Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Entstehen Kosten der Rechtsberatung und ‐vertretung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, sind diese als Kosten der Nachlassverteilung gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes abziehbar. Dies gilt auch dann, wenn die Erbengemeinschaft bereits vor dem...mehr

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG hat jeder Wohnungseigentümer die Kosten der GdWE, insbesondere der Verwaltung und des gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums, zu tragen. Gehören zu den Kosten in diesem Sinne auch die Kosten, die der GdWE durch eine WEG-Streitigkeit entstehen? Die Antwort auf diese Frage ist streitig und bislang vom Bundesgerichtshof noch n...mehr

Was gilt, wenn ein Beschluss (bestandskräftig) gefasst wurde, dass entgegen der Vereinbarung bestimmte Kosten von allen Wohnungseigentümern und nicht nur von der Untergemeinschaft zu tragen sind? Dann ist dieser neue Umlageschlüssel anzuwenden. Bringt eine getrennte Abstimmung über Beschlüsse auch automatisch eine getrennte Kostentragung mit sich? Nein. Wer welche Kosten de...mehr

Rz. 16 Die Vorschrift übernimmt teilweise die bisherige Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 2 MHG, so dass auch nach neuem Recht der Vermieter im Rechtsstreit das Erhöhungsverlangen nachholen kann, wenn es bisher nicht den Anforderungen des § 558a entsprochen hat. Hinweis Klärung im Prozess Das neue Mieterhöhungsverlangen kann im Prozess auch durch Schriftsatz erklärt werden, ohne da...mehr

Rz. 9 Das Mieterhöhungsverlangen setzt zwei Fristen in Gang: Überlegungs- oder Zustimmungsfrist und Klagefrist. Rz. 10 Der Mieter hat bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens Zeit, der Mieterhöhung zuzustimmen. Der Vermieter muss beweisen, ob und wann sein Mieterhöhungsverlangen zugegangen ist. Insoweit reicht es nicht aus, dass der V...mehr

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Eigentümer sein Stimmrecht bei der Beschlussfassung nicht ausüben? Jeder Eigentümer ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Stimmrechts die gemeinschaftlichen Interessen zu berücksichtigen. Nicht jede Interessenkollision, die bei einem Wohnungseigentümer vorliegen kann, führt jedoch zu einem Stimmrechtsverbot. Der Wohnungseigentümer ...mehr

Die Wohnungseigentümer beschließen nach § 27 Abs. 2 WEG, dass die Verwaltung Beschlussklagen auf Passivseite führen darf (Auswahl eines Rechtsanwalts, Abschluss einer Honorarvereinbarung, Abstimmung der Strategie sowie Entscheidung über Rechtsmittel), ohne zuvor einen Beschluss einzuholen. Muss die Verwaltung in diesem Fall bei Anfechtungsklagen 3 Angebote von Rechtsanwält...mehr

Nach dem Verwaltervertrag darf der Verwalter einen Rechtsanwalt beauftragen. Muss zusätzlich dennoch ein Beschluss gefasst werden, wenn es um einen bestimmten Rechtsstreit geht, zum Beispiel gegen einen Wohnungseigentümer, der die Zahlung der Vorschüsse verweigert? Jein! Nach derzeit h.M. kann im Verwaltervertrag dokumentiert werden, welche Rechte die Verwaltung hat. Sie kö...mehr

Muss bei einer Gestattung einer baulichen Veränderung, auf die ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch hat (= es liegt also kein Fall von § 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 WEG vor), das Einverständnis beeinträchtigter Wohnungseigentümer für eine Beschlussfassung vorliegen? Oder kann grundsätzlich die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit erfolgen? Der Beschluss kann nach § 25 Abs...mehr

Auseinandersetzungen über die Berechtigung des Mieters zur Mietminderung muss der Vermieter nicht in einem dem Räumungsprozess vorgehenden Forderungsprozess austragen. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB knüpft die außerordentliche Kündigungsbefugnis des Vermieters allein daran, dass der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug geraten ist. Des Weiteren hängt die Wirksamkeit der...mehr

Zeitlich ist die Anbietpflicht begrenzt bis zum Ende des Mietverhältnisses. Dies bedeutet, dass dem Mieter nur eine bis zu diesem Zeitpunkt frei werdende Wohnung angeboten werden muss. Anderenfalls würde derjenige Mieter privilegiert, der auch nach dem Ende des Mietverhältnisses in der Wohnung bleibt und es auf einen lang andauernden Rechtsstreit ankommen lässt. Der BGH vern...mehr

