Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 24 Abs. 1 Satz 2 bestimmt die Anwendung des § 18d Satz 2. Diese Vorschrift definiert die Beratung der Einrichtung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und Eingliederungsmaßnahmen als Aufgabe des örtlichen Beirates. Die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung führt zwar der Geschäftsführer nach § 44d. Das örtliche Arbeitsmarkt- und Integrationsprogra... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Vierte Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 mit den bereits erfolgten Änderungen durch das Vierte SGB III-ÄndG v. 19.11.2004 (BGBl. I S. 2902) in Kraft getreten. Danach wurde sie mehrfach geändert und durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und an... mehr

A. Überblick Rn. 1 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 § 258 entspricht dem früheren § 45 (i. d. F. vom 10.05.1897 (RGBl. 1897, S. 229)), der im Zuge des sog. Bilanzrichtlinien-Gesetzes (BiRiLiG) vom 19.12.1985 (BGBl. I 1985, S. 2355ff.) in den Dritten Unterabschn. "Aufbewahrung und Vorlage" integriert wurde. Dabei ist lediglich die Überschrift ergänzt worden, weshalb der Gesetzeswortl... mehr

A. Überblick Rn. 1 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 § 259 entspricht dem früheren § 46 (i. d. F. vom 10.05.1897 (RGBl. 1897, S. 229)), der im Zuge des sog. Bilanzrichtlinien-Gesetzes (BiRiLiG) vom 19.12.1985 (BGBl. I 1985, S. 2355ff.) in den Dritten Unterabschn. "Aufbewahrung und Vorlage" integriert wurde, wobei lediglich die Überschrift ergänzt worden ist. Inhaltlich (und nahezu wö... mehr

Basierend auf der Darstellung zu den Grundlagen der Bilanzierung und ausgewählter Bilanzierungsfragen enthält das Werk ausführliche Kommentierungen sämtlicher einschlägiger Normen des HGB, PublG, AktG und GmbHG für die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung einzelgesellschaftlicher (Jahres-)Abschlüsse. Im Anschluss an die Kommentierung der jeweiligen Vorschriften des HGB beinh... mehr

Rn. 4 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 Dem Wortlaut des § 258 Abs. 1 folgend, ist eine Partei (des Rechtsstreits) lediglich zur Vorlage der Handelsbücher verpflichtet, sofern (kumulativ folgende Bedingungen erfüllt sind) die Pflicht zur Führung von Handelsbüchern besteht, ein Rechtsstreit vorliegt, sowie das Gericht entweder auf Antrag oder von Amts wegen die Vorlage beantragt hat. I. ... mehr

Rn. 13 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 Neben der Anordnung auf Antrag kann das Gericht auch ohne Antrag nach freiem richterlichen Ermessen eine Vorlage der Handelsbücher von Amts wegen anordnen (vgl. § 258 Abs. 1). Dabei muss das Gericht allerdings davon überzeugt sein (analog zur Anordnung auf Antrag; vgl. HdR-E, HGB § 258, Rn. 11f.), dass die Vorlage die Schlüssigkeit der Klage ... mehr

Rn. 10 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 Neben den nach § 258 Abs. 2 unberührten allg. Vorschriften der ZPO (vgl. hierzu HdR-E, HGB § 258, Rn. 15ff.) erleichtert § 258 Abs. 1 wesentlich die Beweisführung mittels im Besitz oder Zugriff der gegnerischen Partei oder anderer Dritter befindlicher Handelsbücher einer Partei. Das Gericht kann nämlich auf Antrag einer Partei oder von Amts w... mehr

Rn. 5 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 Die Vorschrift des § 261 setzt eine Pflicht zur Vorlage von Unterlagen und damit zur Führung sowie Aufbewahrung auf einem Bild- oder anderen Datenträger voraus (vgl. ADS (2023), § 261, Rn. 27), wobei sich die Buchführungspflicht aus den §§ 238ff. ergibt (vgl. hierzu HdR-E, HGB § 238; zu der im Zuge des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilM... mehr

