H / 13 Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2735]

Detlef Burhoff

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Der Rechtsanwalt übt nach § 2 Abs. 2 BRAO kein Gewerbe aus.
2.	Die gesetzlichen Gebühren des (Wahl-)Verteidigers richten sich im Strafverfahren grds. nach Teil 4 VV RVG.
3.	Der Rechtsanwalt/Verteidiger erhält für seine Tätigkeit als Wahlanwalt Rahmengebühren.
4.	Die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit im strafverfahrensrechtlichen Erkenntnisverfahren richten sich nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG.
5.	Nach Nr. 4100 VV RVG erhält der Rechtsanwalt zunächst eine Grundgebühr.
6.	Die Verfahrensgebühr ist allgemein in Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG geregelt.
7.	Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG regelt allgemein den Abgeltungsbereich der Terminsgebühr.
8.	In Nr. 4102 VV RVG sind sog. (Vernehmungs-)Terminsgebühren vorgesehen.
9.	Nach § 3a RVG kann der (Wahl-)Verteidiger ohne besondere Voraussetzungen grds. ein die gesetzlichen Gebühren übersteigendes Honorar vereinbaren.
10.	Nach § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO ist ein Gebührenverzicht des Verteidigers unzulässig.
11.	Die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars richtet sich nach §§ 49b Abs. 2 BRAO, 4a RVG.
12.	Der Verteidiger kann gem. § 9 RVG vom Mandanten einen Vorschuss verlangen.
13.	Ob der Verteidiger, der "bemakeltes" Geld in Kenntnis seiner Herkunft als Honorar annimmt, sich wegen Geldwäsche nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar macht, ist umstr.

Aly, Die vergütungsrechtlichen Folgen der vorzeitigen Mandatsbeendigung, AnwBl. 2022, 220

Bereska, Stundensatzvereinbarungen mit Verbrauchern jetzt überprüfen!, AnwBl. 2023. 150

Bernsmann, Das Grundrecht auf Strafverteidigung und die Geldwäsche – Vorüberlegungen zu einem besonderen Rechtsfertigungsgrund, StV 2000, 40

Beulke/Weger, Die Strafbarkeit des Verteidigers wegen Geldwäsche nach neuem Recht, in: Festschrift für Stephan Barton zum 7...