Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rn. 173 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der Gewinn aus der forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b BewG) ist gem § 13a Abs 5 EStG nach § 51 EStDV zu ermitteln; es handelt sich insoweit um eine durch eine BA-Pauschale ergänzte EÜR (Kanzler in H/H/R, § 13a EStG Rz 47 (12/2020). Durch die Bezugnahme auf § 160 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b BewG wird zudem klargestellt,... mehr

Rn. 112 Stand: EL 192 – ET: 10/2026 Die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durch das Betriebs-FA der gewerblichen Mitunternehmerschaft wird inhaltlich gem § 179 Abs 2 S 2 AO iVm § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO für die Mitunternehmer als subjektiv StPfl (s Rn 7), die den Gegenstand der Feststellung anteilig zu versteuern haben, vorgenommen, di... mehr

Rn. 6 Stand: EL 188 – ET: 04/2026 Gem § 2 Abs 1 S 1 EStG haben natürliche Personen die von ihnen erzielten Einkünfte zu versteuern. Der herrschenden Lehre entsprechend entsteht ein ESt-Anspruch nur gegenüber der natürlichen Person (auch s Rn 7 für Gesellschafter von PersGes), die im Einzelfall aufgrund des Bezugs eines Einkommens (realisierter Reinvermögenszugang) über wirtsc... mehr

Rn. 63 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die materielle Maßgeblichkeit der HB einer gewerblich tätigen – bzw geprägten – PersGes für die StB gilt (über die Ansatz- bzw Bewertungsvorbehalte von § 5 Abs 1a–5b, 6, § 6a, § 6b Abs 3 und § 7 EStG hinaus) nicht ohne Einschränkungen (§ 5 Abs 6 EStG). Sofern und soweit steuerrechtliche Vorschriften einen anderen Ansatz fordern, kommt es zw... mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227 (Rentenerlass IV) mit Änderung Tz 85 durch BMF v 06.05.2016, BStBl I 2016, 476 (Ablösung eines Nießbrauchsrechts, Anwendung der BFH-Rspr). Rn. 270 Stand: EL 192 – ET: 10/2026 Wird ein luf Betrieb von einer Generation auf die nächste übertragen, ist es auch heute noch üblich, dass dem Übergeber Versorgungsleistungen (Al... mehr

Rn. 136c Stand: EL 183 – ET: 08/2025 Allein aus dem Umstand, dass nicht nur äußerst kurzfristig vermietete bewegliche WG) vor Ablauf der gewöhnlichen oder tatsächlichen Nutzungsdauer gegen neuere, funktionstüchtigere WG ausgetauscht werden (wenn diese Vorgänge noch den Beginn und das Ende einer in erster Linie auf Vermietungserlöse gerichteten Tätigkeit darstellen), kann nich... mehr

Hat eine Klage gegen einen Steuerbescheid (in Form einer Einspruchsentscheidung) oder gegen einen Bescheid über Kindergeld Erfolg, hat der Kläger gem. § 236 AO einen Anspruch auf Verzinsung des daraufhin zu erstattenden Steuerbetrags. Der Zinssatz beträgt nach wie vor 0,5 % pro vollem Monat.[1] Erfolg haben kann die Klage durch Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids oder K... mehr

Rechtliche Gründe können sich aus dem Gesetz (Unterhaltspflicht, Schadensersatz z. B. infolge deliktischer Haftung), aus Verfügungen der Behörden (Aufforderung zur Beseitigung eines polizeiwidrigen Zustands) oder aus Verträgen ergeben und dürfen vom Steuerpflichtigen nicht selbst gesetzt sein.[1] Verneint wurde z. B. die rechtliche Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen, Au... mehr

Werden bereits vorhandene Erschließungseinrichtungen ersetzt oder modernisiert, führen die sog. ­Ergänzungsbeiträge nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten des Grund und Bodens, sondern zu Erhaltungsaufwendungen, es sei denn, das Grundstück wird hierdurch ausnahmsweise in seiner Substanz oder in seinem Wesen verändert.[1] Der Charakter eines Grundstücks wird vornehmlich d... mehr

Prozesskosten sind Werbungskosten, wenn der Rechtsstreit durch Vorgänge veranlasst ist, die mit der Erzielung oder Erhaltung von Einnahmen zusammenhängen. Prozesskosten teilen als Folgekosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation derjenigen Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses sind.[1] Werbungskosten sind insbesondere die Kosten eines Arbeitsgerichtsprozesses, z.... mehr

