Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 49 Ist dem Auftraggeber PKH/VKH bewilligt, so befreit ihn das im Falle seines Unterliegens vor Gericht nicht von der Erstattung der Kosten (Gerichtskosten und Anwaltskosten des RA der gegnerischen Partei). Spätestens bei Erhalt des Beschlusses über die Bewilligung von PKH/VKH sollte der RA den Auftraggeber daher entsprechend belehren. Rz. 50 Muster in Ihr Textverarbeitung...mehr

Rz. 51 Hat der/die Schuldner(in) aufgrund einer Heirat/Scheidung den Nachnamen geändert, kann weiterhin die Vollstreckung aus dem ursprünglichen Titel – ohne Ergänzung bez. des Namens – erfolgen, wenn für das Vollstreckungsorgan ersichtlich ist, dass Personenidentität besteht. Die schlichte Namensänderung im Wege der Eheschließung/Scheidung stellt nämlich keine Rechtsnachfolg...mehr

Rz. 1 Das selbstständige Beweisverfahren ist in den §§ 485 bis 494a ZPO geregelt. Ziel dieses Verfahrens ist es, ohne großen Aufwand und beschleunigt Tatsachen gerichtlich feststellen zu lassen, weshalb weder eine mündliche Verhandlung noch eine abschließende gerichtliche Entscheidung zwingend vorgesehen sind. In der Regel trägt dieses Verfahren auch dazu bei, ein streitiges...mehr

Das Budget kann ohne gültige Zielvereinbarung nicht wirksam gewährt werden.[1] Eine Zielvereinbarung mit dem Empfänger des Persönlichen Budgets soll Aussagen über die Ausrichtung der individuellen Förder- und Leistungsziele, die Erforderlichkeit von Nachweisen für die Deckung des festgestellten individuellen Bedarfs und über die Qualitätssicherung vorsehen.[2] Hierbei soll s...mehr

In dem vor dem LG Potsdam begonnenen Rechtsstreit, der im Berufungsverfahren vor dem OLG Brandenburg anhängig war, hatte die Beklagte zu 2 obgesiegt. Das OLG Brandenburg hatte zwar durch gesonderten Beschluss die für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert für die erste Instanz festgesetzt. Dieser war jedoch für die Gebühren des Prozessbevollmächtigten de...mehr

Rz. 480 Der RA kann von seinem Auftraggeber einen angemessenen Vorschuss für die zu erwartende Vergütung fordern (§ 9 RVG). Auf die Einzelheiten im Hinblick auf die Anforderung eines Vorschusses wird in einem eigenen Abschnitt unter § 9 Rdn 133 ff. eingegangen. Rz. 481 Erteilt der Auftraggeber den Auftrag zur Vertretung im Rechtsstreit unter der Bedingung, dass ihm dafür PKH ...mehr

Rz. 263 Die Hebegebühr kann in jedem Verfahrensabschnitt entstehen. Es ist weder erforderlich, dass ein Rechtsstreit geführt wird oder wurde, noch, dass die Vollstreckung durchgeführt wird. Rz. 264 Durch die Hebegebühr wird die über die allgemeine Tätigkeit hinausgehende Verwahrungstätigkeit des RA von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten abgegolten. Neben der Hebegebühr erhä...mehr

Rz. 292 Die 0,8 Verfahrensgebühr Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG entsteht erstinstanzlich, wenn der Auftrag des RA vorzeitig endet. Rz. 293 Beispiel: Dem Auftraggeber ist eine Klage zugestellt worden. Er beauftragt den RA mit seiner Verteidigung im gerichtlichen Verfahren und übersendet dem RA dafür einige Unterlagen. Bevor der RA die Klageerwiderung für den Auftraggeber als Beklagten ...mehr

Rz. 277 Überschrift zu Teil 3 VV RVG Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren Vorbemerkung 3 Abs. 2 VV RVG (2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Rz. 278mehr

