Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 67 Eine Partei, die keinen Zeugen zur Verfügung hat, kann den eigenen Anspruch abtreten, sodass der Zessionar selbst klagt und damit Partei wird. Damit ist der Weg frei, dass der Zedent Zeuge im Prozess des Zessionars geworden ist. Nach dem durch die Zeugenaussage des Zedenten gewonnenen Prozess könnte der Anspruch rechtlich wieder rückabgetreten werden. Damit wurde ein ... mehr

Rz. 54 Fälle unterlassener Vorlagen, z.B. an das BVerfG gem. Art. 100 GG,[194] an den EuGH[195] oder an den Großen Senat des entsprechenden Bundesgerichts,[196] verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter, wobei zusätzlich die Rüge der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG (Willkürverbot)[197] und vorrangig die Rüge der Verletzung des allg. Justizgewährungsanspruchs bzw. des ... mehr

Rz. 250 Der Kampf um das Fragerecht stellt einen Brennpunkt der Praxis dar. Das ist unverständlich und zeugt meist von geringer Souveränität des Vorsitzenden, denn zum einen muss niemand erläutern, warum er eine – ggf. auch verwunderlich erscheinende – Frage stellt,[608] und zum anderen, "hält es das Verfahren außerordentlich auf, ständig Fragen zu beanstanden und über den T... mehr

Rz. 12 Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gem. § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bedeutet jedenfalls, dass die offensichtliche Unrichtigkeit eines Urteils allein kein hinreichender Grund ist, die Revision zuzulassen,[25] sondern vielmehr: "Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbe... mehr

Rz. 30 Zitat "Präklusionsvorschriften sind mit Art. 103 Abs. 1 GG vereinbar, wenn die betroffene Partei ausreichend Gelegenheit hatte, sich in allen für sie wichtigen Punkten zur Sache zu äußern, dies aber aus von ihr zu vertretenden Gründen versäumt hat (vgl. BVerfGE 36, 92; 55, 72 95)."[110] Rz. 31 Eine Präklusion ohne Verschulden ist nicht möglich.[111] Das bedeutet, dass e... mehr

Rz. 297 Angesichts immer wieder vorkommender Rechtsverstöße von Rechtsmittelgerichten besteht eine Gegenstrategie in der schlichten Prozessvermeidung. Der Befund des Richters des Bundesverfassungsgerichts, Geiger, von 1982 gilt nicht in allen Fällen, aber in vielen heute mehr denn je: "Es ist für die unmittelbar Beteiligten objektiv nicht mehr möglich, den Ausgang eines Rech... mehr

Rz. 321 Liegt ein strafrechtliches Urteil vor, entfaltet dies für den nachfolgenden Zivilprozess zwar keine bindende Wirkung (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO a.F.),[575] aber gleichwohl stellt ein vorangegangenes Strafurteil (jedenfalls richterpsychologisch) ein erhebliches Präjudiz dar.[576] In der untergerichtlichen Praxis scheint zudem die Vorstellung vorzuherrschen, "nach V... mehr

Rz. 54 Zum Sachverständigenbeweis bestimmt der BGH, dass der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen sowie seine eigenen Erwägungen dazu im Urteil darzulegen hat,[142] um dem Revisionsgericht die Nachprüfung zu ermöglichen.[143] Andernfalls ist sachliches Recht verletzt und es gilt: "Dadurch ist dem Senat verwehrt, nachzuprüfen, ob die Erwägun... mehr

Rz. 78 Gottwald geht davon aus, dass vom Richter nicht mehr verlangt werden könne, "als sein Urteil zu begründen und nach sorgfältiger Abwägung die gewählte Lösung als die ihm überwiegend wahrscheinlichere und deshalb richtige darzustellen."[292] Diese These Gottwalds darf aber trotz der Wortwahl nicht dergestalt verstanden werden, als dass Gottwald ein Anhänger der Lehre vo... mehr

