Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 162 Auch wenn die Tätigkeit im Mediationsverfahren keine neue Angelegenheit und keine gesonderte Vergütung auslöst, können dort jedoch einzelne Gebührentatbestände entstehen, die im gerichtlichen Verfahren noch nicht entstanden waren. Auch zusätzliche Auslagen nach Nr. 7000 ff. VV RVG können anfallen.[172] Beispiel In einem Rechtsstreit (Wert: 10.000 EUR) wird zunächst de... mehr

Rz. 72 Vertritt der Anwalt eine aus mehreren Personen bestehende Erbengemeinschaft, so kann er seine Gebühren und Auslagen nach § 7 Abs. 1 Abs. 2 S. 2 RVG nur einmal abrechnen. Er muss also einerseits eine Gesamtrechnung erstellen. Andererseits haften die einzelnen Auftraggeber nicht auf diese Gesamtsumme, schon gar nicht als Gesamtschuldner; sie haften vielmehr nach § 7 Abs... mehr

Rz. 38 Wird der Rechtsanwalt beauftragt, ein Testament zu entwerfen, handelt es sich jeweils um eine einseitige Willenserklärung des künftigen Erblassers. Wohingegen in § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO das Entwerfen von Urkunden noch ausdrücklich aufgeführt war, ist nun der Wortlaut in der Nachfolgevorschrift Nr. 2300 VV RVG anders gefasst. Gemäß Vorbem. 2.3 Abs. 3 zu Nr. 2300 VV RVG... mehr

Rz. 100 Neben einem nachvollziehbaren System der Zeitaufzeichnung über die geleisteten Stunden des Rechtsanwalts sollte dieser ein Vertrauensverhältnis zum Mandanten aufbauen. Solange noch kein hinreichend festes Vertrauensverhältnis zum Mandanten aufgebaut ist, empfiehlt es sich, die geleisteten Stunden in kurzen Abständen hintereinander – etwa monatsweise – abzurechnen.[21... mehr

Rz. 77 Schließlich bleibt festzuhalten, dass sich eine pauschale Bestimmung der Angemessenheit verbietet. Vielmehr muss eine individuelle Prüfung anhand der Umstände des Einzelfalls erfolgen, welche anhand der Art der Vergütungsvereinbarung, der Kriterien von § 14 RVG sowie unter Umständen auch nach Billigkeitsgesichtspunkten aus § 242 BGB bestimmt werden kann. Rz. 78 Dabei b... mehr

Rz. 83 Zunächst kann der Rechtsanwalt für Erbrecht mit dem Mandanten ein Pauschalhonorar vereinbaren. Ein Pauschalhonorar liegt in den Fällen vor, in denen eine bestimmte anwaltliche Tätigkeit mit einer der Höhe nach bestimmten Vergütung bezahlt werden soll. Insoweit vereinbart der Rechtsanwalt mit dem Mandanten, dass er für die Durchsetzung eines Pflichtteilsanspruchs insge... mehr

Rz. 103 Insbesondere im Bereich des Erbrechts bietet sich eine Kombination der beiden vorherigen Arten von Vergütungsvereinbarungen an. Der Rechtsanwalt für Erbrecht kann mit dem Mandanten durch Kombination eines Pauschalhonorars mit einem Zeithonorar beispielsweise eine Grundgebühr in Höhe eines Prozent- oder Promillewerts vom Nachlasswert zuzüglich eines Stundenhonorars ve... mehr

Rz. 18 Besteht eine Sachverhaltsidentität muss der Rechtsanwalt, um gegen die berufsrechtliche Grundpflicht aus § 43a Abs. 4 S. 1 BRAO zu verstoßen, ferner eine andere Partei in derselben Rechtssache schon einmal im entgegengesetzten Interesse beraten oder vertreten haben. Entscheidend für den Interessenwiderstreit ist, dass der Rechtsanwalt für zwei oder mehr Parteien tätig ... mehr

Rz. 64 Konnte in einem ersten Schritt die Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung nach § 138 BGB nicht festgestellt werden, muss in einem zweiten Schritt gefragt werden, ob eine unter Umständen unangemessen hoch vereinbarte Vergütung nach § 3a Abs. 3 RVG herabgesetzt werden muss. Nach § 3a Abs. 3 S. 1 RVG kann eine unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch ... mehr

