Fachbeiträge & Kommentare zu Anwaltsgebühren

Die Entscheidung ist unzutreffend. Eine gestaffelte Streitwertfestsetzung ist unzulässig (s. zuletzt sehr instruktiv: OLG Köln AGS 2024, 570 = JurBüro 2024, 649 = NJW-Spezial 2024, 764; ebenso OLG München AGS 2017, 336 = MDR 2017, 243 = NJW-RR 2017, 700; LG Mainz AGS 2018, 571 = NJW-Spezial 2018, 701; LG Stendal AGS 2019, 228 = NJW-RR 2019, 703 = JurBüro 2019, 368). Nach Auffa...mehr

Gem. § 45 Abs. 1 S. 2 GKG bleibt der Wert eines hilfsweise geltend gemachten Klageanspruchs bei der Wertbemessung unberücksichtigt, soweit über den Hilfsanspruch keine Entscheidung ergeht. Diese Regelung, die vorrangig für das gerichtliche Verfahren gilt, findet über § 32 Abs. 1 RVG auch im Rahmen der Gegenstandswertfestsetzung für die anwaltliche Tätigkeit Anwendung (LAG Ha...mehr

Die Auffassung des LAG entspricht leider der st. Rspr. Dabei wird verkannt, dass die Vorschrift des § 45 Abs. 1 GKG nicht auf die Anwaltsgebühren zugeschnitten ist. Ein Anwalt hat nun einmal Aufwand mit einem Hilfsantrag, und zwar unabhängig davon, ob das Gericht drüber entscheidet. Daher muss er die Arbeit nicht kostenlos machen. Die gleiche Situation ergibt sich auch bei de...mehr

Tz. 58 Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Während sich das Verbot des Abzuges von Geldbußen etc aus § 4 Abs 5 S 1 Nr 8 EStG ergibt, der über § 8 Abs 1 KStG auch für Kö gilt, war für Geldstrafen etc eine Parallelregelung im KStG notwendig, da § 12 Nr 4 EStG bei der KSt nicht anwendbar ist (s Tz 6). Das entspr Abzugsverbot in § 10 Nr 3 KStG betrifft die in einem Strafverfahren festges...mehr

Der Antragsteller hatte gegen die Antragsgegner vor dem LG Freiburg im Breisgau ein selbstständiges Verfahren wegen behaupteter ärztlicher Aufklärungs- und Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Behandlung im Jahre 2018 eingeleitet. In diesem selbstständigen Beweisverfahren haben die Parteien nach außergerichtlichen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Der durch Beschl....mehr

Im Anschluss hieran hat das OLG Karlsruhe ausgeführt, den Antragsgegnern seien auch keine Anwaltsgebühren im Hauptsacheverfahren entstanden. 1. Verfahrensgebühr Eine Verfahrensgebühr für die vermiedene Hauptsache hatten die Antragsgegner schon im Hinblick auf die in Vorbem. 3 Abs. 5 VV bestimmte Anrechnungsregelung nicht geltend gemacht. Das war auch zutreffend. Da der Streitg...mehr

1. Kostengünstigstes Vorgehen Das Vorgehen des Beklagten war aus kostenrechtlicher Sicht der günstigste Weg, das Verfahren zu beenden. Faktisch handelte es sich um ein Anerkenntnis der Klageforderung. Angefallen sind folgende Kostenmehr

Zum 1.7.2026 wird in sämtlichen Verfahrensordnungen den Gerichten die Möglichkeit eingeräumt, eine Kostenentscheidung von Amts wegen zu ändern, wenn nachträglich eine abweichende Streitwertfestsetzung erfolgt. Hierzu wird in der ZPO ein neuer § 102 eingefügt. Auch in den anderen Verfahrensordnungen finden sich ab dem 1.7.2026 entsprechende Vorschriften. Unter der Rubrik "Akt...mehr

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(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg, soweit das AG ihn zur Zahlung von 465,06 EUR nebst Zinsen für außergerichtliche Tätigkeit gegenüber der Motorenherstellerin verurteilt hatte. Insoweit sei der Anspruch der Klägerin wegen des dolo-agit-Einwands (§ 242 BGB) nicht durchsetzbar. a) Verletzung anwaltlicher Hinweis- und Aufklärungspflichten Nach st. BGH-Rspr. sei eine Anspruc...mehr

