News 13.06.2022 Aufklärungspflichten

Anlageberater treffen besondere Aufklärungspflichten zu Finanzprodukten. Insbesondere müssen sie auf mögliche Risiken hinweisen. Komplizierte, nicht standardisierte Anlagen, bei denen die Rückzahlung nicht sicher ist, dürfen nicht als sicher bezeichnet werden, so der BGH.mehr

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News 10.06.2022 Datenschutz

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht weiterverarbeiten, nachdem sie im öffentlichen Insolvenzbekanntmachungsportal entfernt wurden. Tut sie dies dennoch, steht den Betroffenen ein Anspruch auf Löschung zu.mehr

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News 30.05.2022 Reformen im Verbraucherrecht

Mit Umsetzung der EU-Omnibusrichtlinie sind zum 28.5.2022 neue Verbraucherschutzrechte wirksam geworden. Ins UWG wurde erstmals ein Verbraucheranspruch auf Schadenersatz bei wettbewerbswidrigem Verhalten aufgenommen.mehr

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News 19.05.2022 Gesellschaftsrecht

Die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste nach der Einziehung seiner Geschäftsanteile kann ein GmbH-Gesellschafter im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verhindern. Mit seinem Antrag bei Gericht sollte er aber nicht zu lange warten – daran erinnerte kürzlich das OLG München.mehr

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News 19.05.2022 Insichgeschäft

Wenn sich ein AG-Vorstand selbst zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH bestellt, ist das ein sog. Insichgeschäft. Nach § 181 Alt. 1 BGB ist dann die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich.mehr

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News 19.05.2022 Handelsregister

Die Anmeldung des Ausscheidens bedarf nicht der Mitwirkung des betroffenen Kommanditisten, wenn seine Mitwirkungspflicht gerichtlich festgestellt wurde.mehr

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News 19.05.2022 Insolvenz einer GmbH

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, kann eine GmbH auch bei Wegfall der Insolvenzgründe nicht fortgesetzt werden.mehr

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News 18.05.2022 Gesellschaftsrecht

Bei Start-Ups darf bei der insolvenzrechtlichen Überschuldungsprüfung eine erfolgversprechende Marktentwicklung berücksichtigt werden.mehr

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News 18.05.2022 Städte- und Gemeindesteuern

Die Hotelbranche hat eine herbe Niederlage vor dem BVerfG erlitten. Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden gegen kommunale Übernachtungssteuern abgewiesen. Die Entscheidungen könnten bundesweit zu einer erheblichen Ausbreitung der Bettensteuer führen.mehr

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News 03.05.2022 Wirecard-Skandal

Bei den Ermittlungen zum Wirecard-Skandal steht der ehemalige Vorstandsvorsitzende auch medial im Feuer. Ob die D&O-Versicherung auch PR-Kosten im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren übernehmen muss, hat das OLG Frankfurt entschieden.mehr

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News 21.04.2022 Entwurf zur Umsetzung der DigitalisierungsRL

Ziel der  Digitalisierungsrichtlinie ist es, EU-Gesellschaften durch mehr digitale Handlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten wettbewerbsfähig zu halten und die digitalen Kommunikationswege im Handels- und Gesellschaftsrecht für Beurkundungen und Registeranmeldungen etc. sicher und effizient zu gestalten.mehr

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News 20.04.2022 BGH

Der Gesellschafter einer GmbH ist nicht befugt, Ersatzansprüche gegen die Fremdgeschäftsführer für die GmbH geltend zu machen.mehr

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News 20.04.2022 Zwangsvollstreckung

Die GmbH-Gesellschafterliste ist keine Willenserklärung, sondern Wissenserklärung. Die Einreichung solch einer Liste beim Registergericht stellt eine nicht vertretbare Handlung dar.mehr

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News 20.04.2022 Notarielle Beglaubigung

Vollmachten von GmbH-Gesellschaftern sind häufig notariell zu beglaubigen (z.B. bei der Gründung). Sie müssen den Vollmachtgeber hinreichend individualisieren.mehr

