Archiv Seite 3 - Wirtschaftsrecht - Haufe

Zwischen der typisch stillen Beteiligung an einer GmbH und an einer AG bestehen signifikante Unterschiede, die in der Praxis nicht immer beachtet werden. Dies verdeutlicht der Fall den das Landgericht München I unlängst zu entscheiden hatte (LG München I, Urteil. v. 25.8.2023, 5 HKO 4013/22).

Die Bundesregierung hat eine neue Verordnung verabschiedet, die den Umgang mit Tracking-Einwilligungen transparenter und anwenderfreundlicher machen soll: die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

Die deutschen Datenschutzbehörden zeigen sich zunehmend aktiv und verhängen mehr DSGVO-Bußgelder. Trotz vergleichsweise niedriger Summen nimmt die Anzahl der Verfahren kontinuierlich zu, was auf verstärkte Kontrollen und eine erhöhte Zahl an Datenschutzbeschwerden zurückzuführen ist.

Der Käufer hat im B2B-Bereich Waren sofort nach ihrer Ablieferung auf Sachmängel zu prüfen. Erkennbare Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die fristgemäße Anzeige, verliert er in Bezug auf erkennbare Mängel sämtliche Rechte und Ansprüche.

Die LDI NRW stellt klar: Das Fernmeldegeheimnis gilt nicht für private E-Mails und Telefonate am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen aber nach der DSGVO eine Rechtsgrundlage für den Zugriff auf private Kommunikation schaffen. Eine schriftliche Vereinbarung ist dringend zu empfehlen.

Durch Teil- und Zwischenurteil vom 17.9.2024 entschied das OLG München, dass Schadensersatzansprüche von Wirecard-Aktionären als Insolvenzforderungen zu qualifizieren sind. Damit sind Aktionäre bezüglich solcher Ansprüche nicht erst bei der Verteilung eines hypothetischen Liquidationsüberschusses zu berücksichtigen.

Im April 2024 durchsuchte die Europäische Kommission erstmals ein Unternehmen auf Grundlage der Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen. Mit Beschluss vom 12.8.2024 hat der Präsident des Europäischen Gerichts den Antrag des betroffenen chinesischen Konzerns auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Er ebnet damit weitreichenden Ermittlungsmaßnahmen den Weg.

Es war länger still geworden um die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen, nachdem die aktuelle Regierung das Projekt Ende 2021 in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. Nun hat sich die akademische Arbeitsgruppe, auf die das Konzept zurückgeht, mit einem überarbeiteten Entwurf zurückgemeldet.

Der Einsatz generativer KI in Unternehmen bringt zahlreiche rechtliche Herausforderungen mit sich. Ein neuer Praxisleitfaden des Branchenverbands Bitkom e. V. bietet umfassende Orientierung zu den rechtlichen Anforderungen und gibt praktische Handlungsempfehlungen für den Umgang mit KI-Systemen in der Praxis.

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das den Schutz von Mitarbeitern regelt, die Fehlverhalten oder Gesetzesverstöße melden, die in Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen, ist am 2.7.2024 ein Jahr alt geworden. Ein guter Zeitpunkt, um auf die Erfahrungen des ersten Jahres zurückzublicken.

Der einstweilige Rechtsschutz nach der Einziehung von Geschäftsanteilen kann sich ausnahmsweise auf die Verpflichtung zur Einreichung der ursprünglichen Gesellschafterliste zum Handelsregister erstrecken, wenn die Gesellschaft den präventiven Rechtsschutz eines Gesellschafters gezielt vereitelt.

Amnestie kann ein wertvolles Instrument im Compliance Management sein. Durch gezielte Programme können versteckte Verstöße aufgedeckt und beseitigt werden. Gleichzeitig bleibt ein starkes Compliance-System unerlässlich, um langfristig ethische Standards und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Ein Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten, die in einer beim Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste enthalten sind, besteht auch dann nicht, wenn diese Daten gesetzlich nicht vorgeschrieben sind und ein Austausch mit einer „bereinigten“ Gesellschafterliste möglich ist.

Mit der neuen EU-KI-Verordnung treten ab Februar 2025 strenge Schulungspflichten und Verbote für KI-Anbieter und -Betreiber in Kraft. Ziel ist es, die Kompetenz im Umgang mit KI-Systemen zu erhöhen und den rechtlichen Rahmen für deren Nutzung zu harmonisieren.

Unternehmen müssen klare Regeln für den Einsatz generativer KI-Systeme aufstellen, um Datenschutzverstöße zu vermeiden; die Datenschutzkonferenz und der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben hierzu hilfreiche Orientierungshilfen und Checklisten bereitgestellt.