Rz. 115 Die Klägerin nahm die Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf Ersatz materiellen Schadens aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Ehemann der Klägerin fuhr mit seinem Pkw auf einer Bundesstraße hinter einem bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversicherten Fahrzeuggespann. Die Beklagte zu 2 war Halterin des Zugfahrzeugs; der Beklagte zu 1 war dessen Fahrer ...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, KostBRÄG 2025 und Übergangsfälle zum RVG, ZAP 2025, 1195 In dem am 1.6.2025 in Kraft getretenen KostBRÄG 2025 sind die Anwaltsgebühren angehoben worden. Außerdem hat dieses Gesetz einige Gebührentatbestände neu geregelt. Für den Praktiker stellt sich deshalb die Frage, ab wann diese Neuregelungen gelten. Dies ist der allgemeinen Übergangsvorsch...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Güttler Gerichtliche Genehmigungen im Familienrecht 2025 Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-164056-8, 94 EUR Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester ...mehr

Rechnungen können auch wegen des unberechtigten Steuerausweises fehlerhaft sein (s. Tz. 1.3). Grundregel: Es wird nur mit dem eigenen Mandanten abgerechnet. Nur dieser bekommt eine an ihn adressierte Rechnung. Der Mandant hat sogar einen Rechtsanspruch auf eine Rechnung (s. o.). Dies gilt immer, auch wenn der Gegner oder die Rechtsschutzversicherung die Kosten trägt (oder tr...mehr

Die Festsetzung des Streitwertes dient in erster Linie der Berechnung der gerichtlichen Gebühren. Diese Streitwertfestsetzung gilt gem. § 32 Abs. 1 RVG aber auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren. Gegen die Festsetzung des Streitwertes kann deshalb der Rechtsanwalt gem. § 32 Abs. 2 S. 1 RVG aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Festsetzung einlegen.mehr

1. Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens Die Entscheidung des OLG Brandenburg entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rspr. (neben den zitierten BGH-Entscheidungen s. auch OLG Düsseldorf AGS 2010, 568). Allerdings hält sich auch der BGH nicht immer an die von ihm selbst initiierte Rspr., nach der das Kostenfestsetzungsverfahren bei einer fehlenden Wertfestse...mehr

Die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltsgesellschaft R werden aufgeatmet haben, als sie die den letzten Teil der Gründe dieses Beschlusses des BGH gelesen haben. Allen Anwälten sollte diese Entscheidung zur Warnung dienen, es mit der von § 49b Abs. 5 BRAO erforderten Hinweispflicht genau zu nehmen. Die Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO Form des Hinweises Der nach § 49b Abs. 5 BR...mehr

Fehlt es hinsichtlich der zur Kostenfestsetzung angemeldeten Anwaltsgebühren an einer gerichtlichen Wertfestsetzung, hat der mit der Bearbeitung des Kostenfestsetzungsverfahrens befasste Rechtspfleger dieses Verfahren auszusetzen, bis eine entsprechende Wertfestsetzung erfolgt ist. Eine unterbliebene Wertfestsetzung kann auch nicht von dem mit der sofortigen Beschwerde gegen ...mehr

1. Vorherige Festsetzung des Gegenstandswertes erforderlich Seine Entscheidung hat das OLG Brandenburg damit begründet, es fehle an einer für die von der Beklagten zu 2 zur Kostenfestsetzung angemeldeten Anwaltsgebühren maßgeblichen Festsetzung des Gegenstandswertes. Der mit der Bearbeitung des Kostenfestsetzungsantrags befasste Rechtspfleger des LG Potsdam hätte daher das Ve...mehr

Die Entscheidung des KG macht auf ein Problem aufmerksam, dass in der Praxis recht häufig vorkommt. Dies liegt auch an der unvollkommenen Kommunikation zwischen Rechtsanwalt und Mandant. 1. Verfahrensweise des Prozessbevollmächtigten Die Justizkasse/Kosteneinziehungsstelle sendet die auf dem Kostenansatz des Kostenbeamten beruhende Kostenrechnung in aller Regel dem Mandanten p...mehr

1. Allgemeines Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 1 Hs ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH), wie der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs, § 114 Abs. 1 S. 1 2 Hs. ZPO und dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig erscheint – PKH, wenn sie die...mehr

Im Zusammenhang mit der Fälligkeit der Miete stellt sich auch die Frage, ob die Miete bei Fälligkeit bereits beim Vermieter eingegangen sein muss oder ob es genügt, dass der Mieter bis zu diesem Zeitpunkt die ihm obliegende Leistungshandlung, z. B. die Überweisung bei der Bank oder Post, vorgenommen bzw. veranlasst hat. Der Mieter muss bis zu diesem Zeitpunkt lediglich die Le...mehr