Eine Klage erledigt sich, wenn Kläger und beklagte Behörde übereinstimmend den Rechtsstreit (in der Hauptsache) für erledigt erklären. Am häufigsten geschieht dies, wenn die beklagte Behörde einen Abhilfebescheid erlässt, mit welchem dem Klagebegehren des Klägers ganz oder teilweise entsprochen wird und der Kläger im letzteren Fall die Klage im Übrigen nicht weiter verfolgen... mehr

Unabhängig von den Befugnissen des Vorsitzenden oder Berichterstatters, ohne Weiteres alleine zu handeln und zu entscheiden[1], besteht die Möglichkeit, dass der Senat die Streitsache einem Mitglied des Senats (als sog. fakultativer Einzelrichter) überträgt.[2] Voraussetzung hierfür ist, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufwei... mehr

Grundsätzlich entscheidet über Klagen der Senat, der entsprechend auch die mündliche Verhandlung durchführt. Auch bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wirken neben den 3 Berufsrichtern die beiden ehrenamtlichen Richter mit. Jedoch werden alle Maßnahmen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und des Urteils regelmäßig von einem Mitglied des Senats, dem Beric... mehr

Der BFH musste in einem Klageverfahren, in dem in der Sache der Kindergeldanspruch der M für ihre Kinder ab Januar 2021 streitig ist, das zuständige FG bestimmen. M wohnt in A und bezog für sich und ihre Kinder, von denen eines an einer Behinderung leidet, Leistungen nach dem SGB II vom Kläger, dessen Jobcenter seinen Sitz in B hat. Die beklagte Familienkasse ZKGS lehnte den... mehr

In rechtlicher Hinsicht ist zunächst zu klären, welchen Charakter und welche Wirkungen die von der Finanzbehörde abgegebene Änderungszusage hat. Es handelt sich gerade nicht um eine Änderung eines Steuerbescheides oder um den Erlass eines Verwaltungsaktes. Vielmehr wird ein solches Verhalten – je nach Inhalt der Zusage – nur angekündigt. Der BFH vertritt in ständiger Rechtsp... mehr

Es dürfte der allgemeinen Praxiserfahrung entsprechen, dass die Finanzbehörden auf die abgegebenen Zusagen hin tatsächlich eine Änderung vornehmen, sich also insbesondere nicht "totstellen" (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, § 138 FGO Rz. 27 (7/2023): Änderungszusagen werden durchgängig umgesetzt). Im Regelfall entspricht die Änderung inhaltlich auch der Zusage, so dass kein weit... mehr

Verfahren vor den Finanzgerichten werden häufig nicht durch ein Urteil, sondern einvernehmlich beendet. Neben der Klagerücknahme kommt hier insbesondere die einvernehmliche Streitbeilegung durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in Betracht. So teilt bspw. das FG Münster in einer Pressemitteilung vom 24.2.2026 mit, dass 35,1 % aller im Jahr 2025 erledigten Verfahren du... mehr

Sodann stellt sich die Frage, wie sich die Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen auswirkt. Eine Erledigungserklärung stellt eine Prozesshandlung dar, die nicht unter einer Bedingung abgegeben werden darf (vgl. Brandis in Tipke/Kruse, § 138 FGO Rz. 18 [7/2023], m.w.N.). Das Gericht wird sich deshalb in aller Regel nicht darauf einlassen, dass die Erledigung z.B. unt... mehr

Das FG hatte in einer mV am 15.5.2025, zu der die Kläger (Eheleute) nicht erschienen waren, zwei Klagen wegen Einkommensteuer für mehrere Streitjahre verbunden und abgewiesen. Zu Beginn der Klageverfahren trat der als Rechtsanwalt zugelassene Kläger als Prozessbevollmächtigter der Klägerin auf. Der Ladung zur mV am 15.5.2025 war eine erste Ladung zu einer mV am 18.12.2023 vo... mehr

Wird eine Nachtragsverteilung angeordnet oder bereits im Aufhebungsbeschluss vorbehalten, bleibt der Insolvenzbeschlag hinsichtlich der betroffenen Vermögensgegenstände bestehen. Steuererstattungsansprüche, deren Rechtsgrund vor der Verfahrensaufhebung liegt, bleiben daher auch nach Aufhebung des Verfahrens der Insolvenzmasse zugeordnet, sofern ein entsprechender Vorbehalt d... mehr

