H / 13 Honorar-/Vergütungsfragen [Rdn 2735]

Detlef Burhoff

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Der Rechtsanwalt übt nach § 2 Abs. 2 BRAO kein Gewerbe aus.
2.	Die gesetzlichen Gebühren des (Wahl-)Verteidigers richten sich im Strafverfahren grds. nach Teil 4 VV RVG.
3.	Der Rechtsanwalt/Verteidiger erhält für seine Tätigkeit als Wahlanwalt Rahmengebühren.
4.	Die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit im strafverfahrensrechtlichen Erkenntnisverfahren richten sich nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG.
5.	Nach Nr. 4100 VV RVG erhält der Rechtsanwalt zunächst eine Grundgebühr.
6.	Die Verfahrensgebühr ist allgemein in Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG geregelt.
7.	Vorbem. 4 Abs. 3 VV RVG regelt allgemein den Abgeltungsbereich der Terminsgebühr.
8.	In Nr. 4102 VV RVG sind sog. (Vernehmungs-)Terminsgebühren vorgesehen.
9.	Nach § 3a RVG kann der (Wahl-)Verteidiger ohne besondere Voraussetzungen grds. ein die gesetzlichen Gebühren übersteigendes Honorar vereinbaren.
10.	Nach § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO ist ein Gebührenverzicht des Verteidigers unzulässig.
11.	Die Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars richtet sich nach §§ 49b Abs. 2 BRAO, 4a RVG.
12.	Der Verteidiger kann gem. § 9 RVG vom Mandanten einen Vorschuss verlangen.
13.	Ob der Verteidiger, der "bemakeltes" Geld in Kenntnis seiner Herkunft als Honorar annimmt, sich wegen Geldwäsche nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar macht, ist umstr.