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Die Kosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren hängen vom sog. Gegenstandswert bzw. Streitwert ab. Der Streit- bzw. Gegenstandswert einer Klage auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses beträgt üblicherweise ein Bruttomonatsentgelt des Anstellungsverhältnisses, aus dem das Zeugnis eingeklagt wird. Bei einer Klage auf Berichtigung eines bereits erteilten Zeugnisses kommt je...mehr

Müssen wegen des Schadensersatzes vom Leistenden oder vom Empfänger Prozesskosten einschließlich Anwaltsgebühren aufgewandt werden, sind sie nach ständiger Rechtsprechung einkommensteuerrechtlich ebenso zu behandeln wie die Schadensersatzleistung selbst.[1] Fallen allerdings gleichzeitig Strafverteidigungskosten an, entfällt der Abzug als Werbungskosten, wenn der Steuerpflich...mehr

Bei der außergerichtlichen Vertretungstätigkeit, für die Rechtsanwalt A vor Erteilung des Vertretungsauftrags dem K den Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO erteilt hatte einerseits und bei dem Prozessauftrag andererseits handelt es sich um verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten i.S.d. §§ 16 ff. RVG. Deshalb hätte Rechtsanwalt A dem K auch vor Erteilung des Prozessauftrag...mehr

1. Gesetzliche Regelung Wenn sich die von dem Rechtsanwalt zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, hat der Anwalt den (künftigen) Mandanten gem. § 49b Abs. 5 BRAO vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen. 2. Zweck der Hinweispflicht Der Gesetzgeber hat diese Regelung eingeführt, weil es zuvor immer wieder zu Unzulänglichkeiten geführt hatte, wenn Mandante...mehr

Die Entscheidung des BGH sollte den Rechtsanwälten zur Warnung dienen, es mit der ihnen auferlegten Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO ernst zu nehmen. 1. Form des Hinweises Der nach § 49b Abs. 5 BRAO erforderliche Hinweis ist an keine besondere Form gebunden. Er kann mündlich oder schriftlich erfolgen (OLG München AGS 2016, 558; OLG Düsseldorf FamRZ 2025, 294; s. auch LG B...mehr

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist leider falsch, weil das OLG nicht bemerkt hat, dass auch dem nach Verkündung des Urteils für das Verfahren mandatierte Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr anfällt. 1. Beschwer des Rechtsanwalts Ein Rechtsanwalt ist durch eine Streitwertfestsetzung nur dann beschwert, wenn er mit seiner im eigenen Namen eingelegten Streitwertbeschwerde ein ...mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Anwalts- und Gerichtskosten nach erfolgter Klagerücknahme, JurBüro 2025, 505 In seinem Beitrag erörtert der Autor, welche Anwalts- und Gerichtskosten nach einer Klagerücknahme anfallen. Zunächst weist der Autor darauf hin, dass eine Festsetzung der Kosten des Rechtsstreits nach erfolgter Klagerücknahme nur dann in Betracht kommt, wenn das...mehr

Auch nach Inkrafttreten des WEMoG werden die mit (+) gekennzeichneten Entscheidungen weiterhin einschlägig rund um das Thema "Wirtschaftsplan" bleiben und die mit (–) gekennzeichneten nicht mehr gelten. Wo erforderlich, werden ergänzende Informationen erteilt. Abberufung des Verwalters (+) Eine nicht fristgerechte Vorlage von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen sowie die ...mehr

Soweit die Parteien im Rechtsstreit teilweise obsiegen bzw. unterliegen, sind gemäß § 92 Abs. 1 ZPO die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Die Kostenaufhebung hat zur Folge, dass jede Partei die Gerichtskosten je zur Hälfte und ihre außergerichtlich entstandenen Auslagen voll zu tragen hat. Die Kostenaufhebung kommt stets dann in Betracht, wenn S...mehr

Anfechtungsklage: Zustellung Bei der Frage, ob eine Anfechtungsklage noch "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zugestellt wurde, obwohl der Gerichtskostenvorschuss erst 16 Tage nach Zustellung der Zahlungsaufforderung zur Einzahlung kam, sind die besonderen Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen; eine starre "14-Tages-Frist" existiert jedenfalls nicht.[1] Anwaltsgebühren Beauf...mehr