Hinweis der Redaktion: Für ZAP-Abonnentinnen und ZAP-Abonnenten halten wir neben dieser Ausgabe zusätzlich die digitale ZAP-Sonderedition zum Thema „Die gemeinnützige Stiftung in der Anwaltspraxis” unter www.anwaltspraxis-wissen.de/ ZAP-Sondereditionen für Sie zum Lesen bereit. 1 Rasanter Anstieg der Fallzahlen bei Arbeits- und Sozialgerichten Wie kürzlich von verschiedenen Arb... mehr

In einigen Fällen kann der Arbeitgeber nur dann kündigen, wenn er den betreffenden Arbeitnehmer zuvor anhört – etwa bei einer fristlosen Kündigung, die auf einen Verdacht gestützt wird. Der Arbeitgeber befindet sich hier rechtlich in einem Spannungsverhältnis: Einerseits darf er den Arbeitnehmer grundsätzlich in dessen Urlaub nicht kontaktieren, andererseits muss er schnell ... mehr

Rz. 9 Bereits bei § 2b EStG (aufgehoben)[1] ist gerügt worden, dass die überwiegend aus unbestimmten Tatbestandsmerkmalen wie "ähnliche Modelle", "im Vordergrund stehen", "Rendite nach dem Betriebskonzept", "Inaussichtstellen von Steuerminderungen" u. a. bestehende Norm gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei.[2] Entsprechendes gilt für § 15b E... mehr

Fließt eine Entlassungsentschädigung in Teilbeträgen in mehreren Kalenderjahren zu, obwohl die Vereinbarungen eindeutig auf einen Einmalzufluss gerichtet waren, wird im Billigkeitsweg die Tarifermäßigung des § 34 EStG gewährt. Fälle planwidrigen Zuflusses sind versehentlich – z. B. aufgrund eines Rechenfehlers – zu niedrige Auszahlung der Entschädigung; Nachzahlung nach einem ... mehr

Wird dem Richter die Sache zum ersten Mal vorgelegt, "scannt" er i.d.R. die Klage im Hinblick auf seine sachliche, örtliche und gerichtsinterne Zuständigkeit. Fehlt es an der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit, kann der Richter entscheiden, ob er die Zustellung der Klage zurückstellt und den Kläger auf die mangelnde Zuständigkeit hinweist und abwartet, welchen Antrag de... mehr

Das OLG Schleswig hat mit Beschl. v. 15.1.2026[2] dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Kosten einer Feststellungsklage auferlegt, nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Der Kläger hatte am 26.4.2025 einen Unfall. Zwei Tage später schickte er eine Schadenmeldung an die Versicherung. Am 6.5.2025 folgte dann ein Anwaltsschreiben ... mehr

I. Die Parteien sind Geschwister. Sie stritten über die Erbenstellung nach ihrer Mutter. Unter dem 2.7.2024 erhob die Klägerin Klage gegen ihre Schwester, mit der sie die Feststellung ihrer hälftigen Erbenstellung begehrte. Ausgehend von einem Wert des Gesamtnachlasses i.H.v. mindestens 20 Mio. EUR, der hälftigen Erbenstellung (10 Mio. EUR) und unter Abzug eines unstreitigen P... mehr

[Beschl. vom 6.1.2026] Zu Recht hat das LG die Klage abgewiesen … Die Kl. hat gegen die Bekl. unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch … auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 37.000,00 EUR … Insbesondere besteht ein solcher Anspruch nicht auf der Grundlage des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags über eine Hausratversicherung … Dem steht im... mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 10.10.2019 in B. ereignete. An diesem Tag fuhr die Beklagte zu 2) mit ihrem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Pkw gegen 12.50 Uhr rückwärts aus einer schräg zur Fahrbahn angelegten Parkbucht heraus in die R-Straße. Der damals 17 Jahre al... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Zivilrechtliche Ansprüche aus Arbeitsverträgen haben > Arbeitgeber und > Arbeitnehmer grundsätzlich vor den Arbeitsgerichten geltend zu machen, die ein besonderer Zweig der Zivilgerichtsbarkeit sind. Dazu gehört die Entscheidung über die Höhe des Arbeitslohns (BFH 171, 515 = BStBl 1994 II, 182). Die Arbeitsgerichtsbarkeit umfasst Arbeitsgeric... mehr