Wirtschaftliche Neugründungen sind gegenüber dem Registergericht offenlegungspflichtig. Damit einher geht die Pflicht zur Abgabe der Versicherung zur Aufbringung des Stammkapitals entsprechend den Grundsätzen einer regulären Neugründung, die von sämtlichen Geschäftsführern abgegeben werden muss.

Art. 26 DSGVO regelt die gemeinsame Verantwortlichkeit bei der Datenverarbeitung durch mehrere Verantwortliche. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat nun eine Orientierungshilfe veröffentlicht, die Unsicherheiten abbauen und klare Handlungsempfehlungen geben soll.

Die Eintragung einer GbR ins Gesellschaftsregister als „eGbR“ erfordert nicht die Angabe des Gesellschaftszwecks. Das Registergericht darf ohne besonderen Anlass die Angabe des Gesellschaftszwecks nicht verlangen.

Die Datenschutzorganisation noyb hat Beschwerden gegen OpenAI, Meta und X (ehemals Twitter) eingereicht. Im Fokus steht die datenschutzkonforme Nutzung und das Training von KI-Systemen. Kritisiert wird, dass ChatGPT falsche Informationen generiert und Meta und X persönliche Daten ohne Nutzerzustimmung für KI-Zwecke verwenden.

Knapp ein Jahr nach dem „ersten Cyber-Urteil“ des LG Tübingen entschied das LG Kiel am 23.5.2024, dass der Cyberversicherer eine Police wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn der Versicherungsnehmer die vorvertraglichen Risikofragen „ins Blaue hinein“ falsch beantwortet.

Eine Stimmabgabe entgegen einer Stimmrechtsbindung ist auch dann wirksam, wenn alle Gesellschafter eine Stimmrechtsbindung eingegangen sind. Soweit ein Gesellschafterbeschluss nicht gegen eine zwingende gesetzliche Kompetenzverteilung verstößt, ist er anfechtbar, aber nicht nichtig.

Welche strategischen und rechtlichen Aspekte müssen Gründer und Investoren bei einem Unternehmensverkauf beachten, um einen erfolgreichen Exit zu realisieren?

Das bloße Mitführen von Mobiltelefonen oder anderen Geräten, mit denen die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft aufgezeichnet werden könnte, darf Aktionären nicht grundsätzlich untersagt oder der Zutritt zur Hauptversammlung bei Weigerung verwehrt werden.

Der rückwirkende und vollständige Wegfall einer Karenzentschädigung bei Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit dem Geschäftsführer einer GmbH wirksam vereinbart werden.

Eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge braucht Zeit, Planung und klare Kommunikation. Hier erfahren Sie, wie Sie die Herausforderungen meistern, den richtigen Nachfolger finden und steuerliche Vorteile nutzen, um den Generationswechsel erfolgreich zu gestalten und die Zukunft Ihres Unternehmens zu sichern.

Deutschland stärkt seinen Justizstandort durch die Einführung von Commercial Courts. Die Neuerungen sollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Wirtschaftsprozesse attraktiver machen. Der Bundestag hat dazu das Justizstandort-Stärkungsgesetz verabschiedet.

Ein Mieter ist nicht berechtigt, die Gewerbemiete wegen Umsatzeinbußen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine anzupassen.

Der Digital Services Act verpflichtet Anbieter vieler Online-Dienste zur Einhaltung zahlreicher Sorgfaltspflichten. Verstöße können – ähnlich wie bei der DSGVO – empfindlich geahndet werden. Dieser Beitrag beleuchtet die Überwachung und Durchsetzung der Verordnung in Deutschland.

Mit Urteil v. 27.6.2024 hat der BGH entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“ regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt.

Viele deutsche und europäische Unternehmen sind auf dem chinesischen Markt aktiv. Daher ist es unerlässlich, die neuesten Entwicklungen der chinesischen Gesetze und Vorschriften, insbesondere im Bereich des Gesellschaftsrechts, genau im Auge zu behalten. 

Der Rechtsformzusatz einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts („eGbR“) kann innerhalb der Gesellschaftsbezeichnung an beliebiger Stelle stehen. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, den Rechtsformzusatz am Ende ihres Namens zu führen.

Worauf müssen Unternehmen achten, wenn sie KI in der Kommunikation einsetzen? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gilt es zu beachten? Transparenz ist ein wichtiger Faktor.

Seit dem 17.12.2023 müssen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten. Ziel des HinSchG ist es, Fehlverhalten aufzudecken und präventiv zu wirken. Bei internen Ermittlungen sind jedoch strenge Datenschutzbestimmungen einzuhalten, um Compliance-Verstöße zu vermeiden.

