Fachbeiträge & Kommentare zu Anwaltsgebühren

Rz. 46 Die Verbindung von Verfahren ist – im Gegensatz zu den Anwaltsgebühren (§ 60 Abs. 2 RVG) – nicht geregelt. Bis zur Verbindung dürfte das jeweilige Recht anwendbar bleiben. Ab Verbindung dürfte es darauf ankommen, welches Verfahren führend ist.mehr

Rz. 13 Das Verfahren vor und nach Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs ist ein einziges Verfahren, da über die Anfechtung im selben Verfahren entschieden wird. Es bleibt beim bisherigen Recht. Im Gegensatz zu den Anwaltsgebühren (§ 15 Abs. 5 Satz 2 RVG; s. § 6 Rdn 21) gilt dies auch dann, wenn die Anfechtung nach mehr als zwei Kalenderjahren erklärt wird.mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 1 VV geltenden Fassung berechnen sich die Gebühren des Rechtsanwalts nach Teil 3 VV, wenn ihm ein unbedingter Auftrag als Prozessbevollmächtigter erteilt worden ist. Vorliegend hatte die Beklagte aufgrund der vom Klägervertreter übermittelten Abschrift der Klageschrift noch am 7.1.2025 ihren Anwälten einen solchen unbedingten Prozessauftrag erteilt. Damit...mehr

Rz. 22 Die neuen Gebührentabellen sind in § 11 abgedruckt. Hier sind zum einen sämtliche Anwaltsgebühren dargestellt, also die Wertgebühren für den Wahl- und für den Pflichtanwalt sowie die Betragsgebühren der Beratungshilfe und die Betragsrahmengebühren in Sozialsachen, Straf- und Bußgeldsachen sowie in Verfahren nach Teil 6 VV RVG, und zwar jeweils nach Mindest- und Höchstg...mehr

Wirkt ein Beteiligter in einem Versorgungsausgleichsverfahren nicht an der Erteilung der Auskünfte mit, kann das Gericht von Amts wegen ein Zwangsmittelverfahren nach § 35 FamFG gegen ihn einleiten. Es handelt sich insoweit nicht um ein Vollstreckungsverfahren, sondern um ein Amtsverfahren sui generis. Soweit das Gericht die Bewilligung von VKH abgelehnt hat, dürfte dies unz...mehr

Rz. 82 Für den Anwalt ist das Verfahren über die Anordnung von Zwangsmaßnahmen nach § 35 FamFG eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 21 RVG), für die er eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG erhält. Die Anwaltsgebühr entsteht – im Gegensatz zu Gerichtsgebühr bereits mit der Androhung. Rz. 83 Der Gegenstandswert beträgt i.d.R. 500,00 EUR.[13] Rz. 84 Strittig is...mehr

Zur Begleichung der Nachforderung ist dem Mieter eine angemessene Frist einzuräumen, die ihm auch eine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht.[1] Wird in einer Betriebskostenabrechnung gegenüber einem Mieter (Verbraucher) kein Zahlungstermin für die Nachforderung genannt und auch das Saldo nicht angemahnt, gerät der Mieter nicht in Zahlungsverzug[2] und hat daher einen evtl. ...mehr

Für die Durchsetzung der Forderungen können auch spezielle Inkassounternehmen beauftragt werden.[1] Inkassounternehmen verfügen über ein breites Leistungsspektrum und kennen aus ihrer Praxis sämtliche Schuldnertricks. Grundsätzlich können alle Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen anfallen, ab der 2. Mahnung (soweit nicht vorher Verzug eingetreten ist) als Verzugs...mehr

Die Gerichtsgebühren nach dem GKG und dem FamGKG werden entsprechend der Anhebung der Anwaltsgebühren bei Wertgebühren um 6 %, bei Fest-, Mindest- und Höchstgebühren um 9 % angehoben, die Vergütung der Gerichtsvollzieher um 9 %. Autor: Gabriele Ey Gabriele Ey FF 5/2025, S. 178 - 179mehr

Nach den weiteren Ausführungen des OLG Schleswig hat die Regelung des Innenausgleichs der Schuldner in einen Vergleich einen Mehrwert nur dann, wenn der Innenausgleich zuvor streitig gewesen ist (OLG Karlsruhe MDR 2020, 1082; OLG Stuttgart JurBüro 2018, 364). Denn nur dann gebe es einen Anlass für eine anwaltliche Tätigkeit und Beratung, die sich aufgrund des erhöhten Aufwan...mehr