Rz. 283 Die Verfahrensgebühr unterliegt in bestimmten Fällen ebenfalls der Anrechnung. Ist sie z.B. für ein vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach § 249 ff. FamFG entstanden, wird sie auf die Verfahrensgebühr angerechnet, die in dem nachfolgenden Rechtsstreit nach § 255 FamFG entsteht (§ 17 Nr. 3, Anm. Abs. 1 zu Nr. 3100 VV RVG). Gleiches gilt bei ein...mehr

Diese Anhebung betrifft zum einen (isolierte) Beschwerden gegen Kostenentscheidungen nach den §§ 91a, 93, 269 Abs. 5, 494 Abs. 2 S. 2 ZPO u.a. Hier muss also künftig ein Wert des Beschwerdegegenstands von mehr als 300,00 EUR gegeben sein. Unberührt bleibt die weitere Voraussetzung, dass in der Hauptsache der Streitwert den Wert des § 511 ZPO (Berufungssumme) erreicht haben mu...mehr

Rz. 228 Nicht selten wird der RA auch damit beauftragt, bei der Gestaltung eines noch nicht bestehenden Rechtsverhältnisses mitzuwirken. Seine Tätigkeit kann z.B. in dem Führen von Verhandlungen über den Abschluss eines Miet-, Arbeits-, Pacht-, Leihvertrags u.a. oder auch das Erstellen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Auftraggeber bestehen. Bei dieser Art der sog...mehr

Rz. 254 Einigen sich die Parteien in einem Rechtsstreit, ohne eine Regelung über die Kosten des Verfahrens und der Einigung zu treffen, ist nach § 98 ZPO davon auszugehen, dass die Kosten als gegeneinander aufgehoben gelten sollen (Ausnahme: Sie beantragen, dass die Kostenregelung der gerichtlichen Entscheidung vorbehalten bleiben soll). Sie hat zur Folge, dass außergerichtl...mehr

Rz. 521 Obsiegt der Auftraggeber, dem PKH bewilligt worden ist, kann der RA gem. § 126 ZPO den Erstattungsanspruch gegen den unterlegenen Gegner im eigenen Namen geltend machen. Der RA erhält auf diesem Weg einen eigenen Vollstreckungstitel (Kostenfestsetzungsbeschluss) gegen den unterlegenen Gegner. Im Kostenfestsetzungsantrag muss der RA deutlich machen, dass er den Antrag...mehr

Rz. 240 Beim VG ist Spruchkörper die Kammer, die mit drei Berufsrichtern und bei einer mündlichen Verhandlung mit zwei zusätzlichen Ehrenrichtern besetzt ist. Rz. 241 Mit Zustimmung der Parteien kann dem Berichterstatter jedoch der Rechtsstreit als Einzelrichter übertragen werden. In der Praxis wird von dieser Regelung häufig Gebrauch gemacht. Daher stellen Kammerentscheidung...mehr

Rz. 688 Die Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 3a und b ArbGG ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer i.S.d. Arbeitsgerichtsgesetzes ist, bestimmt sich nach § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 S....mehr

Rz. 722 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.63: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen An das Arbeitsgericht _________________________ Klageerwiderung in dem Rechtsstreit des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die xy-GmbH _______________...mehr

Rz. 742 Nach der Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber grundsätzlich darlegungs- und beweispflichtig für die Tatsachen, die dem Zeugnis und der darin enthaltenen Bewertung zugrunde liegen.[1271] Für den häufigsten Streitfall der Leistungsbeurteilung hat sich eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast durchgesetzt. Für überdurchschnittliche Leistungen ist der Arbeitnehme...mehr

Pfändung von Arbeitseinkommen Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer zunächst unterlassenen Drittschuldnererklärung. Der Kläger titulierte mittels Vollstreckungsbescheids eine Hauptforderung in Höhe von 2.110,13 EUR nebst weiteren Zinsen und Kosten. Mit am 21.7.2023 zugestelltem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) vom 12.7.2023 pfändete der Kl...mehr

