Sauer, SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen / 1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift regelt den Umfang der Berücksichtigung von Vermögen. Sie stellt klar, dass verwertbares Vermögen grundsätzlich zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzen ist, bevor die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch genommen werden können. Maßgebend sind die vorhandenen aktiven Vermögenswerte, nicht die Bilanz aus aktiven und passiven Vermögenswerten (BSG, Urteil v. 11.12.2012, B 4 AS 29/12 R). Vermögen kann wiederholt zu berücksichtigen sein. Bei verschwiegenem Vermögen besteht im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Rechtsgrundlage dafür, die Aufhebung der Leistungsbewilligung und die Forderung der Erstattung erbrachter Leistungen auf den Umfang zu beschränken, der sich bei rechtmäßiger Anzeige des vorhandenen Vermögens als maximal zu verbrauchendes Vermögen errechnet hätte. Es ist kein fiktiver Vermögensverbrauch zu berücksichtigen. Bei der Unterscheidung, ob es sich bei einem Zufluss um Einkommen oder Vermögen handelt, ist auf den Tag abzustellen, eine kleinere Einheit, etwa eine Stunde, kennt das Gesetz nicht.

Rz. 2a

Im Zuge der gesetzgeberischen Aktivitäten zur Milderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie war die Prüfung, ob Vermögen bei der Grundsicherungsleistungen begehrenden Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen ist, vorübergehend nach Maßgabe des § 67 Abs. 2 ausgesetzt worden. Die Regelung ist mehrfach verlängert worden, zuletzt für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31.12.2022 begonnen haben, ihre Anwendung durch Verwaltungsvorschrift ist untergesetzlich im Verlauf der Zeit weiterentwickelt worden. Eine (teilweise) Verstetigung ist politisch diskutiert und mit dem 12. SGB II-ÄndG umgesetzt worden. Insbesondere wurde eine Karenzzeit von 1 Jahr eingeführt, während der nur erhebliches Vermögen zu berücks...