Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 6 Ansprüche, Zivilrecht, Ansprüche von Tatbeteiligten gegeneinander [Rdn 107]

Dr. Harald Lemke-Küch , Patrick Vogt

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Jeder Tatbeteiligte haftet dem Geschädigten gegenüber im Außenverhältnis in Höhe des gesamten Schadens, §§ 830 Abs. 1 und 2, 840 Abs. 1 BGB. Unterschiedliche Tatbeiträge von Tatbeteiligten führen im Innenverhältnis zu einer die Tatbeiträge berücksichtigenden Haftungsquote.
2.	Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Tatbeteiligten richtet sich nach §§ 426 Abs. 1 S. 1, 254 Abs. 1 und 2, 242 Abs. 1 BGB. Maßgeblich ist der konkrete Tatbeitrag eines jeden Tatbeteiligten sowie sein Interesse an der Durchführung der Tat. Auch ist zu berücksichtigen, ob ein Mittäterexzess vorliegt.
3.	Zahlt ein Tatbeteiligter dem Geschädigten mehr, als er im Gesamtschuldnerausgleich der Tatbeteiligten untereinander verpflichtet ist, hat er in Höhe der Differenz einen Ausgleichsanspruch gegenüber den übrigen Tatbeteiligten.
4.	Für die gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruches wird keine PKH bewilligt.

Barreto da Rosa, Gesamtschuldnerische Haftung bei der Vermögensabschöpfung, NJW 2009, 1702

Götz, Schaden und Bereicherung in der Verletzerkette, GRUR 2001, 295

Lemcke, Haftung aus Verkehrsunfall mit mehreren Beteiligten, r+s 2009, 45

Pfeiffer, Gesamtschuldnerausgleich und Verjährung, NJW 2010, 23

Säcker/Rixecker, MüKo zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2, 9. Aufl. 2023

s.a. die Hinw. bei → Ansprüche, Zivilrecht, Allgemeines, Teil I Rdn 96.

1.a) Sind an einer Straftat mehrere Personen als Täter oder Teilnehmer beteiligt, so haftet ein jeder dem Geschädigten gegenüber im Außenverhältnis aus §§ 830 Abs. 1 und 2, 840 Abs. 1 BGB auf den gesamten Schaden (BGH, Beschl. v. 12.7.2022 – 6 StR 196/22, wistra 2022, 120; OLG Hamm NJW 2002, 1054; NJW-RR 2010, 755).