sind.mehr

no-content
News 16.12.2021 Ehrverletzende Äußerung in einem Anwaltsschreiben

Wird die Unterlassung begehrt, eine bestimmte Äußerung zu tätigen, dann ist es für die Bemessung des Beschwerdewertes in der Berufungsinstanz nicht nur von Bedeutung, welche Breitenwirkung die Äußerung entfaltet, sondern auch, welche Wirkungen sie auf den Kläger selbst hat.mehr

no-content
News 15.12.2021 Geschäfte mit verbundenen Unternehmen

Auf die Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG findet § 43 Abs. 2 GmbHG entsprechende Anwendung.mehr

no-content
News 15.12.2021 Fortbestehenden Abwicklungsbedarf

Die Liquidation einer GmbH kann nicht abgeschlossen werden, wenn die Gesellschaft noch beklagte Partei in einem laufenden Zivilprozess ist.mehr

no-content
News 15.12.2021 Ersteintragung in das Handelsregister

Das Registergericht prüft bei Gründungsprüfung, ob die inländische Geschäftsanschrift eine zustellfähige Anschrift darstellt – ist das nicht der Fall, lehnt es die Eintragung der Gesellschaft ab.mehr

no-content
News 15.12.2021 Wirksame Verschmelzungsbeschlussfassung

In Pandemiezeiten sind für Genossenschaften und AGs virtuelle Beschlüsse sogar bei Umwandlungen möglich. Bei GmbHs und Personengesellschaften entscheidet die Satzung.mehr

no-content
News 15.12.2021 Zur Zulässigkeit einer Satzungsregelung

Eine GmbH kann ihre Gründungskosten im angemessenen Umfang selbst tragen. Die konkrete Höhe hängt vom Einzelfall (z.B. dem Vorhandensein von Kapitalrücklagen) ab.mehr

no-content
News 14.12.2021 Rückzahlung der Teilnahmegebühr bei Stornierung

Kann der Veranstalter eines berufsbezogenen Seminars einen Termin nicht einhalten, hier aufgrund der Covid-19-Pandemie, müssen Teilnehmer die Ausweichtermine nicht zwangsläufig akzeptieren.mehr

no-content
News 13.12.2021 Kindesunterhalt

Zum 01.01.2022 ändert sich die Düsseldorfer Tabelle. Die Kinder-Bedarfssätze steigen und die Tabelle wird bis zur Einkommensgrenze von 11.000 EUR erweitert. Die Steigerung der Regelsätze minderjähriger Kinder folgt der 4. VO zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung v. 30.11.2021. Bei Studierenden kann sich nach der Lebensstellung der Eltern höherer Bedarf ergeben.mehr

no-content
News 13.12.2021 Neuer Vertragstypus und neuer Sachmangelbegriff

Den digitale Verbraucherschutz stärken vier neue Gesetze: Das Kaufrecht wird umfassend reformiert. Für digitale Produkte gilt ein eigenes Gewährleistungsrecht, für Online-Marktplätze neue Informationspflichten und Verbraucher können sich leichter von Langzeitverträgen lösen. Eine Änderung des Sachmangelbegriffs wirkt weit über den Digitalbereich hinaus.mehr

no-content
Serie 13.12.2021 Colours of law

Schock beim Zigarettenkauf muss sein: Supermärkte dürfen Zigarettenkäufern zum Zwecke der Markenauswahl keine Abbildungen von Zigarettenschachteln ohne Warnhinweise und Schockbilder präsentieren. Das besagt eine Entscheidung des EuGH und passt auch zu den Plänen der Ampelkoalition.mehr

no-content
News 10.12.2021 Kindschafts-, Abstammungs- und Adoptionsrecht

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ plant die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag  massive Reformen in mehreren Bereichen des Familienrechts. Die wichtigsten Punkte aus dem Reformvorhaben werden im folgenden zusammengefasst.mehr

no-content
News 08.12.2021 LAG-Urteil: Ohne Test weder Arbeit noch Vergütung

Kommt eine Arbeitnehmerin den vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Tests nicht nach, kann der Arbeitgeber - auch wenn Symptome einer Sars-Cov-2-Erkrankung nicht vorliegen - berechtigt sein, die Beschäftigung der Arbeitnehmerin und die Zahlung der Vergütung zu verweigern.mehr

no-content
News 07.12.2021 Zum Tatbestand "Führen des Fahrrads im Verkehr"

Liegt ein Führen eines Fahrrads vor, wenn ein stark Betrunkener sein Fahrrad schiebt? Macht der Betroffene sich mit dieser auf den ersten Blick sinnigen Aktion der fahrlässigen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar und kann dafür sanktioniert werden?mehr

no-content