Fachbeiträge & Kommentare zu Anwaltsgebühren

Die sofortige Beschwerde ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die Kläger hätten ihr Ziel, die nachträgliche Berücksichtigung ihrer Kosten, einfacher und billiger erreichen können. Einem kostenverursachenden Rechtsmittel, das nur eine Nachliquidation zum Ziel hat, fehlt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse, wenn dasselbe Ziel durch einen kostenfreien nachträgliche...mehr

Der in § 44 Abs. 2 S. 1 FamGKG für Folgesachen nach § 137 Abs. 3 FamFG geregelte Höchstwert einer Kindschaftssache im Scheidungsverbund ist von 4.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR angehoben worden. Der Verfahrenswert der von § 45 Abs. 1 FamGKG erfassten isolierten Kindschaftssachen ist ebenfalls von 4.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR angehoben worden. Ferner sind die Verfahrenswertemehr

1. Zur Kostenentscheidung Der vorzüglich begründeten Entscheidung gibt es nichts hinzuzufügen. Die Rspr. des BGH zur Kostenentscheidung bei erfolglosen Beschwerden in Ablehnungs- und Aussetzungsverfahren war noch nie nachzuvollziehen. Endlich traut sich einmal ein Gericht, dem BGH hier nicht blind zu folgen, sondern sich selbst Gedanken über die wahre Rechtslage zu machen. 2. ...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Ein Anrechnungsproblem, NJW-Spezial 2024, 27 Wird der zunächst außergerichtlich in einer Angelegenheit tätig gewesene Rechtsanwalt anschließend im gerichtlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter tätig und wird diese Angelegenheit dann in einem anderen Rechtsstreit mitverglichen, können sich bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen sich...mehr

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG findet gegen den Beschluss, durch den der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert festgesetzt worden ist, die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Nach Auffassung des KG überschritt hier die nach der von der Verfügungsbeklagten mit ihren Rechtsanwälten getroffenen Vergütungsv...mehr

Die Verfahrenskosten sind unterteilt in Gerichtskosten: Die Höhe der Gerichtskosten richtet sich nach der Forderung, die der Gläubiger geltend macht (siehe www.mahnung-online.de unter "Mahnkosten"). Auslagen des Antragstellers: Das sind alle Kosten, die der Gläubiger für die Beantragung des Mahnbescheids auslegen musste, wie Ausgaben für den Vordruck und das Porto für die Zuse...mehr

Es ist nicht allein die schlechte wirtschaftliche Lage, die Unternehmer in Liquiditätsschwierigkeiten bringen kann und im Ernstfall vor das Insolvenzgericht. Vor allem das Zahlungsverhalten privater und gewerblicher Schuldner, bedingt durch deren eigene Überschuldung, ist ein wesentlicher Grund für Liquiditätsprobleme von Unternehmern. Aber auch steigende Kosten z. B. für Ber...mehr

Die Gebühren des Rechtsanwalts richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Mehrvertretungsgebühr im Passivverfahren Bei der Beauftragung mehrerer Personen in derselben Angelegenheit ist dabei § 7 RVG i. V. m. Nr. 1008 VV RVG zu beachten. Nach dieser Vorschrift erhält der Rechtsanwalt für die Vertretung mehrerer Personen in derselben Angelegenheit eine Mehrvertre...mehr

Die Verfahrenskosten werden nach den Bestimmungen der §§ 91 ff. ZPO verteilt. Obsiegende Partei ist von jeglicher Kostentragungsverpflichtung befreit Die Kostenfolge des § 91 ZPO besagt, dass der Unterlegene im Rechtsstreit sämtliche Kosten, also auch die dem Gegner erwachsenen außergerichtlichen Kosten, zu erstatten hat. Korrespondierend hiermit ist der Obsiegende von jeglich...mehr

Begriff Bezüglich des Streitwerts in WEG-Verfahren ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Beschlussklage handelt oder ein anderes wohnungseigentumsrechtliches Verfahren. Hierbei ist der vom Richter festgelegte Streitwert nicht nur Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsgebühren des Klägers, sondern gleichfalls die Bemessungsgrundlage für die Anwa...mehr

Rz. 21 Die Erlangung von Leistungen des Versicherers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes stellt die Ausnahme dar. Benötigt wird eine Leistungsverfügung, bei der grundsätzlich die Gefahr der Vorwegnahme der Hauptsache besteht. In der Praxis ergehen im Bereich des Versicherungsrechts Leistungsverfügungen bei der Personenversicherung, so im Bereich der Kranken- oder Kranke...mehr

Pressemitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 5.2.2025 Bereits seit Längerem fordern die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein eine Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren. Nach dem Bruch der Regierungskoalition war zunächst fraglich, was aus dem vorliegenden Gesetzentwurf wird. Am 31.1.2025 beschloss der Bundestag das Kosten- und Betreuervergütungsr...mehr

Eine Vergütungsberechnung sollte/kann etwa wie folgt aussehen: Muster: Anwaltliche Vergütungsrechnung nach § 10 RVG Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmenmehr

Das LSG Schleswig befasst sich mit einem verfahrensrechtlichen Problem, das bei den Rechtsbehelfen der Staatskasse gegen die Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung in der Praxis nicht selten auftaucht. Vertiefenswert sind auch die gebührenrechtlichen Probleme. 1. Rechtsbehelfe bei Festsetzung der PKH/VKH-Anwaltsvergütung a) Erinnerung Die Auffassung des LSG Schleswig, die Erinner...mehr

Das LG meint, es sei ein Wert bis zu 11.000 EUR anzunehmen. Der Beschluss bestehe aus 2 Teilen. Er beziehe sich zum einen auf ein konkret benanntes Verfahren. Zum anderen erstrecke sich die Weisung auf alle neu zu vergebenden Mandate, deren Umfang im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht bekannt gewesen sei. Das Berufungsverfahren, dessen Durchführung unter TOP 3 beschlossen ...mehr

Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider, Online geschlossene Rechtsdienstleistungsverträge mit Verbrauchern – rechtliche Rahmenbedingungen, ZAP 2024, 615 Sowohl Rechtsanwälte als auch Inkassounternehmen schließen häufig Rechtsdienstleistungsverträge mit Verbrauchern über das Internet. Dabei ist die Vorgehensweise recht vielfältig. Bspw. werden Webformulare, Kontaktformulare oder PD...mehr

Rz. 164 Mit dem VVInkG hat der Gesetzgeber in § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG dahingehend eine Ergänzung vorgenommen, dass eine Wertkappungsgrenze, wie auch bei den Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft, von 2.000,00 EUR zu beachten ist. Diese Änderung ist bereits gem. Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung wei...mehr

Rz. 19 Lässt sich die beizutreibende Forderung auch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung begründen, so bringt dies für den Gläubiger besondere Vorteile mit sich. Nach § 850f Abs. 2 ZPO kann sich der Schuldner bei der Pfändung von Arbeitseinkommen dann nämlich nicht auf die Pfändungsfreibeträge des § 850c ZPO berufen, sondern muss sich mit dem notwendigen Unterhalt...mehr

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Burkhard Engler hat die Ausbildung zum Rechtsanwalts- und Notargehilfen (heute: Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten) absolviert und wurde berufsbegleitend zum Bürovorsteher (heute: Rechtsfachwirt) ausgebildet. Am 1.7.1989 wurde er durch das Land Niedersachsen an den Berufsbildenden Schulen Wilhelmshaven nebenberuflich als Berufsschullehrer eingestellt. Seit 1990 hält er i...mehr

II. … „Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hätte den Kostenfestsetzungsbeschluss nicht erlassen dürfen, weil der Kostenfestsetzungsantrag entgegen § 130d ZPO nic...mehr

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Rz. 149 Nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO haftet der Drittschuldner dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstandenen Schaden. Die Verpflichtung zum Schadensersatz setzt zunächst voraus, dass die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 und 2 S. 1 ZPO wirksam entstanden ist. Weiter muss der Drittschuldner seiner Obliegenheit objektiv im geschuldeten Umfang ni...mehr

Alleinige Kostentragungsverpflichtung Wesentlicher Grundsatz des zivilprozessualen Verfahrens ist es, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Die maßgebliche Bestimmung des § 91 Abs. 1 ZPO bringt dabei zum Ausdruck, dass neben den Gerichtskosten insbesondere die dem Gegner erwachsenen notwendigen Kosten zu erstatten sind. Praxis-Beispiel Der M...mehr

Mit der "Klage auf zukünftige Leistung" gemäß § 259 ZPO erhält der Vermieter einen vollstreckbaren Titel auch für erst künftig fällig werdende Mieten bzw. die Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB.[1] Eine derartige Klage ist zwar zunächst einmal teurer als eine solche, die auf bestehende Mietrückstände gerichtet ist. Da sich aber Gerichts- und Anwaltsgebühren degressiv und ...mehr