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News 20.04.2022 Aktiengesetz

In dringenden Fällen (z.B. bei einem laufenden Übernahmeangebot) ist ein Aufsichtsrat vor Ablauf der 3-Monatsfrist durch gerichtlichen Beschluss zu ergänzen.mehr

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News 20.04.2022 Dauerbrenner Firma

Der Name einer Gesellschaft darf nur Sonderzeichen beinhalten, wenn diese nach dem allgemeinen Sprachgebrauch klar auszusprechen sind.mehr

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News 16.03.2022 Vollmacht

Die Identität des bevollmächtigenden Gesellschafters muss anhand des Beglaubigungsvermerks zur notariell beurkundeten Vollmacht für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages zweifelsfrei feststellbar sein.mehr

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News 16.03.2022 Handelsregister

Nach der Übertragung eines Geschäftsanteils ist eine Veränderungsspalte in der Gesellschafterliste nicht zwingend erforderlich, aber möglich.mehr

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News 16.03.2022 Handelsgewerbe

Die Abgrenzung von GbR und OHG ist entscheidend für die Reichweite von Wettbewerbsverboten und den Weg zum Ausschluss von Gesellschaftern. Ob ein Handelsgewerbe und damit eine OHG vorliegt, ist im Wege einer Gesamtschau der den Betrieb kennzeichnenden Umstände zu beurteilen. Ein wesentlicher Anhaltspunkt ist der Jahresumsatz: Ab 250.000 EUR ist in der Regel von einer OHG auszugehen.mehr

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News 16.03.2022 BGH

Tritt eine Unternehmergesellschaft im Außenverhältnis ohne Angabe der Rechtsform und des Zusatzes der Haftungsbeschränkung auf, haftet der handelnde Vertreter persönlich.mehr

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News 16.03.2022 DSGVO

Neben einer GmbH kommt auch der Geschäftsführer als Verantwortlicher gem. der DSGVO in Betracht. Damit besteht ein weiterer Anknüpfungstatbestand für die Außenhaftung des Geschäftsführers.mehr

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News 04.03.2022 Krieg in der Ukraine

Die EU hat seit dem 23.2.2022 harte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie gehen weit über die bereits seit dem Jahr 2014 von der EU – insbesondere nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland – beschlossenen Sanktionen hinaus.mehr

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News 23.02.2022 GbR

Schließt eine deutsche Personengesellschaft eine Gerichtsstandsvereinbarung und ist an der Personengesellschaft mindestens ein persönlicher haftender Gesellschafter mit Sitz im Ausland beteiligt, so richtet sich die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 25 Brüssel-Ia-VO.mehr

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News 23.02.2022 Einstweiliger Rechtsschutz

Ob ein Gesellschafter Ansprüche der GmbH im Wege der sog. actio pro socio geltend machen kann, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. In Fällen des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine solche Klage allenfalls dann zulässig, wenn vorher kein Gesellschafterbeschluss gefasst werden kann. Auch gehen andere Rechtsbehelfe grds. vor. mehr

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News 23.02.2022 BGH

Die besonderen Anforderungen für Schiedsklauseln in Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften gelten unter bestimmten Voraussetzungen auch bei Personengesellschaften.mehr

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News 23.02.2022 GmbH

Die Änderung des Geschäftsjahres einer GmbH kann nicht rückwirkend erfolgen. Die Änderung muss vielmehr vor Beginn des neuen und Ablauf des entstandenen Rumpfgeschäftsjahres zum Handelsregister angemeldet werden.mehr

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News 23.02.2022 GmbH

Die unter sittenwidriger Anmaßung der (Allein-)Gesellschafterstellung beschlossenen Satzungsänderungen sind für die Zukunft rückgängig zu machen.mehr

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News 23.02.2022 BGH

Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer GmbH oder eine von ihm beherrschte Gesellschaft kann ein sog. besonderer Vertreter bestellt werden.mehr

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News 14.02.2022 Rechtsanwaltstreuhandkonten