Rz. 332 Mit Urt. v. 8.2.2007 (– IX ZR 215/05) hat der BGH entschieden, dass die Terminsgebühr auch dann bereits entstehen kann, wenn der Rechtsstreit oder das Verfahren noch nicht anhängig ist. Voraussetzung ist aber, dass der RA vom Auftraggeber bereits einen unbedingten Klageauftrag erhalten hat. Rz. 333 Wurde dem RA dagegen nur ein bedingter Klageauftrag erteilt, werden di...mehr

Rz. 803 Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss die Darlegung gem. § 72a Abs. 3 ArbGG enthalten, insbesondere die grundsätzliche Bedeutung oder die Divergenz konkret und substantiiert darlegen, ebenso die etwaigen Verfahrensverstöße, die Gründe für die Gehörsrechtsverletzung. Zu beachten ist die Rechtsprechung des BAG bei mehreren prozessualen Ansprüchen und Begrün...mehr

Für die Befristung von Aushilfsarbeitsverhältnissen im Bereich des TVöD sind für Tätigkeiten von Angestellten im Tarifgebiet West nach § 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD die von den gesetzlichen Regelungen teilweise abweichenden Vorschriften des § 30 Abs. 2 bis 4 TVöD maßgeblich. Das bedeutet: Soll der Vertrag ohne Sachgrund befristet werden, muss die Laufzeit mindestens 6 Monate betrag...mehr

Gehaltsumwandlungen (Lohnoptimierungsmodelle) führen nur dann zu geringeren Steuer- und ggf. Beitragsbelastungen, wenn die Steuerfreiheit oder Lohnsteuerpauschalierung der umgewandelten Vergütungsbestandteile nicht daran geknüpft ist, dass sie zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn erbracht werden. Insbesondere Rückfallklauseln sind in diesen Fällen schädlich. Nach langjähri...mehr

Rz. 4 Das Familienrecht ist ein Teil der ordentlichen Zivilgerichtsbarkeit (§ 12 GVG), das jedoch eine eigene Verfahrensordnung besitzt. Das Verfahrensrecht ist seit dem 1.9.2009 im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt. Das FamFG hat somit insbesondere das Gesetz über die Angelegenheiten der f...mehr

I. In dem vor dem LG Gießen geführten Rechtsstreit wurde die Klägerin im ersten Rechtszug von der X und Y Rechtsanwaltsgesellschaft mbH anwaltlich vertreten. Das LG Gießen wies durch Urt. v. 8.7.2024 die Klage ab und setzte den Streitwert durch Beschl. v. selben Tag auf 11.600 EUR fest. Mit Anwaltsschriftsatz vom 24.7.2024 zeigte die Q Rechtsanwaltsgesellschaft mbH unter Vor...mehr

Rz. 366 Ob die Prüfungsgebühr im Rechtsstreit erstattungsfähig ist, ist sehr umstritten.[42] Rz. 367 Praxistipp: Um späteren Streit mit dem Auftraggeber über die Vergütung für die gesonderte Auftragserteilung zur Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zu vermeiden, sollte der RA diesen Auftrag schriftlich (oder mindestens in Textform per E-Mail an den Auftraggeber) d...mehr

Rz. 774 Die meisten Arbeitsgerichtsprozesse enden mit einem Vergleich. Auf Antrag erteilt das Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs, aus dem nach § 62 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vollstreckt werden kann. Endet der arbeitsgerichtliche Rechtsstreit in einem Vergleich, fallen keine Gerichtsgebühren an. Rz. 775 Nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 ZPO wi...mehr

Rz. 195 Die Revision kann auf zwei verschiedenen Wegen eröffnet werden. Entweder nach einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde (s. das vorherige Kapitel) oder aber bei unmittelbarer Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anschluss an das Urteil des Berufungsgerichts. Rz. 196 Auch hier gilt, dass Sie im zivilgerichtlichen Verfahren das Revisionsverfahren nic...mehr

Der Kläger hatte über die Q bei der Beklagten einen Flug gebucht. Für diesen zahlte er 1.856,34 EUR und löste Meilen ein. Für den Fall der Kündigung war mit der Beklagten vereinbart, dass Meilen wie Zuzahlung erstattet werden. Der Kläger kündigte den Beförderungsvertrag vor Abflug, erhielt aber lediglich die Meilen erstattet. Der Kläger forderte die Beklagte unter Fristsetzun...mehr

Rz. 721 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.62: Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus personenbedingten Gründen An das Arbeitsgericht _________________________ Klageerwiderung in dem Rechtsstreit des _________________________ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen die xy-GmbH _________________...mehr

Rz. 781 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.78: "Vorspann" bei Zustandekommen des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 S. 2 ZPO In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ _________________________ (Az.) übersenden wir den Entwurf eines Vergleichs. Wir bitten das Gericht um Prüfung des Vergleichsentwurfs und regen an, d...mehr

Rz. 307 Der RA ist nicht verpflichtet, einen Auftraggeber zu vertreten, der sich ihm gegenüber vertragswidrig verhält. Daher kann der RA in einem solchen Fall das Mandat kündigen. Die Kündigung hat zur Folge, dass der RA alle bis zur Kündigung entstandenen Gebühren vom Auftraggeber fordern kann. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Auftraggeber (z.B. in einem Rechtsstreit...mehr

Rz. 312 Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt (z.B. Steuerbescheid), ist deren Höhe für den Gegenstandswert maßgebend (§ 52 Abs. 3 S. 1 GKG). Hat der Rechtsstreit Auswirkungen auf die Zukunft (wiederkehrende und gleichgelagerte Verwaltungsakte), so ist dafür ein gesonderter Wert anzusetzen, der das 3-fache ...mehr

Der Antragsteller des Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 11 RVG, der in dem vor dem LG Frankfurt/Oder anhängigen Rechtsstreit den Antragsgegner als Prozessbevollmächtigten vertreten hatte, hat die Festsetzung seiner Vergütung gem. § 11 Abs. 1 RVG beantragt. Der zu diesem Antrag angehörte Antragsgegner hat sich u.a. auf einen Schadenersatzanspruch gegen den Antragsteller...mehr

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit findet ihre Grundlage in § 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG. Der Gegenstandswert ist mit dem Streitwert der Hauptsache identisch, der sich entsprechend den von den Klägern verfolgten Zahlungsansprüchen auf insgesamt 4.107.936,10 EUR beläuft. Nach mittlerweile ganz h.A. bestimmt sich der Gegenstandswert in Verfa...mehr

Tz. 528 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 S 4 Buchst c KStG setzt die Fiktion der ordnungsmäßigen Durchführung des GAV voraus, dass der von der Fin-Verw beanstandete Fehler spätestens in dem nächsten nach dem Zeitpunkt der Beanstandung des Fehlers aufzustellenden Jahresabschluss der OG und des OT (dh der erste noch nicht aufgestellte Jahresabschluss; nicht:...mehr

Rz. 217 Auch bei den Gerichten arbeiten Menschen. Daher: Fehler gehören dazu. Rz. 218 Insbes. bei Säumnis des Klägers kann es sein, dass das Gericht mit der Kostenentscheidung feststellt: "Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen", obwohl der Kläger säumig war. Gem. §§ 95, 344 ZPO hat grds. die säumige Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Weicht hier die...mehr

Rz. 51 Das Verfahren kann durch Erledigung in der Hauptsache beendet werden. Dies kann durch übereinstimmende Erledigungserklärung (§ 91a ZPO) erfolgen. Bei übereinstimmender Erledigungserklärung wird die Rechtshängigkeit beendet. Das Gericht entscheidet gem. § 91a ZPO nur noch über die Kosten. Rz. 52 Bei der einseitigen Erledigungserklärung hingegen handelt es sich um einen e...mehr

Rz. 783 Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Berufung sind in § 64 ArbGG geregelt. Die Berufung[1305] wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt. Die Berufungsfrist[1306] beträgt nach § 66 ArbGG einen Monat. Sie ist eine Notfrist. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Fehlt es an der Zustellung eine...mehr

Rn. 173 Stand: EL 178 – ET: 01/2025 Der Gewinn aus der forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 160 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b BewG) ist gem § 13a Abs 5 EStG nach § 51 EStDV zu ermitteln; es handelt sich insoweit um eine durch eine BA-Pauschale ergänzte EÜR (Kanzler in H/H/R, § 13a EStG Rz 47 (12/2020). Durch die Bezugnahme auf § 160 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b BewG wird zudem klargestellt,...mehr

Herausgegeben von Dr. Monika Anders und Dr. Burkhard Gehle. 84. Aufl., 2026. Verlag C.H. Beck, München. XIV, 3.422 S., 189,00 EUR Die 84. Aufl. seit Jahrzehnten in der Praxis bewährten ZPO-Kommentars hat einen Rechtsstand von August 2025 und berücksichtigt wieder eine Vielzahl neuer, zum Teil noch nicht in Kraft getretener Gesetze. Die fortschreitende Digitalisierung hat eine...mehr

Rz. 244 Das Verfahren wird durch den Kläger mit Erhebung einer schriftlichen Klage gegen den Beklagten eröffnet. Beim VG kann die Klage auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Rz. 245 Neben einem bestimmten Antrag und dem zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen der Klage auch die angefochtene Verfügung und der Widerspru...mehr

Rz. 95 Obsiegt der Kläger im Vorverfahren, hat der Beklagte dem Anspruch aber widersprochen, ergeht ein Vorbehaltsurteil (§ 599 Abs. 1 ZPO) im Urkundenprozess. Rz. 96 Der Rechtsstreit bleibt anhängig: An das Vorbehaltsurteil im Vorverfahren schließt sich das Nachverfahren (§ 600 Abs. 1 ZPO) an, das nunmehr im ordentlichen Verfahren fortgesetzt wird. Rz. 97 Das Vorbehaltsurteil...mehr

Rz. 135 Wenn der Mandant dem Rechtsanwalt den Auftrag – entweder schriftlich oder mündlich – erteilt, ihn außergerichtlich in einer zivilrechtlichen Verkehrsangelegenheit zu vertreten, entsteht die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG. Dabei handelt es sich um eine Rahmengebühr von 0,5 bis 2,5. Rz. 136 Nr. 2300 VV RVG sieht vor, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur dann gefo...mehr

Rz. 778 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.75: Kurzer Beendigungsvergleichmehr

Rz. 464 Wird der Antrag des Gläubigers zurückgewiesen, kann er sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO einlegen. Rz. 465 Der Schuldner kann ebenfalls sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO einlegen, sofern dem Antrag des Klägers stattgegeben und der Beschluss antragsgemäß erlassen wurde. Der Schuldner kann, sofern die Voraussetzungen des § 775 ZPO vorliegen, gleichzeitig die Einstel...mehr

Die Regelungen des § 14 Abs. 2 TzBfG erfordern es nicht, den Arbeitsvertrag von vornherein für den maximal möglichen Zeitraum abzuschließen. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1, Halbsatz 2 TzBfG ist binnen des Maximalzeitraums von 2 Jahren auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Damit erlaubt das Gesetz eine Stückelung in max...mehr

Rz. 37 Das Verfahren des Reha-Managements wird ebenfalls maßgeblich bestimmt durch den Code of Conduct (Ziff. 3). Insoweit wird Bezug genommen auf die Ausführungen von Höfle, MittBl. der ARGE VerkR 2006, 48 f. Rz. 38 Das Schadensmanagement erfolgt aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Haftpflichtversicherer und dem Anwalt des Geschädigten. Der Verständigung über das "ob" d...mehr

Beschl. v. 6.3.2025 Jedenfalls im Ergebnis zu Recht hat das LG die Klage auf Zahlung weiterer 6.210,43 EUR nebst Zinsen und außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen abgewiesen. Weder steht der Kl. aus abgetretenem Recht (§ 398 BGB) ein (weiterer) vertraglicher Anspruch gemäß § 1 S. 1 VVG i.V.m. Ziffer A.2.5.2.1 der in den Versicherungsvertrag einbezogenen AKB 2015 ...mehr

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat – sog. Zuvor-Beschäftigungs- bzw. Vorbeschäftigungs- oder Anschlussverbot.[1] Das Vorbeschäftigungs- oder A...mehr