Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung bleiben auch maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten zur Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten wechselt. Beim Wechsel der Art der Steuerberechnung dürfen Umsätze nic... mehr

1. Zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel Gem. § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden. Gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist ein zwischen den Parteien vor einem deutschen Gericht geschlossener Vergleich ein solcher Vollstreckungstitel. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe... mehr

Das Problem lässt sich am besten anhand eines Beispiels aus dem Zivilrecht darstellen. Beispiel Klage und Widerklage werden abgewiesen. Das Gericht setzt die Werte auf jeweils 10.000,00 EUR fest und legt jeder Partei 50% der Kosten des Rechtsstreits auf. Noch innerhalb der Berufungsfrist wird der Streitwert vom OLG auf eine Streitwertbeschwerde hin für die Widerklage auf 30.0... mehr

Von Dr. Hans Langenberg und Dr. Kai Zehelein. 7. überarbeitete und erweiterte Aufl., 2026. Verlag C.H. Beck, München. XX, 345 S., 69,00 EUR Der Streit über Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsarbeiten und Rückbau beschäftigt seit Jahrzehnten die Gerichte. In der Praxis erweisen sich gängige Klauseln in Mietverträgen oft als nichtig und halten einer AGB-Prüfung nicht stan... mehr

Im Verwaltungsprozess sind die Kosten für private Sachverständigengutachten regelmäßig nicht notwendig i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO. Zur – verneinten – Erstattungsfähigkeit, die anlässlich der Teilnahme eines weiteren Fachbeistands an einer mündlichen Verhandlung angefallen sind. Grundsätzlich sind als notwendige eigene Aufwendungen eines Beteiligten erstattungsfähig; Reisekosten ... mehr

Der Antrag ist mangels Statthaftigkeit unzulässig. Gem. § 33 RVG setzt das Gericht des Rechtszuges den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss nur fest, wenn sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert richten oder es an einem solchen Wert fehlt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend... mehr

Allgemein führt der VGH aus, dass gem. § 162 Abs. 1 VwGO im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 164 VwGO diejenigen Kosten erstattungsfähig sind, die durch Aufwendungen entstanden sind, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im konkreten Rechtsstreit notwendig waren und tatsächlich entstanden sind. Folglich sei der mit dem Betreiben des Verfahre... mehr

Die 1,3-Geschäftsgebühr ist nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV zur Hälfte, also somit mit einem Gebührensatz von 0,65 auf die dem Rechtsanwalt im Rechtsstreit entstandene 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzurechnen, weil sowohl die vorgerichtliche als auch die gerichtliche Tätigkeit des Klägervertreters denselben Gegenstand, nämlich die Kaufpreisforderung, betroffen hat. Ge... mehr

Auch die dritte Fallgestaltung des § 15a Abs. 3 RVG ist hier nicht einschlägig. Dagegen spricht bereits, dass der Kläger die Geschäftsgebühr im Rechtsstreit, die Verfahrensgebühr jedoch im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht hat, also zwei verschiedenen Verfahren. Selbst wenn man beide Verfahren als einheitliches Verfahren ansehen würde, käme die Berück... mehr

Zur Berücksichtigung der teilweisen Anrechnung der für die vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der erstattungsberechtigten Partei angefallenen Geschäftsgebühr auf die im Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren. Die Berücksichtigung der Anrechnung nach § 15a Abs. 2 1. Fall RVG kommt nur dann in Betracht, wenn die Erfüllung uns... mehr

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten aufgrund eines erbvertraglichen Vermächtnisses die Abtretung bzw. Verschaffung eines Kommanditanteils, hilfsweise die Zahlung von Wertersatz. Der Kläger ist der Halbbruder der am … 2015 verstorbenen L.T. L. T. war Inhaberin eines Kommanditanteils an der S. GmbH & Co. KG mit einer Einlage bzw. Haftsumme von 204.506,52 EUR (399.980 DM). Die ... mehr

Rz. 2 Die einzelnen Tatbestände lösen jeweils alternativ die Vermutung aus, sie brauchen nicht kumulativ vorzuliegen. Rz. 3 Die Vermutung wird nur durch die Verzögerung einer baulichen Veränderung nach Ankündigung ausgelöst. Der Begriff der baulichen Veränderungen ist weit auszulegen und erfasst nicht nur Eingriffe in die bauliche Substanz (BGH, Urteil v.17.6.2015, VIII ZR 29... mehr

