Anwaltshonorar

Lässt sich eine Partei außergerichtlich anwaltlich beraten und vertritt sie sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren selbst, kann sie im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nicht die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erstattet verlangen. Das hat das OLG Celle entschieden. Die Beratung wäre möglicherweise aber als materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch einklagbar.

Auch Geschäftsunfähige können honorarpflichtig werden. Aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) folgt, dass Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch wirksam mit ihrer Vertretung beauftragen können, wenn der Anwaltsvertrag materiell wegen fehlender Geschäftsfähigkeit oder Einwilligungsvorbehalts nicht wirksam geschlossen werden könnte.

In Zivilsachen können sich Anwälte selbst vertreten und dafür von der Gegenseite die Gebühren kassieren, die sie bei Vertretung eines Mandanten in Rechnung gestellt hätten. Verteidigt sich der Anwalt dagegen in  einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgreich selbst, hat er keine entsprechenden Gebührenansprüche gegen den Staat.  

Erst seit wenigen Wochen in Kraft, erweist sich das als Befreiungsschlag geplante Anti-Abzocke-Gesetz gegen Abmahnmissbrauch in einigen Punkten als Rohrkrepierer. Abmahn-Kanzleien haben - wie schon bei früheren Gegenmaßnahmen - nicht lange gebraucht, um die erhoffte Wirkung weitgehend zu neutralisieren.

Ärgerlich, wenn Mandanten nach getaner Tat die Dienstleistung nicht honorieren. Doch viele Wege führen nach Rom: Anwälte können Forderungen gegenüber ihren Mandanten nicht nur an anwaltliche Verrechnungsstellen abtreten. Sie können auch selber einen Käufer für ihre Forderung finden. Dafür ist das Internet prädestiniert.

Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. So steht es in § 3a des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Dem Landgericht Görlitz reicht insoweit die unterschriftslose Übermittlung von Angebot und Annahme per E-Mail aus.

Am 16.5. verabschiedete der Bundestag die Reform der Rechtsanwaltsvergütung. Ab Jahresmitte erhalten - nach langem Vorspiel - Rechtsanwälte im Schnitt künftig 12 % mehr Honorar. Es handelt sich um die erste Erhöhung seit 2004. Notare erwartet, je nach Region, eine Erhöhung von bis zu 20 %.

Hat ein Ehepartner den anderen - z. B. wegen Unterhaltsverletzungen gegenüber gemeinsamen Kindern - bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, und das Ermittlungsverfahren wird eingestellt, sind die Verteidigerkosten nicht vom Anzeigenden zu ersetzen.