Rz. 27 Eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG wird gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG in Höhe von 0,5 bis 0,75 nach dem in dem Verfahren anzusetzenden Gegenstandswert auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Danach erfolgt eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die im gerichtlichen Verfahren zum gleichen Gegenstand entstehende Verfahrensgebühr zur Hälfte, höchstens jedoch mit 0,... mehr

Rz. 111 Das Erfolgshonorar kann als Fremdkörper, im Hinblick auf die Möglichkeit eine Vergütungsvereinbarung abzuschließen, angesehen werden. Durch diesen Ausnahmecharakter bedarf es einer Einzelfallprüfung der Zulässigkeit der Vereinbarung erfolgsbasierter Vergütungen.[241] Aus dem Erfordernis der Einzelfallprüfung ergibt sich für den Rechtsanwalt eine doppelte Einschränkun... mehr

Die Kennzahlen-Ebene des simplified ESRS G1 umfasst drei Teilstandards, die sich auf die Offenlegung konkreter, quantitativer Sachverhalte beziehen: Korruptions- und Bestechungsfälle (ESRS G1-4). Politische Einflussnahme und Lobbytätigkeiten (ESRS G1-5). Zahlungspraktiken (ESRS G1-6). Gegenüber dem ESRS Set 1 wurden die Anforderungen durchgängig gestrafft. Der Fokus liegt auf we... mehr

Rz. 47 Einkünfte aufgrund von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten sind durch § 34 Abs. 2 Nr. 4 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 in den Katalog der außerordentlichen Einkünfte nach § 34 Abs. 2 EStG aufgenommen worden. Sie unterliegen somit der Fünftel-Regelung des § 34 Abs. 1 S. 1 EStG und damit einer besseren Tarifglättung. Rz. 48 Persönlich ist diese Regelung auf unbe... mehr

Die Schließung einer Ehe ist grundsätzlich kein Kündigungsgrund. Sogenannte Zölibatsklauseln sind wegen Umgehung des allgemeinen Kündigungsschutzes und Verletzung der Art. 6 Abs. 1 und Art. 1, 2 GG nichtig. Etwas anderes gilt, wenn die Eheschließung eines im kirchlichen Dienst stehenden Arbeitnehmers gegen fundamentale Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre oder... mehr

Eine gesetzliche Unterhaltspflicht kann beruhen auf Verwandtschaft gerader aufsteigender oder absteigender Linie, z. B. Eltern und Großeltern gegenüber Kindern und Enkeln – und umgekehrt[1] Hinweis Unterhaltsanspruch des Kindes aus gleichgeschlechtlicher Partnerschaft Ein von der Mutter während der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft durch heterologe Insemination gezeugtes Kin... mehr

Rz. 37 § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG verweist für die Bestimmung der dort angeführten außerordentlichen Einkünfte uneingeschränkt auf den Entschädigungen und Abfindungen als nachträgliche Einkünfte regelnden § 24 Nr. 1 EStG. Entschädigungen als Oberbegriff für § 24 Nr. 1 Buchst. a bis c EStG sind im Gesetz nicht geregelt. Entschädigungen können bei allen Einkunftsarten anfallen.[1]... mehr

Rz. 17 Für die Wohnraummiete gilt ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der § 569 Abs. 3, dessen Nr. 1 und 2 dem bis zum 1.9.2001 geltenden § 554 Abs. 2 Nr. 1 und 2 mit der wichtigen Ausnahme entsprechen, dass die Schonfrist für die Zahlung der fälligen Mietschulden nach Zustellung der Räumungsklage von bisher einem Monat (§ 554 Abs. 2 Nr. 2 in der bis zum 1.9.2001 geltende... mehr

Ist der Arbeitnehmer infolge Krankheit nicht in der Lage, seinen Urlaub bis zum Jahresende oder bis zum Ablauf des gesetzlich vorgesehenen Übertragungszeitraums am 31.3. des Folgejahres zu nehmen, so gilt nach der Rechtsprechung des EuGH ein verlängerter Übertragungszeitraum.[1] Das BAG hat mit Urteil vom 24.3.2009 als Reaktion auf die EuGH-Urteile aufgegeben, § 7 Abs. 3 BUrl... mehr