1. Gegenstandswert Rz. 312 Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt (z.B. Steuerbescheid), ist deren Höhe für den Gegenstandswert maßgebend (§ 52 Abs. 3 S. 1 GKG). Hat der Rechtsstreit Auswirkungen auf die Zukunft (wiederkehrende und gleichgelagerte Verwaltungsakte), so ist dafür ein gesonderter Wert anzusetzen...mehr

Rz. 55 Im selbstständigen Beweisverfahren erhält der Anwalt die gleichen Gebühren wie in einem ordentlichen Verfahren nach Teil 3 VV RVG. Rz. 56 Das selbstständige Beweisverfahren ist eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit im Verhältnis zu einem sich ggf. anschließenden Hauptsacheverfahren. Das folgt zum einen daraus, dass es weder in § 16 RVG noch in § 19 RVG als zum R...mehr

Rz. 293 In sozialrechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Angelegenheiten, entstehen (zur der Rechtsnatur der einzelnen Gebührenarten vgl. § 8 Rdn 138 ff.). Rz. 294 Die entscheidende Vorschrift zur Unterscheidung bildet § 3 RVG: Ob in einer Sache Wertgebühren nach einem Gegenstandswert oder...mehr

Rz. 193 Die Vergütung des als Verteidiger beauftragten Anwaltes im Strafbefehlsverfahren richtet sich nach Teil 4 VV RVG. Rz. 194 Sofern der Anwalt nicht als Verteidiger, sondern nur mit Einzeltätigkeiten beauftragt ist (z.B. soll er nur Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen), entstehen die Gebühren gem. Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG. Rz. 195 In dem Strafbefehlsverfahren können...mehr

Rz. 173 Die Vergütung des Anwaltes im Bußgeldverfahren richtet sich nach den Gebühren des Teil 5 VV RVG. Rz. 174 Je nachdem, in welchem Stadium dem Anwalt der Verteidigungsauftrag erteilt wird, fallen die Gebühren an:mehr

Rz. 226 In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten fallen im Urteils- oder Beschlussverfahren wie im Zivilrecht (bürgerliche Streitigkeiten) die Gebühren nach Teil 2 und 3 VV RVG an. Rz. 227 Hinsichtlich der einzelnen Gebührentatbestände (Beratung, Geschäftsgebühr, Verfahrens-, Termins- und Einigungsgebühr) wird auf den vergütungsrechtlichen Teil (vgl. § 8 Rdn 138 ff.) verwiesen. ...mehr

Rz. 123 Im Urkundenmahnverfahren und Urkundenprozess entstehen für den Anwalt dieselben Gebühren nach Teil 3 VV des RVG wie im ordentlichen Verfahren: Im Urkundenmahnverfahren entstehen die Verfahrensgebühren Nr. 3305 bis 3308 VV RVG, im Urkundenprozess die Gebühren nach Nrn. 3100 ff. VV RVG. Auch die Einigungsgebühr Nrn. 1000, 1003, 1004 VV RVG und der für die Verfahrensgeb...mehr

Rz. 38 In Familien- und Lebenspartnerschaftssachen können grundsätzlich dieselben Gebühren nach Teil 3 VV RVG wie in einem ordentlichen Zivilprozess entstehen. Zu den einzelnen Gebührentatbeständen vgl. § 8 Rdn 138 ff. Besonderheiten bestehen in den Unterbringungs- und Freiheitsentziehungsverfahren (§ 151 Nr. 6 und Nr. 7 FamFG). Dort entstehen in I. und II. Instanz jeweils B...mehr

Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens Die Entscheidung des OLG Brandenburg entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung: Neben den vom OLG Brandenburg zitierten BGH-Entscheidungen ist beispielsweise auch OLG Düsseldorf AGS 2010, 568 derselben Auffassung. Allerdings hält sich auch der BGH nicht immer an die von ihm selbst initiierte Rechtsprechung, ...mehr

Rz. 44 § 25 RVG regelt abweichend von den sonstigen Vorschriften im GKG und der ZPO den Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren des RA, wenn er im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätig ist.mehr

In Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Richters wird eine Festgebühr nach Nr. 1812 GKG KV i.H.v. 72,00 EUR erhoben. Mangels einer wertabhängigen Gerichtsgebühr gibt es daher keinen Streitwert. Da sich jedoch die Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist eine Wertfestsetzung erforderlich. Diese Wertfestsetzung ist auf Antrag im Verfahren nach § 33 RVG vor...mehr