Rz. 3 § 54 gilt nur für subordinationsrechtliche Verträge (§ 53 Abs. 1 Satz 2). Vergleichsverträge im koordinationsrechtlichen Verhältnis sind nicht ausgeschlossen, unterliegen aber nicht den besonderen Schranken des § 54. Es ist ausreichend, dass die Vertragspartner über den betroffenen Gegenstand des öffentlichen Rechts verfügungsberechtigt sind. Rz. 4 Auch Prozessvergleich...mehr

Die Erbengemeinschaft ist kein Erwerber i. S. d. Erbschaftsteuergesetzes. Erwerber sind die einzelnen Erben nach ihren Erbquoten. Die Auseinandersetzung des Nachlasses ist erbschaftsteuerlich unbeachtlich, unabhängig davon, ob sie auf einer Teilungsanordnung beruht oder freiwillig erfolgt. Die Erbschaftsteuer ist eine Erbanfallsteuer. Sie orientiert sich an den Erbquoten, d...mehr

Der BFH hat die Revision als begründet erachtet und i. Erg. zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung geführt. Die Leitsätze der Entscheidung lauten: „1. § 50i Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatie...mehr

Der Vermieter kann zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug nehmen.[1] Ist die ortsübliche Miete in dem Mietspiegel in Form einer Preisspanne ausgewiesen (sog. Tabellenmietspiegel), reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. Die Angabe der Spannenwerte ist weder nach dem Wortlaut des § 558a BGB noch nach dem Sinn und Zwec...mehr

Die Kündigung kann unter Umständen ausgeschlossen oder unwirksam sein, z. B. durch zwischenzeitliche Zahlung der ausstehenden Miete. Zahlung vor Zugang der Kündigung Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter vor Zugang der Kündigung (§ 130 BGB) vollständig befriedigt wird (§ 543 Abs. 2 Satz 2 BGB). Insofern soll es nach Auffassung des LG Oldenburg grundsätzlich auf ...mehr

Die Rechtskraft eines Urteils, mit der die Räumungsklage des Vermieters nach einer Eigenbedarfskündigung abgewiesen wurde, steht einer Entscheidung über eine neue Klage nach einer neuen Eigenbedarfskündigung nicht entgegen.[1] Dies gilt auch dann, wenn die Kündigung, auf die sich der Vermieter in dem neuen Prozess stützt, vor der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozess...mehr

Hinweis Kein Verstoß gegen Treu und Glauben Der Erwerb einer vermieteten Wohnung steht einer Eigenbedarfskündigung nicht entgegen. Ferner darf der sog. angekaufte Eigenbedarf, d. h. der Eigenbedarf, der durch den Kauf einer vermieteten Wohnung erst geschaffen wurde, von den Gerichten nicht geringer gewichtet werden als der Eigenbedarf des ursprünglichen Vermieters. Auch insof...mehr

Hauptanwendungsfall des § 543 Abs. 1 BGB wird wie bei § 554a BGB a. F. die laufende unpünktliche Mietzahlung durch den Mieter sein. Da es sich insofern um die Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag handelt, ist die Kündigung grundsätzlich erst nach einer erfolglosen Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 BGB). Abmahnung In einer Abmahnung wegen laufend unpünktlicher Zahlung mu...mehr

Im Bereich der Wohnungsvermietung gilt das AGG nicht, wenn der Vermieter oder einer seiner Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzt (§ 19 Abs. 5 Satz 2 AGG). Zu den Angehörigen zählen der Ehegatte (auch der getrennt lebende), die Eltern, die Geschwister, alle Verwandten in gerader Linie, d. h. Kinder, Enkel, Urenkel, Stiefkinder, Schwager/Schwägerin, Schwiegereltern, N...mehr

Das Erschleichen von Sozialleistungen soll vermieden werden. Daher werden an den Nachweis der die Versicherungspflicht begründenden Voraussetzungen strenge Anforderungen gestellt. Vor diesem Hintergrund ist bei Verdachtsmomenten insbesondere kritisch zu prüfen, ob die Versicherungspflicht aufgrund eines Scheinarbeitsverhältnisses ausgeschlossen ist. Eine Versicherungspflicht ...mehr