Die in bisher nicht veröffentlichten Entscheidungen auch anderer Senate des BGH vertretene Auffassung ist in der Praxis weitgehend unbekannt geblieben. Dies beruht auf dem Umstand, dass sich auch der BGH meist keine Gedanken darüber macht und auch nicht machen muss, welche Gerichtskosten seine Entscheidung auslöst. 1. Entsprechende Anwendung Man kann sich durchaus darüber unte...mehr

1. Gegenstandswert nicht mit Streitwert identisch Das OLG Schleswig hat darauf hingewiesen, dass sich grds. auch die den Streithelfern entstandenen Rechtsanwaltsgebühren gem. § 32 Abs. 1 RVG nach den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Streitwert berechneten. Dieser Gebührenstreitwert für die Klage wäre hier gem. § 48 GKG, § 3 ZPO auf 22.000,00 EUR festzusetzen. Der Streitwe...mehr

Im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG richten sich die Gerichtsgebühren gem. Vorbem. 1.6 FamGKG KV nach den Vorschriften des GKG. Erhoben wird danach im erstinstanzlichen Vollstreckungsverfahren gem. Nr. 2110 GKG KV eine Festgebühr i.H.v. 22,00 EUR (ab dem 1.6.2025 i.H.v. 24,00 EUR) und im Beschwerdeverfahren eine Festgebühr nach Nr. 2121 GKG KV i.H.v. 33,...mehr

1. Festsetzung des Gegenstandswertes Der Entscheidung ist grds. zuzustimmen. Jedenfalls für die beiden Nebenintervenientinnen und deren Prozessbevollmächtigte hatte die Regelung über den zuvor umstrittenen Innenausgleich einen besonderen Wert. Da sich dieser von dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert unterschied, war dieser Vergleichsmehrwert somit gesondert fes...mehr

Die sofortige Beschwerde ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die Kläger hätten ihr Ziel, die nachträgliche Berücksichtigung ihrer Kosten, einfacher und billiger erreichen können. Einem kostenverursachenden Rechtsmittel, das nur eine Nachliquidation zum Ziel hat, fehlt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse, wenn dasselbe Ziel durch einen kostenfreien nachträgliche...mehr

Der in § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG für Folgesachen nach § 137 Abs. 3 FamFG geregelte Höchstwert einer Kindschaftssache im Scheidungsverbund ist von 4.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR angehoben worden. Der Verfahrenswert der von § 45 Abs. 1 FamGKG erfassten isolierten Kindschaftssachen ist ebenfalls von 4.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR angehoben worden. Ferner sind die Verfahrenswertemehr

1. Zur Kostenentscheidung Der vorzüglich begründeten Entscheidung gibt es nichts hinzuzufügen. Die Rspr. des BGH zur Kostenentscheidung bei erfolglosen Beschwerden in Ablehnungs- und Aussetzungsverfahren war noch nie nachzuvollziehen. Endlich traut sich einmal ein Gericht, dem BGH hier nicht blind zu folgen, sondern sich selbst Gedanken über die wahre Rechtslage zu machen. 2. ...mehr

In § 41 Abs. 5 GKG ist durch das KostRÄG 2021 zum 1.1.2021 ergänzt worden, dass bei Ansprüchen auf Feststellung einer Minderung der Miete für Wohnraum der Jahresbetrag der Mietminderung maßgebend ist. Weil in der Rspr. umstritten ist, ob für die Feststellung einer Überschreitung der nach § 556d Abs. 1 BGB höchstzulässigen Miete eine entsprechende Beschränkung des Streitwerts...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG findet gegen den Beschluss, durch den der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert festgesetzt worden ist, die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Nach Auffassung des KG überschritt hier die nach der von der Verfügungsbeklagten mit ihren Rechtsanwälten getroffenen Vergütungsv...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Ein Anrechnungsproblem, NJW-Spezial 2024, 27 Wird der zunächst außergerichtlich in einer Angelegenheit tätig gewesene Rechtsanwalt anschließend im gerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter tätig und wird diese Angelegenheit dann in einem anderen Rechtsstreit mitverglichen, können sich bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen sich...mehr

Die Verfahrenskosten sind unterteilt in Gerichtskosten: Die Höhe der Gerichtskosten richtet sich nach der Forderung, die der Gläubiger geltend macht (siehe www.mahnung-online.de unter "Mahnkosten"). Auslagen des Antragstellers: Das sind alle Kosten, die der Gläubiger für die Beantragung des Mahnbescheids auslegen musste, wie Ausgaben für den Vordruck und das Porto für die Zuse...mehr