Rz. 59 In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass sich Zeugen vor deren Vernehmung miteinander besprechen.[63] Damit wird die subjektive Sicherheit zwar höher, jedoch steigt auch die Gefahr der Wahrnehmungsverzerrungen.[64] Im Zivilrecht gilt Folgendes: "Die meisten Zeugen können deshalb etwas zu dem streitigen Sachverhalt aussagen, weil sie mit einer der Parteien persönl... mehr

Rz. 1 "Ungezählte abändernde oder aufhebende Entscheidungen, insbesondere des BGH, belegen, dass Beweiswürdigungen häufig fehlerhaft oder untauglich sind und manchmal sogar katastrophal ablaufen."[1] In der Gerichtspraxis finden sich in der Beweiswürdigung des Urteils oft Sätze wie "der Zeuge ist mit keiner der Parteien verwandt oder befreundet" oder "der Zeuge hat am Ausgan... mehr

Rz. 7 Mit der in Urteilen oft anzutreffenden Formel, dass der Zeuge kein eigenes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, mit keiner Partei verwandt oder befreundet ist, etc. ist die Motivationsebene angesprochen. Abgesehen davon, dass die wirklichen Motive des Zeugen, in der Verhandlung fast nie festgestellt werden können,[32] können doch einige forensisch verwertbare Gr... mehr

Rz. 90 Nachdem im Zivilprozess der Verhandlungsgrundsatz [255] herrscht, kann man nur dann Zeuge werden, wenn man von der beweispflichtigen Partei zu einer beweiserheblichen Behauptung (d.h. relevant und bestritten) als Zeuge benannt wird. In der Praxis geschieht dies dadurch, dass die Partei einen Schriftsatz verfasst und unter die konkrete, nach dem Wunsch der Partei zu bew... mehr

Rz. 218 "Der Wille zur Wahrheit wird wohl am ehesten geschwächt durch das Angehörigenverhältnis zu einer Partei (seelische Bindung) sowie durch das wirtschaftliche Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits (vermögensrechtliche Bindung)."[414] Rz. 219 Bei Aussagen von am Prozessausgang Interessierten ist einerseits zu beachten, dass es bei diesen Personen in der Regel zu gemein... mehr

Rz. 1 "Ein Zeuge allein darf nicht gegen jemanden auftreten bei einem Verbrechen oder einem Vergehen oder bei einer Verfehlung, die er tut. Erst auf die Aussage zweier oder dreier Zeugen wird eine Sache bestätigt." (5. Buch Mose, Kap. 19 Vers 15) "Auf zweier oder dreier Zeugen Mund soll sterben, wer des Todes wert ist, aber nur auf eines Zeugen Mund soll er nicht sterben." (5. ... mehr

Rz. 5 Praktisch relevant könnte dies z.B. bei folgendem, in der Praxis alltäglichem Verkehrsunfall der Kollision eines Linksabbiegers mit einem Linksüberholer werden. Gegen den Linksabbieger spricht hier der Anscheinsbeweis.[15] Der Linksabbieger benennt dann oft den Beifahrer als Zeugen, dass er den Blinker gesetzt und sich ordnungsgemäß zur Mittellinie eingeordnet hat, etc... mehr

Rz. 84 Weitere Wahrnehmungsverfälschungen ergeben sich daraus, dass die menschlichen Sinnesorgane sehr bald an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangen. Wer müde oder alkoholisiert ist, nimmt weniger und flüchtiger wahr, d.h., umso größer ist die Gefahr der Anreicherung.[212] "Dennoch ist es bei Gericht keinesfalls die Regel, Zeugen/innen nach ihrem etwaigen Alkoholgenus... mehr

Rz. 50 In der Praxis stellt sich oft die Situation, dass eine bestimmte Person in einem anderen Verfahren bereits eine Aussage gemacht hat. Wird diese Aussage in das jetzige Zivilverfahren einbezogen, handelt es sich nicht um einen Zeugen-, sondern um einen Urkundenbeweis.[166] Hierfür ist erforderlich, dass die genaue Stelle der Akte im Beweisantrag kenntlich gemacht wird.[... mehr