Der OGH Wien entschied im Jahr 2019, dass eine qualifizierte Nachfolgeklausel unwirksam sei, die die Gesellschafterstellung vom Geschlecht abhängig mache.[83] Der Entscheidung lag der Gesellschaftsvertrag einer österreichischen KG zugrunde, der bestimmte: "Im Falle des Ablebens eines Gesellschafters treten dessen gesetzliche männliche Erben in seine Rechte und Pflichten ein ... mehr

Rz. 79 Stand: 6/01 – 02/2025 Die Rechnung muss den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers beinhalten (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG; zum Künstlernamen vgl. Weimann, UStB 2009, 303 ff.). Die Regelung entspricht den bisherigen §§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 UStG a. F. (zur eindeutigen Benennung des Rechnungsausste... mehr

Auf der anderen Seite sind Stimmen in der Literatur zu vernehmen, die für die Unwirksamkeit diskriminierender Verfügungen eintreten.[42] Als Begründung wird sich teilweise auf die Entscheidungen des EGMR zu Art. 14 EMRK gestützt, die auch in Deutschland zu beachten seien.[43] Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung streitet jüngst Holzer [44] dafür, alle Erbeinsetzungen ... mehr

Rz. 38 Stand: 06/03 – 07/2025 Ein Reihengeschäft ist eine Transaktion, bei der mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte (bis zum 31.12.2019: "Umsatzgeschäfte") abschließen und der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt (§ 3 Abs. 6a S. 1 UStG, bis 31.12.2019: § 3 Abs. 6 S. 5 UStG). Für... mehr

“Die Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 2 GKG zulässig, aber unbegründet. Das LG hat in dem angegriffenen Beschluss die Kostenerinnerung der Klägerin vom 22.9.2025 gegen den Kostenansatz vom 12.9.2025 zu Recht und mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. Auf die Begründung in dem angefochtenen Beschluss wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. 2. Die Kläg... mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Unabdingbar ist auch die Kenntnis der EuGH-Verfahren. Dabei ist zu beachten, dass nicht nur Verfahren betrachtet werden dürfen, die das deutsche Umsatzsteuerrecht unmittelbar betreffen, sondern auch solche zum ausländischen Umsatzsteuerrecht, bei denen Gegenstand der Prüfung Regelungen sind, die in identischer oder sehr ähnlicher Form auch in... mehr

Der Antragsgegner rüge zu Recht die Ansetzung der geltend gemachten Parteikosten sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach als erstattungsfähig. Denn seitens des Antragstellers, der als Verein eine juristische Person des Privatrechts sei und damit durch seinen Vorstand, i.d.R. durch den bzw. die 1. Vorsitzende(n) vertreten werde, seien insoweit höchstens Aufwendungen in Zusam... mehr

Rechtsanwalt Dominic Wolf und wiss. Mit. Maximilian Reinhardt, Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte mit Spezialkenntnissen, ZAP 2026, 177 Nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO sind die Reisekosten eines Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, nur insowei... mehr

Die Entscheidung des KG hinsichtlich der fehlenden Mitwirkung der Rechtsanwältin X an dem Zustandekommen des Einigungsvertrags ist m.E. nur richtig, wenn man davon ausgeht, dass Rechtsanwältin X tatsächlich keine weiteren Tätigkeiten in dem Anhörungstermin für ihren Mandanten ausgeübt hat. Ob dies so war, kann angesichts der insoweit lückenhaften Darstellung des Sachverhalts... mehr

Der Kläger erhebt Zahlungsklage wegen einer Kaufpreisforderung über 15.000,00 EUR nebst Zinsen und begehrt ferner die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in der Form einer 1,3-Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 15.000,00 EUR nebst Auslagen als Verzugsschaden, die seinem Prozessbevollmächtigten angefallen sind. Den Ansatz des Verzugsschadens begründet der Kl... mehr

Die Klägerin hatte vorgerichtlich Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall i.H.v. insgesamt 8.813,42 EUR zzgl. Zinsen geltend gemacht sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 887,03 EUR. Nachdem die Beklagte zu 1) innerhalb der von der Klägerin zum 11.7.2024 gesetzten Frist zur Regulierung keine Zahlung erbracht hatte, reichte die Klägerin ... mehr