Einige Kreditinstitute haben bereits – andere beabsichtigen – die Sammelanderkonten von Rechtsanwälten zu kündigen. Begründung: Geänderte Regeln der BaFin zur Geldwäscheprävention – mit erheblichen Folgen für die Anwaltschaft.mehr

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News 10.02.2022 Banken-AGB

Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das LG Düsseldorf Verwahrzinsklauseln der Volksbank Rhein-Lippe in ihren AGB gekippt. Nach der Entscheidung des Gerichts sind AGB unzulässig, nach denen die Bank für Einlagen über 10.000 EUR Strafzinsen von 0,5 % per anno verlangen kann.mehr

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News 02.02.2022 „Greenwashing“ bei Anlagefonds

Die Fondsgesellschaft „Commerz Real“ darf als nachhaltig angebotene Finanzprodukte nicht mit Slogans bewerben, die dem Anleger suggerieren, mit der Geldanlage trage er messbar zum Klimaschutz bei, seine Geldanlage habe konkrete Auswirkungen auf seinen persönlichen CO2-Fußabdruck.mehr

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News 27.01.2022 Betriebsschließungs- oder -ausfallversicherungen

Die Pandemie ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Ob Betriebsschließungs- oder -ausfallversicherungen bei coronabedingten Einnahmeausfällen leisten, kann entscheidend sein. Viele Versicherungen mauerten und der BGH gibt ihnen nun Recht: Ihre Eintrittspflicht hängt von der individuellen Vertragsgestaltung ab und in der Praxis dürften mit dem Urteil viele Versicherungen aus der Haftung raus sein.mehr

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News 26.01.2022 Neues Ökodesign-Produktgesetz

Wegwerfprodukte münden in Umweltverschmutzung. Darum soll das "Recht auf Reparatur" durch ein deutsches Ökodesign-Produktgesetz gestärkt werden. Als Symbol für überbordenden Elektroschrott hat Bundesverbraucherschutzministerin Lemke die millionenfach genutzte elektrische Zahnbürste genannt und den Kampf gegen Elektromüll zu ihrem A-Projekt erklärt. mehr

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News 21.01.2022 GmbH-Recht

Klein- und mittelständische Unternehmen sind überwiegend in der Rechtsform der GmbH organisiert. Zentrale verantwortliche Figur innerhalb der GmbH ist nach wie vor der bzw. sind die Geschäftsführer. Rechtliche Fehler bei Ausführung der Geschäftsführerverantwortung können sowohl die Gesellschaft als auch den Geschäftsführer persönlich teuer zu stehen kommen.mehr

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News 19.01.2022 Nachtragsliquidator in das Handelsregister?

Die Eintragung der wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft und des Nachtragsliquidators im Handelsregister können unterbleiben, wenn die erforderlichen Verwertungshandlungen gering sind.mehr

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News 19.01.2022 Erstreckung auf §§ 265c, 265d, 265e StGB

Die Versicherungserklärung des neuen Geschäftsführers gem. § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 lit. e) GmbHG muss sich auch auf die Straftatbestände der §§ 265c, 265d, 265e StGB beziehen.mehr

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News 19.01.2022 Regeln über den Umgang mit Gesellschafterlisten

Gerade bei Gesellschafterstreitigkeiten ist die Gesellschafterliste entscheidend. Existieren mehrere Gesellschafterlisten, ist die Liste ausschlaggebend, die zuletzt in den Registerordner aufgenommen worden ist.mehr

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News 18.01.2022 Dingliche Abtretung bedarf der Mitwirkung

Eine Satzungsregelung zur Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen begründet meist nur eine schuldrechtliche Abtretungsverpflichtung. Die dingliche Abtretung bedarf der Mitwirkung des betroffenen Gesellschafters.mehr

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News 18.01.2022 Beschlusserfordernis für Klagebefugnis

Über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer entscheidet die Gesellschafterversammlung. Ohne den Beschluss fehlt der GmbH im Gerichtsverfahren die Klagebefugnis.mehr

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News 07.01.2022 Nachweispflichten über Impf- bzw. Genesenenstatus