Rz. 32 Mit der in § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG festgelegten Unabdingbarkeit der Mindestbedingungen des BUrlG geht einher, dass das Erlöschen von Ansprüchen durch "Verzichtserklärungen" des Arbeitnehmers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht wirksam möglich ist. Das gilt unabhängig davon, ob der "Verzicht" in einem Erlassvertrag nach § 397 BGB, einem negativen Schulda...mehr

Rz. 67 Beispiel Eine Arbeitnehmerin ist bei einem Arbeitgeber aufgrund eines auf 3 Monate befristeten Probearbeitsvertrags vom 1.2. bis 30.4. beschäftigt. Der anzuwendende Tarifvertrag lautet auszugsweise wie folgt: "Jeglicher Urlaubsanspruch entsteht erstmalig nach mehr als 3-monatiger ununterbrochener Zugehörigkeit zu demselben Betrieb/Unternehmen." Lösung Der Anspruch auf Te...mehr

I. Mit Klageschrift vom 19.12.2024 hat die Klägerin eine – unstreitig zu keinem Zeitpunkt bestehende – "M. K. Baumaschinen GmbH & Co. KG, … , vertr. d. d. Geschäftsführer" aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 26.3.2025 hat sich der Beklagtenvertreter für eine "K … Gruppe Ma … GmbH" angezeigt und mitgeteilt, dass die "M. K. Baumaschinen GmbH & Co...mehr

Gegen den Beschluss des VG, mit dem der Rechtsstreit in der Hauptsache an ein LG verwiesen worden war, hatte der Kläger nach § 17a Abs. 4 S. 2 GVG Beschwerde zum OVG erhoben. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten, den "Streitwert" für das Beschwerdeverfahren festzusetzen. Das OVG hat daraufhin den Gegenstandswert der anwaltlichen T...mehr

1. Kostenerstattungsgläubiger sind Anteilsgläubiger Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht einhelliger Rspr. Mehrere Kostenerstattungsgläubiger sind Anteilsgläubiger und nicht Gesamtgläubiger. Hinweis Streitgenossen sind hinsichtlich der auf ihrer Seite insgesamt angefallenen Anwaltskosten als Anteilsgläubiger anzusehen, wenn die Kosten der Gegenseite ohne weitere Diff...mehr

I. Mit der Feststellungsklage vom 2.7.2025 macht der Kläger Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.4.2025 in der B- straße (Fahrtrichtung B.) in B.H. ereignet hat. Der Kläger befuhr mit seinem Motorrad die B-straße und wollte im Kreuzungsbereich B-straße/S-straße weiter geradeaus fahren. Vor ihm befand sich ein Kleinwagen, welcher in der Kreuzung nach rec...mehr

Rechtsanwalt A hat für seinen im Rechtsstreit auf Zahlung von 9.000,00 EUR vollständig obsiegenden Mandanten, den Kläger K, am 1.11. (eingegangen beim Prozessgericht am selben Tage) die Festsetzung der ihm angefallenen anwaltlichen Gebühren und Auslagen beantragt. Der Kostenfestsetzungsantrag enthielt ferner die folgende Formulierung: Zitat "Etwa von dem Kläger gezahlte Gerich...mehr

In dem vor dem LG Potsdam begonnenen Rechtsstreit, der im Berufungsverfahren vor dem OLG Brandenburg anhängig war, hatte die Beklagte zu 2 obgesiegt. Das OLG Brandenburg hatte zwar durch gesonderten Beschluss den für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert für die erste Instanz festgesetzt. Dieser war jedoch für die Gebühren des Prozessbevollmächtigten de...mehr

I. Es geht um den Regress eines Sozialversicherers. Dieser erbringt Leistungen an den Verletzten und meldet dessen Ansprüche dem Grunde nach bei dem Haftpflichtversicherer des Schädigers an. Der hat unstreitig zu 100 % für den Schaden einzustehen. In dem Anspruchsschreiben vom 7.11.2019 bittet der Sozialversicherer die Haftpflichtversicherung "… zur grundsätzlichen Sicherung...mehr