1. Teilklagerücknahme reduziert nicht die Beschwer Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer erreicht. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Berufungseinlegung (Zöller/Heßler, ZPO, 36. Aufl., 2026, § 511 Rn 14), sodass es hinsichtlich der Beschwer auf die Frage der Wirksamkeit der erklärten Teilklagerücknahme nicht an... mehr

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung. Der erstattungspflichtige Gegner ist auch gegenüber der Landeskasse, auf die der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts übergegangen ist, mit seinen Einwendungen beschränkt, wie es § 126 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmt. Damit kann zu Lasten der Landeskasse eine Aufr... mehr

Rz. 152e Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist. Eine wirksame direkte Vertretung gegenüber den Zollbehörden setzt voraus, dass der Vertreter für fremde Rechnung handelt. Hieran fehlt es, wenn der Vertreter im Innenverhältnis zum Vertretenen für alle... mehr

Dabei sind Personen und Interessen der an den Rechtsstreiten um das Zustimmungserfordernis des Ehepartners beteiligten Kontrahenten sehr unterschiedlich. Häufig streiten die Ehegatten untereinander beim Scheitern der Ehe um die Wirksamkeit der von dem einen hinter dem Rücken des anderen vorgenommenen (Grundstücks-)Veräußerung – vor allem, wenn diese schenkweise erfolgte. Aber... mehr

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe befasst sich mit einigen verfahrens- und gebührenrechtlichen Problemen, die man durchaus auch anders sehen kann. 1. Kosten der Hauptsache Der vom LG Freiburg im Breisgau durch Beschl. v. 10.3.2025 im selbstständigen Beweisverfahren festgestellte Vergleich kann m.E. durchaus auch die Kosten der Parteien für die bereits zu diesem Zeitpunkt erte... mehr

Rz. 2607 [Autor/Stand] Rechtliches Eigentum. Für die Klärung der Frage einer Übertragung oder Überlassung kommt es also darauf an, welcher Gesellschaft das Eigentum an den Wirtschaftsgütern zuzuordnen ist. Nach deutschem Steuerrecht sind Wirtschaftsgüter nur im ersten Prüfungsschritt dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzuordnen.[2] Insofern bietet sich zunächst die Art des Ver... mehr

Der Antragsteller hatte gegen die Antragsgegner vor dem LG Freiburg im Breisgau ein selbstständiges Verfahren wegen behaupteter ärztlicher Aufklärungs- und Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Behandlung im Jahre 2018 eingeleitet. In diesem selbstständigen Beweisverfahren haben die Parteien nach außergerichtlichen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Der durch Beschl.... mehr

Zum 1.7.2026 wird in sämtlichen Verfahrensordnungen den Gerichten die Möglichkeit eingeräumt, eine Kostenentscheidung von Amts wegen zu ändern, wenn nachträglich eine abweichende Streitwertfestsetzung erfolgt. Hierzu wird in der ZPO ein neuer § 102 eingefügt. Auch in den anderen Verfahrensordnungen finden sich ab dem 1.7.2026 entsprechende Vorschriften. Unter der Rubrik "Akt... mehr

Für eine Abnahme unter Vorbehalt ist es nicht erforderlich, dass der Besteller den konkreten Mangel benennt. Ausreichend ist vielmehr, wenn er die Mangelerscheinung rügt. Jedenfalls muss er aber zum Ausdruck bringen, wegen welcher Mängel er sich Rechte vorbehalten will. Nicht ausreichend ist es, wenn er sich pauschal seine Rechte wegen möglicher und nicht näher konkretisiert... mehr

Rz. 38 Haben die Beteiligten ein ärztliches Gutachten vorgelegt, sollte dieser Umstand ebenfalls in dem Vermerk des Notars erwähnt werden. Da das Gutachten oftmals für eine spätere gerichtliche Beweiserhebung wichtige Anknüpfungstatsachen liefern wird, stellt sich die Frage, wie es so zum Gegenstand des Vermerks gemacht werden kann, dass es möglichst uneingeschränkt für ein ... mehr

