Archiv Seite 18 - Recht - Haufe

Eine Verkehrssicherungspflicht für Bäume, die an Straßen stehen, ist unstrittig. Geschieht ein Unfall allerdings auf einem durch einen Wald führenden Weg, stellt sich die Situation anders dar.

Bleiben Sie stets informiert mit der neuesten Folge von „Recht kompakt“, Ihrem wöchentlichen Überblick über aktuelle Leitsatzentscheidungen des BGH und spannende Themen auf dem Haufe Rechtsportal.

Die Versicherung wollte eine Reparaturrechnung wegen einer vermeintlich überhöhten Abrechnung nur teilweise bezahlen. Doch ist es dem Versicherten zuzumuten, die Rechnung einer Fachwerkstatt ohne konkreten Anlass in Frage zu stellen?

Anfang 2023 ist die zweite Fassung der Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS 2) EU-weit in Kraft getreten. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen NIS 2 bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht umsetzen. In Deutschland liegt bereits jetzt ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG) vor.

Wie weit gehen die Aufklärungspflichten von Verkäufern bei Immobiliendeals? Dazu hat der BGH am 15. September 2023 ein Urteil gefällt.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 38 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Ein Anspruch auf Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse besteht nicht, wenn der Erstattungsanspruch nicht durchsetzbar ist.

Die Reform der Datenübermittlungsvorschriften für den BND muss bis Jahresende unter Dach und Fach sein. Das BVerfG hat der Bundesregierung diese Frist zur Anpassung bestimmter Normen zur Datenübermittlung an das GG gesetzt.

Hände weg vom Handy während der Fahrt. Gilt das wirklich für alle möglichen Konstellationen? Beispielsweise, wenn eine Freisprecheinrichtung genutzt und das Handy nur kurz umgelagert wird? Zu der Frage hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe geäußert.

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit der neuen Folge von „Recht kompakt“, Ihrem wöchentlichen Überblick zu aktuellen Leitsatzentscheidungen des BGH und interessanten Themen auf dem Haufe Rechtsportal.

Auch sehr schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen lösen einen Anspruch eines Rechtsanwalts auf Berufsunfähigkeitsrente gegen das Versorgungswerk nur dann aus, wenn er seine Berufstätigkeit vollständig einstellt.

Die Landesdatenschutzbeauftragte Bremens will Anwälte zwingen, ihren E-Mail-Verkehr grundsätzlich nur noch per Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu führen. Verstöße sollen ab 2024 mit einem Bußgeld sanktioniert werden.

Auch wenn der Erbe eines Gesellschafters mit dem Erbfall in dessen Rechtsposition eintritt, kann er aufgrund von § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG bis zu seiner Eintragung in das Handelsregister keine wirksamen Beschlüsse fassen. Im Todesfall eines Alleingesellschafters und -geschäftsführers kann dies zur Handlungsunfähigkeit der GmbH führen, sofern keine Vorsorge getroffen wurde.

Der BGH hat in einem Beschluss die Tätigkeit eines in einem Arbeitsverhältnis stehenden Juristen in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers als wesentliche Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt betont.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 37 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung unterbreiten Unternehmen ihre Angebote immer häufiger in digitaler Form, sodass viele Verträge elektronisch geschlossen werden. Doch was bedeutet das für die wirksame Vereinbarung von Gerichtsstandsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit kürzeren Fristen für die Einbürgerung und damit höherer Attraktivität für ausländische Arbeitskräfte sind Ziele der Reform.

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit der neuen Folge von „Recht kompakt“, Ihrem wöchentlichen Überblick über aktuelle Leitsatzentscheidungen des BGH und interessante Themen auf dem Haufe Rechtsportal.

Die Bundesregierung hat den vom BMJ vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Bundesverfassungsgericht beschlossen.

Die Satzungsversammlung hat einen Compliance-Standard für anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften beschlossen. Dieser enthält beispielhafte Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts.

Einem Gesellschafter muss es im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes auch nach einer Beschlussfassung noch möglich sein, einstweiligen Rechtsschutz gegen eine (wahrscheinlich) unrichtige Gesellschafterliste zu erlangen. Andernfalls könnte effektiver Rechtsschutz allein aufgrund von zeitlichen Zufälligkeiten nicht erlangt werden.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 36 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein geplantes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Bundesjustizminister Buschmann will eine Trendwende einleiten weg von übermäßiger Bürokratie hin zu mehr Entlastung für Bürger und Wirtschaft.

Die Gesundheitsfragen im Antrag auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung sollten umfassend beantwortet werden, ansonsten droht unter anderem eine rückwirkende Vertragsänderung durch den Versicherer. Doch gilt dies auch für eine Handvoll verschwiegener probatorische Sitzungen wegen Lampenfiebers?

Ein brennender Roller erzeugte einen großen Schaden. Doch die Brandursache konnte nicht geklärt werden. Greift hier dennoch die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung im Straßenverkehr?

Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem wöchentlichen Videocast "Recht kompakt". Wir besprechen aktuelle Leitentscheidungen des BGH und geben einen Ausblick auf kommende Beiträge auf dem Haufe Rechtsportal. Rechtliche Informationen kompakt und übersichtlich vorgestellt.