Rn. 6 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 Die Anordnung zur Vorlage der Handelsbücher nach § 258 kann lediglich greifen, sofern die betroffenen Prozessparteien zur Führung und Aufbewahrung von Handelsbüchern verpflichtet sind. Mithin muss es sich um einen Kaufmann i. S. d. §§ 1ff. handeln (vgl. HdR-E, HGB § 238, Rn. 4). Im Falle eines Insolvenzverfahrens sind bezüglich der Insolvenzma... mehr

Rn. 4 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 § 259 steht im Regelungszusammenhang mit § 258 und konkretisiert letzteren in Umfang und Form der Einsichtnahme in die Handelsbücher. Während in § 258 die Vorlegungspflicht geregelt wird, obliegt § 259 die Normierung der Art und des Umfangs der Vorlage von Handelsbüchern (vgl. Bonner HGB-Komm. (2020), § 259, Rn. 2), unabhängig davon, ob die Vo... mehr

Rn. 5 Stand: EL 49 – ET: 06/2026 Die Einsicht der Parteien in die vorgelegten Handelsbücher wird in § 259 Satz 1 auf den jeweiligen Streitpunkt beschränkt. Mit der Restriktion auf die im Streitfall relevanten Tatsachen wird dem Geheimhaltungsinteresse des Kaufmanns insoweit Rechnung getragen, als die Regelung – neben dem Streitstoff – nicht zum Zweck der Ausforschung genutzt ... mehr

Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt. Die konfessionslose Klägerin hatte sich im Jahre 2012 erfolglos... mehr

Rz. 68 Abgesehen von den vorgenannten Fällen, bei denen der Testamentsvollstrecker für die Stiftung tätig wird, kann es auch sonst angebracht sein, dass die Stiftung Kontrollbefugnisse gegenüber dem Testamentsvollstrecker ausübt.[92] Das deutsche Recht weist dem Testamentsvollstrecker eine starke Stellung zu. Gleichwohl ist es nicht wirklich gerechtfertigt, von "ohnmächtigen"... mehr

Rz. 53 Der BFH hat sich in einer grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 2007[106] mit der Handhabung einer transparenten liechtensteinischen Stiftung aus Sicht des deutschen Rechts befasst. Dabei ging es um die Rechtsfrage, ob eine lebzeitige Übertragung von Vermögen auf eine solche liechtensteinische Stiftung gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG (bzgl. des "Grundstockvermögens") o... mehr

Rz. 46 In der Praxis[67] kontrollieren die Behörden vor allem die Einhaltung der für die betreffende Stiftung jeweils einschlägigen Regelungen des BGB und der jeweiligen Landesgesetze sowie die in der Satzung enthaltenen Rechtsregelungen. Sie stellen auf diese Weise die Einhaltung des Stifterwillens sicher. Rz. 47 Die einzelnen landesrechtlichen Regelungen zur Ausübung der Re... mehr

Rz. 1 Stiftungen sind ein besonders Beratungsthema in der Erbfolgegestaltung. Sie kommen dort zur Gestaltung einer vorweggenommenen Erbfolge vor, als Erben/Vermächtnisnehmer in Form der lebzeitig vorher errichteten Stiftung – ggf. sogar als ausdrücklich dafür geschaffene Stiftung – oder als letztwillig errichtete Stiftung, und das vor allem als Familienstiftungen, gemeinnütz... mehr

Rz. 1 Auf den Volksmund geschaut, könnte man sagen: Ja, wo gearbeitet wird, da werden auch Fehler gemacht. Vornehmer ausgedrückt: Insbesondere vorbeugende Corporate Governance und Compliance sind auch bei Stiftungen ein wichtiges Thema geworden (siehe § 14 Rdn 70 ff.).[1] Zur Corporate Governance werden hier insbesondere Fragen nach der Kontrolle der Stiftungsorgane,[2] nach... mehr

Das LG Hamburg (Beschl. v. 26.6.2026 – 324 O 40/25) hatte sich mit unzureichenden Ausführungen gegenüber dem Bewertungsportal wider besseres Wissen zu beschäftigen gehabt. Die Klägerin, die gegen das Bewertungsportal auf Löschung einer Negativbewertung klagte, bestritt, dass ein geschäftlicher Kontakt zum Bewertenden bestand. In der Bewertung waren der Klarnamen des Bewerters... mehr

Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG setzt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die befristete Beschäftigung in einem Haushaltsplan und die Vergütung des Arbeitnehmers aus diesen Haushaltsmitteln voraus. Die Haushaltsmittel müssen hierbei im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine befri... mehr

Praxis-Tipp Nach der neuen Rechtsprechung des BAG kann die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein.[1] Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufein... mehr

§ 30 Abs. 2 Satz 2 TVöD schreibt vor, dass kalendermäßig mit sachlichem Grund befristet beschäftigte Arbeitnehmer bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen sind, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für Zweckbefristungen gilt die Vorschrift demnach nicht. Nach der Rechtsprechung des BAG enthält die Vorschrift kein Ei... mehr

3-Wochen-Frist für Befristungskontrollklage Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von 3 Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist (§ 17 TzBfG). Erheb... mehr

Erwähnenswert sind ferner noch Stimmverbote, die einzelne Gesellschafter treffen. Eine gesetzliche Regelung findet sich in § 47 Abs. 4 GmbHG. Diese Bestimmung ist allerdings nicht abschließend. Zusammengefasst lassen sich folgende Stimmverbote feststellen: Ein Gesellschafter darf bei Beschlüssen nicht mitstimmen, durch die er entlastet werden soll; dies ist für Gesellschafter... mehr

Der BGH beschließt, dass zur plangerechten Erstherstellung der Wohnungen auch die Herstellung der Zwischenwände, die fach- und sachgerechte Elektroinstallation, soweit sie unter Putz erfolgt, und der fach- und sachgerechte Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung des Gebäudes nebst Heizkörpern und unter Putz verlegten Zuleitungen gehört. Jeder Wohnungseigentümer könne von... mehr

Stellt dagegen der Arbeitgeber einen Antrag auf Auflösung, so muss er konkrete Tatsachen beweisen, aus denen hervorgeht, dass eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer nicht mehr möglich sein wird. Diese können im prozessualen wie im außerprozessualen Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Z. B. können bewusst wahrheitswidrige Erklärungen des Arbeitnehmers in einem R... mehr

Rz. 41 Die Verlustverrechnung findet auf der Ebene der Mitunternehmer statt. Nach § 10a S. 4 GewStG ist der sich im Entstehungsjahr für die Mitunternehmerschaft insgesamt ergebende Fehlbetrag den Mitunternehmern entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel laut Gesellschaftsvertrag zuzurechnen. Maßgebend ist der Gewinnverteilungsschlüssel des Entstehungsjahrs. Für... mehr

Sind zwischen den i.E. bekannten Erben lediglich die Erbquoten streitig, ist der Erbe nicht unbekannt i.S.d. § 1960 BGB, so dass die Anordnung einer Nachlasspflegschaft grundsätzlich nicht in Betracht kommt. OLG München v. 27.10.2025 – 33 Wx 219/25 e BGB § 1960 Beraterhinweis Ein Erbe ist unbekannt, wenn das Nachlassgericht sich nicht ohne umfängliche Ermittlungen davon überzeu... mehr

ZPO § 91 § 91a § 93 § 99 Leitsatz Unabhängig von der Bezeichnung eines Urteils kann die Kostenentscheidung isoliert angefochten werden, wenn es sich der Begründung nach um ein Anerkenntnisurteil handelt. OLG Celle, Beschl. v. 14.1.2026 – 14 W 19/25 1 Sachverhalt I. Der Kläger machte zunächst mit seiner den Beklagten am 31.12.2024 und 2.1.2025 zugestellten Klage in der Hauptsache ... mehr

“… Der vom Kl. … Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsleistung in bezifferter Höhe von 100.000,– EUR scheitert … jedenfalls daran, dass schon die formalen Voraussetzungen, unter denen die Bekl. diese Leistung zu erbringen versprochen hat, trotz wiederholten gerichtlichen Hinweises auch im Berufungsverfahren nicht beigebracht worden sind. 1. Das LG hat im Ausgangspunkt zutre... mehr