Zu Recht beklagen die Rechtsanwälte der Geschädigten immer wieder die zögerliche Regulierung durch die Haftpflichtversicherungen. Mitunter wird dahinter eine Strategie der Haftpflichtversicherer vermutet, den Geschädigten mürbe zu machen. Tatsächlich dürften in der Regel praktische Schwierigkeiten bei der Aufklärung des Sachverhalts und nicht zuletzt ein erheblicher Personal...mehr

1. Die Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch gem. § 426 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 4, 116 Abs. 1 S. 2 VVG, Ziffer E.1.3. und E.5.1. AKB auf Zahlung i.H.v. 2.189,83 EUR. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der streitgegenständlichen Fahrt um eine Privatfahrt handelte. Denn jedenfalls hat der Bekl. zumindest grob fahrlässig eine Obliegenheit gem.E.1.3. AKB ...mehr

Seit dem Inkrafttreten des FamFG[4] am 1.9.2009 regelt dessen § 266 das Verfahrensrecht des materiellen sog. Nebengüterrechts. Dieser Begriff ist nicht legal definiert.[5] Nebengüterrecht im engeren Sinn umfasst nach überwiegender Ansicht[6] die Anspruchsgrundlagen der konkludenten Ehegatteninnengesellschaft und des familienrechtlichen Vertrages sui generis (Vertrag über ein...mehr

I. Nach dem Erbfall der 2012 in D. verstorbenen Erblasserin hat das Nachlassgericht mit Beschluss vom 10.3.2014 Nachlasspflegschaft angeordnet und die Beteiligte zu 10 als Nachlasspflegerin bestellt. Am 18.3.2014 wurde der Beteiligten zu 10 die Bestellungsurkunde überreicht. Mit Schriftsatz v. 25.3.2014 hat die Beteiligte zu 10 beantragt, entsprechend § 1835 Abs. 1a, § 1836 BG...mehr

Die Rechtsanwälte der Rechtsanwaltsgesellschaft R werden aufgeatmet haben, als sie die den letzten Teil der Gründe dieses Beschlusses des BGH gelesen haben. Allen Anwälten sollte diese Entscheidung zur Warnung dienen, es mit der von § 49b Abs. 5 BRAO erforderten Hinweispflicht genau zu nehmen. Die Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO Form des Hinweises Der nach § 49b Abs. 5 BR...mehr

II. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere nach §§ 91a Abs. 2 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und fristgerecht eingelegt (§ 569 Abs. 1 ZPO). Die sofortige Beschwerde ist auch begründet. Bei übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits ist über die Kosten gemäß § 91a Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Erm...mehr

Anfang des Jahres 2025 findet sich das Urteil des OLG Stuttgart, in welchem es ebenfalls um den Regress von Heilbehandlungskosten ging. In diesem Urteil werden einige Aspekte aus dem Urteil des BGH aufgegriffen, die ich oben (II.1.) noch nicht angesprochen wurden, konkret das Prüfungsrecht des Schädigers. Worum ging es in dem Verfahren? Die Klägerin machte auch hier nach eine...mehr

Beim Postversand ist zu beachten, dass der Vermieter beweisen muss, dass das Kündigungsschreiben in den Briefkasten des Mieters eingelegt wurde. Im Rechtsstreit kann sich der Mieter dann nicht mit dem Argument wehren, sein Briefkasten sei defekt oder Post würde gelegentlich entwendet, weshalb ihm das Kündigungsschreiben nicht zugehen konnte. Solche Risiken liegen in der Sphä...mehr

Nach § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG kann der Arbeitgeber sich auf Antrag durch das Arbeitsgericht im Wege der einstweiligen Verfügung von der Beschäftigungspflicht entbinden lassen. Voraussetzung ist nach dieser Vorschrift, dass die Kündigungsschutzklage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder die Weiterbeschäftigung zu einer unzumutbaren wirtsch...mehr

Obsiegt der Arbeitnehmer mit der Kündigungsschutzklage, überwiegen seine Beschäftigungsinteressen. Die Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung ist zwar noch nicht rechtskräftig. Der Arbeitgeber hatte jedoch Gelegenheit, in einem ordentlichen Prozessverfahren die Kündigungsgründe vorzutragen und Beweismittel zu benennen. Führt die erstinstanzliche Würdigung dennoch da...mehr