Rz. 1 Die §§ 22–26 BeurkG enthalten Schutzvorschriften zugunsten von Beteiligten, die an bestimmten körperlichen Behinderungen leiden (§§ 22–24 BeurkG) oder schreibunfähig sind (§ 25 BeurkG). Durch die Hinzuziehung eines Zeugen oder eines zweiten Notars soll gewährleistet werden, dass es nicht aufgrund des Wahrnehmungs- oder Artikulationsdefizits zu Missverständnissen über d... mehr

Rz. 1 Das Beurkundungsrecht ist im Wesentlichen Verfahrensrecht. Wenn im Zivilprozessrecht von örtlicher Zuständigkeit die Rede ist, so steht in Frage, welches Gericht zur Entscheidung über einen bestimmten Rechtsstreit berufen ist. Die Antwort auf diese Frage geben in der Zivilprozessordnung die Regeln über den Gerichtsstand. In diesem Sinne ist der Begriff der örtlichen Zu... mehr

Rz. 36 Der Inhalt des Vermerks wegen Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit ergibt sich aus seiner Doppelfunktion als Instrument der Beweissicherung und der Warnung des Rechtsverkehrs. Um der Warnfunktion Rechnung zu tragen, reicht die Angabe, dass der Notar Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des betreffenden Beteiligten hat. Die Formulierung muss sich allerdings nicht an den Ges... mehr

Rz. 24 Die Bestimmungen über die Mitwirkungsverbote gelten auch für internationale Sozietäten. Weder mit dem Wortlaut noch dem Gesetzeszweck lässt sich begründen, dass es sich um rein nationale Regelungen handelt, die an der Grenze Halt machen.[59] Für die Dokumentationspflichten gilt nichts anderes. Sie sind im Grundsatz unabhängig davon beachtlich, ob der kooperierende Par... mehr

Rz. 94 Nr. 7 betrifft vor allem die Anwaltsnotare. Für sie gilt von der anderen, der anwaltlichen Seite ihrer Berufstätigkeit her außerdem § 45 BRAO. Diese Vorschrift lautet: § 45 BRAO Tätigkeitsverbote Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, mehr

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Rz. 4 Eine Ergänzung nach § 109 Abs. 1 FGO kommt nur in Betracht, wenn ein "nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag", d. h. ein im Tatbestand des Urteils gem. § 105 Abs. 3 S. 1 FGO erfasster prozessualer Anspruch, der ein bestimmtes Klagebegehren erkennen lässt, ganz oder teilweise vom Gericht übergangen, d. h. versehentlich nicht berücksichtigt worden is... mehr

Die Regelung des § 70 Abs. 1 S. 2 EStG , dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, ist sowohl verfassungsgemäß als auch unionsrechtskonform [39]. Zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für... mehr

Rz. 14 Über den Ergänzungsantrag ist in der gleichen Form zu entscheiden, in der die Entscheidung getroffen wurde, deren Ergänzung beantragt ist.[1] Bei der Ergänzung eines Urteils wird daher über den Ergänzungsantrag durch Urteil entschieden, das entsprechend § 109 Abs. 2 S. 2 FGO nicht den gesamten Streit wieder aufnimmt, sondern sich nur mit dem übergangenen Antrag bzw. d... mehr

Rz. 28 Zu den Zielen des Teilhabestärkungsgesetzes, das im Wesentlichen am 1.1.2022 in Kraft getreten ist, gehören die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, durch die Möglichkeit der Jobcenter, ausgewählte Leistungen nach den §§ 16a ff. neben einem Rehabilitationsverfahren zu erbringen. Die Möglichkeiten der aktive... mehr

Rz. 44 Abs. 5 regelt eine Darlehensgewährung in Fällen, in denen zu berücksichtigendes Vermögen ganz oder teilweise nicht sofort verwertet werden kann oder dies für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Die Regelung ist zum 1.4.2006 im Grundsatz aus § 9 Abs. 4 übernommen worden. Aus systematischen Gründen hat der Gesetzgeber jedoch den relevanten Sachverhalt i... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft getreten. Danach wurde sie mehrfach geändert und durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) mit Wirkung zum 1.1.2011 neu gefas... mehr

Rz. 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 enthält nicht mehr Schutz vor Verwertung von Vermögen wegen offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit. Diesen Schutz enthält nach Auffassung des Gesetzgebers seit 1.1.2023 im Hinblick auf die relevanten Fälle umfassend Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4. Auch nach diesem Kommentar war der häufigste Fall der Prüfung offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit die Verwe... mehr