Tz. 528 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4 Buchst c KStG setzt die Fiktion der ordnungsmäßigen Durchführung des GAV voraus, dass der von der Fin-Verw beanstandete Fehler spätestens in dem nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers aufzustellenden Jahresabschluss der OG und des OT (dh der erste noch nicht aufgestellte Jahresabschluss; nicht:... mehr

Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat die angefochtene Entscheidung teilweise abgeändert und die Beklagten verurteilt an den Kläger – unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers von 1/3 – ein weiteres Schmerzensgeld von 7.000,00 EUR zu zahlen, ihn von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 364,32 EUR freizustellen. Außerdem hat der Sena... mehr

Der zuwendende Steuerpflichtige hat die Pauschalsteuer gem. § 37b Abs. 3 EStG zu übernehmen. Da auf die Pauschalsteuer § 40 Abs. 3 EStG sinngemäß anzuwenden ist, wird er insoweit zum Steuerschuldner. Die Pauschalsteuer gilt als Lohnsteuer. Der Zuwendungsempfänger wird – wie bei der pauschalen Lohnsteuer – aus der Steuerschuldnerschaft entlassen. Das gilt auch, soweit der Zuw... mehr

I. Gegenstand des Gerichtsbestimmungsverfahrens ist die Rechtswegzuständigkeit für ein Güterrechtsverfahren. Die Antragstellerin macht mit dem verfahrenseinleitenden Stufenantrag vom 22.10.2025 Zugewinnausgleichsansprüche nach § 1371 Abs. 2 BGB gegen die Erben ihres verstorbenen Ehemanns geltend. Das angerufene Amtsgericht – Familiengericht – wies mit Eingangsverfügung vom 21.... mehr

“… 1. Als Grundlage des geltend gemachten Anspruchs auf Versicherungsleistungen hat das LG zu Recht den vom L. bei der Bekl. unterhaltenen Unfallversicherungsvertrag herangezogen, aus dem der Kl. … als versicherte Person unmittelbar begünstigt ist (§ 44 Abs. 1 VVG …) und in Ansehung dessen er mit dieser Vereinbarung zur klageweisen Geltendmachung seiner Ansprüche ermächtigt ... mehr

Die Begrenzung der Streit- und Gegenstandswerte Die gesetzlichen Regelungen Bis zum 30.6.2004 waren die Streit- und Gegenstandswerte in den Kostengesetzen der Höhe nach unbegrenzt. Mit Wirkung zum 1.7.2004 wurden diese Werte jedoch begrenzt. In § 39 Abs. 2 GKG wurde der für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgebliche Streitwert auf höchstens 30 Mio. EUR begrenzt, soweit oh... mehr

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 9.10.2002, bei dem der Kläger ein Schädel-Hirn-Trauma 1.Grades, Risswunden am rechten Ellenbogen und eine Verletzung des Kniegelenks erlitt. Die Ursächlichkeit des Unfalls für weitere körperliche und psychische Beeinträchtigungen des Klägers ist zwischen den Parteien streitig. Die alleinige ... mehr

Tz. 82 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Mit der entspr Anwendung der Abs 1, 3 S 1 bis 3 und 8 bis 11 sowie der Abs 4 und 5 des § 37 EStG (s R 8.1 Abs 1 Nr 1 KStR 2022) wird gewährleistet, dass auch bei Kö zu den ges Fälligkeitsterminen 10.03., 10.06., 10.09. und 10.12. Vorauszahlungen festgesetzt werden können. Zur Entstehung der St-Schuld bei Vorauszahlungen s § 30 KStG Tz 24 und... mehr

In der Regel setzen Prozessfinanzierer gewisse Mindeststreitwerte voraus;[10] etabliert haben dürften sich 100.000 EUR als Untergrenze im Bereich des Erbrechts. Daneben muss eine entsprechende Bonität des Anspruchsgegners vorliegen, was in erbrechtlichen Streitigkeiten oftmals aufgrund des Nachlasses, um den gestritten wird, gegeben ist. Und schließlich kommt es zentral auf ... mehr