Rz. 65 Der Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen berechnet worden sein. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass grundsätzlich nur für steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen[1] Rechnungen mit Steuerausweis gem. § 14 Abs. 4 UStG erteilt werden. Nach dem Sinn und Zweck des § 15 UStG berechtigen nur Steuerbeträ... mehr

Rz. 297 Obwohl ein spezieller Buchnachweis für den Vorsteuerabzug nicht gefordert wird, ist der Unternehmer nach § 22 UStG verpflichtet, zur Festsetzung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung[1] Aufzeichnungen zu machen. Für den Vorsteuerabzug müssen nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 bis 9 UStG folgende Angaben aus den Aufzeichnungen zu ersehen sein: Praxis-Beispiel die Entgelte... mehr

Rz. 206 Entsprechend den in Rz. 94. dargestellten Zuordnungsgrundsätzen ist beim Einkauf vertretbarer Sachen, deren teilweiser Verbrauch unstreitig dem privaten Bereich zugedacht ist, eine Aufteilung nach der Verwendung im Unternehmen und im privaten Bereich regelmäßig erforderlich. Abschn. 15.2c Abs. 2 Nr. 1 UStAE spricht hier vom Aufteilungsgebot. Die Aufteilung muss aber ... mehr

Verstößt der Rechtsanwalt schuldhaft gegen seine Verpflichtung, dem (künftigen) Auftraggeber einen Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO zu erteilen, kann der Schaden des Mandanten in der Belastung mit der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts bestehen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Hinweispflicht kann nämlich der Mandant gem. § 249 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie... mehr

Vielfach hängt das Ergebnis eines Rechtsstreits davon ab, ob die betreffende Partei ihrer Beweislast genügen kann. Dies gilt auch dann, wenn zwischen Rechtsanwalt und Mandanten umstritten ist, ob der Rechtsanwalt seiner Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO nachgekommen ist. Entgegen einer insb. in der Lit. weit verbreiteten Auffassung trägt nach der Rspr. des BGH derjenige ... mehr

Wer sich bislang im Internet per Suchmaschine auf Wissenssuche begeben hatte, bekam als Ergebnis stets eine mehr oder weniger lange Liste von Verweisen auf andere Webseiten präsentiert und musste hoffen, in diesen „Trefferlisten” zumindest eine Internetseite zu finden, die eine Antwort auf seine Suchanfrage enthielt. Diese Art der Recherche ändert sich momentan grundlegend: ... mehr

Die Parteien können vor den Arbeitsgerichten erster Instanz den Rechtsstreit selbst führen oder sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Vor den Arbeitsgerichten sind als Bevollmächtigte zugelassen: Rechtsanwälte, Beschäftigte der Partei oder eines konzerngebundenen Unternehmens; Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, volljährige Familienangehörig... mehr

Das Urteilsverfahren erster Instanz beginnt mit der Einreichung der Klageschrift beim Arbeitsgericht. Die Klage kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage wird dem Beklagten durch das Gericht zugestellt. Darauf folgt eine Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden der Kammer und, falls sie erfolglos bleibt, eine weitere Verhandlung vor der ... mehr

Mit der Vollstreckungsgegenklage kann der Vollstreckungsschuldner rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen geltend machen, die den im Titel festgestellten Anspruch betreffen, wenn sie auf Gründen beruhen, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der sie nach der ZPO spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruc... mehr

Liegt ein vollstreckbarer Titel vor, aufgrund dessen die Gegenseite nicht leistet, muss die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Die Zwangsvollstreckung wird jedoch erst aufgrund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Titels durchgeführt.[1] Die Vollstreckungsklausel ist der auf der Urteilsausfertigung oder dem sonstigen Titel hinzugesetzte Vermerk: ... mehr

Rz. 9 Probleme können entstehen, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, ob es sich bei dem Arbeitnehmer, demgegenüber personelle Maßnahmen durchgeführt werden sollen, tatsächlich um einen leitenden Angestellten handelt. Ist dies aus objektiver Sicht nicht der Fall, kann eine Kündigung wegen unterbliebener Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG unwirksam sein oder der Betrie... mehr