Es ist nicht allein die schlechte wirtschaftliche Lage, die Unternehmer in Liquiditätsschwierigkeiten bringen kann und im Ernstfall vor das Insolvenzgericht. Vor allem das Zahlungsverhalten privater und gewerblicher Schuldner, bedingt durch deren eigene Überschuldung, ist ein wesentlicher Grund für Liquiditätsprobleme von Unternehmern. Aber auch steigende Kosten z. B. für Ber...mehr

Die Gebühren des Rechtsanwalts richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Mehrvertretungsgebühr im Passivverfahren Bei der Beauftragung mehrerer Personen in derselben Angelegenheit ist dabei § 7 RVG i. V. m. Nr. 1008 VV RVG zu beachten. Nach dieser Vorschrift erhält der Rechtsanwalt für die Vertretung mehrerer Personen in derselben Angelegenheit eine Mehrvertr...mehr

Die Verfahrenskosten werden nach den Bestimmungen der §§ 91 ff. ZPO verteilt. Obsiegende Partei ist von jeglicher Kostentragungsverpflichtung befreit Die Kostenfolge des § 91 ZPO besagt, dass der Unterlegene im Rechtsstreit sämtliche Kosten, also auch die dem Gegner erwachsenen außergerichtlichen Kosten, zu erstatten hat. Korrespondierend hiermit ist der Obsiegende von jeglich...mehr

Begriff Bezüglich des Streitwerts in WEG-Verfahren ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Beschlussklage handelt oder ein anderes wohnungseigentumsrechtliches Verfahren. Hierbei ist der vom Richter festgelegte Streitwert nicht nur Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsgebühren des Klägers, sondern gleichfalls die Bemessungsgrundlage für die Anwa...mehr

Rz. 21 Die Erlangung von Leistungen des Versicherers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes stellt die Ausnahme dar. Benötigt wird eine Leistungsverfügung, bei der grundsätzlich die Gefahr der Vorwegnahme der Hauptsache besteht. In der Praxis ergehen im Bereich des Versicherungsrechts Leistungsverfügungen bei der Personenversicherung, so im Bereich der Kranken- oder Kranke...mehr

Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 5.2.2025 Bereits seit Längerem fordern die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein eine Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren. Nach dem Bruch der Regierungskoalition war zunächst fraglich, was aus dem vorliegenden Gesetzentwurf wird. Am 31.1.2025 beschloss der Bundestag das Kosten- und Betreuervergütungsr...mehr

Eine Vergütungsberechnung sollte/kann etwa wie folgt aussehen: Muster: Anwaltliche Vergütungsrechnung nach § 10 RVG Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmenmehr

Das LSG Schleswig befasst sich mit einem verfahrensrechtlichen Problem, das bei den Rechtsbehelfen der Staatskasse gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung in der Praxis nicht selten auftaucht. Vertiefenswert sind auch die gebührenrechtlichen Probleme. 1. Rechtsbehelfe bei Festsetzung der PKH/VKH-Anwaltsvergütung a) Erinnerung Die Auffassung des LSG Schleswig, die Erinner...mehr

Das LG meint, es sei ein Wert bis zu 11.000 EUR anzunehmen. Der Beschluss bestehe aus 2 Teilen. Er beziehe sich zum einen auf ein konkret benanntes Verfahren. Zum anderen erstrecke sich die Weisung auf alle neu zu vergebenden Mandate, deren Umfang im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht bekannt gewesen sei. Das Berufungsverfahren, dessen Durchführung unter TOP 3 beschlossen ...mehr

Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider, Online geschlossene Rechtsdienstleistungsverträge mit Verbrauchern – rechtliche Rahmenbedingungen, ZAP 2024, 615 Sowohl Rechtsanwälte als auch Inkassounternehmen schließen häufig Rechtsdienstleistungsverträge mit Verbrauchern über das Internet. Dabei ist die Vorgehensweise recht vielfältig. Bspw. werden Webformulare, Kontaktformulare oder PD...mehr

Rz. 19 Lässt sich die beizutreibende Forderung auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründen, so bringt dies für den Gläubiger besondere Vorteile mit sich. Nach § 850f Abs. 2 ZPO kann sich der Schuldner bei der Pfändung von Arbeitseinkommen dann nämlich nicht auf die Pfändungsfreibeträge des § 850c ZPO berufen, sondern muss sich mit dem notwendigen Unterhalt...mehr