I. Der Kläger machte zunächst mit seiner den Beklagten am 31.12.2024 und 2.1.2025 zugestellten Klage in der Hauptsache Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.6.2024 gegen 16:20 Uhr in L. auf dem Parkplatz der Shell-Tankstelle R. Hausnr. … ereignet hat, und verlangte Zahlung an sich selbst. Vorprozessual hatte der Kläger die Beklagte zu 2 mit... mehr

II. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig. Sie ist gem. §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 99 Abs. 2 ZPO statthaft; die geltend gemachte Beschwer erreicht auch den Mindestwert aus § 567 Abs. 2 ZPO. Die Beschwerde wurde ferner innerhalb der Frist des § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt und genügt auch den Formvorgaben des § 569 Abs. 2, 3 ZPO. 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist... mehr

Der Kläger ist Sozius der Rechtsanwälte N im Kanzleisitz in E. Er unterhält auch einen Kanzleisitz in C, was in Frankreich liegt. Die Beklagte unterzog sich am 11.12.2012 einem operativen Implantationseingriff in der L (nachfolgend auch: Y) durch Oberarzt Dr. O in S. Dabei ließ sie sich texturierte Implantate der Herstellerin V mit Sitz in H (nachfolgend auch: V) einsetzen. D... mehr

I. Die am … 1927 in Achersleben geborene Erblasserin B. verstarb am … in Meerbusch. Sie war verheiratet mit … Die Beteiligte zu 2. ist die gemeinsame Tochter der Erblasserin und ihres Ehemannes, die Beteiligte zu 1. die Enkelin. Weitere Abkömmlinge hat die Erblasserin nicht. Die Beteiligte zu 2. bewohnt bis heute eine Wohnung im Zweiparteienhaus der Erblasserin. Die Erblasseri... mehr

“… [10] Dem öffentlichen Recht zuzuordnende Kostenerstattungsansprüche für das Abschleppen und Verwahren eines Fahrzeugs kommen in vorliegendem Zusammenhang in Betracht, wenn die Polizei auf der Grundlage des Polizeirechts das Abschleppen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten ausführen lässt. Die sogenannte unmittelbare Ausführung einer polizeilichen Maßnahme setzt v... mehr

Denkbar ist auch, dass während des Verfahrens eine miteingeklagte Geschäftsgebühr gezahlt wird – ein Fall der ersten Variante des § 15a Abs. 3 RVG (Zahlung). Dann ist die Geschäftsgebühr bereits hälftig auf die Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 VV). Beispiel 3 Der Anwalt hatte gegen den Beklagten zunächst einen Mahnbescheid über 10.000,00 EUR z... mehr

Das ArbG hatte der Klage durch Urteil stattgegeben und die Kosten des Verfahrens der Beklagten auferlegt. Noch innerhalb der Rechtsmittelfrist schlossen die Parteien sodann einen Vergleich, mit dem das Verfahren erledigt wurde. Ungeachtet dessen stellte das ArbG der Beklagten eine 1,0-Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen i.H.v. 532,00 EUR in Rechnung. Dagegen legte die Be... mehr

[13] a) Entgegen der Auffassung des BG besteht für den geltend gemachten Rechtsschutzfall Versicherungsschutz. Die vom VR verwendeten Klauseln des § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1999 sind unklar, so dass die Zweifel bei ihrer Auslegung gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu seinen Lasten gehen (vgl. Senatsurt. v. 15.10.2025 – IV ZR 86/24). [14] aa) Macht der VN einen Scha... mehr

Mit ihrer Klage hatte die Klägerin die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 135.342,17 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Mit späterem Schriftsatz hat die Klägerin die Klage mit der Begründung zurückgenommen, die Beklagte zu 1) habe auf die streitgegenständliche Forderung noch vor Zustellung der Klage an die Klägerin gezahlt. Zugleich hat die Klägerin beantragt,... mehr

I. Die Erben der früheren Klägerin und die Beklagten streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.2.2020 gegen 7.00 Uhr in … ereignet hat. Die frühere Klägerin wurde am … geboren und ist am … verstorben. Die Erstbeklagte befuhr mit ihrem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug, einem Toyota Auris, die … in Richtung … Es herrschte Dunkelheit b... mehr