Die Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers verpflichtet diesen auch dazu, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen. Nur wenn der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat, verfällt der Urlaubsanspruch. Bei der Frage, ob diese Mitwirkungsobliegenheit auch greift, wenn der Mitarbeiter langzeiterkrankt ist, gil... mehr

Im Ausgangsfall hat das LG Berlin dem Kläger antragsgemäß raten- und zahlungsfreie Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt. Der Rechtsstreit endete durch Anerkenntnisurteil, in dem dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden. Gegen wen setzt der Kostenbeamte des LG Berlin die – auf den Satz von 1,0 ermäßigte – Verfahrensgebühr an? mehr

In einer grundlegenden Entscheidung hat sich der IX. Senat des BGH[57] mit dem Verjährungsbeginn bei Haftung eines Rechtsanwalts wegen anwaltlicher Pflichtverletzung beschäftigt. Der Bezug zum Rechtsschutzversicherungsrecht lag im vorliegenden Fall darin, dass der Anwalt es versäumt hatte, wegen eines zweiten für den Mandanten geführten Rechtsstreits eine (gesonderte weitere... mehr

“… 1. Die Klage ist zulässig; insbesondere besteht keine entgegenstehende Rechtskraft durch das nach Berufungsrücknahme seitens der Beklagten rechtskräftige Urteil des Vorprozesses beim LG K. Das Urteil des LG K in dem Rechtsstreit 3 O … hat allein die Erstbemessung des Invaliditätsgrades zum Gegenstand, während es in dem vorliegenden Rechtsstreit um die Neubemessung des Inva... mehr

Der Kläger hat mit seiner beim LG Berlin erhobenen Zahlungsklage über 30.000,00 EUR die angefallene und fällig gewordene 3,0-Verfahrensgebühr nach Nr. 1210 GKG KV zu den Gerichtsakten eingezahlt. Der Rechtsstreit endete durch Anerkenntnisurteil. In seiner Schlusskostenrechnung hat der Kostenbeamte des LG Berlin eine 3,0-Verfahrensgebühr angesetzt und diese als vom Kläger gez... mehr

Auch eine Analogie des genannten Gebührentatbestandes kommt nicht in Betracht (so im Ergebnis und ohne nähere Begründung wohl auch BeckOK KostR/Zimmermann, 53. Ed., Stand: 1.6.2026, GNotKG KV 15213 Rn 1). Es fehlt bereits an einer vergleichbaren Interessenlage: Denn streitgegenständlich ist zunächst nicht die Auskunft über Verkehrsdaten i.S.v. § 3 Nr. 70 TKG, sondern es wird ... mehr

Diplom-Rechtspfleger Hagen Schneider, Kosten für die Erteilung von Vollstreckungsklauseln, Teile I und II, JurBüro 2025, 617; 2026, 1 Die Tätigkeiten des Prozessbevollmächtigten betreffend die Erteilung der (ersten) Vollstreckungsklausel gehören im Regelfall zum Gebührenrechtszug und werden durch die dort angefallene Verfahrensgebühr mit abgegolten. Es gibt jedoch Fälle, in d... mehr

[12] “… 2. Die Revision ist auch überwiegend begründet. 13 a) Die Annahme des BG, dass die Begründungen der Beitragserhöhungen zum 1.1.2018, 1.1.2020 und 1.1.2022 den Anforderungen aus § 203 Abs. 5 VVG entsprechen, trifft nur teilweise zu. [14] aa) Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht ... mehr

II. Die zulässige Berufung des Beklagten hat insoweit Erfolg, als das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen war, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Beklagte hat zwar innerhalb der bis zum 10.4.2026 laufenden Schriftsatzfrist keinen ausdrücklichen Antrag auf Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an das Landgericht gestellt. Dieser war ... mehr

Sind mehreren Klägern die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden, so muss der Beklagte in seinem Kostenfestsetzungsantrag angeben, welchen Teil seiner Vergütung er gegen welchen Kläger zur Festsetzung anmeldet. Ein pauschaler Antrag, dass sämtliche Kosten gegen "die Kläger" festgesetzt werden sollen, ist unzulässig. Wird der Antrag nachträglich korrigiert, bleibt es bei de... mehr

Die Kosten des Rechtsstreits waren den beiden Klägern auferlegt worden. Daraufhin hatte die Beklagte die Berechnung ihrer Anwaltskosten (insgesamt 848,35 EUR) eingereicht und beantragt, diese Kosten gegen "die Kläger" festzusetzen. Das LG hat antragsgemäß die gesamten Anwaltskosten i.H.v. 848,35 EUR nebst Zinsen ab Antragseingang gegen "die Kläger" festgesetzt. Hiergegen hab... mehr

Der Kl. macht aus einer bei der Bekl. bestehenden Gruppenunfallversicherung, in der er mitversichert ist, im Rahmen einer Neubemessung des Invaliditätsgrades zum 8.10.2019 eine weitere Invaliditätsleistung geltend. Dem Vertrag liegen die AUB 2008 sowie ZB zugrunde, nach denen die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfallereignis eingetreten sein muss und der VN be... mehr

I. Streitgegenständlich ist ein Schadensersatzanspruch aus einem Vermächtnis. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft nach lettischem Recht. Der Beklagte ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am … 2022 verstorbenen Dr. H (im Weiteren: "Erblasser"). Der Erblasser setzte mit Erbvertrag vom 10.8.2022 seine Tochter M H zur Alleinerbin ein. Seinem Sohn A H (im Weiteren:... mehr

Rz. 1475 [Autor/Stand] Die mehrfachen Verdikte des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit einzelner Steuergesetze werfen die Frage nach den steuerstrafrechtlichen Konsequenzen dieser Rspr. auf.[2] Dabei geht es zum einen um die potentielle Strafbarkeit der entsprechenden Verkürzungen, zum anderen um die gravierenden finanziellen steuerlichen Nebenfolgen (wie verlängerte Festsetzun... mehr

[5] II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten führt gemäß § 544 Abs. 9 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. [6] 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Kläger trage nicht die Alleinschuld an dem Verkehrsunfall, da dieser auch auf einer Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrers des Beklagtenfahrz... mehr

“… 1. Die Berufung ist aber nicht bereits deshalb begründet, weil die Feststellungsklage unzulässig ist, wie die Bekl. meint. Zutreffend hat das LG erkannt, dass der Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes das erforderliche Feststellungsinteresse nicht deshalb fehlt, weil die Kl. die Wiederherstellung als Grundlage für eine Neuwertentschädigun... mehr

Grundsätzlich stellt sich für den Bereich des Wohnungseigentums die Frage, wann ein finanzielles Unvermögen der Wohnungseigentümer bzw. der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer anzunehmen ist. Für den Bereich des Prozessrechts ist geklärt, dass die Eigentümergemeinschaft im Fall finanziellen Unvermögens prozesskostenhilfefähig ist.[1] Hiernach liegen die Voraussetzungen des §... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) ab 1981 in Kraft getreten und unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Änderungen mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) bekanntgemacht worden. Rz. 2 Die Regelung gehört zu den Vorschriften, die auch für den Fall der bereits eingetretenen Unanfechtbarkeit nach § 39 Abs. 2 die Durchbrech... mehr

Rz. 20 Abs. 3 enthält keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme. Er enthält vielmehr eine Vertrauensschutzregelung in Gestalt von Ausschlussfristen für die Rücknahme (nur) von VA mit Dauerwirkung (zum Begriff vgl. Komm. zu § 48). Dem liegt zum Teil die Überlegung des Vertrauensschutzes wegen getroffener Vermögensdispositionen (Ausrichtung des Lebensstils a... mehr

Rz. 21 Die Frist von 2 Monaten (§ 18 Abs. 1) verlängert sich bei bestimmten, in Abs. 2 genau bestimmten Konstellationen, wenn der Leistungsberechtigte über den Grund der Verzögerung informiert wird und der vom Rehabilitationsträger aufgeführte Verzögerungsgrund ein hinreichender Grund (vgl. Rz. 22) ist. Die Mitteilung über den hinreichenden Grund muss den Antragsteller spätes... mehr

Der Kläger war aufgrund eines handschriftlichen Testaments eines entfernten Verwandten als Miterbe eingesetzt worden. In Unkenntnis dieses Testaments erteilte das Amtsgericht den gesetzlichen Erbinnen einen Erbschein. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde dieser Erbschein für unwirksam erklärt und der Kläger damit zum Miterben. In der Zwischenzeit hatten die gesetzlichen... mehr

Gehaltsumwandlungen (Lohnoptimierungsmodelle) führen nur dann zu geringeren Steuer- und ggf. Beitragsbelastungen, wenn die Steuerfreiheit oder Lohnsteuerpauschalierung der umgewandelten Vergütungsbestandteile nicht daran geknüpft ist, dass sie zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn erbracht werden. Insbesondere Rückfallklauseln sind in diesen Fällen schädlich. Nach langjähri... mehr

Rz. 65 Zuwendungen an Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens sind keine Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer. Die Pauschalierung kann in diesen Fällen grundsätzlich nur derjenige vornehmen, der den Vorteil gewährt; der Arbeitgeber des Empfängers kann eine Drittzuwendung nicht allein wegen seiner Pflicht zum Lohnsteuerabzug nach Abs. 2 pauschalieren. Arbeitnehmer verbundener U... mehr

Rz. 140 Eine weitere Fluchtmöglichkeit besteht für den Beklagten darin, eine Widerklage, die direkt gem. § 195 ZPO zugestellt werden kann, [384] mit Beweisangebot [385] zu erheben. Bei der Widerklage handelt es sich nicht um ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, sondern um den Angriff selbst.[386] Folglich kommt eine Präklusion der Widerklage nicht in Betracht (= "sicherer F... mehr

Rz. 150 Ein Widerrufsvergleich stellt in der Praxis keinen gangbaren Weg dar, eine Präklusion zu vermeiden.[413] Im Falle des Vergleichsabschlusses mit Widerrufsvorbehalt wird vom Gericht sogleich ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung für den Fall des Widerrufs bestimmt. Wenn der Rechtsstreit entscheidungsreif ist, ergeht im Falle des Widerrufes ein Endurteil. Ein wei... mehr

1. Aus der Bindungswirkung des Beschlusses, mit dem sich ein Finanzgericht für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das aus seiner Sicht örtlich zuständige Finanzgericht verweist, folgt regelmäßig, dass auch dem Bundesfinanzhof eine eigenständige Prüfung verwehrt ist, welches Finanzgericht tatsächlich zuständig ist (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. In... mehr

Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 GrEStG regelt gemeinsam mit § 9 GrEStG die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. § 8 Abs. 1 GrEStG enthält die grundsätzliche Aussage, dass sich die Steuer nach dem Wert der Gegenleistung für das Grundstück bemisst. Dazu gehört jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Ent... mehr

Rz. 271 In vielen Fällen steht – auch im Zivilprozess – Aussage gegen Aussage. Gegebenenfalls gibt es noch einige schwache Indizien zugunsten einer Partei. Der Rechtsstreit erscheint damit für den beweisbelasteten Kläger a priori aussichtslos. Das ist aber falsch, denn in nicht wenigen Fällen wird der Kläger den Beklagten jedenfalls in einem zentralen Punkt widerlegen, d.h. ... mehr

Rz. 170 Vereitelt die nicht beweispflichtige Partei schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig, dass die beweisbelastete Partei den zu erbringenden Beweis führen kann, führt dies nach der Rechtsprechung zu der o.g. Beweiserleichterung "bis hin zur Beweislastumkehr". Für eine Beweisvereitelung (§ 27 Rdn 142 ff.) in diesem Sinne ist nicht erforderlich, dass zwischen den Part... mehr

Rz. 31 Wer das Recht in seiner Gesamtheit betrachtet, kennt aus der Revision die Verfahrensrüge. Eine solche existiert auch im zivilgerichtlichen Berufungsverfahren. Rz. 32 Sehr praxisrelevant ist die Verfahrensrüge der Verletzung der §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 Halbsatz 2 ZPO. Rz. 33 Praxistipp "Nach §§ 285 Abs. 1, 278 Abs. 2 Satz 2 ZPO [a.F. = 279 Abs. 3 HS 2] ist über das Erg... mehr

Rz. 24 Eine Art. 103 Abs. 1 GG genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten zu erkennen vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Sie müssen sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt über den gesamten Verfahrensstoff informieren können (vgl. BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144). Auch dienstliche Äußeru... mehr

Rz. 113 Zitat "Dass eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits modifiziert, macht das neue Vorbringen nicht unerheblich. Die Tatsache der Änderung kann jedoch im Rahmen der richterlichen Tatsachenwürdigung berücksichtigt und bewertet werden."[333] mehr