Zunächst ist zu beachten, dass jede Maßnahme der baulichen Veränderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer bedarf. Es kommt nicht darauf an, ob die Maßnahme für alle oder einzelne Wohnungseigentümer beeinträchtigend ist.[1] Grundsätzlich könnte daher auch die Beseitigung einer ohne Beschluss legitimierten baulichen Veränderung verlangt werden, die für keinen der übrigen ... mehr

Rz. 28 In Ziffer 2 der Nr. 3101 VV RVG wird die so genannte Differenzverfahrensgebühr geregelt. Hierbei handelt es sich um eine 0,8 Verfahrensgebühr, die der RA erhält, wenn er den zusätzlichen Auftrag hat, über in diesem Prozess nicht rechtshängige Ansprüche eine Einigung herbeizuführen. Diese Ansprüche können auch in einem wegen anderer Sache laufenden Prozess rechtshängig... mehr

Rz. 10 Die Terminsgebühr erhält der RA für die Wahrnehmung von Terminen und Besprechungen. Es spielt fast keine Rolle, um welche Art von Termin es sich handelt. Allerdings wird der RA in der Regel seinen Mandanten in einem gerichtlichen Termin vertreten. Das Gesetz zählt in der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG ausdrücklich die folgenden Arten von Terminen auf und rechnet auch be... mehr

Rz. 117 Die Ermittlung des Gegenstandswertes für anwaltliche Tätigkeiten erfolgt nach § 23 RVG, der seinerseits auf die anderen Kostengesetze verweist. Dies wurde bereits oben in Rdn 17 ff. und 26 f. dargestellt. Während § 23 RVG mehr

Rz. 8 Falls der Gegner Widerspruch gegen den erlassenen Mahnbescheid bzw. Einspruch gegen den erlassenen Vollstreckungsbescheid einlegt und es daraufhin zum Zivilprozess kommt, wird gemäß der Anmerkung zu Nr. 3305 VV RVG die entstandene Mahnverfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr angerechnet, die im nachfolgenden Prozess entsteht. Diese Anrechnungsregelung berücksichtigt, ... mehr

Rz. 68 Von einer nachträglichen Herabsetzung des Wertes des Streitgegenstandes gehen Auswirkungen auf die Anwalts- und Gerichtsgebühren aus. Beispiel: Das Gericht hatte den Streitwert für den Prozess zunächst vorläufig gemäß § 63 Abs. 1 GKG auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Nach dem Urteil wird der Streitwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG endgültig auf 7.000,00 EUR festgesetzt. Die Gerich... mehr

Hinweis: Bitte bedenken Sie bei den Lösungen, dass die gerichtliche Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtsgebühren (§ 63 Abs. 2 GKG) für die Gebühren des Anwalts gemäß § 32 Abs. 1 RVG maßgebend ist. Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Streitwert für eine Gebühr des Anwalts nicht den zutreffenden Gegenstandswert bildet, muss dieser Gegenstandswert durch eine... mehr

Rz. 93 Gemäß § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei grundsätzlich die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen und die der obsiegenden Partei erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die zu erstattenden Kosten umfassen auch die Entschädigung der obsiegenden Partei für die durch notw... mehr

Rz. 41 Nach der Durchführung eines Zivilprozesses stellt sich die Frage, wer für die Prozesskosten aufkommen muss. Nun, das weiß doch jeder: Der Verlierer zahlt die Kosten! Wie ist es aber, wenn es keinen Verlierer gibt, wenn beide Parteien Verlierer sind, weil beide Parteien nur teilweise Recht bekommen haben? Hat man nicht schon einmal gehört, dass der Kläger zur Zahlung d... mehr

Rz. 11 Der Gegenstandswert des Mahnverfahrens kann gleich, höher oder niedriger sein als der Wert, über den anschließend prozessiert wird. Dies kann z. B. durch Klageerweiterung oder Teilzahlung des Schuldners eintreten. mehr

Rz. 178 Zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung ist nach § 796a ZPO ein außergerichtlicher, für vollstreckbar zu erklärender Anwaltsvergleich möglich. Ein Vergleich im Sinne des § 796a ZPO muss den Anforderungen des § 779 BGB genügen, also den Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens durch Vertrag beseitigen. Insofer... mehr