Bei einer missbräuchlichen Ausnutzung der beschränkten Haftung einer GmbH kann den Gesellschaftern eine persönliche Haftung drohen.

Es wird immer öfter immer heißer, aber am Arbeitsplatz bestehen selbst bei tropischem Klima kaum Rechte auf eine Auszeit. Allerdings gelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers: Er muss auf heißes Wetter reagieren, das ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Arbeitsstättenverordnung und der Fürsorgepflicht. Besondere Pflichten bestehen gegenüber Schwangeren und älteren Mitarbeitern sowie bei Arbeit unter freiem Himmel.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 35 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Der Einsatz von KI in der Rechtsberatung kann Arbeitsschritte beschleunigen. Es stellen sich jedoch datenschutz- und berufsrechtliche Fragen, wie Berufsgeheimnisse und Mandantendaten geschützt werden können und ob der Einsatz von KI-Anwendungen wie ChatGPT eine Verletzung der Berufspflichten darstellen könnte.

Dass die kommerzielle Verwertung fremder Bilder aus dem Internet gegen Urheberrecht verstoßen kann, gehört zum Allgemeinwissen. Start-ups haben vor der Verwertung die Urheberrechtslage eigenständig zu prüfen.

Der Bundesjustizminister kündigt eine Reform des Unterhaltsrechts beim asymmetrischen Wechselmodell an. Unterhaltspflichtige, die ihre Kinder häufig betreuen, sollen weniger Unterhalt zahlen.

Das Verhalten eines Aufsichtsratsmitglieds kann auch dann einen wichtigen Grund für die Abberufung darstellen, wenn es nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dessen Aufsichtsratstätigkeit steht.

In dieser Folge von „Recht kompakt“ werfen wir einen Blick auf aktuelle BGH-Leitentscheidungen zu diesen Themen: Fristverlängerungen bei Berufungseingaben, das Handwerker-Widerrufsrecht und Mietpreiserhöhungen nach Modernisierungen.

Das Landgericht (LG) Berlin hat Stellung dazu bezogen, wann sich langjährige Mieter bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs auf eine unzumutbare Härte berufen können. Was diese Entscheidung für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Personalgespräche sind wichtig für eine gute Zusammenarbeit, können aber unangenehm sein, besonders bei Kritik. Arbeitnehmer fragen sich oft, ob ihre Teilnahme verpflichtend ist, wie viel sie offenbaren müssen und ob Unterstützung möglich ist.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 34 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will das „StGB auf die Höhe der Zeit bringen“. Dazu will er das Strafrecht komplett durchforsten und historisch überholte, unzeitgemäße, moralisierende sowie überflüssige Straftatbestände abschaffen.

Nach einer Entscheidung des LG Berlin haben Mieter ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung eines Teils ihrer Mietfläche an Geflüchtete. Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist nicht einheitlich. Das AG München urteilte anders.

Bei Recht kompakt, Ihrem wöchentlichen Rechtsbriefing, fassen wir die wichtigsten Entscheidungen des BGH der letzten Woche zusammen. Darüber hinaus informieren wir Sie über aktuelle Themen und geben Ihnen einen Ausblick auf die Beiträge, die Sie diese Woche auf unserem Rechtsportal erwarten.

Die laufende rechtliche Beratung eines Unternehmens kann bei erkennbarer Insolvenzreife eine Hinweis- und Warnpflicht des Anwalts gegenüber der Unternehmensleitung auslösen. Bei Verletzung drohen Regressansprüche.

Der Impfschaden-Prozess gegen AstraZeneca geht wohl in die Beweisaufnahme. Das OLG zieht die Möglichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Vakzin-Hersteller in Betracht. Ein Gutachter soll hierzu Stellung nehmen.

Mit Urteil vom 25.4.2023 befand das BAG eine in AGB vereinbarte Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten für unwirksam. Damit setzt das BAG seine Rechtsprechung fort, wonach entsprechende AGB-rechtliche Vereinbarungen klar regeln müssen, wann es zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen kann und insbesondere danach differenzieren müssen, in wessen Verantwortungs- und Risikobereich der die Rückzahlungspflicht auslösende Sachverhalt fällt.

Die Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid setzt hinreichende Erkennbarkeit des geltend gemachten Anspruchs voraus. Die Individualisierung des Anspruchs ist auch außerhalb des gerichtlichen Verfahrens möglich.

Kompakt und aktuell: Hier finden Sie einen Überblick der in der KW 33 vom Bundesgerichtshof veröffentlichten sog. Leitsatzentscheidungen.

Geht der Käufer eines Grundstücks nach dessen Besichtigung irrtümlich davon aus, dass das Nachbargrundstück dazugehört, so kann in der Regel nicht von einer Einigung über den Miterwerb des Nachbargrundstücks ausgegangen werden.

Der EuGH hat entschieden, dass ein Gericht, das an sich in einem Sorgerechtsverfahren zuständig ist, die Sache ausnahmsweise an das Gericht eines anderen Mitgliedstaates verweisen kann, wenn das Kind widerrechtlich dorthin verbracht worden ist.