1. Entscheidung entspricht der ganz überwiegenden Rechtsprechung Die Entscheidung ist zutreffend. Zeitlich gestaffelte Wertfestsetzungen sind unzulässig. Die Entscheidung des OLG Köln entspricht der ganz überwiegenden Rspr. (OLG Düsseldorf NJW-RR 2023, 844; OLG Brandenburg AGS 2023, 333; OLG Bremen AGS 2022, 92; OLG Nürnberg NJW 2022, 951; OLG München AGS 2017, 336; LG Mainz ...mehr

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Rz. 11 Zunächst muss geklärt werden, ob bereits gerichtliche oder behördliche Entscheidungen gegen den Mandanten vorliegen und wann diese zugestellt wurden, um etwaige Fristen zu berechnen. Hierbei ist der Mandant darauf hinzuweisen, dass das Datum der Zustellung ausschließlich aus dem Zustellvermerk der Post (oben rechts auf dem üblicherweise gelben Umschlag) zu ersehen ist...mehr

Balke/Reisert/Just/Schulz-Merkel, Regulierung von Verkehrsunfällen, 2. Auflage 2020 Beck/Berr/Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 8. Auflage 2022 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, 48. EL 2023 Bode, Der neue EU-Führerschein: Praxisorientierte Einführung, Texte, Tabellen, 1998 Bode/Winkler (Hrsg.), Fahrerlaubnis: Eignung, Entzug, Wiedererteilung, 5. Auflage...mehr

Rz. 25 Streitig ist die Frage, ob die Rechtsschutzversicherung die Versicherungsleistung zum Inhalt hat im Fall einer Selbstvertretung des Anwaltes. AG München[21] stellt darauf ab, dass die Regelung in ARB, wonach die Vergütung eines für den VN tätigen Rechtsanwaltes getragen wird, sobald er nachweist, dass er zur Zahlung verpflichtet ist oder diese Verpflichtung bereits er...mehr

Soweit im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung ausgeführt worden ist, dass eine differenzierende Streitwertfestsetzung der ständigen Praxis der erkennenden Kammer und vieler anderer Kammern beim LG Bonn entspreche und sich durch diese Handhabung in aller Regel zusätzliche Festsetzungsanträge nach § 33 RVG gerade vermeiden ließen, vermag der Senat dies nachzuvollziehen. Eine Ge...mehr

Rz. 5 Für die Annahme eines verkehrsstrafrechtlichen, bußgeldrechtlichen oder verkehrsverwaltungsrechtlichen Mandats muss – ebenso wie bei anderen Mandaten – auch die Frage nach der wirtschaftlichen Bearbeitung gestellt werden.[2] Denn das Abarbeiten dieser Mandate ist nicht nur regressträchtig, sondern entscheidet auch darüber, ob sich der Rechtsanwalt zukünftig weiterer Ma...mehr

Rz. 32 In verkehrsrechtlichen Verwaltungsangelegenheiten trägt die Rechtsschutzversicherung, wie ausgeführt, die gesetzlichen Gebühren des Anwaltes sowie die Verwaltungskosten, jedoch nur im verwaltungsrechtlichen sowie verwaltungsgerichtlichen Führerscheinverfahren. Nicht jedoch werden die gesetzliche Vergütung des Anwaltes sowie die Kosten für die Begutachtung, soweit nich...mehr

Rz. 67 Bei der Prozessfinanzierung gibt es zunächst ganz klar den Anwaltsvertrag zwischen VN (Mandant) und Anwalt. Daneben kommt der Finanzierungsvertrag zwischen Anspruchsinhaber (VN) und Prozessfinanzierer. Zwischen Anwalt und Prozessfinanzierer besteht kein Vertragsverhältnis. Für die Zusammenarbeit ergeben sich aus dem Prozessfinanzierungsvertrag und dem Anwaltsvertrag (...mehr

Rz. 2 Der erste Schritt im Rahmen einer Mandatsannahme ist zu klären, in welchem Verfahrensstadium der Betroffene oder Beschuldigte sich aktuell befindet. Insbesondere ist zu überprüfen, ob aktueller und schnellstmöglicher Handlungsbedarf besteht (z.B. wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO). Dies ist einerseits erforderlich, um den Mandanten sachgerecht...mehr