Rz. 78 Es soll hier die äußere Form einer anwaltlichen Vergütungsrechnung erläutert werden. Wenn einige Grundregeln beachtet werden, ist es gar nicht so schwierig, eine geordnete und übersichtliche Berechnung zu Papier zu bringen, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt. Versetzen Sie sich bei der Erstellung einer Vergütungsrechnung doch einmal in die Lage des Auftraggebers... mehr

Rz. 24 Der Gegenstandswert, nach dem sich die Widerspruchsgebühr berechnet, kann gleich, höher oder niedriger sein als der Wert, über den anschließend prozessiert wird. Dies kann z. B. durch Klageerweiterung, Teilzahlung des Schuldners oder Teilwiderspruch eintreten. mehr

Rz. 64 → Dazu Aufgaben Gruppe 16 Das selbstständige Beweisverfahren nach den §§ 485 ff. ZPO kann sowohl während als auch außerhalb eines anhängigen Rechtsstreites durchgeführt werden. Dieses Verfahren dient einer vorsorglichen Beweisaufnahme durch Augenschein, Zeugen oder Sachverständigengutachten, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass ein Beweismittel verloren gehen kön... mehr

Rz. 159 Wenn ein Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil aufhebt, kann es den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverweisen, damit dieses Gericht in der Sache neu verhandelt und abschließend entscheidet. Voraussetzung ist, dass das Rechtsmittelgericht durch Berufung, Revision (oder Beschwerde) mit der Sache befasst gewesen sein muss. Die Zurückverweisung ist bei der Revi... mehr

Rz. 122 Gegenüber dem Auftraggeber können Rahmengebühren im Streitfall meistens nur über den Weg einer Klage im Zivilprozess geltend gemacht werden, da eine Vergütungsfestsetzung gemäß § 11 Abs. 8 RVG bei Rahmengebühren dann unzulässig ist, wenn höhere Gebühren als die Mindestgebühren geltend gemacht werden oder wenn keine Zustimmungserklärung des Auftraggebers vorgelegt wer... mehr

Rz. 127 Nach § 15 Absatz 2 RVG darf der RA die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Hat beispielsweise der RA von Anfang an den unbedingten Auftrag, eine Forderung einzuklagen, so wird er zunächst versuchen, die Forderung mittels eines anwaltlichen Aufforderungsschreibens einzufordern. Erst nachdem der vorherige außergerichtliche Versuch, die Forderung bei... mehr

Rz. 25 Mit dem Erlass des Vollstreckungsbescheids ist das Mahnverfahren beendet, denn der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärtem Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1 ZPO). Wenn Einspruch eingelegt wird, gibt das Mahngericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit an das zuständige Prozessgericht ab (§ 700 Abs. 3 ZPO).... mehr

Rz. 166 → Dazu Aufgaben Gruppe 14 Ein Vergleich ist gemäß § 779 BGB ein "Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird." Wichtig ist nach dem BGB, dass beide Parteien nachgeben. Ein ganz geringes Nachgeben genügt bereits. Jeder Vergleich ist natürlich auch eine Einigung. Jedoch ist der... mehr

Rz. 70 Für den für die Zuständigkeit maßgebenden Wert des Streitgegenstands wird in § 5 ZPO angeordnet: "Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand von Klage und Widerklage". Für den Streitwert für die Gerichtsgebühr enthält § 45 GKG wichtige Sondervorschriften, die dem § 5 ZPO gegenüber Vorrang haben und di... mehr

Rz. 86 Hinweis: Die Streitwertermittlung in Miet- oder Pachtvertragssachen gehört zu den Angelegenheiten, in denen man sehr leicht sehr große Fehler machen kann. Wenn Sie hierbei den falschen Paragrafen heranziehen, erhalten Sie möglicherweise einen Streitwert von der 25-fachen Höhe des Wertes, der sich nach der richtigen Wertvorschrift ergibt. Einen solch großen Unterschied... mehr