Befristete Arbeitsverträge / 5.3.5 Bevorzugte Einstellung

§ 30 Abs. 2 Satz 2 TVöD schreibt vor, dass kalendermäßig mit sachlichem Grund befristet beschäftigte Arbeitnehmer bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen sind, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Für Zweckbefristungen gilt die Vorschrift demnach nicht.

Nach der Rechtsprechung des BAG enthält die Vorschrift kein Einstellungsgebot.^[1] Maßgebend für die unbefristete Einstellung bleibt im öffentlichen Dienst nach Art. 33 Abs. 2 GG die Eignung des Bewerbers. Der befristet beschäftigte Arbeitnehmer ist deshalb bei der Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes nur bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen.

Die Tarifnorm enthält einen tarifvertraglichen Einstellungsanspruch, für den auf die bisherige Rechtsprechung zur Protokollnotiz Nr. 4 zur Nr. 1 SR 2 y BAT zurückgegriffen werden kann.

Die Vorschrift beinhaltet jedoch keine Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zum Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags. Ein Einstellungsanspruch kann sich im öffentlichen Dienst allein aus Art. 33 Abs. 2 GG bei Beachtung der dort genannten Kriterien – Eignung, Befähigung, fachliche Leistung – ergeben, d. h. nur, wenn die Einstellung des Bewerbers die einzig denkbare rechtmäßige Entscheidung der Behörde wäre, weil sich jede andere Entscheidung als rechtswidrig oder ermessensfehlerhaft darstellt.

Der befristet beschäftigte Arbeitnehmer muss in jeder Hinsicht i. S. d. Art. 33 Abs. 2 GG zumindest gleich geeignet sein wie die Mitbewerber. Der Arbeitgeber ist jedoch nicht gehindert, die Stelle mit einem Bewerber zu besetzen, der ihm besser geeignet erscheint als der befristet Beschäftigte. Andernfalls verletze der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus Art. 33 Abs. 2 GG gegenüber dem Mitbewerber.^[2]

§ 30 Abs. 2 Satz 2 TVöD begrü...