Das Kapi­tal­an­leger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz wird refor­miert und soll unbefristet weiter gelten. Der am 13.6.2024 vom Bundestag beschlossene Gesetz­ent­wurf sieht eine stärkere Position der Ober­lan­des­ge­richte, eine deutliche Straffung sowie die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­fahren vor. Nach Prüfung durch den Rechtsausschuss sind noch einige Modifikationen in den ursprünglich vom BMJ vorgelegten Entwurf eingeflossen.

Der BGH hat am 9.1.2024 entschieden, ob einem Käufer beim Grundstückskaufvertrag ein Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers der Verkäuferin auffallen muss, wenn er weiß, dass die Gesellschaft ihren wesentlichen Vermögensgegenstand verkauft, kein Gesellschafterbeschluss vorliegt und Streit um die Abberufung des Geschäftsführers besteht.

Im Februar 2024 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, der die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter beibehält. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat dazu eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht.

Im Rahmen seiner „Green Deal“-Strategie hat der europäische Gesetzgeber die sog. „Ökodesign-Verordnung“ verabschiedet, die erhöhte Anforderungen an nachhaltige Produktgestaltung stellt und der verbreiteten Praxis, unverkaufte Ware zu vernichten, entgegenwirken soll.

Hersteller bestimmter Haushalts- und Alltagsprodukte sollen nach der sog. „Reparatur-Richtlinie“ verpflichtet werden, bestimmte Konsumgüter auf Verlangen eines Verbrauchers unentgeltlich oder zu einem erschwinglichen Preis zu reparieren. Die Europäische Union will damit der Wegwerfmentalität ein Ende setzen.

Den deutschen Mittelstand prägen familiengeführte Unternehmen, die sich mit Innovationskraft und regionaler Verankerung einen Ruf als „hidden champions“ verdient haben. Bei der Unternehmensnachfolge kann Private Equity eine attraktive Option sein, die oft übersehen wird.

Das Recht der Aktionäre auf Teilnahme an der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft stellt ein grundlegendes Mitgliedschaftsrecht dar und ist grundsätzlich unbeschränkbar. Eine Einschränkung ist nur zulässig, soweit diese erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Hauptversammlung sicherzustellen.

Unternehmen werden auch in Gerichtsverfahren durch ihre Geschäftsführer vertreten. Diese beauftragen i. d. R. einen Anwalt mit der Vertretung. Doch was passiert, wenn z. B. eine GmbH keinen Geschäftsführer hat? Oder ein solcher nur im Handelsregister eingetragen, aber nicht wirksam bestellt ist? Und wer muss bei einer juristischen Person (GmbH, UG) vor Gericht erscheinen, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet hat?

Serienschadenklauseln spielen in der Regulierungspraxis der D&O-Versicherung eine wichtige Rolle. Die Wirksamkeit der marktüblichen Klauseln ist jedoch weitgehend ungeklärt.

Die Gesellschaft kann den Geschäftsführer einer GmbH trotz erteilter Entlastung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn die die Haftung begründenden Tatsachen und Umstände für die Gesellschafter bei der Rechnungslegung des Geschäftsführers vor Erteilung der Entlastung nicht erkennbar waren.

Blockiert ein Aufsichtsratsmitglied durch wiederholtes Fehlen die Beschlussfähigkeit des Gremiums, ist eine gerichtliche Ergänzung nur nach Abberufung dieses Mitglieds möglich. Fraglich ist, ob die Aktionäre oder die verbleibenden Aufsichtsratsmitglieder über die dafür erforderlichen Mehrheiten verfügen.

Die EU plant eine Art europäischen Handelsregisterauszug zur europaweit standardisierten Abfrage von Gesellschaftsinformationen. Damit soll der grenzüberschreitende Geschäftsverkehr vereinfacht und Übersetzungs- und Legalisationsaufwand vermieden werden.

Stirbt der Alleingesellschafter einer MVZ-GmbH, stellt dies sowohl den Rechtsnachfolger als auch das Unternehmen vor große Herausforderungen. Insbesondere die Frage, was mit der Zulassung des MVZ geschieht und wer die MVZ-GmbH zukünftig vertritt, müssen schnellstmöglich geklärt werden.

Das EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) ist vor allem für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen relevant. Ein Großteil der praktischen und rechtlichen Probleme beim Einsatz von KI wird hierdurch jedoch nicht geregelt. Diese müssen nach wie vor zwischen den Parteien ausgehandelt werden.

Welche Rechtsformen für Freiberufler gibt es und wie unterscheiden sie sich? Entdecken Sie die am besten geeigneten Rechtsformen und erfahren Sie, welche Gesellschaft zu Ihren Bedürfnissen passt. Unser Vergleich hilft Ihnen, die richtige Wahl zu treffen.

§ 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens.