News 20.10.2021 Kapitalerhaltungsgebot

Eine UG (haftungsbeschränkt) oder GmbH darf ihre Gründungskosten nur im angemessenen Umfang tragen. Die Angemessenheit überprüft das Registergericht.mehr

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News 20.10.2021 GmbH

Die zur Führungslosigkeit einer GmbH führende Amtsniederlegung des Geschäftsführers kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein.mehr

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News 20.10.2021 Insolvenz

Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH den Vortrag eines Jahresgewinns auf neue Rechnung, kann der auf einen später gefassten Gewinnauszahlungsbeschluss folgende Zahlungsanspruch eine wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Forderung darstellen.mehr

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News 19.10.2021 Aktiengesellschaft

Nach einem Beschluss des LG München I soll das Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG auch bei einer virtuellen Hauptversammlung nach § 1 Abs. 2 COVMG statthaft sein.mehr

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News 19.10.2021 Brexit

Eine britische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland kann nicht Träger von Rechten und Pflichten sein: Sie ist in Deutschland nicht rechts- und parteifähig und kann damit hier auch keine Prozesse führen.mehr

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News 14.10.2021 Reiserücktritt und Stornogebühren

Die Corona-Pandemie kann zum kostenfreien Rücktritt von einer gebuchten Kreuzfahrt berechtigen, wenn die Pandemie eine deutlich andere Entwicklung nimmt, als zum Zeitpunkt der Buchung allgemein erwartet wurde.mehr

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News 08.10.2021 ... und bringt neue Aufklärungspflichten

Was ändert sich? Niedrigere Inkassokosten, höhere Transparenz für den Verbraucher darüber, welche Folgen nicht rechtzeitige Zahlung oder eine Zahlungsvereinbarung haben. Außerdem: ein schärferes Auge darauf, wer Inkasso betreibt. Diese und weitere Punkte regelt das am 1.10.2021 vollständig in Kraft getretene Gesetz, das das Inkassowesen seriöser machen soll.mehr

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News 07.10.2021 BGH bestätigt Musterfeststellungsurteil

Die Zinsanpassungsklauseln aus den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" sind unwirksam. Das entschied zunächst das OLG Dresden in diversen Musterfeststellungsverfahren. Der BGH hat nun die Unwirksamkeit einer der Klauseln bestätigt. Die Verjährungfrist für Nachforderungen der Kunden beginnt erst mit dem Ende des Sparvertrags, was einige Banken und Sparkassen zu umfangreichen Zinsnachberechnungen zwingt.mehr

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News 05.10.2021 Unseriöse Geschäftspraktiken und Meinungsfreiheit

Der BGH erlaubte die Namensnennung eines Mitbewerbers, der wegen unseriöser Geschäftspraktiken verurteilt wurde. Das Unternehmen, das das Urteil erstritten hatte, veröffentlichte es auf seiner Webseite. Das grüne Licht des BGH ist jedoch kein allgemeingültiges. Jeder Einzelfall muss seinen eigenen Abwägungsprozess durchlaufen.mehr

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News 30.09.2021 Offenbarungspflicht arglistig verletzt.

Wer bei Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung bei den Gesundheitsfragen Krankheiten verharmlost oder verschweigt, riskiert seinen Versicherungsschutz. Im Zweifel geht der vermeintlich gut Versicherte im Falle einer Berufsunfähigkeit komplett leer aus, weil die Versicherung vom Vertrag zurücktritt.mehr

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News 16.09.2021 Kaufrechtsreform 2022

Der Verbraucherschutz gegenüber den Herstellern digitaler Produkte wird verbessert. Die Umsetzung der EU-Richtlinien 2019/770, 2019/771 und 2019/2161 bringt zum 1.1.2022 mehr Gewährleistungsrechte für Käufer und Aktualisierungspflichten für digitale Inhalte. Dafür wird das Kaufrecht im Hinblick auf  den Sachmangelbegriff, Gewährleistungsrechte und auch bezüglich der Beweislast verändert.mehr

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News 16.09.2021 Ewiges Widerrufsrecht

Das sogenannte "ewige Widerrufsrecht" bei Kreditverträgen wurde mit der jetzigen Entscheidung des EuGH neu belebt. Der EuGH gewährt den Bankkunden ein Widerrufsrecht auch noch Jahre nach Abschluss der Kreditverträge, wenn die Kreditverträge Regeln enthalten, die für Normalverbraucher schwer verständlich sind.mehr

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News 15.09.2021 Prokura

Ein Prokurist ist grundsätzlich nicht zur Veräußerung von Grundstücken ermächtigt; dies gilt auch, wenn die Gesellschaft selbst nicht Eigentümerin des Grundstücks ist.mehr

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News 15.09.2021 BGH

Den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH treffen auch nach Abberufung und Beendigung seines Anstellungsvertrages Auskunftspflichten gegenüber der GmbH. Der Umfang hängt vom konkreten Informationsbedürfnis der GmbH ab.mehr

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News 15.09.2021 GmbH

Der GmbH-Geschäftsführer kann im Prozess gegen seine Abberufung nicht auch die GmbH vertreten. Diese Gefahr eines Insichprozesses besteht gerade in Zwei-Personen-GmbHs.mehr

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News 15.09.2021 BGH

Die Verjährung des Abfindungsanspruchs beginnt in der Regel nicht vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschlusses aus wichtigem Grund.mehr

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News 14.09.2021 Insolvenz

Start-ups können sich im Rahmen der Überschuldungsprüfung unter bestimmten Voraussetzungen darauf berufen, dass ein Investor Finanzmittel in Aussicht gestellt hat.mehr

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News 31.08.2021 Fristbeginn mit Zugang der Vertragsunterlagen

Ist in einer Belehrung über das Widerrufsrecht vorgesehen, dass die Widerspruchsfrist mit Überlassung der Verbraucherinformationen und dem Versicherungsschein zu laufen beginnt, genügt dies den gesetzlichen Anforderungen.mehr

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News 18.08.2021 COVMG ist nicht verfassungswidrig

Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVMG ist weder verfassungswidrig noch mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar. Auch das eingeschränkte Fragerecht der Aktionäre ist nicht zu beanstanden.mehr

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News 18.08.2021 Befreiung eines Geschäftsführers nach § 181 BGB

Die Befreiung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB muss durch oder aufgrund einer satzungsmäßigen Regelung erfolgen und diese muss auch Bestand haben. Dies muss bei Änderung eines Musterprotokolls ebenso wie bei einer normalen GmbH-Satzung beachtet werden.mehr

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News 18.08.2021 GmbH

Die Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers im Handelsregister ist von Amts wegen nicht mehr erforderlich, wenn die Abberufung des Geschäftsführers durch die Gesellschaft zur Eintragung angemeldet wurde.mehr

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News 17.08.2021 BGH zur Außenhaftung des Kommanditisten

Die Kommanditistenhaftung für Einlagenrückzahlung ist ausgeschlossen, wenn Gläubiger seit 5 Jahren von der Herabsetzung der Hafteinlage Kenntnis haben mehr

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News 17.08.2021 BGH zum Anwendungsbereich des § 114 AktG

Ein Beratungsvertrag, der zwischen einer AG und einer Gesellschaft abgeschlossen wird, bei der ein Aufsichtsratsmitglied der AG zwar nicht Aktionär, aber gesetzlicher Vertreter ist, bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.mehr

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News 10.08.2021 Kapitalerhöhung?

In einer insolvenzgefährdeten Gesellschaft besteht nicht selten Uneinigkeit im Gesellschafterkreis über das passende Rezept gegen die Krise. Dies gilt insbesondere, wenn die Verfolgung eines Sanierungskonzepts mit einer Kapitalerhöhung verbunden ist. Aus solchen Fällen hat sich auf der Grundlage der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht die Rechtsprechung „Sanieren oder Ausscheiden“ entwickelt. Wann verpflichtet sie Gesellschafter zum Handeln?mehr

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News 05.08.2021 Flutkatastrophe

Das Bundeskabinett will eine Pleitewelle von Unternehmen als Folge der Flutkatastrophe verhindern. Unternehmen, die durch die Überschwemmungen in Not geraten sind, sollen jetzt keinen Antrag auf Insolvenz stellen müssen. Das soll rückwirkend ab 10.7.2021 bis mindestens 31.10.2021 gelten und falls nötig verlängert werden. Das geplante Gesetz orientiert sich an der früheren Corona-Regelung. Hier ein Überblick.mehr

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News 22.07.2021 Keine Gehilfenhaftung im Dieselskandal

VW-Aktionäre unterlagen mit ihrer Schadensersatzklage auf Haftung der Robert Bosch GmbH als Lieferantin der Schummel-Software für VW-Dieselmotoren. Die Aktionäre erhalten von Bosch keine Entschädigung für die Verluste bei VW-Aktien.mehr

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News 21.07.2021 Digitalisierungsrichtlinie

Mit der Digitalisierungsrichtlinie gibt es ab dem 01.08.2022 die Möglichkeit zur (Bar-)Online-Gründung von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt).mehr

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News 21.07.2021 Beschränkung der Vertretungsmacht

Anders als bei Kapital- und Personengesellschaften kann die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands, so ein aktuelles BGH-Urteil, nach außen durch die Satzung beschränkt werden. mehr

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News 21.07.2021 Firmenname

Die Verwendung des Begriffs „partners" als Bestandteil der Firma einer GmbH ist zulässig. Das hat nun auch der BGH entschieden. mehr

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News 21.07.2021 Kontroverse Beschlussfassung in der Pandemie

Bei der kontroversen Beschlussfassung im vereinfachten Umlaufverfahren gilt auch gemäß § 2 COVMG eine an der Wochenfrist von § 51 GmbHG orientierte Mindestfrist, wenn sich aus der Satzung nichts anderes ergibt. Wird die Frist unterschritten, ist der Beschluss anfechtbar.mehr

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News 21.07.2021 Ordnungsgemäße Kapitalaufbringung

Die wirksame Erbringung einer Bareinlage setzt eine objektiv erkennbare Überführung des Geldes in das Sondervermögen der GmbH voraus. Es reicht nicht aus, wenn der geschäftsführende Alleingesellschafter Bargeld in der Hand hält.mehr

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News 15.07.2021 Grundstein für eine spätere digitale Vernetzung

Derzeit sind Unternehmenseintragungen über etliche Register verteilt, ohne dass ein Austausch stattfindet. Viele Register haben zudem eigene Identifikationsnummern. Weil das alles viel zu unübersichtlich ist, insbesondere wenn es um den Abruf aktueller Daten geht, wird nun ein zentrales Unternehmensbasisregister aufgebaut.mehr

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News 14.07.2021 Lange Reparaturdauer

Besteht Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn die Reparatur des Fahrzeugs eines Unfallgeschädigten aufgrund fehlender Ersatzteile mehrere Monate dauert? Muss er sich um eine schnellere Reparatur seines Fahrzeugs kümmern? Zu diesen Fragen hatte das OLG Düsseldorf zu entscheiden.mehr

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News 13.07.2021 Gesellschaftsrechtliche Kreditsicherungsmaßnahmen

Eine Patronatserklärung liegt vor, wenn eine (juristische) Person, der Patron, eine Aussage trifft, um die Verbindlichkeiten einer anderen (juristischen) Person, des Protégés, gegenüber einem Dritten abzusichern. Wie ist die Wirkung dieses gesellschaftsrechtlichen Instruments und welche Varianten der Patronatserklärung gibt es? mehr

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News 08.07.2021 Verjährung droht Ende 2021

Verbraucherschützer haben gegen den Daimler-Konzern eine Musterfeststellungsklage wegen verbotener Abgasvorrichtungen in Mercedes-Dieselfahrzeugen beim OLG Stuttgart eingereicht. Die Erfolgsaussichten sind ungewiss, doch ohne Klage droht Ende 2021 die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche.mehr

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News 29.06.2021 Unvollständige / fehlerhafte Vertragsinformationen

Wird vom Versicherungsnehmer nur eine formal bestehende Rechtsposition ausgenutzt, ohne dass ein schutzwürdiges Eigeninteresse besteht, ist die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 242 BGB trotz fehlerhafter Vertragsinformation auf Grund von Rechtsmissbrauch unzulässig.mehr

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News 21.06.2021 Unterschiedliche Folgen fehlender Informationen

Die Widerspruchsfrist beim Abschluss einer Lebensversicherung beginnt grundsätzlich erst zu laufen, wenn die Versicherung ihre Informationspflichten erfüllt hat. Das OLG Karlsruhe setzte sich damit auseinander, ob fehlende Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde schon ausreichen, um den Ablauf der Widerspruchsfrist zu verhindern.mehr

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News 16.06.2021 BGH

Tätigt die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen, haftet die Geschäftsführung hierfür. Diese Haftung kann vorab nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden und zwar auch nicht durch eine Vereinbarung unter Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.mehr

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News 16.06.2021 OLG Brandenburg

Auch eine in Liquidation befindliche GmbH darf ihren Sitz verlegen. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Sitzverlegung im Einzelfall rechtsmissbräuchlich ist.mehr