Rz. 164 Mit dem VVInkG hat der Gesetzgeber in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG dahingehend eine Ergänzung vorgenommen, dass eine Wertkappungsgrenze, wie auch bei den Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft, von 2.000,00 EUR zu beachten ist. Diese Änderung ist bereits gem. Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung wei...mehr

II. … „Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hätte den Kostenfestsetzungsbeschluss nicht erlassen dürfen, weil der Kostenfestsetzungsantrag entgegen § 130d ZPO nic...mehr

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Rz. 149 Nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO haftet der Drittschuldner dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstandenen Schaden. Die Verpflichtung zum Schadensersatz setzt zunächst voraus, dass die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 und 2 S. 1 ZPO wirksam entstanden ist. Weiter muss der Drittschuldner seiner Obliegenheit objektiv im geschuldeten Umfang ni...mehr

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Burkhard Engler hat die Ausbildung zum Rechtsanwalts- und Notargehilfen (heute: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten) absolviert und wurde berufsbegleitend zum Bürovorsteher (heute: Rechtsfachwirt) ausgebildet. Am 1.7.1989 wurde er durch das Land Niedersachsen an den Berufsbildenden Schulen Wilhelmshaven nebenberuflich als Berufsschullehrer eingestellt. Seit 1990 hält er i...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 126 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung: Zur Notwendigkeit gerichtliche Kommentierung von ...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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Alleinige Kostentragungsverpflichtung Wesentlicher Grundsatz des zivilprozessualen Verfahrens ist es, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die maßgebliche Bestimmung des § 91 Abs. 1 ZPO bringt dabei zum Ausdruck, dass neben den Gerichtskosten insbesondere die dem Gegner erwachsenen notwendigen Kosten zu erstatten sind. Praxis-Beispiel Der M...mehr

Mit der "Klage auf zukünftige Leistung" gemäß § 259 ZPO erhält der Vermieter einen vollstreckbaren Titel auch für erst künftig fällig werdende Mieten bzw. die Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB.[1] Eine derartige Klage ist zwar zunächst einmal teurer als eine solche, die auf bestehende Mietrückstände gerichtet ist. Da sich aber Gerichts- und Anwaltsgebühren degressiv und ...mehr

1. Entscheidung entspricht der ganz überwiegenden Rechtsprechung Die Entscheidung ist zutreffend. Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind unzulässig. Die Entscheidung des OLG Köln entspricht der ganz überwiegenden Rspr. (OLG Düsseldorf NJW-RR 2023, 844; OLG Brandenburg AGS 2023, 333; OLG Bremen AGS 2022, 92; OLG Nürnberg NJW 2022, 951; OLG München AGS 2017, 336; LG Mainz ...mehr

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Rz. 11 Zunächst muss geklärt werden, ob bereits gerichtliche oder behördliche Entscheidungen gegen den Mandanten vorliegen und wann diese zugestellt wurden, um etwaige Fristen zu berechnen. Hierbei ist der Mandant darauf hinzuweisen, dass das Datum der Zustellung ausschließlich aus dem Zustellvermerk der Post (oben rechts auf dem üblicherweise gelben Umschlag) zu ersehen ist...mehr

Rz. 32 In verkehrsrechtlichen Verwaltungsangelegenheiten trägt die Rechtsschutzversicherung, wie ausgeführt, die gesetzlichen Gebühren des Anwaltes sowie die Verwaltungskosten, jedoch nur im verwaltungsrechtlichen sowie verwaltungsgerichtlichen Führerscheinverfahren. Nicht jedoch werden die gesetzliche Vergütung des Anwaltes sowie die Kosten für die Begutachtung, soweit nich...mehr

Rz. 67 Bei der Prozessfinanzierung gibt es zunächst ganz klar den Anwaltsvertrag zwischen VN (Mandant) und Anwalt. Daneben kommt der Finanzierungsvertrag zwischen Anspruchsinhaber (VN) und Prozessfinanzierer. Zwischen Anwalt und Prozessfinanzierer besteht kein Vertragsverhältnis. Für die Zusammenarbeit ergeben sich aus dem Prozessfinanzierungsvertrag und dem Anwaltsvertrag (...mehr

Rz. 2 Der erste Schritt im Rahmen einer Mandatsannahme ist zu klären, in welchem Verfahrensstadium der Betroffene oder Beschuldigte sich aktuell befindet. Insbesondere ist zu überprüfen, ob aktueller und schnellstmöglicher Handlungsbedarf besteht (z.B. wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO). Dies ist einerseits erforderlich, um den Mandanten sachgerecht...mehr