Soll eine Umsatzsteuerrechnung nicht gem. § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG in einem strukturierten elektronischen Format oder mittels einer Rechnungsplattform übermittelt werden, bieten sich andere Übertragungswege an, um Rechnungen sicher zu versenden. Das Angebot ist vielgestaltig. Es umfasst den reinen Rechnungsversand sowie Erweiterungen, die in Form von Modulen bei unterschiedli...mehr

Rz. 13 Beruft sich ein selbstständiger Dienstnehmer darauf, er sei in Wirklichkeit Arbeitnehmer, so kann er dies von den Arbeitsgerichten in einer sog. Statusklage geltend machen. Für die Umstände, die die Arbeitnehmereigenschaft belegen sollen, trägt er die Beweislast. Er kann die Arbeitnehmereigenschaft auch inzident im Rahmen einer Klage auf Gewährung von Urlaub prüfen la...mehr

Während ein Freiwilligkeitsvorbehalt das Entstehen einer betrieblichen Übung verhindert, entsteht bei einem Widerrufsvorbehalt eine betriebliche Übung, die der Arbeitgeber zukünftig unter bestimmten Voraussetzungen beenden kann. Für einen Widerrufsvorbehalt muss zum einen genau bezeichnet sein, welche Leistungen erfasst sind, zum anderen muss eindeutig sein, unter welchen Vor...mehr

Freiwilligkeitsvorbehalte verhindern die Entstehung einer betrieblichen Übung. Sie können sowohl im Arbeitsvertrag als auch im Zusammenhang mit der jeweiligen Erbringung einer Leistung abgegeben werden.[1] Gegen Freiwilligkeitsvorbehalte bestehen auch nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform keine rechtlichen Bedenken.[2] Unzulässig ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt nach d...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt in Abs. 1 das Verfahren nach Eingang einer Klageschrift (Rz. 3) und enthält in Abs. 2 die Verpflichtung des Beklagten, die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsakten zu übersenden (Rz. 16). Die Vorschrift des § 71 FGO regelt demnach den Fortgang des Verfahrens, nachdem der Rechtsstreit bei Gericht eingegangen ist. Rz. 2 Nach der systematischen ...mehr

Rz. 23 Zu den von der beklagten Finanzbehörde nach § 71 Abs. 2 FGO vorzulegenden Akten zählen alle Akten, die für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich und für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sein können.[1] Inwieweit Akten für die Entscheidung des Rechtsstreits bedeutsam sein können, kann das FG aber nur beurteilen, wenn es dessen Akteninhalt k...mehr

Rz. 3 Nach § 71 Abs. 1 FGO hat das FG dem Beklagten die Klageschrift von Amts wegen zusammen mit der Aufforderung zur ggf. fristgebundenen Stellungnahme zuzustellen. Allerdings wird ein finanzgerichtlicher Rechtsstreit im Unterschied zum Zivilprozess[1] bereits mit Eingang der Klage bei Gericht gem. § 66 S. 1 FGO rechtshängig.[2] Der Zustellung der Klageschrift bedarf es hie...mehr

Rz. 5 Die Zustellung der Klageschrift an den Beklagten durch das Gericht erfolgt nach Eingang bei Gericht unverzüglich von Amts wegen gem. § 53 Abs. 2 FGO nach den Vorschriften der ZPO .[1] Der Zustellung der Klageschrift kommt insbesondere bei einer Sprungklage i. S. d. § 45 FGO eine besondere verfahrensrechtliche Bedeutung zu, weil mit der Zustellung gem. § 45 Abs. 1 S. 1 F...mehr

Rz. 13 Der zuständige Richter kann die Aufforderung zur Gegenäußerung gem. § 71 Abs. 1 S. 3 FGO nach seinem Ermessen mit einer angemessenen Frist verbinden. Eine Mindestfrist ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die im Einzelfall angemessene Frist ist von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. In der finanzgerichtlichen Praxis sind allerdings Äußerungsfristen von ein...mehr

Die Wohnfläche einer Wohnung umfasst die Grundflächen der Räume, die ausschließlich zu dieser Wohnung gehören. Praxis-Beispiel Wohnungsgrundfläche Hierzu zählen auch Wintergärten, Schwimmbäder und ähnliche nach allen Seiten geschlossenen Räume sowie Balkone, Loggien, Dachgärten und Terrassen, wenn sie ausschließlich zu der Wohnung gehören.[1] Zubehörräume gehören nicht zur Wohn...mehr