Der Entscheidung des OLG Hamm ist weitgehend zuzustimmen. Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens Gem. § 464b S. 3 StPO sind die Vorschriften der ZPO auf die Höhe des Zinssatzes, das Verfahren und auf die Vollstreckung der Entscheidung die Vorschriften der ZPO entsprechend anzuwenden. Zu den somit entsprechend heranzuziehenden Vorschriften über das Verfahren zählt somit... mehr

1. Anwendbares Recht Nach Auffassung des LG kann der Kläger aus den schriftlichen Anwaltsverträgen Vorschussansprüche i.H.v. 350,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer bezogen auf 3 bzw. 6 Werktage verlangen, wobei jeweils ein Werktag mit 8 Stunden anzusetzen sei. In der Summe ergebe dies 72 Stunden bzw. 30.240,00 EUR. Es finde französisches Recht Anwendung. Gem. Rom I, Art. 4 Abs. 1 lit... mehr

Rz. 73 [Autor/Stand] Bereits mit Beschluss v. 12.5.1978 [2] hatte der BFH dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Einheitsbewertung von Wohngrundstücken auf der Grundlage der preisrechtlich zulässigen Miete gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße. Der BFH führte in seinem Vorlagebeschluss u.a. aus, aus Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BewÄndG 1965[3] folge, dass für die Einheitsb... mehr

Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg, soweit das AG ihn zur Zahlung von 465,06 EUR nebst Zinsen für außergerichtliche Tätigkeit gegenüber der Motorenherstellerin verurteilt hatte. Insoweit sei der Anspruch der Klägerin wegen des dolo-agit-Einwands (§ 242 BGB) nicht durchsetzbar. a) Verletzung anwaltlicher Hinweis- und Aufklärungspflichten Nach st. BGH-Rspr. sei eine Anspruc... mehr

Rz. 51 [Autor/Stand] Der Begriff der baureifen Grundstücke wird in § 25 Abs. 5 Satz 2 GrStG definiert als unbebaute Grundstücke i.S.d. § 246 BewG, die nach Lage, Form und Größe und ihrem sonstigen tatsächlichen Zustand sowie nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften sofort bebaut werden könnten. Eine erforderliche, aber noch nicht erteilte Baugenehmigung ist ebenso unbeachtli... mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Kostenfestsetzung von obsiegenden Streitgenossen – Haftung als Anteilsgläubiger und Berechnung der einzelnen Kostenanteile, JurBüro 2025, 561 Obsiegende Streitgenossen, die durch denselben Rechtsanwalt vertreten worden sind, haben gegen den erstattungspflichtigen Gegner als Anteilsgläubiger einen Anspruch nur i.H.d. auf den jeweiligen Str... mehr

Das LG hat in zutreffender Weise § 100 Abs. 1 ZPO angewendet und die Anwendung von § 100 Abs. 4 ZPO abgelehnt. 1. Keine unmittelbare Anwendung Die Vorschrift des § 100 Abs. 4 S. 1 ZPO bestimmt, dass mehrere Beklagte auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Abs. 3, als Gesamtschuldner haften, wenn sie als Gesamtschuldner verurteilt werden. Erforderlich ist ... mehr

Ist dem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren ein Mahnverfahren vorausgegangen, dann zählen die Kosten des Mahnverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits und können gem. §§ 103 ff. ZPO zur Festsetzung angemeldet werden. Allerdings ist dann die Anrechnungsvorschrift des § 15a Abs. 3 RVG zu beachten. mehr

Sind mehreren Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, weil der zugrundeliegende Anspruch nach Klagerhebung, aber noch vor Rechtshängigkeit entfallen ist, kommt eine gesamtschuldnerische Haftung nicht in Betracht. KG, Beschl. v. 9.3.2026 – 2 W 5/26 mehr

Im Ausgangsfall hat der Beklagte seinem Rechtsanwalt bereits zu Beginn des vor dem LG Hamburg geführten Rechtsstreits den Auftrag erteilt, ihn nicht nur in der I. Instanz, sondern bei Durchführung eines Berufungsverfahrens auch in der II. Instanz zu vertreten. Nach Zustellung der Berufungsschrift am 15.2. fertigt der Beklagtenvertreter am selben Tage einen Schriftsatz, in de... mehr