Die geplante EU Inc. – Eine neue europäische Rechtsform für Start-ups und innovative Unternehmen

A. Hintergrund: Der Status quo und die Problemfelder 

Fragmentierung der Gesellschaftsrechte in Europa 

Unternehmensgründungen und -finanzierungen sind bislang durch 27 nationale Rechtsregime geprägt, welche alle unterschiedliche Regelungen bei Gründungen, Registereintragungen und sonstigen Formalien aufweisen, was den europäischen Gründungsgeist spürbar bremsen kann. 

Gerade im Vergleich zu gründungsfreundlicheren Ländern wie den USA führt dies zu massiven Wettbewerbsnachteilen für europäische Gründungsinteressierte. 

Bisherige europäische Gesellschaftsformen als Antwort? 

Die existierende Societas Europaea (SE) ist zwar eine harmonisierte Rechtsform. Sie ist jedoch mit hohem Mindestkapital (120.000 EUR), komplexen Anforderungen und Kosten vor allem für große, bereits internationale Unternehmen konzipiert und daher für junge Wachstumsunternehmen und Start-ups nicht geeignet. 

B. Die geplante EU Inc.: Kernelemente der neuen Rechtsform 

Rechtscharakter und Zielgruppe 

Die EU Inc. („European Incorporated“), zwischenzeitlich auch etwas sperriger als „Societas Europaea Unificata“ (S.EU) bezeichnet, ist gedacht als Teil der Initiative zur Einführung eines 28. Regimes für innovative Unternehmen. Sie soll neben die nationalen Gesellschaftsformen treten, EU-weit anerkannt sein und sich gezielt an Start-ups, Scale-ups und expansiv wachsende Unternehmen richten. Das gilt unabhängig davon in welchem Land innerhalb der Union die Gesellschaft ihren Sitz haben soll. 

Digitale, kosteneffiziente Gründung 

Gründung und Verwaltung soll vollständig digital über ein zentrales EU-Register erfolgen, unterstützt durch standardisierte Dokumente und elektronische Signaturen. Vorgesehen sind eine Gründung binnen 48 Stunden, Gründungsgebühren unter 100 EUR und die Möglichkeit, mit 1 EUR Stammkapital zu starten. Letzteres ist theoretisch bei der Unternehmergesellschaft in Deutschland bereits möglich, aber von einer Gründung für 100 EUR innerhalb von zwei Tagen sind wir noch weit entfernt. Hinzu soll ein zentrales EU-Dashboard kommen, in dem Gesellschaftsdokumente wie Gesellschafterlisten, Gesellschafterbeschlüsse und Protokolle sicher digital abgelegt werden. 

Standardisierte Beteiligungs- und Finanzierungsmodelle 

Europaweit einheitliche, digital nutzbare Vertragsmuster für Frühphasenfinanzierungen und Beteiligungen (etwa SAFE-Notes und Term Sheets) sollen unmittelbar anerkannt werden. Ein EU-weites, standardisiertes Modell für Mitarbeiterbeteiligungen (EU-ESOP) soll es den Unternehmen einfach ermöglichen, Talente in verschiedenen Ländern gleichermaßen zu binden. 

Modernes, flexibles Gesellschaftsrecht 

Vorgesehen ist die EU-Inc. als private „kleine“ Aktiengesellschaft mit beschränkter Haftung, ohne oder mit minimalen Anforderungen an das Startkapital und mit flexiblen Aktienklassen, etwa Vorzugsaktien. Das Privatvermögen der Anteilseigner bleibt demnach geschützt. Die englische Sprache wird als optionale Verkehrssprache für Gründungs- und Verwaltungsdokumente unterstützt. 

Für Deutsche mag es abwegig klingen eine vermeintlich einfache Rechtsform als Aktiengesellschaft auszugestalten, aber Länder wie Schweden beweisen, dass Aktiengesellschaften nicht zwangsweise so formalistisch sein müssen, wie die deutsche Variante. 

Schnittstellen zu den nationalen Rechtsordnungen 

Das neue Regime wahrt die steuerliche Souveränität der Nationalstaaten. Veranlagung, Steuersätze und arbeitsrechtliche Aspekte verbleiben bei den nationalen Behörden. Steuerharmonisierung ist damit vorerst nicht Ziel der Reform. Streitigkeiten sollen zunächst mittels effizienter alternativer Streitbeilegungsmechanismen geklärt werden. Mittelfristig wäre dann ein schnelles, spezialisiertes EU-Streitgericht für EU-Inc.-Angelegenheiten denkbar.  

C. Prozess und politischer Diskussionsstand 

Die Initiative wird von einer breiten Start-up-Community getragen. Prominente Gründer, Investoren, Branchenverbände und politische Fürsprecher unterstützen das Anliegen offensiv.

Die Politik sieht aber auch Kritikpunkte. Als Risiken werden verwässerte Kompromisse genannt, insbesondere durch eine Umsetzung als Richtlinie anstelle einer unmittelbar geltenden Verordnung.

Natürlich fürchten die Notar- und Anwaltskammern, Berufsverbände und teilweise auch Mitgliedstaaten Kompetenzverluste bzw. Einbußen traditioneller Geschäftsmodelle. Gleichzeitig wächst der Druck, den internationalen Rückstand gegenüber den USA und China aufzuholen. 

D. Bewertung und Ausblick 

Die EU Inc. hat das Potenzial, den europäischen Binnenmarkt für innovative Unternehmen spürbar zu beleben. Digitalisierte, einheitliche Standards versprechen Tempo, Rechtssicherheit und Kostenersparnis und stärken damit zentrale Standortfaktoren im globalen Wettbewerb. 

Als zusätzliche Gesellschaftsform schafft sie eine skalierbare Wahlmöglichkeit für Gründer, ohne die nationale Vielfalt zu verdrängen. 

Die Schnittstellen zu nationalem Steuer-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht bleiben jedoch komplex und können insbesondere in der Frühphase der Einführung praktische Unsicherheiten mit sich bringen. 

Die größte Unsicherheit ist dabei die Art der Umsetzung. Wird die Einführung als Richtlinie und nicht als unmittelbar geltende Verordnung umgesetzt, drohen neue Fragmentierungen durch unterschiedliche Rechtsregime. 

E. Fazit 

Unternehmen mit grenzüberschreitenden Ambitionen sollten die Entwicklung der EU Inc. eng verfolgen. Die geplante Rechtsform ist das bislang konsequenteste Projekt für eine digitale und einheitlich anerkannte Gesellschaftsgründung in Europa. Sie kann Wachstumsschwellen für Gründer, Investoren und Arbeitnehmer deutlich senken. Ein neues Kapitel europäischer Wettbewerbsfähigkeit ist möglich, wenn der politische Mut für einen echten Paradigmenwechsel reicht.