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News 16.06.2021 OLG Brandenburg

Die Gesellschafterliste einer GmbH kann nicht nachträglich aus dem Handelsregister gelöscht werden. Dies gilt sogar dann, wenn mit ihr versehentlich vertrauliche Unterlagen (z.B. ein Erbschein) eingereicht werden.mehr

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News 16.06.2021 OLG München

GmbH-Gesellschafter können sich nach Einziehung ihrer Geschäftsanteile im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste zur Wehr setzen. Sie müssen glaubhaft machen, dass die Einziehung unwirksam ist und durch die Hinterlegung der neuen Gesellschafterliste wesentliche Nachteile entstehen.mehr

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News 20.05.2021 Reform tritt leicht verspätet zum 1.8. in Kraft

Die Zeit wurde knapp. Nun hat der Bundestag das „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ am 20.5.2021 beschlossen. Bis zum 7.6.2021 sollte die Reform in nationales Recht umgesetzt werden. Nun dürfte sie leicht verspätet zum 1.8. in Kraft treten, nachdem noch deutlich zugunsten der Urheber überarbeitet wurde. Was kommt auf Urheber, Verwerter und Nutzer zu?mehr

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News 19.05.2021 BGH

Ob und unter welchen Voraussetzungen eine britische Limited in Deutschland eine Niederlassung im Handelsregister eintragen lassen kann, ist nach dem Brexit derzeit jedenfalls dann ungeklärt, wenn sie faktisch von Deutschland aus geführt wird und damit ihren Verwaltungssitz in Deutschland hat.mehr

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News 19.05.2021 Änderung einer Darlehenssicherung

Gesellschaftsanteile können zur Absicherung von (Darlehens-)Ansprüchen eingesetzt werden. Werden Sicherungsvereinbarungen nachträglich geändert, ist auf eine sorgfältige Gestaltung und Dokumentation zu achten.mehr

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News 19.05.2021 Ordnungsgemäße Kapitalaufbringung

Bei Gründungen und Kapitalerhöhungen von GmbHs muss die Geschäftsführung auf eine ordnungsgemäße Erbringung der Stammeinlagen achten. Andernfalls drohen Strafbarkeits- und Haftungsrisiken, z.B. wegen einer falschen Versicherung beim Registergericht.mehr

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News 19.05.2021 Wirtschaftliche Betroffenheit

Bei Ausfällen von Zahlungen einer GmbH an den Alleingesellschafter kann dieser gegen Dritte nur dann einen Schaden geltend machen, wenn sich in diesem Rahmen bei der GmbH ein Vermögensnachteil verwirklicht hat.mehr

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News 18.05.2021 Offenkundigkeit bei Stellvertretungsfällen

Die Unterzeichnung als Vertreter kann auch mit dem Zusatz „i. A.“ kenntlich gemacht werden, insbesondere wenn dies im Zusammenhang mit einem Firmenstempel des Vertretenen erfolgt.mehr

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News 06.05.2021 Insolvenz-Anmeldungspflicht gilt seit Mai wieder

Um eine Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wurde die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei pandemiebedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung ausgesetzt und mehrfach verlängert - zuletzt nur bei Überschuldung und letztmals bis zum 30.4. und bei rechtzeitiger, nicht offensichtlich aussichtsloser Beantragung von Unterstützung. Zu einer weiteren Verlängerung konnte sich die Koalition nicht entschließen. Fazit: Die Anmeldungspflicht gilt seit Mai wieder uneingeschränkt.mehr

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News 03.05.2021 Jetzt: "Gesellschaft mbH mit gebundenem Vermögen"

Der im Juni 2020 vorgelegte Gesetzesentwurf zur Einführung einer GmbH im Verantwortungseigentum soll eine Rechtsform für Unternehmen schaffen, die nicht zum wirtschaftlichen Nutzen der Eigentümer geführt werden. Erreicht werden soll dies durch Vermögensbindung (Asset Lock) und Beschränkung des Gesellschafterkreises (Shareholder Lock). Nach breiter Diskussion wurde im Februar ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt.mehr

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News 21.04.2021 Nachweis der Rechtsnachfolge

Die Bezugnahme auf das elektronische Handelsregister, etwa durch Vorlage einer Kopie des Handelsregisterauszugs, reicht aus, um die Rechtsnachfolge für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung nach § 727 ZPO zu belegen.mehr

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