Tz. 504 Stand: EL 114 – ET: 06/2024 Mit "fehlerhaften Bil-Ansätzen" sind die Bil-Ansätze der H-Bil und nicht die in der St-Bil gemeint, wobei es auf die H-Bil der OG und nicht auf die in der H-Bil des OT ankommt. Gemeint sind nur Bilanzierungsfehler, die sich auf die Höhe der Gewinnabführung oder der Verlustübernahme auswirken. Ein korrekturpflichtiger fehlerhafter Bil-Ansatz ... mehr

“Der Antrag der Kl. auf Zulassung der Berufung gegen das Urt. des Schleswig-Holsteinischen VG v. 13.3.2026 – 3 A 24/26 – ist unbegründet. Ihr Vorbringen, das den Prüfungsumfang für das OVG bestimmt (§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO), rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. wurden nicht ausreichend dargelegt (§ 124a A... mehr

Rz. 154 Das Recht auf Vorsteuerabzug aufgrund der berichtigten – nunmehr ordnungsgemäßen – Rechnung i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG kann grundsätzlich auch für den Besteuerungszeitraum ausgeübt werden, in dem die Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde.[1] Diese steuerliche Rückwirkung einer berichtigten Rechnung auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Rechnungserhalts... mehr

Rz. 34 Nach Abs. 2 Nr. 1 tritt die Zinspflicht auch dann ein, wenn sich das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren durch Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts oder durch Erlass des beantragten Verwaltungsakts erledigt hat. Die Vorschrift ist eine Verweisungsnorm sowohl bezüglich des Rechtsgrunds als auch der Rechtsfolgen.[1] Prozesszinsen können jedoch nur z... mehr

Rz. 35 Nach § 236 Abs. 2 Nr. 2a AO ist eine entsprechende Zinspflicht auch gegeben, wenn nicht der Steuerbescheid selbst, sondern ein Grundlagenbescheid Gegenstand des Rechtsstreites war und durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung oder einen den Rechtsstreit erledigenden Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert worden ist. § 236 Abs. 2 Nr. 2 b AO betrifft die GewS... mehr

Rz. 30 Gläubiger des Zinsanspruchs kann nur ein unmittelbar vom Rechtsbehelfsverfahren Betroffene sein.[1] Das ist nicht nur eine Person, die Beteiligter am Rechtsstreit war. In den Fällen der Folgewirkung nach § 236 Abs. 2 Nr. 2 AO, also der Herabsetzung aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über einen Grundlagenbescheid oder eines den Rechtsstreit erled... mehr

Rz. 20 Die Herabsetzung der Steuer bzw. die Gewährung der Steuervergütung muss durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bzw. aufgrund einer solchen geschehen sein.[1] § 236 AO ist eng auszulegen. Wegen der engen Umschreibung des Verzinsungstatbestands ist eine erweiternde Auslegung ausgeschlossen und die Verzinsung nur nach Maßgabe genau umschriebener Tatbestände ... mehr

Rz. 42 Auf die Aussetzungszinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre.[1] Abs. 4 enthält eine Sonderregelung, deren Anwendung nicht im Ermessen des FA steht. Ein Ermessensentscheidung ist allerdings die Entscheidung nach § 234 Abs. 2 AO, die sich im Ergebnis mit der Entscheidung nach §§ 163, 227 AO deckt.[2] ... mehr

Rz. 199 Die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme erfolgt durch Verwaltungsakt i. S. d. § 118 AO. Dies gilt sowohl für die positive Entscheidung wie über die Ablehnung der Billigkeitsmaßnahme. Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine positive Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO eine gesonderte Feststellung, allerdings keine gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlage... mehr

Ritzer/Wienke, Entstehung eines EBITDA-Vortrags i. S. d. § 4h Abs. 1 Satz 3 EStG bei positivem Zinsüberhang – Zugleich Anmerkung zu FG Köln v. 26.6.2025 – 13 K 1975/22, FR 6/2026, S. 250; Prinz, N... mehr

Rz. 67 Hinsichtlich der Möglichkeit, den Teilzeitwunsch abzulehnen, sah der Referentenentwurf zum TzBfG vom 5.9.2000[1] in § 8 Abs. 3 Satz 1 noch die Formulierung "dringende betriebliche Gründe" vor, während das Gesetz nun lediglich von "betrieblichen Gründen" spricht. Daraus wird deutlich, dass an die Ablehnungsgründe keine allzu großen Anforderungen gestellt werden dürfen.... mehr