Die Pflicht zum negativen Virusnachweis gilt nun für sämtliche Reiserückkehrer ab 6 Jahre. Alle Rückkehrer, egal aus welchem Land, brauchen, unabhängig von der Art der Einreise, Negativtests bzw. Impf- oder Genesenennachweise. Bei Rückkehr aus Virusvariantengebieten ist ein Nukleinsäuretestnachweis (PCR, PoC-NAAT) vorgeschrieben. Ticketpreis-Erstattung bei ausgefallenen Flügen macht endlich Fortschritte.mehr

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News 04.01.2022 FluggastrechteVO und Flugverschiebung

Wird ein Flug um mehr als eine Stunde vorverlegt, dann ist dies gleichzusetzen mit einer Annullierung des Fluges und der Fluggast hat gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen einen Anspruch auf Ausgleichszahlung.mehr

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News 17.12.2021 Käuferposition besser als die der Leasingnehmer

Erstattungsansprüche eines Leasingnehmers, der einen abgasmanipulierten Audi-Diesel geleast und später gekauft hatte, wurden vom BGH in einem früheren Urteil zurückgewiesen. Die dort für Leasingverträge aufgestellten Grundsätze gelten nach dem jetzigen Urteil ausdrücklich nicht für Verträge, die auf den Erwerb des Fahrzeugs ausgerichtet sind.mehr

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News 15.12.2021 Geschäfte mit verbundenen Unternehmen

Auf die Haftung des Geschäftsführers der geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG findet § 43 Abs. 2 GmbHG entsprechende Anwendung.mehr

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News 15.12.2021 Fortbestehenden Abwicklungsbedarf

Die Liquidation einer GmbH kann nicht abgeschlossen werden, wenn die Gesellschaft noch beklagte Partei in einem laufenden Zivilprozess ist.mehr

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News 15.12.2021 Ersteintragung in das Handelsregister

Das Registergericht prüft bei Gründungsprüfung, ob die inländische Geschäftsanschrift eine zustellfähige Anschrift darstellt – ist das nicht der Fall, lehnt es die Eintragung der Gesellschaft ab.mehr

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News 15.12.2021 Wirksame Verschmelzungsbeschlussfassung

In Pandemiezeiten sind für Genossenschaften und AGs virtuelle Beschlüsse sogar bei Umwandlungen möglich. Bei GmbHs und Personengesellschaften entscheidet die Satzung.mehr

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News 15.12.2021 Zur Zulässigkeit einer Satzungsregelung

Eine GmbH kann ihre Gründungskosten im angemessenen Umfang selbst tragen. Die konkrete Höhe hängt vom Einzelfall (z.B. dem Vorhandensein von Kapitalrücklagen) ab.mehr

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News 01.12.2021 PIN-Eingabe als Anscheinsbeweis für Fahrlässigkeit

Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Eingabe der PIN Geld abgehoben, spricht ein Anscheinsbeweis für einen grob fahrlässigen Umgang des Kunden mit der PIN, sodass die Bank nicht zur Erstattung verpflichtet ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die EC-Karte so unüberwindbare Sicherheitsmerkmale besitzt, dass die PIN nicht aus der Karte herausgelesen werden kann.mehr

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News 30.11.2021 Weniger Verbänden zu Wettbewerbsklagen berechtigt

Das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist teilweise zum 2.12.2020 in Kraft getreten. Erst seit dem 1.12.2021 gilt aber die Einschränkung bei Aktivlegitimation von Wirtschaftsverbänden für UWG-Klagen. Die Übergangsfrist sollte es Verbänden ermöglichen, sich in Listen für qualifizierten Wirtschaftsverbände eintragen zu lassen.mehr

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News 30.11.2021 Versicherungsschutz bei Sturmfolgen

Stürme werden häufiger und heftiger. Entstehende Schäden können durch unterschiedliche Versicherungen abgedeckt werden - oder auch nicht. Betroffene haben mit dem Schaden zu kämpfen, müssen sich aber auch mit einschlägigen Versicherungen, ihren  Ausschlüssen und den Obliegenheiten zurechtfinden. Hier ein Überblick.mehr

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