Rz. 26 Schließlich sollte der Mandant auch über die anfallenden Kosten, also von Beratungen und Therapien, soweit diese nicht von dritter Stelle getragen werden, sowie über die anfallenden Verfahrenskosten und Anwaltsgebühren informiert werden. Rz. 27 Wichtig ist die Information des Mandanten über die Rechtslage und die Möglichkeiten im Fahrerlaubnisverfahren vor der Verwaltu...mehr

Rz. 264 Bei dem Anspruch auf Übernahme von Behandlungskosten handelt es sich um einen Aufwendungsersatzanspruch, der das Vorliegen eines wirksamen und fälligen Vergütungsanspruches des Behandlers voraussetzt. Zu den Standardeinwendungen eines Krankheitskostenversicherers gehören das Bestreiten der medizinischen Notwendigkeit und die Erhebung gebührenrechtlicher Einwendungen i...mehr

“II. Zu Recht hat das LG nach §§ 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 103, 104 ZPO die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten in festgesetzter Höhe als von der Klägerin zu erstattende Kosten festgesetzt. 1. Nach der Kostengrundentscheidung im Beschl. v. 26.6.2023 hat die Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Als Kosten des Bes...mehr

1. Gesetzliche Regelungen Gem. § 33 Abs. 1 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag eines Antragsberechtigten durch Beschluss selbstständig fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen oder es an einem solchen Wert fehlt. Gem. § 33 A...mehr

Rz. 15 Bei Fragen zur Fahrerlaubnis im verwaltungsrechtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren können die nachfolgend aufgeführten Punkte Regelungsgegenstand sein. In nachfolgender Checkliste sind die wichtigsten Aspekte, die sich bei der Bearbeitung einer Führerscheinangelegenheit ergeben können, zusammengestellt (bei den verschiedenen Punkten wird auf die Behandlung ...mehr

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Rz. 4 Gelingt dem Anwalt ein Freispruch, sind auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten bzw. des Betroffenen von der Staatskasse zu erstatten. Erfahrungsgemäß ist die Staatskasse äußerst zurückhaltend mit der Erstattung von Anwaltsgebühren. Die Entscheidung der Staatskasse darüber, in welcher Höhe Anwaltsgebühren zu erstatten sind, entfaltet – im Gegensatz beispielsweise...mehr

Rz. 1 Im Beziehungsdreieck Rechtsanwalt/Mandant/Rechtsschutzversicherer bestehen ausschließlich Rechtsbeziehungen zwischen Daraus folgt, dass der Mandant auch nach erteilter Deckungszusage durch einen Rechtsschutzversicherer alleiniger Schuldner der Anwaltsgebühren ...mehr

Rz. 426 Dass der Schädiger dem Geschädigten auch die durch die außergerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts verursachten Kosten zu erstatten hat, wurde zwar vom BGH früher abgelehnt,[573] ist nunmehr jedoch absolut herrschende Meinung.[574] Dies kann selbst dann gelten, wenn die Gegenseite eine Haftung dem Grunde nach anerkannt hat.[575] Entscheidend für den dabei zu b...mehr

Rz. 41 Die Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG, kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S.v. Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von einzelne...mehr

Rz. 95 Auch wenn dies eigentlich das Zusammenspiel zwischen Behörde, Staatsanwaltschaft und Gericht betrifft, kann es für den Verteidiger durchaus taktisch sinnvoll sein, bei dem Gericht die Rückleitung der Akten an die Bußgeldbehörde nach § 69 Abs. 5 OWiG zu beantragen bzw. dies anzuregen. Zum einen kann durch eine solche Rückleitung Zeit gewonnen werden, was sich auf Vorei...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Vergütung des nach § 62d AufenthG beigeordneten Rechtsanwalts, NJW-Spezial 2024, 603 Mit Wirkung vom 27.2.2024 ist durch das "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" in das "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)" der neue § 62d eingefügt worden. Nach dieser Vorschrift hat...mehr

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 199 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung Zur Notwendigkeit gerichtlicher Kommentierung ...mehr

Rechtspfleger Werner Klüsener, Die Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen, JurBüro 2024, 169 Mit Wirkung zum 1.8.2013 hat der Gesetzgeber in Nr. 1010 VV eine Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen eingeführt. Deren Anwendungsbereich ist sehr beschränkt, was sich auch daraus ergibt, dass hierzu nur wenige Gerichtsentscheidungen bekannt geworde...mehr