Kinne/Schach/Bieber, BGB § 573 Ordentliche Kündigung des ... / 4.5 Rechtsmissbräuchliche Kündigung

Rz. 40

Dies gilt zunächst für den Fall, dass der Eigenbedarf des Vermieters noch vor Ablauf der Kündigungsfrist entfällt. Ein Festhalten an der rechtmäßig ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung ist dann rechtsmissbräuchlich (BGH, Urteil v. 9.11.2005, VIII ZR 339/04, NJW 2006, 220). Dieser Zeitpunkt ist für das Bestehen einer Hinweispflicht grundsätzlich auch dann maßgebend, wenn die Parteien in einem (gerichtlichen) Räumungsvergleich einen späteren Auszugstermin des Mieters vereinbaren. Denn es wäre mit den Grundsätzen der Rechtssicherheit und eines effektiven Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren, wenn dem Mieter ein über die Kündigungsfrist deutlich hinausgehender Schutz nur deshalb zufiele, weil es nach Jahren des Rechtsstreits zur Vereinbarung eines Auszugstermins kommt.

Rz. 41

Die Gerichte haben zwar nicht in die Lebensplanung des Vermieters einzugreifen, sondern diese zu respektieren (BVerfG, Beschluss v. 31.1.1994, 1 BvR 1465/83, WuM 1994, 183). Jedoch ist die Kündigung dann rechtsmissbräuchlich, wenn damit ein weit überhöhter Wohnbedarf geltend gemacht wird. Angenommen wurde ein solcher für den Fall, dass der Mieter (fünfköpfige Familie) im Besitz einer 180 m² großen, bestens ausgestatteten Altbauwohnung zu einem günstigen Mietpreis ist, in die der Sohn des Vermieters alleine einziehen soll.